Bedingtes Grundgeld

Grundeinkommen Konzept: Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe durch »Bedingtes Grundgeld« als bedarfsorientierte Grundsicherung zur Wirtschaftsförderung sowie Vermeidung von Armut.
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Originalbeitrag: http://grundgeld2017.de

»[…] Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.« Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage

Fassung vom 11. Dezember 2013

Einleitung

Erwerbslosigkeit und drohende Altersarmut sind für weite Teile der Bevölkerung unmittelbare Tatsachen. Selbst der davon nicht unmittelbar betroffene Teil der Bevölkerung ist zumindest mittelbar von den damit verbundenen volkswirtschaftlichen und persönlichen Folgen durch den Mangel an Kaufkraft betroffen. Die grundlegende Ursache für diese Zustände ist die Ausrichtung der Bedürfnisse der Bürger an den Wünschen der Marktwirtschaft.

Die grundgesetzlichen Pflichten des Staates zum Schutze der Würde des Menschen (Art. 1 GG) und damit der Grundrechte sowie zum Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG), deren Grundsätze einer grundgesetzlichen Änderung durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) nicht zugänglich sind, verbieten jedoch, diese Probleme zu ignorieren und die davon Betroffenen sich selbst zu überlassen, denn auch diese Bürger sind Staatsangehörige und vor allem Grundrechtsträger.

Bereits diese grundgesetzlichen Vorschriften begründen ein Grundrecht zur Grundsicherung und damit weitergehend zur Einführung eines Grundrechts auf Grundgeld.

Die Politik konnte sich jedoch bisher nicht auf ein Modell einigen, welches diese Probleme zumindest soweit reduziert, dass der damit verbundene volkswirtschaftliche und persönliche Schaden unerheblich ist. Die damit in Verbindung stehenden Modelle stellen im Grunde leichte Abwandlungen des derzeitigen unwürdigen auf Zwang basierenden Grundsicherungsprinzips dar und unterscheiden sich lediglich in Anspruchsvoraussetzungen und Bezugshöhe. Allen gemeinsam ist die herkömmliche Verbindung von Geld für geleistete Arbeit, welche als bezahlte Gegenleistung einfach nicht in ausreichender Menge vorhanden ist. Im aktuellen Durchschnitt müssen sich ca. 1.000 Erwerbslose um einen freien bezahlten Arbeitsplatz »bewerben«.

Keines dieser Modelle berücksichtigt also die Tatsache, dass diese Verbindung »Geld durch Arbeit« durch den Mangel an bezahlten Arbeitsplätzen, mit denen jeder Erwerbsfähige seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann, bereits aufgehoben ist. Die sich ausbreitende unsoziale und durch die Politik geförderte Aufteilung der vorhandenen Arbeitsplätze auf mehrere Arbeitnehmer durch Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge bei gleichzeitiger Verlagerung der damit verbundenen Umlage der Kosten für eine ausreichende Grundsicherung an den Staat und damit den Steuerzahler macht vielleicht die Eigentümer großer Wirtschaftsunternehmen persönlich reich; der große Rest der Bevölkerung jedoch muss diese versteckten Subventionen auf Befehl der Politik zahlen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn zum Beispiel nützt einem wegen des künstlichen Mangels an bezahlter Arbeit zur Erwerbslosigkeit Verurteilten ebenso wenig wie die gesetzliche Pflicht, für seine Grundsicherung eine außerdem volkswirtschaftlich unsinnige Zwangsarbeit zu verrichten und dafür unter Umständen schlecht bezahlt zu werden, zumal Zwangsarbeit wiederum Spekulationen mit der Ware Arbeitskraft erlaubt. Zudem bedürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, welcher die Grundsicherung aller Erwerbsfähigen sicherstellen soll, zugleich der Einführung einer (Zwangs-)Pflicht, Arbeitsplätze in ausreichender Zahl zu schaffen sowie der Einführung einer allgemeinen Pflicht zur (Zwangs-)Arbeit.

Das weiterhin bisher oft in der Diskussion stehende »Bedingungslose Grundeinkommen«, welches jedem Bürger pro Monat ca. 1.000 Euro ohne jede Gegenleistung zur Verfügung stellen will, wird trotz seiner zunächst offensichtlich erscheinenden Attraktivität von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt und erscheint vielen Menschen suspekt aus folgenden Gründen:

a) Einerseits bemängeln diejenigen, welche bisher von ihrem Arbeitseinkommen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien bestreiten (können), dass andere für das BGE nicht arbeiten müssen. Andererseits bemängeln diejenigen, welche über kein (ausreichendes) Arbeitseinkommen für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien verfügen, dass das BGE auch denjenigen zustünde, welche bereits über genug oder mehr als genug finanzielle Mittel verfügen.

b) Der damit verbundene Finanzierungsaufwand wirft angesichts des Geldbedarfs von ca. 80 Milliarden Euro monatlich die berechtigte Frage auf: Wer soll das bezahlen, wenn keiner für das Bedingungslose Grundeinkommen arbeiten muss?

Ausgehend von diesen Tatsachen hat die Grundrechtepartei das Modell des »Bedingten Grundgeldes« entwickelt, welches jeden Staatsangehörigen vor Armut schützt und seine gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

Das Ergebnis ist eine »Freie Volkswirtschaft«, welche an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet ist, auf der Grundlage einer »Bürgschaft des Staates für seine Bürger«.

Konzept des Bedingten Grundgeldes

I. Monatliche Bereitstellung von Grundgeld als nationales nicht konvertibles gesetzliches Zahlungsmittel ausschließlich für Waren und Dienstleistungen in einer vom Lebensalter abhängigen Höhe des gesetzlichen Bezugsbetrages für Bezugsberechtigte.

