Warum heute noch Sozialist*in sein?

Sozialismus Sie sollten es einsehen: Der sozial-liberale Kurs der SPD hat keine Zukunft. Es ist an der Zeit, dass sich die SPD daran erinnert, was Sozialismus bedeutet
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Warum heute noch Sozialist*in sein?
Sozialismen, die ihren Namen verdienen, können nur post-national, post-rassistisch und post-gender sein

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Vielleicht ist der SPD wirklich nicht mehr zu helfen. Da legt ein junges Parteimitglied, wie auch schon so viele vor ihm, seine Gedanken zum demokratischen Sozialismus dar, und wird anschließend selbst aus der eigenen Partei dafür angefeindet. Die inszenierte Empörung ist erstaunlich, sollten doch sowohl Parteimitglieder als auch Koalitionsparter*innen das Grundsatzprogramm der SPD kennen. Dort können wir im ersten Absatz der Einleitung lesen, dass die SPD sich "[d]en Menschen verpflichtet [fühlt], in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus". Wenn also selbst prominente SPDler*innen nun noch das letzte Stück Identität ihrer Partei verleugnen, ist es vermutlich wirklich an der Zeit, die Reanimation der alten Tante aufzugeben.

Das eigentlich Interessante an den Kühnertschen Äußerungen ist für mich ohnehin nicht, dass er die Verstaatlichung von Unternehmen als letzte Möglichkeit der wirtschaftlichen Steuerung in Betracht zieht. Selbst in ultra-kapitalistischen Staaten gibt es staatliches Eigentum und staatlich organisierte Dienstleistungen. Und natürlich lässt sich nicht jede Form von Eigentum stur nach "staatlich" und "privat" aufteilen - wir kennen beispielsweise noch kommunales, genossenschaftliches oder treuhänderisches Eigentum. Wenn ohnehin alle ein bestimmtes Gut wollen oder brauchen, warum sollten wir dann nicht zumindest darüber diskutieren, ob wir das produzierende Unternehmen unter demokratische Kontrolle bringen?

Auch Enteignungen begegnen uns täglich, denn die meisten von uns zahlen anständig ihre Steuern. Selbst für Liberale hat dies mit Diebstahl nur dann etwas zu tun, wenn sie glauben, ein staatlich organisiertes Rechtssystem sei nicht notwendig. Aber sicher nehmen nur die wenigsten von uns an, wir alle seien von Natur aus Anarchokapitalist*innen, die gar keine staatliche Ordnung wollen, oder Libertarist*innen, die sich ein privatwirtschaftlich organisiertes Rechtssystem wünschen.

Nicht nur deshalb kann ich die vielen aufgebrachten Reaktionen nicht ernst nehmen. Natürlich leben wir nicht "im Kapitalismus". Einen rein privatwirtschaftlichen Kapitalismus gab es nie; die Ökonomien aller modernen Gesellschaften waren stets und sind noch immer Mischsysteme mit sozialistischen Elementen. Es ist dennoch möglich, dass Kapitalismus nicht nur die dominierende Wirtschaftsform, sondern auch das bestimmende Organisationsprinzip einer Gesellschaft ist. So wie es gegenwärtig der Fall ist, zumindest in westlichen Gesellschaften. Liberale und Konservative mögen es für einen klugen Schachzug halten, deshalb lieber von "sozialer Marktwirtschaft" zu sprechen. Doch der Begriff an sich ist leer. Formen des Marktsozialismus sind mit ihm genauso vereinbar, wie die Herrschaft eines weitestgehend unregulierten Marktes, unterstützt durch einen Staat, der lediglich die Durchsetzung eines minimalen Satzes von Abwehrrechten zur Aufgabe hat. Es kommt eben darauf an, was wir für sozial halten, was wir unter einem Markt verstehen und wie wir beides praktizieren.

