JETZT AUCH MINDESTLOHN - SOZIALSTAAT PERFEKT?

Sozialpolitik Überfällig ist er, der Mindestlohn. Wird das Gesetz wirklich umgesetzt, oder wird es ein Papiertiger? Erfahrungen eines Zeitungszustellers machen skeptisch.
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JETZT AUCH MINDESTLOHN - SOZIALSTAAT PERFEKT?
Foto: Oli Scarff/AFP/Getty Images

8,50 Euro für alle: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erteilt Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. Auch mit der "Generation Praktikum" soll Schluss sein.

Wo sie Recht hat, hat sie Recht, die Frau Nahles. Der Mindestlohn in Deutschland ist schon lange überfällig. Weswegen der Widerstand dagegen mittlerweile recht verhalten ist, nicht einmal ein gewisser Herr Westerwelle hat sich hier nochmals zu Worte gemeldet. Er, der einst an der Spitze eines Arbeitslosenheers gegen das gewerkschaftliche „Besitzstandsdenken“ randalieren wollte.

Nun denn, befassen wir uns zunächst noch mal mit den gängigen Argumenten contra gesetzlichem Mindestlohn:
Kostet Arbeitsplätze: Das wird so sein. Fragt sich aber, was für Arbeitsplätze? Klar, am meisten Arbeitsplätze werden geschaffen bzw. erhalten, wenn die Beschäftigten überhaupt kein Geld kriegen, am besten noch welches mitbringen. Zweifellos, wenn man der neoliberalen Kunde folgt, “jede Arbeit ist besser als keine“ (Pest ist immer noch besser als Cholera) “sozial ist, was Arbeit schafft“ (für die Gelegenheit, den Buckel krumm zu dürfen, soll man vor dem Arbeitsanwender auf die Knie gehen), dann ist jeder Euro für die Benutzung von Arbeitskraft einer zu viel. - Nebenbei, die neoliberalen Schwallköpfe würden für die Erfindung und Verkündung ihrer wirtschaftspolitischen Botschaften sich mit einem Salär in Höhe des Mindestlohns – Gott bewahre – nicht im Traum zufrieden geben. Ihre Leistung ist so was von tiefgründig, einzigartig und gefragt, dass sie nach höchster Honorierung schreit.

Bringt kleinere Unternehmen, insbesondere Gaststätten, Friseure, Bewachungs-, Taxiunternehmen in Schwierigkeiten.
Stimmt, die Profitrate liegt in diesen personalintensiven Branchen sehr niedrig, Preisanhebungen stoßen schnell an Grenzen. Aber, wieso soll dies Niedrigstlöhne rechtfertigen? Kriegen diese Unternehmen auf entsprechenden Hinweis Räumlichkeiten für lau? Flotte und zinsgünstige Überbrückungskredite von Banken?

Zu den Hungerleiderunternehmern haben sich auch die Zeitungsverleger gesellt: "Es könnten rund zwei Millionen Haushalte – insbesondere in ländlichen Gebieten – nicht mehr zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen mit der Tageszeitung am frühen Morgen beliefert werden." Aber dazu später.

Der Mindestlohn berücksichtigt keine regionalen, konjunkturbedingten und branchentypischen Besonderheiten.
Stimmt. Aber so ist das eben bei gesetzlichen Gestaltungen. Gesetz ist Gesetz, d.h. eine abstrakt-generelle Regulierung, keine Einzelfallentscheidung. Wer klaut, dem droht Strafe. Egal er ob das in Bayern, oder im hintersten Winkel von Meck-Pomm macht, wo er kaum Gelegenheit hat, sich seine Knete zu erbuckeln. Zwar hat auch der Gesetzgeber die Möglichkeit, Besonderheiten zu berücksichtigen. Allerdings nur im begrenztem Maß. Sonst – Musterbeispiel Steuer- und Subventionsrecht – schnell verschwindet die Grundregelung unter einem Flickenteppich von Ausnahmetatbeständen. Abgesehen davon, dass dann kaum noch wer durchblickt, die Kompliziertheit des Regelungswirrwarrs lädt geradezu zum fachleutegestützten Missbrauch ein, der Ausnahme- wird zum Regelfall.