II. Bezugsberechtigt sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland mit hiesigem Hauptwohnsitz, deren persönliches Sach-, Bar- und Wertvermögen, welches über die Gegenstände des täglichen Bedarfs hinausgeht, das Zehnfache der gesetzlichen Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen nicht übersteigt.

III. Persönliche Verfügung per »G-Konto« ausschließlich über eine elektronische »G-Card« mit persönlichen Identifikationsmerkmalen zur Vermeidung von unbefugter Fremdnutzung.

IV. Verfall des Guthabens nach Ablauf des aktuellen Bezugszeitraums bei erneuter Wertstellung zu Beginn des neuen Bezugszeitraums.

Erläuterung: Die Voraussetzungen der Punkte 1-4 stellen sicher, dass das Grundgelda) ausschließlich im Inland verwertet und nicht transferiert oder konvertiert werden kann und so im inländischen Wertkreislauf verbleibt,b) als Umlauf- und Verwertungsgarantie ausgegeben wird und nach dem Bezugszeitraum verfällt, also dem tatsächlichen Bedarf vorbehalten bleibt und nicht hortbar ist,c) trotzdem jeden Monat in voller Bezugshöhe zur Verfügung steht undd) nur durch den Bezugsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten direkt verwertet werden kann.Diese Form der Zurverfügungstellung und Ausgabe des Grundgeldes stellt darüber hinaus sicher, dass die dafür benötigte Wertmenge als Absicherung entwedera) einmalig zur tatsächlichen Verfügung gestellt werden muss oderb) als Bürgschaft des Staates gilt und weiterhinc) jeden Monat wieder in den Wertkreislauf eintritt, ohne grundsätzlich wieder neu geschöpft werden zu müssen (vgl. dazu auch die Erläuterungen zum Finanzierungsvolumen).Die zum Vermögen gehörigen Werte, die das Zehnfache der gesetzlichen Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen nicht übersteigen dürfen, müssen durch einfaches Gesetz verbindlich festgelegt werden.

V. Die Bemessungsgrundlage des Grundgeldes richtet sich aus am durchschnittlichen Bedarf zur würdigen Lebenshaltung im Sinne des Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sowie an der gesetzlichen Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen (z.Z. § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO) abhängig vom Lebensalter der Bezugsberechtigten.

VI. Das Grundgeld beträgt bei Bezugsberechtigten ab der Geburt 40 % der gesetzlichen Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen und erhöht sich mit jedem weiteren Lebensjahr um jeweils 1 %.

Erläuterung: Ein Bezugsberechtigter erhält demnach mit dem sechzigsten Lebensjahr Grundgeld in Höhe von 100 % der gesetzlichen Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen.Bei dieser Berechnung wird davon ausgegangen, dass mit geringem Alter ab der Erwerbsfähigkeit die Möglichkeit zum regulären Hinzuverdienst höher ist als im zunehmendem Alter. Im Alter vor Erreichen der Erwerbsfähigkeit, also im Kindesalter, ist der Bedarf des Einzelnen ebenfalls geringer, da in der Regel davon auszugehen ist, dass Kinder vom Einkommen der Eltern partizipieren und dazu weniger Lebenshaltungskosten haben.

VII. Für erwerbsfähige Bezugsberechtigte ist der Bezug von Grundgeld verbunden mit der Bereitschaft zur angemessenen Übernahme zusätzlicher öffentlich-rechtlicher Arbeiten bis zu einem Anteil von 25 % der statistischen Durchschnittsarbeitszeit.

Erläuterung: Die sach- und bedarfsbezogene Heranziehung von Arbeitskräften für zusätzliche öffentlich-rechtliche Aufgaben entlastet den öffentlichen Sektor von Kosten, welche bisher für derartige zusätzliche Aufgaben anfallen. Als gravierendes Beispiel sei hier die Katastrophenhilfe bei Hochwasser oder ähnliches angeführt. Dieses zusätzliche Personal übernimmt jedoch keine Tätigkeiten der regulären öffentlichen Bediensteten und auch keine hoheitlichen Aufgaben.Der Einsatz von Bezugsberechtigten für derartige zusätzliche öffentlich-rechtliche Arbeiten ist auf ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten abzustimmen und die damit verbundenen Mehrkosten sind von der öffentlichen Hand zu tragen.Ausgehend von einer derzeit durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden stellt das Grundgeld über seine Eigenschaft als Lebenssicherung im Falle der Übernahme öffentlich-rechtlicher Arbeiten zu einem maximalen Anteil von 25 % der statistischen Durchschnittsarbeitszeit einen Mindestlohn für öffentlich-rechtliche Arbeiten dar, welcher sich je nach Lebensalter ständig erhöht und – unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen von 930 Euro als 100 % Grundgeld – z.B. bei einem 20 Jahre alten Bezugsberechtigten (600 Euro Grundgeld) einen Stundenlohn von 15 Euro netto, bei einem 30 Jahre alten Bezugsberechtigten (700 Euro Grundgeld) einen Stundenlohn von 17,50 Euro netto und bei einem 50 Jahre alten Bezugsberechtigten (900 Euro Grundgeld) einen Stundenlohn von 22,50 Euro netto beträgt, während der Bezugsberechtigte weitere 120 Arbeitsstunden zur freien Verfügung hat, welche er auf dem nunmehr »freien Arbeitsmarkt« anderen Arbeitgebern meistbietend zur Verfügung stellen kann.

VIII. Einnahmen von Grundgeld werden vollständig auf zu entrichtende Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse umgelegt.

Erläuterung: Da ausschließlich Bezugsberechtigte als natürliche Personen das Grundgeld direkt verwerten können, wäre ein Unternehmer, welcher Waren oder Dienstleistungen gegen Grundgeld eintauscht, jedoch diese Waren oder Dienstleistungen für physisches Geld einkaufen muss, durch die Einführung des Grundgeldes als gesetzliches Zahlungsmittel und den damit verbundenen Annahmezwang benachteiligt. Auf diese Weise müsste die Wirtschaft das Grundgeld direkt erwirtschaften.Um diese Benachteiligung der Wirtschaft auszuschließen, kann ein Unternehmen an der Einführung des Grundgeldes mittelbar partizipieren, indem es das ihm vom Bezugsberechtigten gegen Ware oder Dienstleistung bezahlte Grundgeld direkt an den Staat zurücktransferiert, indem die zu zahlenden Steuern, Gebühren oder anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse um den als Grundgeld eingenommenen Betrag verringert werden. Dadurch, dass der Staat dieses Grundgeld praktisch nur einmal erbringen muss und es sich dann permanent im Wertkreislauf befindet (vgl. Erl. II. zu 1-4), es sich also um virtuelles Geld handelt, welches direkt an den Erzeuger (Staat) zurücktransferiert wird, es sich also bereits um Staatseigentum handelt, brauchen darauf keine Steuern erhoben zu werden.Der dadurch nur scheinbar erzeugte Steuernachteil für den Staat ist auch aus dem Grunde kein tatsächlicher, da einerseits durch die direkte einmalige Sicherstellung der Grundsicherung dafür benötigte Steuern entfallen und das Grundgeld andererseits monatlich durch die Übernahmepflicht für öffentlich-rechtliche Aufgaben real und wiederholt zusätzlich erwirtschaftet wird.Das hier theoretisch mögliche Problem, welches auftritt, wenn ein Unternehmen zu 100 % Einnahmen aus dem Grundgeld generiert, und demzufolge über zuviel Grundgeld-Einnahmen im Verhältnis zu den von ihm zu erbringenden Steuern, Gebühren oder anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse verfügt, dürfte vernachlässigbar sein, weila) bei regulärem Waren- und Dienstleistungshandel kaum davon auszugehen ist, dass ein solcher Fall eintritt, selbst wenn 100 % der Staatsangehörigen bezugsberechtigt wären, da das Grundgeld selbst dann nur einen Bruchteil des tatsächlichen Währungsumlaufs ausmacht, undb) für einen solchen seltenen Fall gesetzliche Einnahmegrenzen an Grundgeld für bestimmte Unternehmen möglich wären.

IX. Die Einführung des Grundgeldes dürfte inklusive des Entwurfs eines Gesetzes innerhalb einer Legislaturperiode durchführbar sein unter der Voraussetzung, dass die das entsprechende Gesetz vorlegende/n Partei/en über die Mehrheit im Bundestag verfügen oder alle Abgeordneten zum Bundestag der Einführung des Grundgeldes zum Wohle des Volkes zustimmen.

Zusammenfassung

  1. Das Grundgeld ist eine nicht konvertible zusätzliche, rein elektronische Währung zur Grundsicherung bezugsberechtigter Bürger, deren Vermögen das Zehnfache der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze nicht überschreitet.
  2. Das Grundgeld verfällt zum Ablauf des Bezugszeitraums und muss durch seine Eigenschaften lediglich einmal »hergestellt« und in Umlauf gebracht werden. Es muss also nicht regelmäßig erneuert werden und kann sich trotzdem für unbegrenzte Zeit im Umlauf befinden. Je mehr Grundgeld also gewährt wird, umso mehr Wert befindet sich jeden Monat im nationalen Umlauf für die Volkswirtschaft.
  3. Nicht erhobene Steuern, Gebühren oder andere Abgaben werden ersetzt durch die direkte Sicherstellung der Grundsicherung durch Waren und Dienstleistungen, welche bisher nachträglich durch Steuern finanziert werden. Es handelt sich hier also um einen umgekehrten Steuerkreislauf. Die Steuern werden somit an den Grundgeldempfänger direkt in Natura gezahlt, während die erwerbsfähigen Grundgeldempfänger das Grundgeld durch öffentlich-rechtliche Arbeiten erwirtschaften.

Schlussfolgerungen

Geld ist ein virtuelles Transportmittel für reale Werte und hat selbst keinen Wert. Es muss also nicht für jeden neuen Wert neu erschaffen werden.

Bei dem Modell des Grundgeldes handelt es sich also im Grunde um die Einführung einer virtuellen Parallelwährung, welche weder in das Ausland transferierbar noch in andere Währungen konvertierbar oder – aufgrund ihres regelmäßigen Verfalls – hortbar ist, also im Staat, welcher diese Währung ausgibt, verbleibt, und welche grundsätzlich für jeden Bezugsberechtigten nur einmal aber ständig als Bürgschaft abgesichert sein muss, deren Wert im Wertkreislauf rotiert und ständig neu in Umlauf gesetzt werden kann. Der Verfall von im Bezugszeitraum nicht verwendetem Grundgeld verhindert ebenfalls die Möglichkeit zur Hortung und minimiert die Möglichkeit zur Spekulation. Für den Bezugsberechtigten selbst ist der Verfall des im Bezugszeitraum nicht verwendeten Grundgeldes unschädlich, da ihm mit Beginn des neuen Bezugszeitraums das ihm zustehende Grundgeld wieder zur Verfügung steht.

Als Beispiel sei hier ein 5-Euro-Schein angeführt: Egal, wieviel Stationen dieser physische Geldschein durchläuft, er selbst verfügt immer nur über einen Wert von 5 Euro und muss nur einmal gedruckt werden. Dieser Wert wird jedoch bei jeder Station erneut mit 5 Euro »aufgeladen«. Durchläuft dieser Geldschein also 10 Stationen, hat jede Station einen Wert von 5 Euro zur Verfügung, was sich zu einem realen Wert von 50 Euro summiert. Erst wenn dieser Geldschein nicht mehr weitergegeben wird, weil er gehortet oder ins Ausland transferiert oder vernichtet wird, kommt seine nationale Wertschöpfung zum Erliegen.

Da das Bedingte Grundgeld nach seiner grundsätzlich einmaligen und lediglich virtuellen Bereitstellung durch eine Bürgschaft des Staates jedoch weder gehortet noch transferiert oder konvertiert oder vernichtet werden kann, kann es national/regional ohne jede Begrenzung weitergegeben werden und seinen jeweiligen Wert transportieren, ohne dass es jeden Monat neu geschaffen werden muss.

Dieses Prinzip ist grundsätzlich auch jeder Form von physischem Geld immanent. Es verliert jedoch dann seinen (regionalen) Wert, wenn es (in eine andere Region) transferiert, (in eine andere Währung) konvertiert, gehortet oder vernichtet wird.

Das Grundgeld als nicht physisches, nicht transferierbares, nicht konvertierbares, nicht hortbares und nicht vernichtbares Geldmittel steht also nach grundsätzlich einmaliger Schöpfung (für jeden Bezugsberechtigten) unbegrenzte Zeit zur Verfügung und kann so reale Werte dauerhaft transportieren. Da sein Realwert an den Wert der national gültigen Währung gekoppelt ist, tritt eine Wertminderung nur in Abhängigkeit zur national gültigen Währung ein.

Hinzu kommt die durch die Einführung des Grundgeldes erfolgende Entlastung des bisherigen Sozialsystems. Es entfallen also alle bisherigen Beiträge zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und andere gleichartige Beiträge (je nach Gesetzentwurf entweder inklusive oder außer Kranken- und Pflegeversicherung).

Eventuelle Einnahmensrückgänge von »Unternehmen«, welche bis dahin von dem bisherigen Sozialsystem durch versteckte Subventionen zu Lasten der Leistungsberechtigten profitiert haben, sind vernachlässigbar und kompensierbar, indem solche Unternehmen sich wirtschaftlich zugunsten der Allgemeinheit betätigen – in einer freien Volkswirtschaft, welche ohne politische Einflussnahme und Lobbyismus tatsächlich durch Angebot und Nachfrage reguliert wird, anstatt durch Zwangsarbeit, Zwangsbedarfe und Zwangskonsum und der profitorientierten Spekulation mit der Angst vor dem sozialen Abstieg.

Merksatz: Grundgeld muss nur einmal geschöpft (deklariert) werden, ist durch seine speziellen hier genannten Eigenschaften sicher gegen Spekulationen sowie resistent gegen Konvertierung, Transfer und Hortung oder Vernichtung, und steht dem nationalen Werterzeugungs- und -veräußerungskreislauf als reines Buchgeld ständig zur Verfügung!

Gesetzliche Voraussetzungen

Durch die grundgesetzlichen bzw. verfassungsrechtlichen Regelungen der Schutzpflicht des Staates gegenüber der Würde des Menschen und die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist hier bereits durch das Grundgesetz der grundgesetzliche Rahmen zur Einführung des Grundgeldes hergestellt.

Das Recht auf Grundgeld kann als weiteres Grundrecht in einem zusätzlichen Art. 1a GG aufgenommen werden, welcher allen Deutschen das »Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe durch Grundgeld« verleiht. Zwar bedarf es einer solchen Grundgesetzänderung nicht, da die Vorschriften der Art. 1 GG und Art. 20 GG diesbezüglich einschlägig und ausreichend sind; um aber hier entgegenstehenden »Auslegungen« durch die öffentliche Gewalt vorzubeugen, empfiehlt sich eine solche Einfügung dennoch, welche dann zusätzlich auch dem Schutz der Ewigkeitsgarantie unterfällt.

Zur einfachgesetzlichen Regelung der näheren Einzelvorschriften sollte ein eigenes »Gesetz zur gesellschaftlichen Grundsicherung« (GzgG) verabschiedet werden, welches auf jeden Fall Sanktionsnormen gegenüber der öffentlichen Gewalt zu beinhalten hat, um entsprechendem Missbrauch gegen den Bürger vorzubeugen oder solchen zu sanktionieren.

Zur Durchsetzung der mit dem Grundgeld verbundenen Rechte ist außerdem ein kostenfreier Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder Fachgerichten zu schaffen.

Weitere gesetzliche RegelungenStrafrecht

In diesem Zusammenhang hat eine vollständige Reform des § 353 StGB zu erfolgen, welcher die (auch vorsätzliche) rechtswidrige Abgabenüberhebung und/oder Leistungskürzung durch Amtsträger zugunsten des Staates und zum Schaden des Bürgers bisher nicht unter Strafe stellt.

Erläuterung: Die bisherige gesetzliche und verfassungswidrige Regelung gemäß § 353 StGB, nach der ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, nicht bestraft wird, wenn er

a) Abgaben, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene zur öffentlichen Kasse bringt oder

b) bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben nicht als vollständig geleistet in Rechnung stellt,

ist (nicht nur) im Hinblick auf die Gewährung von Grundgeld abzuschaffen. Diese Regelung erlaubt nämlich die rechtswidrige Abgabenüberhebung und/oder Leistungskürzung zugunsten des Staates und kann dazu führen, dass vorsätzlich entweder der Bezug von Grundgeld verhindert oder dessen Betrag rechtswidrig gekürzt werden oder die damit verbundene steuerliche Geltendmachung von Einnahmen von Grundgeld rechtswidrig falsch berechnet werden kann, ohne dass der Amtsträger dafür bestraft wird.

Zur Vermeidung anderen Missbrauchs durch die öffentliche Gewalt, z.B. im Hinblick auf Missbrauch in Bezug auf die zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Arbeiten oder andere Tatbestände der Benachteiligung von Grundgeldempfängern, ist weiterhin der Straftatbestand des allgemeinen Amtsmissbrauchs wieder einzuführen, welcher seit 1943 kein Bestandteil des deutschen Strafrechts mehr ist.

Wohnen

Steuerbefreiung für Mieteinnahmen aus Wohnimmobilien bei 20%iger Unterschreitung der ortsüblichen Nettokaltmiete zur allgemeinen Senkung der Kosten für Wohnraum ohne Nachteile für Eigentümer.

Erläuterung: Dadurch sollen mehrfache Wohnungseigentümer angeregt werden, Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten anzubieten.

Zum hier unter Umständen trotzdem auftretenden Schein-Problem des Ungleichgewichts von Einnahmen aus Grundgeld im Vergleich zu Anrechenbarkeit auf anfallende Steuern vgl. insbesondere II Erl. IV. Hier jedoch ist bereits auch durch die Begrenzung des Grundgeldes gewährleistet, dass solche Wohnungen nicht überhöht vermietet werden können, wenn der Steuervorteil für preisgünstige Mieten genutzt werden soll.

Da also bei sinkenden Mieten für Wohnraum, welche mit Grundgeld bezahlt werden, Steuern erlassen werden, dürfte ein derartiger Effekt rechnerisch vernachlässigbar sein und kann, wie in II Erl. IV dargelegt, durch gesetzliche Sondervorschriften geregelt werden.

Vorteile

I. Einmalige Zurverfügungstellung und Deckung durch den Staat.

II. Dauerhafte Verfügung.

III. Wegfall von Armutsgefährdung und -verwaltung inklusive Wegfall des Missbrauchs von Armut.

IV. Wegfall aller bisherigen Versorgungspflichten zur Grundsicherung.

V. Wegfall von Lohnsubventionen und Reduzierung anderer Subventionen.

VI. Senkung von allgemeinen öffentlichen Ausgaben durch die Pflicht zur angemessenen Übernahme öffentlich-rechtlicher Arbeiten

VII. Begünstigung der Gründung von Familien durch

a) Zusammenlegung von Wohnraum und Lebenshaltungskosten,

b) Absicherung der Kosten für Kinder (höhere Geburtenrate).

VIII. Allgemeine Preissenkung und Förderung der Selbständigkeit durch

a) Senkung der Bruttolöhne und -gehälter,

b) Senkung von Produktions- und Dienstleistungskosten,

c) Senkung der Sozialkosten.

IX. Allgemeine Erhöhungen von

a) Bruttonationaleinkommen (in Verbindung mit dem Grundgeld),

b) Nettoeinkommen (in Verbindung mit dem Grundgeld),

c) Privaten Konsumausgaben,

d) Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

Finanzierungsvolumen

Durch die Eigenschaften des Grundgeldes als nationales, nicht konvertibles gesetzliches Zahlungsmittel für inländische Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit dessen Unabhängigkeit von Geldmitteln in Form von Geldscheinen sowie seines Verfalls nach Ablauf des Bezugszeitraums des laufenden Monats muss das Grundgeld nicht jeden Monat erneut bereitgestellt werden, sondern befindet sich nach einmaliger Zurverfügungstellung fortlaufend im nationalen Wertkreislauf. Seine Deckung erfolgt durch die Bereitstellung eines einmaligen Wertversprechens des Staates und die dadurch ermöglichte Bereitstellung von dauernder Arbeitskraft für den Staat.

Das durchschnittliche Grundgeld beträgt ausgehend vom derzeitigen Mindestsatz der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen von ca. 1.000 Euro bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von ca. 80 Jahren pro Bezugsberechtigtem 800 Euro.

Die durchschnittlichen Zahlen zur Armutsgefährdung betreffen ca. 17 % der Bevölkerung. Unter Berücksichtigung dieses Durchschnitts zur Berechnung des tatsächlich benötigten Grundgeldes müssten mindestens ca. 12 Millionen Staatsangehörige das Grundgeld beantragen. Ausgehend von diesem Wert würde der Finanzierungsbedarf für diese Anzahl vom Bezugsberechtigten ca. 9,6 Milliarden Euro betragen.

Bei zu Grunde gelegter monatlicher Bereitstellung von Arbeitskraft durch Erwerbsfähige zwischen dem 20. und 60. Lebensjahr zur angemessenen Übernahme öffentlich-rechtlicher Arbeiten bis zu einem Anteil von 25 % der statistischen Durchschnittsarbeitszeit kann sich der Aufwand zur Bereitstellung des einmaligen Wertes von (hier durchschnittlich zu Grunde gelegten) 800 Euro pro erwerbsfähigem Bezugsberechtigten bereits nach vier Monaten amortisieren. Ausgehend davon, dass ca. die Hälfte der Bevölkerung und damit auch der Bezugsberechtigten erwerbsfähig ist, könnte sich der Aufwand zur Bereitstellung des (hier durchschnittlich zu Grunde gelegten) einmaligen Wertes von 800 Euro pro Bezugsberechtigtem, ob erwerbsfähig oder erwerbsunfähig, nach acht Monaten amortisiert haben.

Ohne tatsächliche Wertdeckung

Die Kosten für die Bereitstellung dieses Wertversprechens für den Staat tendieren ohne tatsächliche und vorab erfolgende Wertdeckung abzüglich der Herstellung der benötigten Hardware (G-Cards etc.) gegen Null, während durch die Pflicht zur angemessenen Übernahme öffentlich-rechtlicher Arbeiten bis zu einem Anteil von 25 % der statistischen Durchschnittsarbeitszeit durch erwerbsfähige Bezugsberechtigte ein tatsächlicher Mehrwert geschaffen wird, welcher sich monatlich erhöht.

Mit tatsächlicher Wertdeckung

Bei angenommener (jedoch unwahrscheinlicher) Bezugsberechtigung von derzeit 75,5 Millionen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland würde das maximale Finanzierungsvolumen bei tatsächlicher Wertabsicherung durch Vermögen des Staates effektiv einmalig 60,4 Milliarden Euro betragen und sich lediglich pro weiterem Staatsangehörigen um (hier durchschnittlich zu Grunde gelegte) 800 Euro erhöhen.

Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt in Höhe von ca. 2.666 Milliarden Euro würde ein solcher Finanzierungsbedarf für das Grundgeld für alle Staatsangehörigen grundsätzlich einmalig ca. 2,3 % eines Bruttoinlandsprodukts betragen bzw. auf einen Zeitraum von 10 Jahren umgerechnet jährlich ca. 0,23 % des BIP.

Schlussfolgerung zum Finanzierungsaufwand

Angesichts dieser Tatsachen dürfte die Frage, ob eine ausreichende Grundsicherung der Bevölkerung durch die Einführung des Grundgeldes – und damit der (nicht einmal benötigen) Wertstellung von einmalig durchschnittlich 800 Euro pro bezugsberechtigtem Staatsangehörigen, welche sich durchschnittlich nach acht Monaten öffentlich-rechtlicher Arbeit amortisiert hat – möglich ist, eher akademischer Natur sein. Vor allem im Hinblick auf das in den vergangenen Jahren erfolgte und für die Zukunft nicht absehbare Bürgschaftsvolumen für Privatbanken zu Lasten des somit erzwungenen erhöhten Steueraufkommens durch das Volk.

Aus diesem Grunde sei nochmals darauf hingewiesen, dass es tatsächlich lediglich der pro Bezugsberechtigtem einmaligen (virtuellen) Zurverfügungstellung des Grundgeldes bedarf, da es sich bei diesem um eine zusätzliche, nicht konvertierbare, nicht transferierbare und nicht hortbare Zusatzwährung handelt, welche im nationalen Wertkreislauf verbleibt und durch ihren regelmäßigen Verfall am Ende des ablaufenden und durch die erneute Zurverfügungstellung am Beginn des neuen Bezugszeitraumes lediglich kreist und dennoch ihren Wert jeden Monat aufs neue transportiert, während ständig neue reale Werte für das öffentliche Wohl geschaffen werden.

Durchschnittliche Finanzierungsberechnung

Ausgehend von den aktuellen Bevölkerungszahlen von ca. 40 Millionen (Kinder, Jugendliche und Rentner) Erwerbsunfähigen sowie von ca. 40 Millionen Erwerbsfähigen ist bei Ersatz der bisherigen Systeme zur Regelung der Grundsicherungen in allen Altersklassen durch Grundgeld in absehbarer Zeit von folgenden Berechnungen auszugehen:

Zunächst wären nach dem vorliegenden Modell alle Erwerbsunfähigen bezugsberechtigt, während zur Berechnung der bezugsberechtigten Erwerbsfähigen 25 % herangezogen werden werden.

Damit wäre insgesamt eine Gruppe von 50 Millionen Staatsangehörigen Grundgeld bezugsberechtigt. Ausgehend von der weiter oben errechneten Summe von durchschnittlich 800 Euro Grundgeld pro Bezugsberechtigtem wäre eine einmalige Summe von 40 Milliarden Euro für die Ausstattung des Grundgeldfonds ausreichend.

Dies jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass selbst diese Summe nicht tatsächlich erbracht werden müsste, sondern als Bürgschaft des Staates solange zur Verfügung gestellt werden könnte, bis der Gegenwert durch die zusätzliche öffentlich-rechtliche Arbeit erwirtschaftet wurde. Der so in kurzer Zeit über den Grundgeld-Bedarf hinausgehende Mehrwert kann dann für andere gemeinnützige volkswirtschaftliche Zwecke verwendet werden, z.B. Rücklagen in der Erwartung einer durch das Grundgeld erhöhten Geburtenrate und der damit verbundenen Absicherung der Nachkommen.

Hier ist abschließend zu empfehlen, für die Verwaltung des Grundgeldfonds eine eigene Staatsbank zu gründen.

Zur Bearbeitung aller anfallenden Verwaltungsvorgänge, welche auch die zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Arbeiten der erwerbsfähigen Bezugsberechtigten in Absprache mit den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der Länder umfasst, kann die Bundesagentur für Arbeit und Soziales – entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag – einer entsprechenden Strukturreform unterzogen werden.

Statistische Zahlen

Beruhend auf den Angaben des Statistischen Bundesamtes.