Für mich ist die Aussage viel wichtiger, dass "Kapitalismus in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen" sei. Ob Bildung, Forschung, Gesundheit, Liebe und natürlich die Arena der Politik - überall werden Diskurse durch Ideen wie Nutzenmaximierung, Individualismus, Konkurrenz, Chancengleichheit, Verwertbarkeit, Messbarkeit und anderem vulgär-ökonomischem Vokabular bestimmt. Diese Diagnose ist kein linksextremistischer Unsinn. Bereits zahlreiche Philosoph*innen und Sozialwissenschaftler*innen haben eine "Ökonomisierung aller Lebensbereiche" und die Entwicklung westlicher Gesellschaften hin zu "Marktgesellschaften" beschrieben und vor ihren Konsequenzen gewarnt.

Dies allein sollte Anlass genug sein, dass die SPD ihr Verhältnis zur "sozialen Marktwirtschaft" überdenkt, und sich selbst beim Wort nimmt, indem sie einen zukunftsfähigen demokratischen Sozialismus entwirft. Vielleicht nehmen andere sie dann wieder als überzeugende*n politische*n Akteur*in war.

Eine Absurdität der Marktgesellschaft: Akademischer Kapitalismus

Die Ökonomisierung des Sozialen ist nicht bloß eine These aus sozialwissenschaftlichen Büchern, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Eigentlich bin ich Wissenschaftler und das auch sehr gern. Inzwischen kann ich nur noch als wissenschaftlicher Gastarbeiter meiner Profession nachgehen; das Nötigste zum Leben verdiene ich mir als Lehrer. Auch Lehrer sein finde ich schön, schließlich habe ich auf Lehramt studiert. Doch ich bin mir sicher, dass ich eigentlich an eine Hochschule gehöre.

In Forschung und Lehre tätig zu sein bedeutete für mich immer, sich gegen die Missstände in der Gesellschaft zu stellen und kapitalismuskritisch zu sein, ohne sich dem Dogma der totalen Negation verpflichtet fühlen zu müssen. Natürlich kann ich heute diese jugendliche Naivität nur noch drollig finden; dass ich der weit verbreiteten Illusion unterlag, Kapitalismus hätte mit Bildungs- und Forschungsinstitutionen nichts zu tun, weiß ich jetzt. Bourdieu hatte ich in meiner Jugend einfach noch nicht gelesen. Die grundlegende Abneigung gegen unsere Gesellschaftsordnung aber ist geblieben, auch wenn ich weit mehr ein Teil davon bin, als ich lange wahrhaben wollte.

Allerdings weiß ich heute auch, dass ich mit meiner Intuition richtig lag. In der Welt der Wissenschaft ist Kommunismus möglich: Wir können nie genug wissen und Wissen wird mehr, wenn wir es teilen. Warum also darum konkurrieren? Es sind genug Entdeckungen für alle da. Wir geben als einander gleiche Wissenschaftler*innen, was wir an Erkenntnis geben können, und nehmen dafür, was wir von den Erkenntnissen anderer brauchen. Dafür tritt unser Interesse an materiellem Reichtum und Macht über andere auszuüben zurück; die Anerkennung und Wertschätzung unserer Arbeit durch andere ist Antrieb genug für uns.

Der Wissenschaftssoziologe Robert K. Merton wusste um diese Möglichkeit guter wissenschaftlicher Praxis. Das von ihm formulierte wissenschaftliche Ethos bedeutet mir sehr viel. Gewiss, wohl kaum eine*r glaubt, dass sich Wissenschaftler*innen tatsächlich gemäß diesem Ethos verhalten oder jemals verhalten haben. Aber dass es in den Richtlinien von fast jeder Wissenschaftsinstitution wiederzufinden ist, zeigt wie wichtig es Wissenschaftler*innen auch heute noch als Orientierung für ihre Handlungen ist.

Umso schlimmer ist es, dass ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung der Ansicht war, Wissenschaft müsse eher nach kapitalistischen Prinzipien organisiert werden. Im Regime des "Akademischen Kapitalismus", das sie entfesselt haben, werden eben jene Verhaltensweisen zur erstrebenswerten Norm erklärt, die dem Mertonschen Ethos zuwiderlaufen. Und ihre Politik war ein voller Erfolg: Jüngere Studien zeigen, dass sich Wissenschaftler*innen zunehmend an kapitalistischen Prinzipien orientieren.

Gute Wissenschaft lässt sich nicht wie eine kapitalistische Marktwirtschaft organisieren, das ist schon oft genug beschrieben worden. Leistungen sind viel zu komplex, um sie mit Hilfe von einfachen Kennziffern wie die Anzahl von Publikationen zu beschreiben, die dann die Funktion von Preisen übernehmen sollen. Durch die Abwesenheit echter Marktstrukturen kommt es zu Verdrängungswettbewerben und Oligopolbildung, einer Engführung des Wissens, einem Mangel an Kreativität und Prozessen der sozialen Schließung. Zugleich werden Wissenschaftler*innen auf Akteure reduziert, deren einziges Ziel es ist, ihren Eigennutz zu maximieren.

Professor*innen werden in diesem Spiel zu klassischen Kapitalist*innen, denn sie kontrollieren die Mittelvergabe, sei es direkt über eingeworbene Stellen oder indirekt über ihre Gutachter*innentätigkeit. Im Ergebnis entscheiden sie, wer Arbeitsplätze und Ressourcen nutzen darf, und wer nicht. Sie selbst verwalten den wissenschaftlichen Betrieb nur noch, während die eigentliche wissenschaftliche Arbeit von ihren Mitarbeiter*innen - Doktorand*innen, Postdoktorand*innen, Nachwuchswissenschaftler*innen - erbracht wird. Dennoch sind sie es, die auf der Suche nach Anerkennung mit den von ihren Mitarbeiter*innen erarbeiteten Ergebnissen um die Welt ziehen und sie als Ergebnisse "ihrer Gruppe" präsentieren. Gleichzeitig werden sie von ihrer eigenen Forschung entfremdet, denn sie geben nur noch die Stichworte und haben für kaum mehr Zeit, als die Ergebnisse ihrer Mitarbeiter*innen hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit zu beurteilen. Mit dem eigentlich Forschungsprozess aber haben sie nichts mehr zu tun.

All jene, die (noch) nicht das Glück hatten, eine auf Lebenszeit hochdotierte Stelle zu erkämpfen, haben nichts anzubieten als ihre Arbeitskraft. Wenn wir uns alle eins, zwei, drei Jahre um neue Stellen bewerben müssen, werden wir auf wenige Kennziffern reduziert, die eine nicht vorhandene Vergleichbarkeit suggerieren sollen. Die Zyniker*innen unter uns betreiben ein gaming the system; sie nutzen die Regeln des Spiels zu ihrer eigenen Profitmaximierung. Natürlich sagen auch sie beim feierabendlichen Bier, wie absurd sie das alles finden. Aber weil sie sich für schlauer als andere halten wollen und glauben, die Regeln des Spiels durchschaut zu haben, machen sie trotzdem mit und lassen die Absurdität zur Normalität werden. Abweichler*innen werden so zum Problem gemacht.

In einer solchen Umgebung erziehen wir uns noch mehr zu Konkurrenzsubjekten, die soziale Beziehungen in erster Linie als Kosten-Nutzen-Zusammenhang verstehen. Auch Kooperationen betreibt der homo oeconomicus der Hochschule nur noch strategisch. Denn Kooperationspartner*innen sind zugleich potentielle Konkurrent*innen, die es schließlich aus dem Feld zu schlagen gilt. Erkenntnisse verkommen so zu einem Instrument für das eigenes Vorankommen. Forschung wird nicht mehr der Forschung wegen betrieben, sondern zur Erfüllung aussagefreier Kennziffern im Kampf gegen andere um künstlich verknappte Arbeitsstellen. Für Menschen mit dem Bedürfnis, ihre Sache gut zu machen, ohne gleichzeitig gezwungen zu werden, besser zu sein als andere, hat die kapitalistische Universität keinen Platz.

Die Verbreitung der Ideologie des Akademischen Kapitalismus hat auch Spuren in der Stellenstruktur der Hochschulen hinterlassen. Einen akademischen Mittelbau gibt es seit der Umstellung der Hochschulfinanzierung praktisch nicht mehr. Stattdessen steht nun eine riesige Reservearmee von Doktorand*innen bereit, die im Vergleich zu den dauerhaft zwischenfinanzierten, erfahrenen Wissenschaftler*innen billiger und natürlich auch weniger widerspenstig sind. Die ohnehin schon immer als oligarchisch zu charakterisierenden Machtverhältnisse an deutschen Universitäten werden so noch einmal verstärkt.