Dessen offenbar ist sich Andrea Nahles – auf den Kopf gefallen ist sie nicht – bewusst. Weshalb sie sich für Ausnahmeregelungen nicht begeistern mag.

Besser, die Tarifparteien, die “vor Ort”, mit der Materie eng vertraut sind, regeln die Lohnhöhe. Schöner wär’s, vielleicht. Aber so schön ist die Welt nicht, besonders nicht in Deutschland. Zum einen, in so einigen Branchen spielen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband (Tarifparteien) faktisch keine Rolle mehr. Unsere Gewerkschaften, große Klappe, wenig dahinter. Zum einen haben sie sich um die „Asis“ im Niedriglohnbereich wenig, wenn überhaupt bemüht, sondern sich auf die „Elite“ der abhängig Beschäftigten konzentriert. Zudem hat ihre trillerpfeifende Lohnzurückhaltung über Jahre nicht gerade zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl geführt.

Für diese fatale Obrigkeitshörigkeit handelten sich die von der Arbeitsfront ein gewisses Lob seitens der kapitalismusanbetenden Presse ein. Wenn auch nur zum Teil. Anhängern der Chikagoboys ging jeder, auch der bescheidenste Lohnabschluß, ja die Existenz von Tarifparteien überhaupt, zu weit. „Vertrag zu lasten Dritter“, Tarifkartell“, Geiselhaft für unbeteiligte Dritte“ zeterte es aus diversen Journalen, allen voran aus „Die Welt“.

Es steht zu vermuten, dass eben diese Wirtschaftsexperten – der Gebrechlichkeit der heutigen Gewerkschaften sehr wohl bewusst – ganz unschuldig die „Tarifautonomie“ beschwören; heute, ja heute.

Bei allem, niemand sollte sich der Illusion hingeben, mit der Einführung des Mindestlohns bräche – endlich – ein goldenes Zeitalter für die abhängig Beschäftigten an. Denn für die Umgehung gesetzlicher Vorschriften haben die Arbeitskraftanwender ihre Experten, so sie nicht selbst welche sind.

Der Autor kann da auf eigene Erfahrungen verweisen. Er hatte das Glück, einige Jahre als Zeitungszusteller einen Teil seines Lebensunterhaltes bestreiten zu dürfen. Auch damals kein Traumjob. Aber immerhin, der Schreiber war sozialversichert aufgrund der Größe seines Bezirks und regelmäßiger Urlaubs- und Krankheitsvertretungen. Arbeitskraftanwender war die Oldenburger Nord-West-Zeitung. Obgleich von der Ausbildung her Akademiker, fand der Autor sogar einigen Spaß an diesem Job.

Als dann aber ein gewisser Herbert Siedenpiedel Geschäftsführer wurde, begann „ein anderer Wind zu wehen“, wie eine übereifrige „Inspektorin“ - Berufsanfängerin - dem Autor genüsslich meinte unter die Nase reiben zu müssen.

Unter der Ägide des sympathischen Herrn Siedenpiedel, überall sich einmischend und in den Vordergrund drängend, wurde den Zustellern erst einmal aufgebürdet, das Verpackungsmaterial für die Zeitungspakete zukünftig mit nach Hause zu nehmen und zu entsorgen. Außerdem wurden sie damit beauftragt, immer wieder zusätzlich Prospekte auszutragen, auch an Nichtleserhaushalte. Wegen ihrer Lapprigkeit waren sie schwer zu händeln, die Verteilung derartig zeitraubend, dass jeder darauf angesichts des erbärmlichen Lohnzuschlags liebend gern verzichtet hätte. Versteht sich, dass so’n paar Prospekte zeitsparend Altpapiercontainern zugestellt wurden.

