RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:19

MDR 19.11.2011:

„Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein. Aus LKA-Kreisen wurde dem MDR THÜRINGEN bestätigt, dass es danach massive Beschwerden der damals beteiligten Beamten gegenüber der Amtsleitung gab. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Ob die Beamten dabei über den Grund des Abbruchs informiert wurden, ist nicht bekannt.“

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:18

SPON am 28.6.2012:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll noch nach Auffliegen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Akten über die umstrittene Operation „Rennsteig“ gelöscht haben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd von Teilnehmern des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dem Vernehmen nach hat das Thema in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) am Mittwoch eine Rolle gespielt. Bei der Operation „Rennsteig“ sollen das BfV und der Militärische Abschirmdienst zwischen 1997 und 2003 mit V-Leuten aus der NSU-Vorgängerorganisation Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet haben.“

RE: NSU-Terrorismus:Merkel versprach Aufklärung | 04.11.2016 | 09:16

Der Spiegel am 14.11.2011:

„Gerüchte, nach denen deutsche Geheimdienste dem Trio einst zur Flucht verholfen oder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gar als Quellen geführt haben könnten, wollen nicht verstummen – trotz vehementer, wiederholter Dementis aus Bund und Ländern. Selbst Polizisten des Landeskriminalamts spekulierten 2001 in einem Vermerk, zumindest Zschäpe könne als V-Frau geführt worden sein – was die Geheimen empört zurückweisen.“

RE: Dieser Hass auf Hillary | 25.10.2016 | 10:39

Zwei Parteien Diktatur

„Wir sollten uns in Erinnerung rufen: Die bei weitem schlimmste Terrorkampagne der Welt ist die, die von Washington aus gelenkt wird: Die globale Mord-Kampagne. Eine Terrorkampagne dieses Ausmaßes hat es noch nie gegeben.“ (Noam Chomsky)

RE: Wenn etwas zerreißt | 24.10.2016 | 19:01

Ich würde noch einen Schritt weitergehen. Politiker ohne Anstand, die an ihrem Sessel kleben:geschenkt. Nur im Kontext der Causa Albakr stellt sich darüberhinaus eine ganz andere Frage, nämlich die nach dem Umgang der Medien mit einer Geschichte, die ausgeschlachtet wird um zum wiederholten mal eine Erfolgsgeschichte der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu promoten. Da werden Aussagen und Spekulationen aus "gut informierten Sicherheitskreisen" unkritisch übernommen und der Verfassungsschutz etwa lässt sich von Gefälligkeitsjournalisten hervorragende Arbeit attestieren. Dabei gibt es außer einem toten Tatverdächtigen kaum gesicherte Infrormationen. IS-Kontakte von Albakr? Nicht belegt. TATP Sprengstoff? Vermutete das LKA Sachsen am Tag der verpatzten Verhaftung. Ziele waren ausgewählt? Nicht belegt sagt die GBA. Oberservation und Identifizierung Albakrs? 2 Tage vor dem Zugriff in Chemnitz sagt BfV Chef Maaßen. Wer's gleubt. Der entscheidende Hinweis? Kam natürlich aus den USA. Mutmaßlich. Der Fall Albakr ist voller Widersprüche aber die "Experten"-Kommission um den CDU Hessen Kumpel Landau und den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm, der über die NSU-Aktenschredderei in seiner Behörde stolperte, wird es schon richten.

Der Fall Albakr: Ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden?

RE: Albakr: Der Tod eines Tatverdächtigen | 13.10.2016 | 10:19

„Laut „Bild“-Zeitung wurde der Inhaftierte nicht durchgehend überwacht. Seine Zelle sei wohl nur in Intervallen von „unter einer Stunde“ überprüft worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Albakrs Anwalt Alexander Hübner. Das wäre ein Verstoß gegen die Vorschriften: In einer Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hieß es vor einem Monat, Gefangene, „die Anpassungsprobleme an die Haftsituation haben“ und „bei denen Hinweise auf eine latente Suizidgefährdung bestehen“, werden „soweit nicht zwingende Gründe dagegensprechen – gemeinschaftlich untergebracht“. Und weiter: „Bei festgestellter akuter Suizidgefahr darf der Gefangene zu keiner Zeit alleine sein.“ In besonderen Notfällen werde „eine zügige Verlegung des Gefangenen in das Justizvollzugskrankenhaus angestrebt“. An die JVA in Leipzig-Meusdorf ist ein Krankenhaus angeschlossen.“ (SPON 13.10.2016)

RE: Albakr: Der Tod eines Tatverdächtigen | 13.10.2016 | 08:13

de Maiziere" im Moma: "Das was da passiert ist verlangt nun wirklich nach schneller Aufklärung."

RE: Albakr: Der Tod eines Tatverdächtigen | 13.10.2016 | 00:34

"ungeprüft raus gehauene verschwörerische Verdächtigungen und schuldzuweisende Unterstellungen."

Sie meinen die Aussagen von BfV Chef Maaßen?

RE: Albakr: Der Tod eines Tatverdächtigen | 13.10.2016 | 00:33

Al-Bakrs Pflichtverteidiger kritisierte die sächsische Justiz: "Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann", sagte der Rechtsanwalt Alexander Hübner dem Focus. Er sprach von einem Justizskandal. Hübner sagte, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden.

"Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert", sagte Hübner über seinen Mandanten. Doch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende al-Bakr ständig beobachtet werde. Hübner sagte weiter, dass der Terrorverdächtige sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befunden habe. Al-Bakr habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken.