Wann räumt die Staatsgewalt Artikel 20 GG ab?

Grundgesetzstele Der "Artikel 20 GG" wurde erneut in Buchenholz neben den 19 Glasstelen am Bundestag ohne Genehmigung aufgestellt
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Seit dem Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 2019, steht eine massive Buchenholzstele am Reichstagsufer und kann (noch) von Vorbeikommenden bewundert werden.

Die 350 kg schwere und über 3 Meter hohe Grundgesetzstele zeigt "Artikel 20". Sie wurde erneut von Bürger*innen und einem "Künstlerkollektiv" ohne Erlaubnis am Bundestag neben den fest installierten 19 Glasstelen (die Artikel 1- 19 des Grundgesetzes zeigen), abgestellt.

"Vorsicht Kunst" ist am Boden davor auf einem Zettel zu lesen.

Passant*innen können die goldenen Letter des 20. Artikels des Grundgesetzes bestaunen und mit den Wächtern dieser Aktion auch ins Gespräch kommen. Der 20. Artikel GG beschreibt die sogenannten "Staatsstrukturprinzipien" inkl. des Rechtes auf Widerstand gegen jene, die sie beseitigen.

Die Aktiven informieren persönliche vor Ort oder auch auf der Internetseite "deine-Verfassung.de" sowie auf den dazugehörigen social Media Kanälen über ihre Aktion und deren Hintergründe.

Wie lange die Stele dort noch stehen wird, weiß keiner so genau - schließlich hat es - trotz Anfragen an Bundestagspräsident Schäuble - keine Genehmigung zur Aufstellung der Stele gegeben.

Derzeit steht sie also "guerillamäßig" einfach am Platz neben ihren "gläsernen Geschwistern".

Eine Räumungsankündigung fand bereits statt, die Feuerwehr und die Polizei rückten aber - ggf. wegen unpassender Ausrüstung - wieder ab.

Es ist aber davon auszugehen, dass die Räumung nicht zu lange auf sich warten lässt. Die Räumung (oder alternativ Akzeptanz) der Stele durch die derzeit amtierende Staatsgewalt ist selber Teil der Aktion im Sinne der Künstler!

Die Stele selbst war zunächst in der Öffentlichkeit über ein ganzes Jahr an regelmäßigen Terminen vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz geschnitzt worden (woran sich jedemal Passanten rege beteiligt hatten) und später vergoldet worden.

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hatte das Künstlerkollektiv diese Stele uns allen zum Geschenk gebracht, um "an die eigentlichen Ideale" des GG, die ja auch die der BRD sein sollten, zu erinnern, welche zunehmend abgebaut oder umgangen werden.

Am 18. Mai dieses Jahres war dieses Kunstwerk schon einmal dort zu sehen gewesen und in der darauffolgenden Nacht still und heimlich von der Staatsgewalt entfernt worden.

Artikel 20 GG - mit Anmerkungen der Künstler*innen:

(1) Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ...


... und nicht eine wirtschaftshörige
"marktkonforme Demokratie".


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...

... und nicht von Lobbyisten.

Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt ...

... und nicht in abgeschotteten Hinterzimmern
und mit uneinsehbaren Geheimverträgen.


(3) Der Gesetzgeber ist an die verfassungsmäßige Ordnung

- und das heißt vor allem: an Achtung und Schutz der individuellen Menschenwürde (Artikel 1), das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) und an das Demokratie-, Sozial- und Rechtsstaats-prinzip (Artikel 20)

gebunden ...

... und nicht an die Vorteile der Wirtschaft.


(4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ord-nung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (...)

... wenn es sich nicht sogar
um eine Pflicht zum Widerstand handelt ...

Zitat von: http://akt2.deine-verfassung.de/



18:49 06.10.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

FriGGa Wendt

Aktivistin für Grundrechte-für-alle.de
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