War einer der Reize des Jobs, dass man ihn recht selbständig, ohne einen Sklaventreiber im Nacken, erledigte, berichtete ein Zusteller nunmehr, es würden Spitzel darauf angesetzt, ob der Zusteller bis 6.00 fertig ist. - Völlig unqualifiziert nannte er dies „SS-Methoden“, verkennend dass es sich um ein bewährtes, demokratisch-rechtsstaatliches Mittel handelt. – Statistiken wurden angelegt, in denen pingelig Zustellfehler aufgelistet wurden. Eine gute Voraussetzung, um vielleicht zukünftig den drei schwächsten Zustellern die Kündigung zu überreichen, auf der Weihnachtsfeier im festlich-feierlichen Rahmen, von Mr. NWZ persönlich, Herbert Siedenpiedel.

Wie üblich in der Branche wurde ein „Stücklohn“ gezahlt. Infolge dessen waren die Lohnabrechnungen derartig kompliziert, dass der normale Zusteller diese schlicht nicht nachvollziehen konnte, einen Steuerberater hätte er benötigt. Der Autor, aufgrund seiner Vorbildung dazu in der Lage, hat bestimmt 10 Kollegen in dieser Sache beraten. Wenn er jedoch mehrere kurzzeitige Vertretungen in einem Monat übernommen hatte, hatte er es mit Abrechungen von 30 Seiten zu tun, so dass selbst er entnervt das Handtuch warf.

Etwas ganz besonders Arbeitnehmerfreundliches hatte die NWZ – so wie auch andere Organe der freiheitlichen Presse – sich hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses ausbaldowert: Waren bis 1993 die Zusteller direkt bei der NWZ angestellt, so lagerte sie immer mehr Bereiche der „einfachen Arbeiten“ in besondere Gesellschaften aus. Womit die Tarifbindung und die Zuständigkeit des Betriebsrates futsch war. Gleichzeitig kann so selbstredend auch wundervoll mit den Steuerverbindlichkeiten jongliert werden. – Dem Vernehmen nach aber werden heutigen Tages selbst die Redakteure zu ca. 70% über Zeitarbeitsfirmen ausgebeutet. Mag sein, dass die Prozentzahl zu hoch gegriffen ist, es lohnt insofern keine Recherche. Ihr schreibendes Personal so unter Druck setzend, gelang es der Geschäftsführung, das kaum unterschreitbare Niveau des Blattes erneut erfolgreich zu senken.

Um den gesetzlichen Vorgaben formell Rechnung zu tragen, zog die „Zustellgesellschaft“ anstandshalber in angemietete Räumlichkeiten, gegenüber dem Haupthaus, um. Nach zwei Jahren ging es zurück in das Hauptgebäude, Tür allerdings abgeschlossen, Zugang nur nach besonderer Anmeldung beim Pförtner. Nach einem Jahr war auch dieses gekünstelte Geziere passé. Ein besonders schönes Bonbon: Nachdem der Geschäftsführer, Herr Deisler – ein sehr angenehmer, fairer, humorvoller Chef – urplötzlich von seinem Posten entbunden worden war, übernahm dieses Amt vorübergehend wer wohl? Niemand anders als seine Majestät, Herbert Siedenpiedel. - Gesellschaftsrechtlich äußerst fragwürdig, eigentlich darf der Geschäftsführer der Muttergesellschaft nicht zugleich die Tochtergesellschaft leiten. Die Zusteller wurden selbstverständlich darüber informiert bei Kaffee und Kuchen, dass sie – vorübergehend – sich auf ein besonders netten und verständnisvollen Boss freuen durften, ist doch selbstverständlich. Selbstverständlich? I wo, keine Rede davon, nicht doch bei der NWZ-Zustellgesellschaft mbH & Co. KG. Eine Unkenntnis, die sich für den Autor verheerend auswirken sollte; dazu am Schluss.

Kümmerten sich nun Behörden und Gerichte um die Zustände bei der schlechtesten Zeitung zwischen Weser und Ems? Selbstverständlich: Nämlich dann, wenn ein Zusteller entnervt den Bettel hinwarf. Gründe dafür gab und gibt es ja nicht wenige. In letzter Zeit gravierend, die Bezirke wurden derartig verkleinert, dass sich das frühe Aufstehen kaum noch lohnt – für den Beschäftigten. Das sieht die Sklaventreiberagentur für Arbeitskraftanwender – genannt “Agentur für Arbeit“ und „Jobcenter“ allerdings anders: „Sperrfrist“!

Die Umwandlung des Stücklohns in einen Stundenlohn dürfte kompliziert werden. Ein zweifelhaftes Modell in dieser Richtung hat die „Neue Westfälische“ (Anteilungseigner wer: Die SPD!) bereits auf den Weg gebracht.

Aufgrund der Erfahrungen mit der NWZ kommt ein Hauch des Zweifels auf, ob Vater Staat ein wenig Knete locker macht, um Zoll und Gewerbeaufsicht mit mehr Personal auszustatten, dies auf Trab bringt, um seinen Lieblingsbürgern – den Unternehmern – genau auf die Finger zu schauen. Will er überhaupt mehr als eine symbolische, das dumme Volk beruhigende Geste? Ein gewisses Interesse an lebenshaltungsdeckenden Löhnen ist ihm freilich nicht abzusprechen.

Der Mann mit den kurzen Beinen, Gerdchen Schröder - wohl der verlogenste aller deutschen Kanzler seit 1949 - prahlte damit, seine besten Genossen - die Bosse – mit den größten Niedriglohnsektor Europas beglückt zu haben. Worauf er sich heute noch - so wie seine Genossen Müntefering, Steinbrück, ebenso wie seine Ex Wolfgang Clement - einen runterholt. Unterdes sind aber die Schattenseite dieser „Erfolgsstory“ immer länger geworden: Die Aufstockung der Billiglöhne kostet dem fiktiven Gemeinwesen Jahr für Jahr ein hübsches Sümmchen. An das Rentenproblem, wenn das Arbeitsvieh nicht mehr das kann, wofür es da ist, nicht zu denken!

Zudem, dass sich der Wiederaufschwung Deutschlands zur unbeliebten Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Europa wirklich den schändlichen Löhnen von Friseuren, Reinigungskräften, Verkäufern und eben Zeitungszustellern verdankt, erscheint doch wenig überzeugend. Jedenfalls reichen alle rhetorischen Kniffe unserer Politprofis unter Assistenz der schreibenden und redenden journalistischen Einfaltspinsel nicht, eine solche Botschaft dem Wähler schmackhaft zu machen.

Ob unsere Andrea über ihr Herz für den demokratischen Staat hinaus auch eines für „den kleinen Mann“ (wieder)entdeckt hat), entzieht sich jeder Beurteilung.

Abschließend, der Autor erlaubt sich eine kleine Rückschau (ausführlicher Artikel folgt), darauf, wie seine Ehe mit der NWZ geschieden wurde:
Auf der Weihnachtsfeier hielt der spät eingetroffene Autor den bei den Briefzusteller sitzenden kugelbäuchigen, bebrillten Glatzkopf für einen etwas wichtigtuerischen, subalternen neuen Mitarbeiter der ZG; so eben sah der aus.

Sein Eindruck verfestigte sich, als das Männeken sich völlig überfordert zeigte, Spaß und Witz als solche zu erkennen, ein wenig säuerlich mit ernster Mine den Autor nach seinem Zustellbezirk fragte und hiermit Eindruck schinden wollte: „Ich muss ja gleich noch arbeiten!“

Hernach wurde der Autor seitens seiner frischgebackenen „Inspektorin“ gezwiebelt und gestresst, wie er es noch nie erlebt, wovon er so noch nicht einmal gehört hatte. Bald bekam er mit, mit wem er auf Augenhöhe bei der Weihnachtsfeier gewagt hatte zu quatschen, statt in Ehrfurcht zu versinken. Er bemühte sich um ein klärendes Gespräch mit diesem Kerl, vergebens. (Der Autor jedenfalls wäre auch heute noch bereit zu einem Gespräch mit diesem empfindsamen Superchef, wenn der seinerseits Eier in der Hose haben sollte. Gern kann er physischen und intellektuellen Beistand hinzuziehen) Nach monatelangem Mobbing bzw. „Bossing“ erhielt der Autor dann eine „zweite“, grundlose wie willkürliche Abmahnung. Als er morgens gegen 4.00 den vorgeblichen Grund erfuhr - zufälligerweise leider mutterseelenallein am Zeitungsstapel - rastete er aus: Eine völlig alltägliche, belanglose Beschwerde einer Kundin wegen etwas verspäteter Zustellung!

Statt sich bei dem stets zur Verfügung stehenden Arbeitsgerichtsnotdienst, bzw. der Notfallseelsorge auszuweinen - so hätte das wohl jeder andere gemacht - rastete der eigentlich sehr gelassene Autor unverständlicherweise aus, kritzelte auf Einwickelpapier eine Entschuldigung an die bereffende Kundin, mit dem völlig aus der Luft gegriffenen Hinweis, dass er seit Monaten von seinem Sklaventreiber gemobbt, bzw. gebossed wurde. – Besser freilich wäre gewesen, er hätte die Zeitungen liegen lassen, sich krank gemeldet, und sich in „Wallys Bierstuben“ einen gegeben. Dort wäre er auf Leute gestoßen, die auch die Schattenseiten unseres herrlichen Deutschlands kennen, wenn nicht am eigenen Leibe erfahren haben. Vielleicht hätte die Nacht sogar lustig geendet.

Wie immer auch. dem Autor wurde „fristlos mit sofortiger Wirkung“ gekündigt. Vom Arbeitslosenamt wurde er äußerst herzlich, tröstend mit vollstem Verständnis begrüßt - selbstredend. Dass er weder vor den Arbeitgebergerichten noch der Unsozialgerichtsbarkeit eine Chance hatte, wird wenige wundern. Den Autor, der sich durchaus klar war, dass er es mit einer Klassenjustiz zu tun hat, erstaunte dennoch, wie unverfroren die feinen Herrschaften in den schwarzen Kitteln raus ließen, dass ihnen die sensible Seele von Kapitalgesellschaften zuförderst am Herzen liegt. Es ihnen in keinster Weise in den Sinn kommt, einem üblen Arbeitgeber einmal zu bescheinigen, was er ist: Ein „Sklavenhalter“ eben.

Von daher hat ein Hilfsarbeiter gefälligst in Dankbarkeit und Freude zu versinken, seine Haut zu Markte tragen zu dürfen. Und sei es in einem sklavereiähnlichen, freien Arbeitsverhältnis. Das ist die „Würde“, die solchen Menschen gnädigerweise zugestanden wird. Gegen Schikane und Hungerlöhne hat er keinesfalls eigenständig aufzumucken, damit verspielt er das „Vertrauen seines Arbeitgebers“, der ihn dann „fürsorglich“ rausschmeißen kann. Hat doch der Malocher immerhin die Möglichkeit, da rein zu kriechen, wo es dunkel ist und stinkt, um von innen her untertänigst um Verständnis zu winseln. Denn die „Meinungsfreiheit“ steht solchem Abschaum – wir leben schließlich in einem RECHTS-, nicht einem Linksstaat – selbstverständlich auch zu. Aber – wie gesagt - in devoter Form, an rechtem Ort und rechter Stelle, möglichst durch einen professionellen Betreuer.

Eventuell hätte der Autor eine gewisse Chance gehabt, wenn er in einer Gewerkschaft gewesen wäre.

War er aber nicht. Seit über dreißig Jahren

war er leider nur Mitglied der http://politischeberichte.files.wordpress.com/2011/07/verdi_rot.gif


Dank an Arbeitsrichter Ferber, Oldenburg; Vizepräsident Vogelsang, Hannover; Rechtsstellen der verdi, Bremen und Berlin; zuförderst natürlich Herrn Siedenpiedel, NWZ
14:45 13.06.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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