FriGGa Wendt

Aktivistin für Grundrechte-für-alle.de
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RE: Bis das Hirn schmerzt | 01.03.2020 | 20:35

JC-Mitarbeiter (bei einem Termin vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe): "was wäre denn, wenn das Verfassungsgericht Sanktionen für richtig befände?"

Antwort eines Beistandes des Vorgeladenen Antragstellers: "Wenn Ihnen das Verfassungsgericht sagt, dass der Mond viereckig ist, glauben sie das dann auch?"

Meine Anmerkung: Es gibt kein "Recht zu gehorchen" (i.S.v. Hannah Ahrendt) - und auch keines, Urteile, Gesetze oder Weisungen auszuführen, wenn sie so eklatant gegen Menschenrechte verstoßen, wie alles, was mit Sanktionen und anderen Leistungsvorenthaltungen verbunden ist.

RE: Bis das Hirn schmerzt | 29.02.2020 | 01:58

"Schrödingers Sanktionsurteil" wird nur in diverse Zustände "präpariert", je nach Interessenlage. Klar, dass konservative Kräfte, die gern menschliche Arbeitskraft verwerten und dabei möglichst wenig Widerstand erleben möchten, weiter auf den Sanktionseffekt setzen. doch wenn es dazu die ersten Bosheiten wider die Menschenwürde gibt, sollte der Spaß der Paradoxien und Schrödingerschen Gedankenexperimenten auch unsere Sozialgerichten erfreuen.

Was ich grundsätzlich in der Leistungskürzungsfrage befürchte, sind die "kalten Sanktionen" - kassenwirksame "Zahlungsunterlassungen" oder "Leistungsausschlüsse" formaler Natur, die es schon immer gab, die aber jetzt halt weiter ausgebaut werden.

Also wenn gar keiner mehr mit "Sanktionen" deklarierten Repressionen bedroht wird, dafür aber mit dem Zwang in eine (den Regelsatz) zahlende Zwangsbeschäftigungsfirma (ohne Sinn für die Betroffenen) oder eine sonstige Versorgungszwangsehe gepresst zu werden, wenn die Jobcenter sich für "nicht zuständig" erklären wie bei Rentern, Studierenden, Asylbewerber*innen vor der Arbeitserlaubnis (pardon "Arbeitsverpflichtung" - es gibt nämlich hier kaum was zwischen Zwang und Verbot, obwohl da riesige Welten der Freiheit und Freiwilligkeit lägen).

Doch wird dann auch kreativen Widerstand kommen? So wie jetzt schon offener Markteingriff möglich ist, indem Leute zum Nulltarif an Firmen "verschenkt" werden (plus "Coaching" gratis dazu egal ob gewollt oder nicht) im sog. "Teilhabechancengesetz", wird das bei einer Hardlinerausdeutung der Randnummer 209 nötig, die komplettentzug von Leistungen vorsieht, falls man eine real verfügbare Arbeitsmöglichkeit ausschlägt...

Absurditäten aufzeigen, das mögliche möglich machen... sich untereinander solidarisieren. Querdenken. (zivilen) Ungehorsam üben und sich auch dabei über den Tellerrand unterstützen. Das brauchen wir als Rezept gegen die Epidemie des Wirtschaftsfaschismus und einer Menschenrechte verachtenden Denkweise.

Vielleicht auch (sozialversicherungspflichtige) Arbeitsplätze zur effizienten Umsetzung eines Generalstreiks oder Nachhilfe in (friedlicher) Revolution ;-)

Gruß aus dem SGB-13.de

RE: Wann räumt die Staatsgewalt Artikel 20 GG ab? | 11.10.2019 | 11:25

Seit Tagen ist die "Marschallbrücke" (Wilhelmstr.) vor dem Kanzleramt von Extinction Rebellion besetzt, ob deswegen die Stele noch nicht weggeräumt wurde? Ich freue mich über die Aktion von XR und so konnten sich zwei Anliegen verbinden... Es wurde auch auf Papier der "Artikel 20a" hinzugefügt inzwischen ;-)

Ein Anruf im Bundestag beim Büro des Bundestagspräsidenten ergab, dass dieser die "Meinung hätte": "die neue Stele mit Artikel 20 an der Stelle der 19 Glasstelen könne ggf. die künstlerische Freiheit des Künstlers Dani Karavan einschränken, der eben jene Glasstelen erschaffen hat"... hinsichtlich der möglichen "offiziellen Genehmigung" oder "angedachten Räumung" müsse der Vereinsvorstand "das aktuellste wissen"... sehr seltsame Antwort wie ich finde... ob man einen Räumungstermin ganz offiziell ankündigen wird?! Wie bei einer Wohnungsräumung oder wie wenn ein irgendwo abgestelltes Fahrrad (das kein Verkehrshindernis ist) einen Zettel ranbekommt, es "bis dann und dann" zu entfernen?!

RE: Hartz IV: Der Hartz IV - Widerstand wächst! | 30.03.2019 | 14:59

Lieber BTB ;-) Nun ja, es langweilt bei den politischen und medienträchtigen Stars überhaupt nicht, wenn da sogar Schlammschlachten ausgetragen werden!

Das bringt nicht nur Einschaltquoten, das bringt Ablenkung davon, dass auch die Zuschauer selber was tun können. Bei "uns" ist der Unterschied: wir wollen Mitmischer und nicht nur Zaungäste sein...

Das Ding ist, dass wir alle erfolgreich(er) sind, wenn wir nicht "für die Sache" zurückstecken", sondern uns trotz Streitigkeiten, die in jeder (künstlichen) Gruppierung auftreten, auch trotz (strategisch beabsichtigen?) Ausblendungen eigentlich irgendwie hinter den Kulissen oder nur in unseren eigenen HErzen "lieb haben"... denn jeder, der für Dich ist, ist ein Pluspunkt, jeder der gegen Dich ist auch... und jeder, der wissentlich ignoriert, letztlich auch...

Vielleicht wäre es interessant, eben zu all diesen Fragen vielleicht einmal zu klären (jede*R für sich im Stillen zuerst, dann ggf. als Diskurs der Vielfalt):

IST ES PROVOKANT und ggf. sogar VERACHTENSWERT, wenn jemand die EIGENEN GRUNDRECHTE (öffentlich) GEBRAUCHT und ohne den Segen einer breiten Mehrheit diese beansprucht?

"wie weit darf (der eigenen Meinung nach) öffentlicher Protest (eines Einzelnen) gehen? Was will ich mit meinem Widerstand eigentlich bewirken? Akzeptanz der herrschenden Obrigkeit für meine Wenigkeit, verschönerte Almosen oder einen grundlegenden Paradigmenwechsel, in welchem es keine Kriecher und damit auch keine Herrscher gibt? Was ist ein Kampf oder beherzter Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit wert, wenn ich "in den Reihen eigentlich Gleichgesinnter" beides nicht erlebe - und auch nicht aufrichtige Zuneigung und Anerkennung, die jeder Mensch irgendwie braucht, erhalten wird?"

...ob das soweit geht, dass Widerstand sich selber dekonstruiert, weil einige auf einzelne andere auf Gedeih und Verderb fixiert sind oder weil Hinzugewinnen durch Loslassen nicht möglich ist...?

Oder "wachsen" wir, weil wir uns in Kritik gegenseitig als geübte Kritiker*innen besser wahrnehmen - und erobern auf nicht immer "völlig geschlossen auftretende Beiträge" viel mehr Ecken und Ende der noch widerstandsarmen Zonen der Welt? Dabei ist erobern schon falsch- inspirieren zu eigenem Denken und Tun wäre richtiger... (übrigens eine Arbeitsvermittlerin oder ein Richter, die/der im Zorn über mich ihre/seine eigene Struktur aufmischt, kann einE wunderbareR MithelfendeR sein!)

wo haben wir alle selber noch Anpassungsbefindlichkeiten und wo opfern wir dafür sogar "die Sache" selbst?

(...es gab da mal eine Autorin, die den Namen eines ihren aktivistischen Werdegang stark prägenden Mitstreiters komplett ausblendete aus ihrem Werk, von "Beobachtern" im Kreuzfeuer und aus strategischen und "Namenshaftungs- Kontaktschuld-Gründen" vielleicht auch...)

Vielleicht können wir das im Rahmen der weltrettung-durch-therapie.de besprechen - oder auf Plattformen zur kritischen Selbstreflexion und Befähigung, uns gegenseitig zuzulassen - in VIELFALT und die Freiheit?

[Neulich sagte mir ein Mietrechtsaktivist, ich und einige andere engere Freunde von mir seien "der Bodensatz" oder "die Resterampe" der Aktivisten (in wie weit er es auf HartzIV und BGE auch bezog, weiß ich nicht) und fragte ob wir denn nicht merken würden, dass man nur über uns lacht und nicht mit uns spricht, bewusst über uns nicht berichten oder bewusst uns nicht einladen würde. Ich meine, so verschwörungstheoretisch habe ich (über mein Aktivistenleben) noch nicht zuvor gedacht wie er mir einreden wollte... ;-)

Nun, was ist so eine Einschätzung wert, wenn sie aus dem Munde eines Menschen kommt, der sinngemäß vertritt: "Grundrechte gelten nicht für jeden, nur für die, die ideologisch stimmig sind?"

Was ist so eine Einschätzung wert, wenn sie von jemandem kommt, der sich innerhalb eines Systems, dieses quasi einem Naturgesetz gleich anerkennend, bewegen, und es nicht selber in Frage stellen will?

Eben, da kann ich auch gleich mit meinem Arbeitsvermittler schrägstrich Sanktionsvermittler Händchen halten, der mich immerhin im Gegenzug zu besagtem Mietrechts-Aktivisten echt inspiriert hat und wo die Chemie neben Strafanzeigen und Sanktionen auch jede Menge Humor mit sich bringt ;-P]

Viel zu Lernen es für alle noch gibt!

Lieber BTB - lieber Perry Feth - lieber trotz allem von mir anerkannter namentlich mir schon wieder entfallener Berliner Mietrechtsaktivist- schön, dass es Euch, schön dass es UNS gibt!

und ich schließe mit den Worten eines im Artikel ebenfalls nicht genannten Aktivisten Michael Fielsch: "die Welt hat das große Glück, mich so ertragen zu dürfen wie sie mich geformt hat."

RE: Hartz IV: Der Hartz IV - Widerstand wächst! | 27.03.2019 | 22:29

Ja, lieber Perry Feth und andere: der Widerstand möge noch weiter wachsen!

Das Bundesverfassungsgericht möge nun endlich über die Hartz IV Sanktionen entscheiden und gespannt warten viele darauf - in der Hoffnung, es möge den Sanktionen den Riegel vorschieben.

Eine Erklärung in Form eines offenen Briefes der Aktivistin Christel T., den ich und über 200 weitere schon mitgezeichnet haben:

openpetition.de/!sanktionen

Darin ist erklärt, dass egal wie das Karlsruher Verfassungsurteil ausgehen wird, keine Akzeptanz von Sanktionen bei uns eintreten wird - daher das Motto: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte - kein Rechtsfrieden mit Sanktionen!"

"Wir" werden also vielfältig/individuell (juristisch und aktivistisch) uns weiter gegen Sanktionen wehren - bis sie abgeschafft sind - und auch "fiese Alternativen", die Sanktionen "ersetzen" könnten (wie z.B. Strafen, wenn man sich in der Praxis ausbeuterfeindlich benimmt und dann nicht mehr leistungsberechtigt oder schadensersatzverpflichtet wird...), wann immer die (existenziellen) Grundrechte nicht vollauf geachtet und nicht gesamtgesellschaftliche Realität bzw. gesamtgesellschaftliche "Hauptanstrengung" werden, wird es Gründe geben, keinen "Rechtsfrieden" zu geben.

Druck erzeugt Gegendruck - gerade wenn es um Grundrechte bzw. freier gesagt "die Existenz" oder "die Grundbedürfnisse" geht.

Aktiv kann (schon lange) jedeR werden. Mit oder ohne persönliche Betroffenheit. Im GEIST fängt es an. Kann sich aber auch in Begleitungen zu Ämtern, Demos und Kampagnen unterstützen äußern, sich gegenseitig wahrnehmen und sich in den Grundrechten zulassen - denn (existenzielle) Grundrechte stehen dem menschlichen Individuum nicht zu, weil es fleißig oder beliebt ist, nicht weil es nützlich ist oder bequem für andere - sondern weil es Mensch ist.

Grundsatzkritiker*innen sind ebenso berechtigt, ihre eigenwilligen Kampagnen zu machen, wie man es auch zulassen muss, dass einzelne sich lieber anpassen und zu schützen versuchen. Nicht jedeR muss alles mitmachen, aber wenn wir genau hinschauen, sind wir viel mehr Aktive und das schon seit langem...! Manche Leute appellieren eher über den "Ruf" der Hartz IV Betroffenen (die sind genauso fleißig und arbeitsam wie andere Leute, wenn man sie denn ließe)- andere stehen so tief in den Grundrechten, dass das nichtmal nötig ist. Sprich auch die unverwertbarste Gestalt, die bewusst sich ausklinkt, hat bedingungsloses Recht auf Existenz. Gemeinschaftlicher Widerstand lässt diese unterschiedlichen Fokussierungen zu.

Wir müssen uns von der "Obrigkeit" keine Besserbehandlung erbetteln, wenn wir uns selber als Grundrechte-"Souveräne" und couragierte Mitmenschen begreifen und auf der Basis überhaupt erst unsere Gesellschaft begründen.

Grundrechte sind ein Prinzip - unabhängig davon, welche Rückendeckung sie von (staatlichen) Gewalten in einer bestimmten Gesellschaft oder auch unter weitverbreiteten Moralstandards genießen.

Aber natürlich kann man versuchen, "starke Partner" (wie das noch recht hoch angesehene Bundesverfassungsgericht) für die rasche und nachhaltige Abschaffung der kontrollsüchtig-strafenden Sanktionspädagogik zu gewinnen ;-)

In dem Sinne freue ich mich über die Vielfalt der Aktiven gegen Hartz IV und für bessere Entwürfe - zu tun gibt es noch reichlich!