  1. Die jährlichen Leistungen für die Grundsicherungen nach dem SGB II und SGB XII liegen aktuell bei ca. 45 Milliarden Euro.
  2. Die Armutsgefährdung war im Jahr 2012 in den neuen Ländern nach wie vor deutlich höher als im früheren Bundesgebiet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Armutsgefährdungsquote in Ostdeutschland bei 19,7 % und in Westdeutschland bei 14,0 %. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Daten zur Armutsgefährdung auf Grundlage des Mikrozensus seit dem Jahr 2005. Seitdem haben sich die Armutsquoten in Ost- und Westdeutschland zwar angenähert, dennoch blieb die Armutsgefährdung in Ostdeutschland auch 2012 höher. 2005 galten 20,4 % der ostdeutschen Bevölkerung und 13,2 % der Menschen in Westdeutschland als armutsgefährdet. Quelle: Pressemitteilung Statistisches Bundesamt Nr. 288 vom 29.08.2013

  3. Gesamtwirtschaftliche Kennzahlen 2012 in Mrd. Euro:

  • Bruttonationaleinkommen: 2.730,1
  • Volkseinkommen: 2.054,3
  • Bruttolöhne und -gehälter: 1.126,6
  • Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte: 1.679,9
  • Private Konsumausgaben: 1.533,9
  • Arbeitnehmerentgelt: 1.377,6
  • Unternehmens- und Vermögenseinkommen: 676,6

Fragen und Antworten

Kranken- und Pflegeversicherung

Frage: Wie werden die Kranken- und Pflegeversicherung finanziert?

Antwort: Bezogen auf die aktuelle Art der Kranken- und Pflegeversicherung müsste entweder jeder Bezugsberechtigte die entsprechenden Beträge von seinem Grundgeld zahlen oder diese Summe wird zusätzlich zum Grundgeld gezahlt bzw. ein nach gleichem Prinzip wie das Grundgeld funktionierender allgemeiner Gesundheitsfond eröffnet. Da es sich hierbei ebenfalls um (zusätzliches) Grundgeld handeln würde, welches die gleichen Eigenschaften wie das hier behandelte Grundgeld hat, wäre auf diese Weise sogar die grundsätzliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung möglich, während für Zusatzleistungen entsprechende Versicherungen in Anspruch genommen werden können.

Öffentlich-rechtliche Arbeiten

Frage: Kann man auch mehr öffentlich-rechtliche Arbeit verrichten als die in den Bezugsvoraussetzungen genannten 25%?

Antwort: Grundsätzlich sollte dieses Mittel dazu dienen, dass zusätzliche öffentlich-rechtliche Arbeiten ohne Mehrkosten für die Gemeinschaft erbracht werden. Aus diesem Grunde ist sicherzustellen, dass bei entsprechendem Bedarf zunächst alle erwerbsfähigen Bezugsberechtigten ihre Gegenleistung erbringen können.

Frage: Wird ein erwerbsfähiger Grundgeldempfänger sanktioniert, wenn er öffentlich-rechtliche Aufgaben nicht ausführt?

Antwort: Da die Bezugsberechtigung bei Erwerbsfähigen an die Ausführung derartiger Arbeiten gebunden ist, würde hier die Bezugsberechtigung entfallen. Es handelt sich also nicht um gemäß Art. 12 Abs. 3 GG verbotene Zwangsarbeit, sondern um eine für alle erwerbsfähigen Bezugsberechtigten staatsbürgerliche Pflicht im Sinne des Art. 33 Abs. 1 GG als Bezugsvoraussetzung. Wem dieser »Eingriff« in seine persönliche Freiheit mehr wert ist, als die Freiheit zur Sicherung des Lebensunterhaltes, muss kein Grundgeld beantragen, da es sich hierbei um eine freiwillige Wahrnehmung eines Grundrechts handelt.

Frage: Wie wird das Existenzminimum eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen garantiert, wenn er keine öffentlich-rechtlichen Arbeiten ausüben will und somit keine Bezugsbedingung für das Grundgeld erfüllt?

Antwort: Zum Ersten dürften angesichts der Vorteile des Grundgeldes für den Einzelnen – vor allem im Gegensatz zur heutigen sanktionsbewehrten Lösung Hartz IV – derartige Fälle äußerst selten auftreten. Auch die heute immer wieder vertretene Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit, soweit eine solche vorhanden wäre, durch die meisten Hilfebedürftigen, sollte solche Fälle zur Ausnahme machen.

Da aber zum Zweiten aufgrund der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige, welche die mit dem Grundgeld verbundene Bedingung der Übernahme öffentlich-rechtlicher Arbeiten ablehnen, gesorgt werden muss, wäre hier eine grundsätzliche Sicherung der unerlässlichen materiellen Voraussetzungen für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben vorstellbar, welche in der Wertstellung unter dem Grundgeld liegt und ohne Grundgeld durch reine Sachwerte und Gutscheine etc. gesichert wird. Die Bemessungsgrenze kann hier an der für Asylbewerber ausgerichtet werden.

Damit wäre auch für solche erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges und sanktionsloses Existenzminimum garantiert, welche nicht bereit sind, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG läge insoweit nicht vor. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es nur, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Die rechtliche Unterscheidung muß also in sachlichen Unterschieden eine ausreichende Stütze finden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. November 1992, Az. 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234 [255]).

Allgemeine Fragen

Frage: Wird der Grundgeldempfänger stigmatisiert, weil sein Grundgeldbezug durch die Verwendung einer G-Card öffentlich ist?

Antwort: Wer sich durch die Wahrnehmung des Grundrechts auf den Bezug von Grundgeld und die Öffentlichungmachung durch die Verwendung der G-Card stigmatisiert fühlt, muss kein Grundgeld beantragen.

Frage: Arbeitet noch jemand regulär, wenn alle Grundgeld bekommen würden?

