10-Jähriger provozierte besorgte Bürger

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Auf der Pressekonferenz der Polizei Sachsen wird der brutale Einsatz der Beamten gegen Flüchtende in Clausnitz gerechtfertigt. Es soll gegen Businsassen ermittelt werden, weil sie mit Gesten provoziert hätten.

Polizeipräsident Reißmann (Transkript Periscope TV) / Pressemeldung Polizei Sachsen:

"Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei Sachsen überhaupt keine Konsequenzen, was wir allerdings ausweiten werden, dass sind sicherlich auch die Ermittlungen gegen den einen oder anderen Businsassen, aber diese Ermittlungen, die laufen jetzt an und das wird sicherlich nicht nur einige Tage sondern ein paar Wochen dauern, bis wir vom Umfeld der Außenstehenden mehr Erkenntnisse hat und vor allem dann auch von denen im Bus, die möglicherweise deliktisch behandelt werden. FRAGE: Welcher Art? Beleidigung, also äh, eher einfach gelagerte Straftaten. (…) Durch dieses Gestikulieren hat sich das sehr massiv hochgeschaukelt. Zunächst wollten sie ja blockieren und verhindern, dass die Businsassen dieses Objekt erreichen und dann konnt’s ihnen nicht schnell genug gehen, dass die aus dem Bus ‘rauskommen. Insofern kann man daraus ableiten, wie sich dort diese Situation durch dieses Gestikulieren noch mal verschärft hat. FRAGE: Was waren das für Gesten? Eine Geste war Stinkefinger und mehrere Gesten sollen so nach dem Motto ‘Kopf ab’, gelaufen sein. (…) Aus meiner Sicht rechtfertigt das in dieser Situation das Verhalten, wenn er trotz Dolmetscher die Anweisungen nicht befolgt und nicht ‘rausgeht. (…) Wir hatten einfach befürchtet, so wie es vor etlichen Wochen in (…) ablief, dass dann aus dieser Menschenmenge heraus Steine oder Böller in Richtung des Busses geworfen werden und daraus dann möglicherweise Schäden für den Bus selber oder vor allem für Personen im Inneren des Busses zu befürchten waren. (…) Es wurde zu dem Zeitpunkt auch eine Räumung des Busses vorbereitet aber die Erstmaßnahmen waren insofern dort auch auf diese drei handelnden Personen ausgerichtet, weil die aus dem Bus heraus, äh, eben entsprechend gestikulierten. (…) Wir müssen unmittelbaren Zwang bei Kindern und Jugendlichen anwenden, wenn es die Situation erfordert. (…) Die Businsassen waren dann auch nach intensiven Verhandlungen mit einem vor Ort anwesenden Dolmetscher, der in dieser Unterkunft bereits auf sie gewartet hatte, zunächst nicht dazu zu bewegen, den Bus zu verlassen. (…) Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen und einer Frau in der Folge provozierend gestikuliert wird,u.a. auch mit dem Zeigen des Stinkefingers. Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. (…) An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig. Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen der Bundespolizei dafür, dass sie Unterstützung für die Landespolizei geleistet haben. (…) Hätten wir, hätten wir, diesen Einsatz anders bewertet weil es im Vorfeld dafür Erkenntnisse gegeben hätte, dann hätten wir auf unseren eigenen Einsatzzug zurückgreifen können, der um 18 Uhr planmäßig den Dienst beendet hat. Aber es gab für uns weder vom Staatsschutz, noch vom Revier, noch von sonstigen Beteiligten, äh ja, gewichtige, nachhaltige Informationen, dass es über diesen allgemeinen, äh, verbalen Widerspruch zu solchen Aktionen kommen kann. (…) Mit 20 Beamten können Sie eine Größenordnung von 80-100 Personen nicht beherrschen. (…) Der Junge, der da so arg provoziert hat, augenscheinlich ein Kind, wir schätzen so um die zehn, zehn Jahre alt."