Lehre spielt bei all dem eine mehr als tragische Rolle. Natürlich, Wissenschaftler*innen haben sich schon immer als Forscher*innen verstanden, und nicht als Lehrende. Aber in einem Konkurrenzkampf um die besten Kennziffern wird Lehre vollends zum Klotz am Bein - sie zählt wortwörtlich nicht. Wer sie ernsthaft betreibt, verliert wichtige Zeit für die Fabrikation von Forschungsergebnissen, die dann den nächsten Artikel in irgendeinem high-impact Journal möglich machen sollen.

Dem gegenüber stehen Student*innen, die scheinbar nur durch den Erwerb von Leistungspunkten und guten Noten angetrieben werden, die jene Zertifikate schmücken sollen, die ihnen eine Arbeitsmarktfähigkeit bescheinigen. Das von Sozialdemokrat*innen vorgetragene Mantra "Aufstieg durch Bildung" hat hier ganze Arbeit geleistet. Längst ist Bildung Teil kapitalistischer Reproduktionsmechanismen geworden; Bildung ist die zentrale Kategorie, wenn es um die Legitimierung sozialer Ungleichheiten geht. Ein verschärfter Wettbewerb um Bildungszertifikate und ein "Akademisierungswahn" sind die Folge. Auch Bildung verkommt so immer mehr zu einem Mittel, um auf dem Arbeitsmarkt im Kampf gegen andere zu bestehen.

Selbstverständlich: Keine*r der Beteiligten ist "Opfer des Systems". Student*innen, akademische Mitarbeiter*innen und Professor*innen machen allesamt mit. Die Reformen fielen nicht zuletzt wegen des elitären Selbstverständnis vieler Menschen an Hochschulen auf fruchtbaren Boden. Die Befeuerung einer Marktideologie und die Änderung des Studiensystems gab den meritokratischen Hardlinern an den Universitäten endlich die passenden Instrumente in die Hand, um jene loszuwerden, die ihren Vorstellungen nicht entsprachen. Doch der Frust unter den übrigen Mitgliedern der Hochschulen ist groß, so meine langjährige Erfahrung. Aber bislang ist der Widerspruch viel zu privat und ein organisierter Widerstand schwierig. Zu viele sehen meines Erachtens nicht, dass sie selbst weiter an der dem Marktparadigma zugrundeliegenden Leistungsideologie festhalten, und erst ihr Sich-damit-abfinden garantiert, dass alles so bleibt, wie es ist.

Von einer linken Partei erwarte ich, dass sie sich dieser Missstände annimmt, und den kritischen Stimmen vor allem unter den Jüngeren mehr Gewicht verleiht. Doch dazu müsste die SPD zunächst bekennen, dass die Rhetorik und die Umsetzung der Hochschulreform ein Fehler war. Sie müsste den Akademischen Kapitalismus hinter sich lassen und den Sozialismus für sich wieder neu entdecken.

In sozialer Freiheit für alle anderen

Um jedoch ernsthaft über Sozialismus diskutieren zu können, ist es mir wichtig, von einigen Missverständnissen Abstand zu nehmen, die die öffentliche Debatte bestimmen. Sozialismus ist zuallererst eine philosophische Position und Ideologie, so wie Konservativismus und Liberalismus in all ihren Varianten auch. Er ist nicht geknüpft an einen bestimmten Koordinierungsmechanismus produktiver Tätigkeiten, zum Beispiel an "den Markt" oder "den Staat. "Den Sozialismus" gibt es nicht; wie viele Begriffe ist auch dieser umstritten, sowohl unter seinen Anhänger*innen als auch seinen Gegner*innen.

Seine zahlreichen Strömungen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer Auffassungen einer richtig guten Ökonomie. Auch über eine angemessene Ausgestaltung der Institutionen zur politischen Steuerung sind sich Sozialist*innen nicht einig. Offensichtlich kann er sehr autoritäre Formen annehmen, wie uns die zahlreichen "real-sozialistischen" Diktaturen des 20. Jahrhunderts zeigen. Aber nur wenige Sozialist*innen vertreten heute noch die Ansicht, diese Gesellschaftsformen könnten im Namen des Sozialismus gerechtfertigt werden oder seien gar erstrebenswert. Fast alle haben es verstanden: Wenn Sozialismen nur als politische Verfügung der Produktions- und Zirkulationsmittel sowie über die Erbringung von Dienstleistungen ausgelegt werden - also als totalisierter Etatismus -, bleiben sie inhaltlich unterbestimmt und sind anfällig für eine Entwicklung in totalitäre Regime.

Unter zeitgenössischen Sozialist*innen wird die funktionale Differenzierung moderner Gesellschaften weitestgehend akzeptiert. Selbst genutztes Eigentum, so lese ich es oft, sollte grundsätzlich geschützt werden. Sogar innovatives und leistungsfähiges kapitalistisches Privateigentum an Produktionsmitteln wird als sinnvoll erachtet, wenn die Produktion durch Mitbestimmung aller Beteiligten und ein ausgefeiltes Arbeitsrecht begleitet wird, und die Eigentümer*innen keine uneingeschränkten Verfügung über die Investitionen und die Verwendung des Gewinns haben. Wer hat schon die Zeit, sich sinnvoll um ein angehäuftes Vermögen zu kümmern, und den Pflichten nachzukommen, die Eigentum nach sich zieht? An welcher Stelle all dies unserem Grundgesetz entgegensteht, sehe ich nicht.

Sozialismus bedeutet für mich eine radikal-demokratische und egalitäre Lebensform, in der die Freiheit des einzelnen Menschen die Grundlage der Freiheit aller ist. Es ist eine Gesellschaftsform, in wir verstanden haben, dass wir nur als Mitglieder einer solchen sozialen Gemeinschaft persönlich frei sein können, in der wir uns ohne Zwang gegenseitig anerkennen und füreinander tätig sind. Sozialismus ist eine Gesellschaft, in der wir im Anderssein unserer Gegenüber uns selbst vervollständigt sehen. Sozialismen, die ihren Namen auch verdienen, können deshalb nur post-national, post-rassistisch und post-gender sein.

In einer sozialistischen Gesellschaft ist der Gedanke blamiert, unser Gehalt hätte irgendetwas mit individuellem Verdienst zu tun. Wir können unsere Individualität entfalten, ohne Individualist*innen sein zu müssen. Wir haben verstanden, dass wir Tiere sind, die nur in Gesellschaft vereinzeln können. Es ist eine Gesellschaft, in der Freiheit nicht auf Ausbeutung und Kontrolle beruht; in der wir im Einklang mit unserer Biosphäre leben; in der wir uns nicht von unseren eigenen Tätigkeiten entfremdet fühlen, weil sie von anderen bestimmt werden, wir ihnen für den Selbsterhalt unseres Wirtschaftssystems nachgehen müssen oder sie uns Menschen als Instrument zur Befriedigung unserer Bedürfnisse sehen lassen.

In einer sozialistischen Gesellschaft haben wir die negativen Folgen der Arbeitsteilung überwunden. Wir haben eingesehen, dass mit Arbeitsteilung einher geht, dass andere uns die Zeit verschaffen, die wir benötigen, um unseren eigenen produktiven Tätigkeiten nachzugehen. Wir haben behoben, dass Arbeitsteilung ein Motor von Statusdenken und Abgrenzung ist. Es ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen ungefähr gleichen Zugang zu den gesellschaftlichen und materiellen Mitteln haben, die für ein selbstbestimmtes Leben erforderlich sind.

In einer sozialistischen Gesellschaft sind die normativen Prinzipien der Demokratie voll verwirklicht. Sozialismus ist nicht post-politisch - Konflikte beruhen weder nur auf Interessengegensätzen, noch sind sie vollständig auslöschbar. Gesellschaft ist immer auch ein Austragungsort von Machtkämpfen und jede Ordnung, die wir uns erschaffen, ist politisch. Moderne Demokratien, die die Kritik der Dekonstruktivist*innen beherzigen, können deshalb nur post-fundamentalistisch sein. In einer solchen Demokratie bieten Sozialismen die notwendigen Orientierungen für ein gutes Leben; sie können aber keine Letztbegründungen liefern. Darum sind Individualrechte auch notwendig. Demokratisch-sozialistischen Gesellschaften ist es aber gelungen, das Trennende des Rechts einzugrenzen und die Bedeutung des Rechts insgesamt zu minimieren.

Demokratischer Sozialismus bedeutet, dass alle Menschen so weit wie möglich jene Entscheidungen kontrollieren, die sich auf ihr Leben auswirken. Dazu haben sie den gleichen Zugang zu den politischen Mitteln, die dafür erforderlich sind. Wer in diesem Zusammenhang der "Souverän" ist, ist abhängig von der Angelegenheit, über die gesprochen und entschieden wird. Auch deshalb kann echter Sozialismus nur post-national sein.

Wie das alles gehen soll und ob das wirklich ein Sozialismus ist, den wir erstrebenswert finden, bleibt offen und muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Jedenfalls gibt es kein Ende der Geschichte und auf das revolutionäre Subjekt ist auch kein Verlass. Wer die Unterdrückten und wer die Unterdrücker*innen sind, ändert sich. Und wer das festlegt, auch. Es gibt keine ökonomischen Gesetze und was wahr ist, können wir nur vorläufig wissen. Eine Welt ohne Sozialismus ist möglich. Sozialismus wird uns nicht gegeben; er ist uns
aufgegeben.

Wir sind jetzt alle liberal ...

Doch die ehemals linken Parteien scheinen die Idee des demokratischen Sozialismus aufgegeben zu haben. Stattdessen suchen sie ihr Heil ausgerechnet im Liberalismus. Es scheint, als sollen all jene, die sich für eine offene und pluralistische Demokratie einsetzen und gegen ausgrenzendes, menschenfeindliches, autoritäres, nationalistisches, rechtspopulistisches oder faschistoides Gedankengut einstehen, jetzt liberale Demokrat*innen sein. Wie entsetzlich, verhindert diese Gegenüberstellung eben jene Erneuerung, die für die politische Linke notwendig ist!

Natürlich trifft dieser Einwand auch für die Grünen und weite Teile der sogenannten Linkspartei zu. Gerade Sahra Wagenknecht bedient mit ihrer Rhetorik jenes liberale Denken, das sie selbst angeblich so verwerflich findet. Sie singt das Hohelied auf den Sozialstaat der siebziger Jahre, auf Leistungsprinzip, Chancengleichheit, Ludwig Erhardt, Recht und Ordnung und den Nationalstaat und behauptet, Demokratie ließe sich nur in Räumen realisieren, die sich durch Grenzen gegen ihr Außen schützen. Der Ratschlag von Philosoph*innen und Sozialwissenschaftler*innen, den lokalen Aspekt von Demokratie wieder zum Gegenstand gesellschafts-politischer Diskussionen zu machen, lässt sich wohl kaum katastrophaler missinterpretieren.

Sie weiß es sicher besser: Längst sind die Eckpfeiler der alten sozial-liberalen Erzählung, in die nicht nur sie sich flüchten will, brüchig. Der Fahrstuhl ist längst abgefahren; für viele bleibt nur die Rolltreppe nach unten. Lange Zeit gelang es noch, die Widersprüche zwischen "Leistungsgerechtigkeit" und kapitalistisch verfasster Marktwirtschaft zu kaschieren. Die Wirtschaft wuchs stark und die Lebensbedingungen verbesserte sich für viele Menschen; die soziale Mobilität nahm zu. Doch längst beobachten Soziolog*innen eine "Refeudalisierung des Bürgertums"; auch Menschen aus der Mittelschicht neigen zunehmend dazu, sich sozial abzuschotten und ihre Privilegien zu verteidigen.

Die "sozialen Kosten" eines auf Wachstum basierenden Kapitalismus lässt die Ideologie des "Aufstiegs für alle" zur Lüge werden. Sollen kapitalistische Marktwirtschaften wachsen, ist mehr Wettbewerb nötig. Doch verschärfter Wettbewerb heißt auch mehr Konkurrenzdenken, mehr unternehmerische Selbstoptimierungsnormen, eine stärkere Abwertung anderer, soziale Schließung und letztlich mehr soziale Desintegration und mehr Kriminalität. Wettbewerb heißt immer, dass es Verlierer*innen geben muss.

Die Forderung nach Chancengleichheit, ein genuin liberales Konzept, ist darauf keine Antwort. Im Gegenteil: Wer die Herstellung von Chancengleichheit als gesellschaftspolitisches Ziel verfolgt, hat bereits akzeptiert, dass das grundlegende Ordnungsprinzip einer Gesellschaft das des Wettbewerbs und der Konkurrenz sein soll. Dass nun selbst gestandene demokratische Sozialist*innen wie Gregor Gysi sich der Chancengleichheit verpflichtet sehen, zeigt die wesentliche Schwäche linker Parteien: Das eigentlich zentrale Anliegen von Sozialist*innen, die Revolutionierung des Produktionsprozesses, wurde aufgegeben. Fast alle Diskussionen drehen sich ausschließlich um Verteilungsfragen, oder um Strategien, wie wir uns Verteilungsfragen durch den "vorsorgenden Sozialstaat" entledigen können. Kapitalismus als Gesellschaftsformation wird also gar nicht mehr in Frage gestellt. Denn schon Marx wusste: "Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Produktionsbedingungen; letztere Verteilung aber ist ein Charakter der Produktionsweise selbst."

Dabei zeigt beispielsweise der Blick auf die Ausbeutung der Menschen in der "Peripherie" und in eine durch den Klimawandel bestimmte Zukunft, wie wenig die Grundprinzipien demokratischer Liberalismen als Orientierung für linke Politik taugen. Wie sollten sie auch? Die Vorstellung, dass Gesellschaft nicht mehr ist, als eine lose Ansammlung rationaler, eigen-interessierter und voneinander unabhängiger Individuen, sollte Linken grundsätzlich suspekt sein. Wer glaubt ernsthaft an die Idee, dass wir unser politisches Wesen ausschließlich darin verwirklicht sehen sollten, Regeln auszuhandeln, wie wir am besten so wenig wie möglich miteinander zu tun haben?

Die Betonung von Marktwirtschaft, sozial oder nicht, macht die "imperiale Lebensweise" unserer "Externalisierungsgesellschaft" überhaupt erst möglich. Die Voraussetzungen für unsere Lebensstile werden mehrheitlich von Menschen außerhalb der "kapitalistischen Zentren des Nordens" erbracht, zum Beispiel in Form von Nahrungsmitteln, Kleidung oder Elektrogeräten. Wir bedienen uns der natürlichen Ressourcen, Senken und dem Arbeitsvermögen andernorts und bestimmen so die dortigen Gesellschaften von oben herab mit. Wir bilden uns viel ein auf unsere hohen Standards bei den Arbeitnehmer*innenrechten; doch dass ein Großteil der Grundlagen unserer Wohlstandsblase unter Arbeitsbedingungen erzeugt werden, die wir niemals akzeptieren würden, wollen wir lieber nicht thematisieren. Schließlich machen eben diese Arbeitsbedingungen unsere Waren schön billig und damit für viele von uns erst erschwinglich.

Gleichzeitig lagern wir die negativen Effekte unserer Lebensweise weitestgehend aus. Den Müll schaffen wir außer Landes in die "unterverschmutzten" Regionen dieser Erde und lassen ihn von anderen nach verwertbaren Resten durchforsten. Mit den gesundheitlichen Folgen der Produktion müssen wir uns nicht befassen, weil unsere Arbeiter*innen aus der Peripherie keinen Anspruch auf unsere Gesundheitsleistungen haben. Die vergiftete Umwelt ist weit weg und die Folgen unseres ausgestoßenen CO2 vergesellschaften wir gern. Dafür erzählen wir anderen etwas von nicht eingehaltenen Umweltstandards und ökologischem Fußabdruck, weil wir uns plötzlich vorgenommen haben, unsere schöne Erde für unsere Enkel*innen zu erhalten. Wir prämieren, dass wir auf der Suche nach erfüllender Arbeit um die Welt ziehen, und verdonnern Hartz-IV Empfänger*innen zum Wechsel ihres Wohnorts, damit sie prekären und teilweise sinnlosen Arbeiten nachgehen sollen. Doch wenn die Ausgebeuteten und Ignorierten dieser Erde dasselbe tun, nuscheln wir etwas von Rechtsstaatlichkeit und sorgen uns um zusätzliche Konkurrenz für jene, die wir sonst nur überflüssig und abgehängt nennen.

Der Glaube, dass die unsichtbaren Hände der Märkte das Beste für alle entdecken werden, ist die Lebenslüge, die uns nachts ruhig schlafen lässt. Die Markttransaktionen zwischen Anbieter*innen und Käufer*innen verschleiern seit jeher die Sozialbeziehungen, die die Herstellung der Waren erst ermöglichen. Es klebt kein Blut an unseren Smartphones. Das Gerede von Leistungsgerechtkeit und Entwicklungsländern mag uns helfen, die in unsere gesellschaftlichen Strukturen eingelassene Ignoranz zu verarbeiten. Uns mag sogar die Behauptung von Liberalradikalen empören, dass es gerecht sei, Hungernde lieber sterben zu lassen, als andere zu besteuern, weil es die Freiheit der Hungernden verletze. Aber wer von Wohltätigkeit im Zusammenhang mit Migrant*innen spricht, glaubt genau das: Den Wohlstand in Deutschland haben wir uns verdient und es ist unsere pure Menschenfreundlichkeit oder meinetwegen auch der letzte Rest christlicher Barmherzigkeit, wenn wir davon etwas abgeben. Wir sollten es endlich akzeptieren: Wir leben und lassen sterben.

Möchte die SPD wieder eine linke Partei werden, sollte sie endlich ihre eigene Geschichte kritisch reflektieren und mit ihrer sozial-liberalen Agenda brechen. Sie müsste endlich klar bekennen, dass sie es war - zusammen mit den anderen Sozialdemokrat*innen Westeuropas -, die die Ideologien von Thatcher und Reagan weitergeführt haben, in dem sie das Dogma des Marktes noch tiefer in die Gesellschaft hat dringen lassen. Sie hat es zugelassen und vorangetrieben, dass prekäre Arbeitsverhältnisse zu einem Normalarbeitsverhältnis und Sozialnormen durch Marktnormen zersetzt wurden. Sie ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil der blinde Glaube an ominöse Marktmächte viele mit dem Gefühl zurücklässt, nicht mehr selbst über ihr eigenes Leben zu bestimmen.

Sie sollte sich aber ebenso eingestehen, dass es auch die von ihr ausgehandelten Klassenkompromisse waren, die zu einer Vertiefung unserer imperialen Lebensweise geführt haben. Durch die Verlagerung der Arbeitsplätze in Erdteile ohne kostenintensiven Arbeitsregulierungen wurde der Klassenkampf einfach abgeschoben. Das mag hierzulande zu einem Aufstieg für einen Teil der Arbeiter*innenschaft geführt haben. Doch die Ausbeutung findet jetzt schlicht woanders auf der Welt (weiter) statt. Gleichzeitig muss sie sich eingestehen, dass die hart erkämpften Sozialstaatsstrukturen hierzulande auf eben jenen Wachstumskapitalismus angewiesen sind, der die Lebensgrundlagen vor allem der Menschen in der Peripherie zerstört.

Ein Anfang kann es sein, zu sagen: Unsere Lebensform ist ein Problem, wir müssen uns und unsere Gesellschaft radikal verändern. Wir wissen noch nicht genau wie, aber wir arbeiten daran und hoffen dabei auf Eure Hilfe. Eine Rückbesinnung auf sozialistische Prinzipien kann uns bei diesem schmerzhaften Prozess helfen, nicht die Orientierung zu verlieren.

Vorschläge, wie eine sozialistische Erneuerung aussehen könnte, gibt es schließlich genug. Doch um sie ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutieren zu können, müssen wir den Begriff von den reaktionären und neoliberalen Kräften der Gesellschaft zurückerobern und positiv besetzen. Dazu braucht es eine Partei, die sich nicht nur als links-sozialistisch und progressiv versteht, sondern auch so handelt. Eine demokratisch-sozialistische SPD könnte genau das sein.

19:34 28.05.2019
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