Schrille Töne

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Nachdem sich in Teilen der Bevölkerung und in der sogenannten Netzwelt hartnäckiger Widerstand gegen die Unterzeichung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die deutsche Bundesregierung und gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage regt, hat die Debatte um das Urheberrecht einen schrillen Ton angenommen. Hierbei werden viele Dinge vermischt und auf beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft und argumentiert.

Schon die Art der Debatte verstärkt den Eindruck hier stünden sich die Urheber und eine kleine Zahl Schnorrer, die sogenannte Netzgemeinde, gegenüber. Gegen die müssten die legitimen Anliegen der Urheber verteidigt werden. Dieser Eindruck entsteht vor allem durch die unausgewogene Berichterstattung in den Leitmedien.

Während die Seite der Urheber und Rechteinhaber von so illustren Medien wie der ARD mit ihrem Flagschiff Tagesschau.de und den großen Verlagen vertreten wird, stehen auf der in erster Linie die großen Blogs und Internetseiten. Eben die, die in der öffentlichen Wahrnehmung die Netzwelt ausmachen.

Bei dieser Diskussion bleiben die Fachleute außen vor. Der Umfang und die Reichweite von Urheberrechten ist eine der traditionellsten Fragen der Forschung der Rechtswissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Eine Außeinandersetzung über diese Fragen findet seit vielen Jahren statt. Weder ACTA noch das mögliche Leistungsschutzrecht sind hier etwas Besonderes.

Auch wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, hier ginge es um einen grundsätzlichen Systemwechsel, den das Internet herbeigeführt habe und auf den nun reagiert werden müsse, so sind diese beiden Vorhaben doch nur zwei, wenn auch bedeutende, unter vielen.

Warum erregen diese Änderungen so viel Aufmerksamkeit? Neu ist, dass beide Seiten die Medien die ihnen zur Verfügung stehen so massiv nutzen und auch mit der Wahl ihrer Worte nicht zurückhaltend sind.

Es dürfte ein Novum in der Auseinandersetzung um ein Gesetzgebungsverfahren sein, dass, insbesondere auf der Seite der Urheber und Rechteinhaber, ein so massiver Lobbyismus betrieben wird.

Hier streiten auf Seiten der Urheber und Rechteinhaber aber vermeintliche Autoritäten, die ein besonderes Vertrauen in der Bevölkerung für sich verbuchen können. Oder dies zumindest glauben. Diese nutzen ihre Popularität, um die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen.

Dies lässt sich am Beispiel ACTA hervorragend demonstrieren. Während auf akademischer Ebene ACTA nicht nur hoch umstritten ist, sondern bereits vor mehr als einem Jahr von mehr als 100 Wissenschaftlern in einem öffentlichen Brief rundweg abgelehnt wurde was aber in den Medien völlig ignoriert wurde, erregte die Erklärung von 51 Tatort-Autoren zur Stoßrichtung des Urheberrechts großes Aufsehen. Auch Prominente wie Jette Joob, Leslie Mandoki oder Utz Claasen werden in den Zeitungen gerne zittiert.

Die andere Seite wird unterschlagen oder als "Nichtdenker und Pseudoprogressive" diffamiert. Es fällt auf, das auf Seiten der Urheber und Rechteinhaber nur wenige Fachleute streiten. Hier scheint zu gelten "wer lauter schreit gewinnt".

Genau dieser Vorwurf wird der ominösen Neztgemeinde gerne gemacht. Da bezeichnet ein Interviewer der angesehenen Zeit die lebhaften Diskussionen im Netz gerne mal als "shitstorm" und bereitet so die Bühne für den Befragten.

Diejenigen, die etwas zu den komplizierten Fragen um Anreize und Vergütung zu sagen hätten, die Ökonomen, die Juristen, die Medienethiker kommen selten zu Wort. Wer für ein progressiveres Urheberrecht streitet wird gerne mit Filesharern und sogar Terroristen in einen Topf geworfen. Wenn es um Menschen geht, die gegen ACTA sind, wird bevorzugt das Bild eines Anonymus Aktivisten mit Guy Fawkes Maske abgebildet. Das der ACTA-Kritiker eher Karosakkos und Fliege tragen während er im Hörsaal steht wird unterschlagen.

Auch die Rhetorik auf Seiten der Rechteinhaber erinnert an die Kommunistenjagd im Amerika der McCarthy Ära. Da wird von Enteignungen und dem Untergang der Medienindustrie gesprochen.

Dies alles wird in den Medien gerne aufgenommen. Eine Ausgewogenheit ist in der Diskussion nicht zu erkennen. Täglich berichten die Leitmedien in Deutschland aufs Neue davon, wer sich wieder für ein stärkeres Urheberrecht eingesetzt habe.

Besonders bedenklich ist es, wenn gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritische Stimmen zur Seite der Urheber und Rechteinhaber nur noch in Spartensendungen wie dem NDR-Medienmagazin "Zapp" auftauchen, währen über den Ausbruch von Sven Regener zur besten Sendezeit und prominent auf der Startseite von Tagesschau.de berichtet wird.

Die ARD hat sich mit ihrer Erklärung zu ACTA klar positioniert. Da fragt sich, wie eine ausgewogene Berichterstattung noch aussehen soll.

Es ist natürlich jedem Medium selbst überlassen, welche politische Ausrichtung es einschlägt. Aber hierbei den Eindruck von Ausgewogenheit erzeugen zu wollen ist unehrlich.

Angesichts von 8% Zustimmung zu den Piraten im Bund mag es verständlich sein, dass auch die Seite der Rechteinhaber numehr nach Öffentlichkeit sucht sehen sie doch sich und ihre Lebensgrundlage bedroht. Ob dem so ist, sei dahingestellt.

Die Form in der dies geschieht ist unethisch.

13:58 05.04.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

GregorZ

Kommt noch.
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