Antwort: Angenommen, alle Staatsangehörigen wären bezugsberechtigt, was auch deren Bedürftigkeit durch Vermögenslosigkeit voraussetzen würde, und keiner würde mehr im Sinne dieser Frage arbeiten, dann wäre die Folge der Zusammenbruch der privaten Wirtschaft bei Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Wirtschaft durch die Bezugsvoraussetzung der Verrichtung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch erwerbsfähige Grundgeldempfänger. Selbst in einem solchen Fall könnte der Staat die Grundversorgung der Menschen als öffentlich-rechtliche Arbeiten übernehmen und hätte somit von jedem erwerbsfähigen Grundgeldempfänger 40 Arbeitsstunden im Monat zur Verfügung, was bei ca. 40 Millionen Erwerbsfähigen eine Stundenanzahl von 1,6 Milliarden Arbeitsstunden im Monat ausmacht, womit für jeden Einwohner immer noch 20 Arbeitsstunden im Monat zur Verfügung stünden, um das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten.

Abgesehen von der Unwahrscheinlichkeit des Eintreffens eines solchen Szenarios bliebe die Frage offen: Welchen Sinn hätte es, dass die Bürger freiwillig alle zusammen für den Zusammenbruch der privaten Wirtschaft und damit eines großen Teils ihres persönlichen Lebens sorgen, wenn unter anderem durch das Grundgeld der Erhalt der Wirtschaft und des eigenen Lebens garantiert wird?

Frage: Warum sollen nur deutsche Staatsangehörige Grundgeld beziehen?

Antwort: Weil das Grundgesetz in erster Linie für deutsche Staatsangehörige geschaffen wurde. Selbstverständlich können – sofern das Volk es wünscht – die Bezugsbedingungen auch dahingehend geändert werden, dass das Grundgeld grundsätzlich auch Asylanten, Gastarbeitern, Wirtschaftsflüchtlingen und Besuchern zusteht. Ausgehend von der aktuellen Zahl von ca. 6,5 Millionen ständigen Ausländern in der Bundesrepublik würde eine solche Erweiterung finanztechnisch kein Problem darstellen.

Hier wäre jedoch zu beachten, dass es allen Ländern der Welt freisteht, ebenfalls ein solches Grundsicherungssystem einzuführen, während die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der internationalen Entwicklungshilfe durchaus in der Lage wäre, diesen Ländern bei der Einführung des Grundgeldes zu helfen, indem sie das Grundgeld zum »Exportschlager« deklariert.

Sollte ein solches System eines Tages in der ganzen europäischen Union eingeführt werden, dann könnte man sogar von einer tatsächlichen Europäischen Union der Europäischen Bürger sprechen.

Frage: Wie werden regionale Unterschiede bei Mieten ausgeglichen?

Antwort: Die hier vorgesehene Regelung zur Steuerbefreiung für Mieteinnahmen, welche mindestens 20 % unter dem herkömmlichen Mietspiegel liegen, dürfte zumindest anfänglich für eine Entlastung in Form von sinkenden Mieten in allen Regionen sorgen. In der Folge dürfte für den Fall, dass in einer Region die Mieten nicht sinken, von einer sukzessiven Abwanderung von Grundgeldempfängern auszugehen sein. Dies hätte eine massiven Kaufkraftverlust für die jeweilige Region zur Folge, während andere Regionen einen entsprechenden Zuwachs an Bevölkerung und Kaufkraft zu erwarten hätten. Hier sollte also zunächst – ganz im Sinne bisheriger gleichartiger Argumente in Bezug auf die sogenannte soziale Marktwirtschaft – einer Selbstregulierung der Volkswirtschaft eine Chance gegeben werden, bevor zum Schutze bestimmter Regionen die Länder eigene gesetzliche Regularien erlassen.

Frage: Ist das nicht Kommunismus?

Antwort: Diese Frage wird hier nicht aus wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen beantwortet, sondern in Erwartung auch populistischer Scheinargumente gegen das Grundgeld.

Ausgehend von der Tatsache, dass der (sowjetische) Kommunismus (in der ersten sowjetischen Verfassung) ausschließlich der industriell arbeitenden Bevölkerung politische Rechte zugestanden hat und getreu dem Motto: (vergleiche hier insbesondere Franz Müntefering (SPD)) »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«, also völlig andere Ziele verfolgte, als eine echte Volkswirtschaft zum Wohle aller Bürger aufzubauen, kann diese Frage demnach mit ruhigem Gewissen und eindeutig mit Nein beantwortet werden.

Frage: Welche tatsächlichen Gründe könnten gegen das Grundgeld sprechen?

Antwort: Es gibt zum hier vorgestellten System der Grundsicherung durch Grundgeld ausschließlich zwei Gründe, es nicht einzuführen:

1. Es wäre mathematisch-ökonomisch nicht umsetzbar:

a) In diesem Fall müsste wissenschaftlich bewiesen werden, dass das virtuelle Grundgeld mit seinen hier genannten Eigenschaften jeden Monat mit einem entsprechenden Gegenwert neu erschaffen werden müsste, um ständig im Umlauf zu sein, und dass dieses darüber hinaus unmöglich wäre. Dieser Beweis würde dann jedoch auch herkömmliches Geld betreffen, welches bisher auch nicht permanent neu gedruckt wird.

2. Die Mehrzahl der Bürger will es nicht:

a) In diesem Fall spielen weder Wissenschaftlichkeit noch Rationalität oder gar Gemeinsinn und Menschlichkeit eine Rolle bei der Überlegung, womit eine Einführung des Grundgeldes durch den Willen des Volkes obsolet würde.

13:53 05.05.2014
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