RE: Der Informant | 16.02.2017 | 11:44

Wem kann man in der Affäre mehr glauben – dem ehemaligen Nazi und Ex-V-Mann oder den Chefs des Verfassungsschutzes?

Weder dem einen noch dem Anderen vermutlich.

RE: Abgang oder Abgesang | 16.02.2017 | 11:41

Die AfD zerlegt sich selber. Sehr gut.

RE: Der Informant | 16.02.2017 | 11:40

"Die – durchaus berechtigten – Restzweifel genügen der Ausschussmehrheit als offizielle Begründung dafür, Dolspergs Anhörung in eine nicht öffentliche Sitzung zu verlegen."

Inoffiziell befürchtet man, dass Dolsperg womöglich kompromittierende Aussagen über den Verfassungsschutz machen könnte.

von Dolsperg in der Doku V-Mann Land:

„Ich habe im Auftrag des Staates Leute dazu gebracht, Straftaten zu begehen. Die halbe Führungsriege der Naziszene bestand aus V-Leuten des Staates.“

Aus der Vorankündigung der ARD-Dokumentation („Die Story im Ersten: V-Mann-Land“) von Clemens Riha:

„ Ein anderer ehemaliger Informant fragt sich, ob er die Mordserie hätte verhindern können. Dem Verfassungsschutz habe er wichtige Hinweise zur Ergreifung der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geliefert, doch es passierte nichts. Seit Jahren lebt er im Ausland, versucht, die eigene Vergangenheit zu vergessen. Doch dann fliegt er auf. Nun will er wissen, warum er die rechtsextreme Szene nicht nur im Staatsauftrag beobachten, sondern maßgeblich mit aufbauen sollte. V-Leute waren von Beginn an im deutschen Rechtsextremismus in Führungspositionen. Skandale gab es immer wieder. Aber so wie nach dem Auffliegen der drei NSU-Terroristen standen V-Leute noch nie in der Kritik. Waren sie wichtige Informanten oder vor allem Neonazis aus Überzeugung, die den Staat an der Nase herumführten? Warum wurden NSU-Akten, die V-Leute betreffen, im großen Stil vernichtet? Was sollte hier vertuscht werden? "

Der V-Mann Piatto erklärte im Januar 2015 vor dem OLG München, sein Neonazi-Heft United Skins quasi zusammen mit dem VS herausgebracht zu haben. Seine Artikel wurden von seinem VM-Führer vorher gelesen. Somit existierten drei Nazipostillen, an deren Entstehung der Verfassungsschutz mittels seiner V-Leute beteiligt war: „United Skins“ (Piatto), „Sonnenbanner“ (Michael See/von Dolsperg alias Tarif) und natürlich „der Weiße Wolf“ (Thomas Richter alias Corelli).

Richter hatte Bezüge zum NSU, war KKK-Mitglied , der als „Corelli“ dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen lieferte. Der 39-Jährige lebte zuletzt mit neuer Identität im Zeugenschutzprogramm im Landkreis Paderborn. Er wurde am 7. April von Verfassungsschutzbeamten tot in seiner Wohnung aufgefunden. Bei der Obduktion sei als Todesursache eine unerkannte Diabetes festgestellt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die SPD Politikerin Högl hat an dieser Version Zweifel, wollte das Thema mit Kollegen in den Innenausschusses einbringen. Dem Innenausschuss des Bundestags wurde allerdings im Januar 2015 die Einsicht in das medizinische Gutachten zum Tod Corellis vom NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) verweigert. Er habe das vom Generalstaatsanwalt prüfen lassen, schreibt Kutschaty in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Bosbach. Ergebnis: Es gebe keine Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Akten. Bosbachs sieht offene Fragen:

„Die Todesumstände sind einigermaßen ungewöhnlich. Es steht auch noch nicht einmal der genaue Zeitpunkt des Todes fest. Handelt es sich um einen natürlichen Tod oder ist Fremdeinwirkung nicht doch wahrscheinlich? Wie ist er zu Tode gekommen? Welche Möglichkeiten gibt es?“

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, beschreibt im Interview mit Andreas Förster vom 28.12.2014 die ungeklärten Fragen des NSU-Komplexes:

„Wir ärgern uns im Innenausschuss fraktionsübergreifend über nichtssagende oder geheim eingestufte Antworten auf unsere Fragen zum Thema NSU-Aufklärung. Mit dieser Verschleierungstaktik treiben Ministerien und Behörden die Bundeskanzlerin in den Meineid. Frau Merkel hatte bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer im Februar 2012 eine vollständige Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichen zugesagt. Die gibt es bis heute nicht.[Es geht] um sehr viele noch immer ungelöste Fragen. So etwa um die Ereignisse am 4. November 2011, als sich der NSU selbst enttarnte: Der Thüringer Untersuchungsbericht hat da viele neue Details zutage gefördert, die die Geschichte dieses Tages, wie sie bisher erzählt wurde, immer widersprüchlicher erscheinen lassen. Hinzu kommt auch die ungeklärte Rolle solcher V-Leute wie „Corelli“ und „Tarif“, deren Beziehungen zum NSU-Trio ja offenbar enger waren, als man es uns je sagen wollte. Jerzy Montag soll „Corellis“ V-Mann-Akten im Bundesamt auswerten. Die Umstände seines plötzlichen Todes im vergangenen März untersucht er nicht, aber dafür interessiert sich der Innenausschuss. Doch wir warten nun schon seit vier Monaten auf das toxikologische Gutachten sowie auf Berichte über die Umstände seines Ablebens und die Asservate, die in „Corellis“ Wohnung sichergestellt wurden.(…) Inzwischen ist doch eines deutlich geworden: Der Verfassungsschutz hatte ein viel engeres Netz an Informanten rings um das Kern-Trio des NSU gespannt und damit wohl auch viel mehr Informationen über das Trio, vielleicht auch über seine Taten gehabt, als man es uns gesagt hat. Unser alter Untersuchungsausschuss sollte dumm gehalten werden. Und diese Strategie setzt sich leider gegenüber dem Innenausschuss fort. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass zumindest im Bundesamt nur ein sehr gebremstes Aufklärungsinteresse vorhanden ist. Man hat uns Abgeordnete dort zwischenzeitlich auch belogen. Und ich habe leider keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das ändert.“

Quellen

RE: Christlicher Nationalismus im Weißen Haus | 15.02.2017 | 09:50

How the Trump regime was manufactured by a war inside the Deep State

"All this can only be understood when we look at the big picture. That means the following: we must look a little more closely at the individuals inside Trump’s administration, the wider social and institutional networks they represent, and what emerges from their being interlocked in government; we must contextualize this against two factors, the escalation of global systemic crisis, and the Trump regime’s ideological framing(s) of that crisis (both for themselves, and for public consumption); we must connect this with the impact on the transnational Deep System, and how that links up with the US Deep State; and we must then explore what this all means in terms of the scope of actions likely to be deployed by the Trump regime to pursue its discernable goals."

RE: Christlicher Nationalismus im Weißen Haus | 15.02.2017 | 09:40

Danke. Wichtiger Beitrag.

Bannon "die dunkle Version" ab Minute 6 gestern im ZDF.

RE: Willkommen im "größten Land der Welt" | 30.01.2017 | 18:51

"Die "radikalen islamischen Terroristen" sind u. A. das Ergebnis der verkommenen US-amerikanischen Kriegslüsternheit. Ex-Präsident George W. Bush, ein Parteigenosse von Donald Trump, hat mit devoten anderen Nationen den Nahen Osten in Schutt und Asche gelegt."

Es begann noch früher:

"Once upon a time, the CIA trained, financed and supported Osama bin Laden and his mujahidin networks in Afghanistan to repel the Soviet invasion of Afghanistan. After the end of the Cold War, bin Laden turned against the West and we no longer had any use for him. His persistent terrorist attacks against us for more than a decade, culminating in 9/11, provoked our own response, in the form of the ‘War on Terror’. This is the official narrative. And it’s false. Not only did Western intelligence services continue to foster Islamist extremist and terrorist groups connected to al-Qaeda after the Cold War; they continued to do so even after 9/11."

RE: Willkommen im "größten Land der Welt" | 30.01.2017 | 18:48

What “Things Going Wrong” Can Look Like:

"Ever since 9/11, the US has been simmering in a stew of “Muslims are evil, they want to destroy America.” This was made easier by the fact that many Americans had never met a Muslim before; it was also very politically expedient for many people to encourage. The net result is that anti-Muslim sentiment has become profoundly vitriolic, and often violent, across the country, only becoming more so over time. Trump has been an active supporter of this from the beginning, so it’s not surprising that they’re among his first targets."

RE: Willkommen im "größten Land der Welt" | 30.01.2017 | 12:05

Ich habe nicht geschrieben weswegen Trump gewählt wurde. 9/11 war jedoch der Ausgangspunkt für die Islamophobie in den USA. Der Ausgangspunkt für illegale Kriege in muslimischen Ländern. Der Ausgangspunkt von Militärtribunalen und Folter im Kontext US-amerikanischer Hegemoniebestrebungen (PNAC,Verflechtung US Industrie/Politik,zB.Halliburton/Cheney).

Die Demokraten haben es versemmelt. Obama verschärfte Drohnenkrieg,Überwachung und schützte die Bush Folterer vor Strafverfolgung. Hat niemeanden interessiert. Clinton war die falsche Kandidatin, Clinton ist und bleibt eine Falkin. Und ja, auch sie würde sicher weiter auf Krieg und Konfrontation setzen und gleichzeitig die saudischen Terrorfinanciers unterstützen.

RE: Willkommen im "größten Land der Welt" | 29.01.2017 | 14:27

Willkommen im Faschismus...dessen Ausgangspunkt zu lange ignoriert wurde. (Terrorlügen,War on Terror,Totalüberwachung,Militärtribunale,War on Whistleblowers...)

RE: „Mit Material von dpa“ | 05.01.2017 | 13:04

Wer waren nun die jungen Männer, die in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz kontrolliert wurden? Der Polizeisprecher berichtet dem WDR am 4.1.2017 von ersten Ergebnissen und Einschätzungen der Polizei:

„Wir können sagen aus der Liste der Platzverweise es waren Deutsche, allerdings auch Männer aus Nordafrika, Syrien, Irak. Es ist eine bunte Mischung.“