RE: "It can't happen here" - really? | 12.11.2016 | 12:15

Faschismus funktioniert nur mit Geld und der Unterstützung mächtiger Unternehmen.

RE: Die Welt nach dem 8. November | 10.11.2016 | 17:14

Mit Clinton als Präsidentin würden keine Weltuntergangsszenarien gesponnen werden und die Welt wäre ein Friedensparadies auf Erden.

RE: Wer Clinton wählt, wählt den Krieg? | 09.11.2016 | 00:41

Hillary Clinton: die zukünftige Kriegspräsidentin

In Clintons Amtszeit billigte das US-Außenministerium Waffenverkäufe im Wert von 165 Milliarden Dollar an 20 Länder, die der Clinton Foundation Millionenbeträge gespendet hatten. Darunter Kampfjets für Saudi-Arabien für 30 Milliarden Dollar. Dass die Spenden der repressiven Regime den wohltätigen Zielen der Clinton Stiftung geschuldet waren ist mehr als fraglich. Aktuell bomben die Saudis mit Duldung der USA im Jemen. Der UN zufolge wurden alleine zwischen Juli 2015 und Juni 2016 knapp 1300 Zivilisten durch die Luftschläge getötet.

Clinton verriet 2014 in einer Mail, dass Golf-Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar den „IS“ und andere sunnitische Extremisten unterstützen. Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) legen sogar nahe, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt und die Entstehung und Ausbreitung des IS billigend in Kauf genommen hätten.

Als Senatorin, stimmte Clinton für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, obwohl knapp die Hälfte der Demokraten im Senat dagegen votierte. Während der Öffentlichkeit die Lüge von Saddams Massenvernichtungswaffen präsentiert wurde, hatten es die Kriegsparteien vor allem auf die irakischen Ölreserven abgesehen. 138 Milliarden Dollar flossen zudem an amerikanische Bau-, Technik- und Sicherheitsfirmen im Irak. Das nachfolgende Chaos im Irak begünstigte die Entstehung des „IS“. Der Krieg kostete mindestens eine halbe Million Menschen das Leben. Noch 2004, die Massenvernichtungswaffen im Irak hatten sich als nichtexistent entpuppt, rechtfertigte Clinton ihr Votum:

„I don’t regret giving the president authority because at the time it was in the context of weapons of mass destruction, grave threats to the United States, and clearly, Saddam Hussein had been a real problem for the international community for more than a decade.“

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:26

Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt an der allgemeinen Vorstellung, dass nur Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – für die rechtsradikale Mordserie verantwortlich sein sollen und stellt im Stern Interview einen zweiten Untersuchungsausschuss in Aussicht:

„Vieles spricht gegen diese Annahme. (…) 2000 und 2001 gab es in elf Monaten vier Morde, zwei Banküberfälle und einen Sprengstoffanschlag, obgleich nach dem Trio öffentlich gefahndet wurde, es unter hohem Entdeckungsrisiko stand und auch zwei mal umgezogen ist. Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen. Ich komme ins Grübeln, wenn ich sehe, dass manche Spuren, etwa Handyverbindungen zu Zschäpe, doch eher nachrangig bewertet wurden.(…) Auch der plötzliche Tod des V-Mannes „Corelli“ ist nicht hinreichend aufgeklärt. (…) Wenn sich bei tragenden Elementen des Falles die Indizien häufen, dass es so wie dargestellt nicht war, dann steigen wir nochmal ein. Dann sind wir in der Pflicht.“

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:23

Süddeutsche.de 1.9.2012:

„Ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hat behauptet, bereits im Jahr 2003 durch einen Informanten von einer Thüringer Neonazi-Gruppe mit dem Kürzel NSU gehört zu haben. Der Informant mit dem Tarnnamen “Erbse” habe damals angeblich auch den Namen “Mundlos” genannt. (…) Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei “abgeklärt”. Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. Es bat ihn, sich künftig direkt an das Landesamt und nicht an die Polizei zu wenden. (…) Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als “verwirrte Persönlichkeit” ein.“

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:22

Die Thüringer Allgemeine 2.12.2011:

“Bei der Ursachensuche zur gescheiterten Fahndung nach den Jenaer Terroristen verdichten sich die Hinweise auf ein Versagen der Behörden. Wie unsere Zeitung gestern aus der vertraulichen Sitzung des Justizausschusses des Landtags erfuhr, gab es in den Jahren 2000 bis 2002 “mehrere Chancen” auf die Festnahmen der Neonazi-Trios, die aber alle verpasst wurden. Darauf lasse, wie es hieß, “ein halbes Dutzend Aktenvermerke” schließen, die Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der fünfstündigen Sitzung präsentierte. Meist ging es darum, dass sich Zielfahnder des Landeskriminalamtes (LKA) über Behinderungen beschwerten. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein. Bisher war nur ein entsprechender Vermerk aus dem Jahr 2002 bekannt. Darüber hinaus hatte ein Fahnder auch im Jahr 2001 in einer Notiz über eine mögliche Kooperation der Flüchtigen mit dem Verfassungsschutz spekuliert.”

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:21

Hans-Christian Ströbele am 31.01.2012 in „Frontal 21“ (ZDF):

„Da wird zum Teil ein ganz übles Spiel gespielt. Da wird gesagt, man kann in den Ländern nicht aufklären, weil der Generalbundesanwalt das nicht will. Auf Bundesebene nicht, weil die Länder das nicht wollen, in den Länderparlamenten nicht, weil die jeweiligen Innenminister ihr Veto dagegen einlegen.“

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:20

MDR 26.11.2011:

“Die vor Jahren ausgebliebene Festnahme des rechtsextremen Terror-Trios ist nun ein Fall für die Justiz. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, ist bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt eingegangen. Das Magazin beruft sich dabei auf den Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel. Die Behörde habe die Anzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Erfurt weitergeleitet, schreibt das Magazin. Der “Focus” berichtet weiter, dass Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes das Trio 2001 in Chemnitz aufgespürt hatten. Dies belege ein Observationsfoto der Polizei. Das Magazin zitiert einen namentlich nicht genannten Thüringer Landtagsabgeordneten. Dieser sagt, dass die drei Täter “glasklar” auf dem Foto zu erkennen gewesen seien.”

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:19

Die taz 18.11.2011:

„Beamte des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos drei Jahre nach deren Untertauchen im sächsischen Chemnitz aufgespürt. Wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden die beiden mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” von den Thüringer Zielfahndern sogar fotografiert. Die Bilder sollen noch in den entsprechenden Akten vorhanden sein. In welchem Zusammenhang die Observationsbilder geschossen wurden und weshalb daraufhin keine Festnahme erfolgte, ist unklar. Es heißt, Ermittlungsbehörden in Thüringen hätten auf die Frage der Zielfahnder, ob es sich bei den Abgebildeten um Böhnhardt und Mundlos handele, nicht reagiert. Das Landeskriminalamt Thüringen wollte am Donnerstag keine Stellung zu dem Vorfall nehmen.“