10 Thesen zur Thüringenwahl

Fascination Die Landtagswahl am Sonntag ist von bleibender Bedeutung für die Politik in Deutschland.
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Wie denken Sie darüber?

(1) Das politische System der Bundesrepublik ist geeignet, sterbende Parteien eines Lagers zu ersetzen. In beiden Lagern.

Die SPD taugt nicht mehr? Wählen die Leute eben die Linkspartei. Oder die Grünen. Die CDU tut nicht mehr? Wählen die Leute die AfD.

Organisationen kommen und gehen - Das Ringen der Kräfte bleibt bestehen. Ganz gleich welche Parteiabkürzung draufsteht auf den beiden Lagern.

Allerdings kann man der Meinung sein, dass es mit der CDU als leitender Rechtspartei netter war.

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(2) Bodo Ramelow ist genau das, was man früher einen Sozialdemokraten nannte: Ein Marxist, der seine Ziele mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie verfolgt und auf proletarische Umsturzversuche verzichtet.

Es ist lächerlich, SED zu rufen, auch dann, wenn es organisationsgeschichtlich zutrifft. Die Linkspartei ist die SED, aber Ramelow ist typologisch ein Sozialdemokrat durch und durch.

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(3) Die Partei namens SPD ist tot als eine politische Organisation von Rang, aber sie läuft noch ein paar Meter, wie Störtebeker.

Die CDU/CSU arbeitet nun ebenso hart an der Selbstenthauptung.

Zwar wird die Union wie die SPD dem Wähler noch eine Weile auf dem Wahlzettel begegnen, aber es gibt nun nur noch eine Richtung: Nach unten. Vergreisung, Verblödung, Lächerlichwerden. Kopfloser Sturz. Zerrieben werden zwischen den Lagern, die man früher verkörperte und heute nicht mehr versteht.

So fällt die Union nun auch aus dem politischen Ringen der Kräfte heraus. Es gibt sie nur noch als Produkt von Gewohnheitswählerei, aber sie ist eine Partei ohne Sinn und Zweck. Wer soll sie warum wählen? So herum oder so herum? Hätten Sie in Thüringen die CDU gewählt!?

Dieser polaritätsfremde Wahlkampf mit dem Mr. Bean Mohring in Erfurt, das Herumirren zwischen den Lagern, die Lame-Duck-Kanzlerin, die Krise der "GroKo" und die dilettierende Vorsitzende, die Angriffe von Friedrich Merz, die Angriffe der Werte-Union, das Mahlstrom des Internets - das alles zugleich übersteht die CDU nicht. Bei der SPD, aus billigerem Holz, reichte Hartz IV. Bei der Union muss schon mehr zusammenkommen. Aber es ist nun genug: Die Multifaktoren reichen, um die Union zu zerstören.

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(4) Die SPD ist als linke Partei gestorben, die sich in den Liberalismus verirrt hatte (Hartz IV). Die CDU stirbt als eine von links wählbare Partei, die früher rechts gewählt wurde (beide, SPD und CDU, bildeten zusammen die Polarität der deutschen Politik) und die heute zwischen den Lagern zerrissen wird, nachdem eine echte Rechtspartei entstanden ist, um sie zu ersetzen.

Der Suizid der Union ist deutlich abgefahrener als jener der SPD. Diese war nur dem Gelde verfallen und hat ihre Wähler aus Versehen verraten. Die Union wusste, was sie tat ("asymmetrische Demobilisierung") und handelte sehenden Auges.

Man sei links oder man sei rechts. Aber man sei eines davon. Die Polarität lässt nichts anderes zu. Neutralität ist kein zustimmungsfähiges Programm.

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(5) In Thüringen hat der Sozialismus gesiegt. Linkssozialisten und Rechtssozialisten stellen die Mehrheit der Abgeordneten im neuen Landtag.

Ob der Marxismus im Rückspiel siegt?

Aber die Arbeiterschaft ist ungebrochen patriotisch und wählt AfD. Das alte Problem der Linken. Der kleine Mann macht die Unterminierungsarbeiten am eigenen Gemeinwesen nicht mit (schließlich ist er kein elitärer Globalist, er hat kein anderes), und jubelt beim Fußball.

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(6) Es hilft den mit der AfD kämfpenden linken Lager nicht, "Achtung, Faschismus!" zu rufen.

Dieswirkt auf die sich von der Merkel-Union abwendenden Wähler des rechten Lagers nämlich wie ein Qualitätsstempel oder doch wenigstens ein "eindeutig rechts"-Stempel.

Das Schlagwort Faschismus trifft außerdem nicht zu und ist in der Ohren der Rechten so wenig Gruselbegriff wie "Kommunismus" in den Ohren der Linken. Björn Höcke ist ein Nationalsozialist, kein Faschist. Das mag benachbart sein (wie Stalin und Trotzki?), aber ist nicht identisch. Der Faschismus war konservativer, südeuropäischer, reaktionärer, katholischer. Politisch schwärzer, weniger braun. Es ist ein Unterschied, ob konservative Katholiken durchregieren (siehe Polen, das sind schon eher Faschisten) oder im Kern progressive (sich entlang der Moderne und nicht gegen diese orientierende) Rechtssozialisten. Höcke verachtet Metternich, den Helden der Konservativen, gründet nationalistische Gewerkschaften (Materialismus!) und fordert die Linken auf ihrem ureigensten Gebiet heraus.

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(7) In Ostdeutschland wird die AfD über die nächsten Dekaden zur stärksten Partei werden.

Bei den Wählern unter 30 ist sie stärkste Partei.
Bei den Wählern unter 40 ist sie stärkste Partei.
Bei den Wählern unter 50 ist sie stärkste Partei.
Bei den Wählern unter 60 ist sie stärkste Partei.
Nur bei den Wählern über 60 ist sie es nicht.

Dem gebenedeiten Zentrum für politische Schönheit ist es auch schon aufgefallen:

https://twitter.com/politicalbeauty/status/1188549522991058944

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(8) Es ist ein Fehler, eine politische Richtung mit ihren Untaten zu verwechseln. Mindestens analytisch.

Wenn die Agenda 2010 sozialdemokratisch ist, war es Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" dann nicht? Sind die Grünen der pädophile Kindergarten oder die Energiewende?

Es dauert noch fünf Jahre, dann wird dieses Land darüber diskutieren, ob der unverhohlene Neo-Nationalsozialismus der Höcke-AfD denn denknotwendig mit Dingen wie der Idee vom Wehrbauerntum am Ural korreliert oder nicht.

Die heutigen Rechten mögen Russland. Nur ein Beispiel. Die Juden in der AfD ist ein anderes. Man erschreckt sie nicht mit Zerrbildern von Gestern, sondern treibt ihnen die Leute erst recht zu. Nationale Sozialisten sind sie trotzdem. Aber das ist etwas anderes als das psychologische Frame, weswegen die Nazikeule nicht funktioniert.

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(9) Der Liberalismus wird in seiner politischen Bedeutung nachlassen.

Den sozialistischen Formationen gehört die nähere Zukunft. In Thüringen haben die moderat Rechtsliberalen der FDP und die moderat linksliberalen Grünen zusammen gerade 10%; bei 60% Wahlbeteiligung.

Der Liberalismus sucht sich Wirts-Partner: Durch den kalten Krieg war der Liberalismus in Westeuropa in einer liberal-konservativen Abwehrkoalition gegen den Ostblock organisiert. Heute hingegen sind Liberale und Konservative wieder Gegner (die erfolgreichen Rechten sind durch die Bank illiberal), während der Liberalismus weite Teile der politischen Linken engagiert hat, weswegen der Mainstream und jeder Opportunismus dieser Jahre "linksliberal" ist.

Die Konservativen waren der bessere Partner des Liberalismus. Es ist nicht schade um ihn, aber an der Seite der Linken, die ihn unter dem Label "Kapitalismus" ja hassen, ist er in schwerem Fahrwasser. Nicht als Wirtschaftssystem, doch hinsichtlich des politischen Systems, das dieses schützt. Die Rechten der illiberalen Richtung sind deutlich näher dran, diesem gefährlich zu werden als die wehe Gendersternchenlinke. Wie immer man darüber denkt.

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(10a) Den Niedergang der CDU darf man politsystemisch bedauern.

Eine christdemokratische Partei mit ein paar Deutschnationalen darin war als politisches Gefäß der deutschen Rechten besser als eine Stahlhelmpartei mit ein paar enttäuschten Christdemokraten.

Die AfD hat mehr Wucht als die CDU jemals hatte, ist nicht unbedingt unseriöser, aber deutlich härter (allerdings nicht zu verwechseln mit dem historischen Zerrbild, das man von ihr hat).

Am Ringen der Kräfte ändert sich nichts. Der eine politische Pol wird nun eben durch eine andere Partei repräsentiert.

(10b) Es wird keine Querfrontbemühungen der Rechten mehr geben.

Dieser Zug ist gestern in Thüringen abgefahren. Diese Rechte braucht die Linken nicht. Sie kann die Republik ganz allein in die Regierungsunfähigkeit rutschen lassen und zusehen, wie sich die Mainstream-Linken in ihrem Bemühen um politische Dienstbarkeit (wie einst die Hartz-SPD) beim Wähler unmöglich machen, ehe sie dann selbst als Retter auftreten. Und man selbst ist perfekt exkulpiert ob des heraufziehenden Schlamassels, schließlich war man ja konsequent ausgegrenzt und reine Opposition.

Plakat in 10 Jahren? Unsere letzt Hoffnung - Höcke.


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(Grinzold der Spalter, anno domini 2019, im October)

21:33 29.10.2019
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Geschrieben von

Grinzold

Grinzold der Spalter, in ein Schwert eingeschmiedeter Dämon, grundlos gemein und vollständig ehrlich. Auf immer mit dem Stollentroll verbunden.
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