Gold Star For Robot Boy
28.03.2013 | 17:19 181

Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess

Windhund-Verfahren? Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Gold Star For Robot Boy

Akkreditierungsanfragen für NSU-Prozess

Foto: Ezra Shaw/Getty Images

Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess:Ungerecht, borniert oder fehlerhaft ?

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Printausgabe Hürriyet 6.4.2013

Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern.

Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen. Das behauptete zumindestens die Gerichtssprecherin des OLG München am 28.3. 2013. Das Gericht hatte am 5.3.2013 um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang.

Dass das Winhund-Rennen evtl. noch viel schneller gelaufen war, legt ein Interview des NSU-Buchautors Christian Fuchs nahe:

"Fuchs selbst hatte nach eigenen Angaben schon drei Minuten nach dem Erhalt einer Nachricht seine Akkreditierung beantragt. Trotzdem sei er in der Mitte der Liste gelandet. Man hätte sehr schnell sein müssen, so Fuchs: "Das war eine klare Benachteiligung auch der Medien, die im Ausland sitzen." MDR 27.3.2013

Das OLG ließ in seiner Verfügung vom 4.3.2013 verlautbaren, alle Medienvertreter sollten sich bis spätestens zum 14.3. bei der Pressetelle des OLG akkreditieren. Darunter folgte der Hinweis:

"Die hiernach zulässigen Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt ...Über die Zulassungen entscheidet der Vorsitzende des 6. Strafsenats nach vollständigem Eingang der Akkreditierungsgesuche."

Offensichtlich erfolgte dieser Eingang jedoch innerhalb weniger Minuten. Der Journalist und NSU-Buchautor Christian Fuchs verschickte seinen Akkreditierungsversuch um 8:59 Uhr, also 3 Minuten nach der Akkreditierungseinladung des OLG am 5. März 2013 um 8:56 Uhr via Mail. Fuchs landete hiermit auf Platz 27 der begehrten Liste für 50 feste Plätze. Platz 1 ging übrigens an die taz:

"Um 8.58 Uhr antwortete als erstes Medium die "Tageszeitung". Im Minutentakt rauschten die E-Mails in das Postfach der Justizpressestelle." (SPON)

Wenn das 50. Gesuch am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen ist, wie das OLG behauptet, bedeutet das im Umkehrschluss, dass in der Zeit zwischen 9:00 und 11:42 Presseprofis der New York Times, der BBC, AP, AFP, Deutsche Welle, der Standart, Mediengruppe Madsack, Berliner Morgenpost, ORF, N 24, International Herald Tribune, Hürryet, etc. geschlafen oder getrödelt haben. War die Limitierung der festen Plätze überhaupt bekannt? Erschwerten Sprachbarrieren oder Zeitzonen-Unterschiede den ausländischen Medien einen fairen Wettbewerb um die Plätze? Oder bestand etwa kein ernsthaftes Interesse einen Pressesitzplatz im Gerichtssaal einzunehmen? Kein Interesse an einer beispiellosen rassistischen Mordserie vor dem Hintergrund eines handfesten Geheimdienstskandals ?

Der deutsche Staat finanzierte rechte Strukturen (Thüringer Heimatschutz), schützte Naziquellen, warnte sie vor der Polizei, beschäftigte mehrere V-Leute im NSU Umfeld, evtl. sogar Zschäpe persönlich, zumindest eine Festnahme der Rechtsterroristen wurden abgesagt, die Mär vom Leben des "Terror Trios"im Untergrund erfunden, Akten wurden massiv geschreddert und zurückgehalten, der Untersuchungsausschuss vermutete eine Vertuschung der Behörden, Familienangehörige der Opfer wurden verdächtigt, die deutsche Presse sprach von "Dönermorden" und "Pannen" und nun dürfen die türkischen und viele ausländische Medien auf feste Plätze vor Gericht verzichten, weil sie nicht im Mail-Verteiler des OLG München stehen oder getrödelt haben? Das macht Sinn.

Update 29.3.2013

Nach und nach werden vom OLG München die Zeiten einzelner Akkreditierungsgesuche bekannt gegeben:

" Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, teilte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, mit. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Nur die ersten 50 Medien bekamen garantierte Sitzplätze. Nötzel weist darauf hin, dass die Verfahrensfragen am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren. Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert. Diese habe sich dann aber am Tag darauf erst um 16.33 Uhr gemeldet." n-tv 28.3.2013

"Als erstes Akkreditierungsgesuch eines ausländischen Mediums ging um 09.39 Uhr das des "Nederlands Dagblad" ein, um 09.47 Uhr folgte RTL Niederlande, der britische "Independent" um 09.56 Uhr. Die "Neue Züricher Zeitung" bewarb sich um 12.10 Uhr und bekam damit keinen garantierten Platz mehr. Die türkische Zeitung «Hürriyet» bewarb sich um 16.13 Uhr. Das letzte Gesuch sei am Tage des Fristablaufs um 23.40 Uhr eingegangen. Die Akkreditierungsfrist lief am 14. März ab." heute.de 29.3.2013

Moment. Hat Hürriyet sich nun um 16:13 oder 16:33 beworben ? Warum werden zwei unterschiedliche Zeiten bekannt gegeben ? Aber es kommt noch besser und ich empfehle die von SPON veröffentlichte Liste der akkreditierten Medien in der richtigen Reihenfolge zu lesen. Laut dieser Liste belegen folgende Medien die Plätze 22 bis 33:

  • Niederlande Dagblad und De Telegraaf
  • dapd (Nachrichtenagentur)
  • Mandoga
  • Zeitenspiegel
  • RTL Niederlande
  • Fuchs, Christian (freier Journalist)
  • Völkerling, Jörg (freier Journalist)
  • Stuttgarter Zeitung (Poolführer im Pool mit Berliner Zeitung, Rheinpfalz, Kölner Stadtanzeiger und Mitteldeutsche Zeitung)
  • Sat 1
  • Le Jeune, Martin (freier Journalist)
  • Eumann, Jens (Freie Presse / freier Journalist)
  • Independent Berlin

Nederlands Dagblad = 09:39

dapd = keine Zeitangabe

Mandoga = keine Zeitangabe

Zeitenspiegel = keine Zeitangabe

RTL Niederlande = 09:47

Christian Fuchs = 08:59

Jörg Völkerling = keine Zeitangabe

Stuttgarter Zeitung = keine Zeitangabe

Sat 1 = keine Zeitangabe

Martin Le Jeune = 09:54

Jens Eumann = keine Zeitangabe

Independent Berlin = 09:56

Spätenstens jetzt sollte das OLG München darüber nachdenken die exakten Zeiten der Akkreditierungsgesuche zu veröffentlichen. Es kursieren zwei verschiedene Versionen zur Bewerbung von Hürriyet und warum der Journalist Fuchs, der sein Gesuch um 08:59 versandte auf Platz 27 landete und das Nederlands Dagblad, dessen Bewerbung um 09:39 einging es auf Platz 22 schaffte, bedarf einer Erklärung.

Einen weiteren Hinweis auf die Chancenungleichheit beim Akkreditierungsverfahren liefert der freie Journalist Martin Lejeune, der vom Gericht und diversen Medien fälschlicherweise als Martin Le Jeune benannt wurde:

"Nürnberg (05.03.). “Heute fällt der Startschuss zur Anmeldung”, sagt Ellen Sürig, JHSin. an der Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes (OLG) München. Süirg kümmert sich um die Journalisten, die sich zum Strafprozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Nationalsoialistischen Untergrunds akkreditieren lassen wollen. Das Problem ist, dass es offensichtlich mehr Journalisten gibt als Sitzplätze auf der Pressetribüne, daher soll die Reihenfolge beim Eintreffen der Anmeldungen entscheiden, wer einen Platz im Zuschauersaal des Gerichts bekommt. Wer zuerst auf die Einladung, die heute vom OLG per E-Mail verschickt wird, antwortet, darf mn Gerichtssaal dabei sein. Von Mitarbeitern großer Medienhäsuer weiß ich, dass ihre IT-Abteilungen daher extra eine Auto-Reply-Funktion programmiert haben, um in Bruchteilen von Sekunden als erste auf die Einladungs-E-Mail des OLG reagieren zu können.Das Strafprozessrecht übrigens sieht vor, dass alle Bürger und Medienvertreter die gleiche Chancen auf den Zugang zum Gerichtssaal haben. Durch den gewieften Einsatz von ultraschnellen High-Tech Auto-Reply-Funktionen sind natürlich die großen Medienhäuser im Vorteil, die über diese technischen Resourcen verfügen."

Interessant wäre es zu erfahren, wie Herr LeJeune ohne den gewieften Einsatz von ultraschnellen High-Tech-Reply-Funktionen auf Platz 31 der Liste gelangte und woher das mündliche Zitat der Frau Sürig ("Heute fällt der Startschuss zur Anmeldung”) stammt. Wenn diese Information über den "heutigen Startschuss zur Anmeldung" etwa in einem Telefonat vor dem Versenden der Akkrediterungseinladungen geäußert wurde, widerspräche das klar der Behauptung der OLG München Sprecherin Nötzel, das Verfahren sei objektiv und unangreifbar. Nötzel erklärt die Brisanz des Akkreditierungsverfahrens für türkische Medienverteter im Stern Interview folgendermaßen:

" Die sind zur selben Zeit verständigt worden, natürlich, die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten, wie alle anderen auch und da waren auch die Vertreter der türkischen Medien dabei, ham aber vielleicht nicht gleich, äh, reagiert oder vielleicht nicht gleich die Brisanz erkannt und deshalb sind sie relativ weit nach hinten gerutscht."

Die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten ? Also die, die der Bitte der Pressestelle des OLG vom 1.2.2013 nicht nachgekommen waren: "Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen."

Frau Nötzel wird auch vom ORF zitiert:

"Das Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens sei vorher bekanntgegeben worden, so dass sich alle Medien darauf hätten einstellen können, rechtfertigte das Münchner Oberlandesgericht die Modalitäten. Als Alternative wäre nur ein Losentscheid infrage gekommen, meinte eine Gerichtssprecherin. Dieser hätte aber noch mehr Schwierigkeiten aufgeworfen, hieß es."

Das genaue Vorgehen des chronologischen Anmeldeverfahrens wurde offiziell nicht vorher bekanntgegeben, sondern erst mit dem Versenden der OLG-Mail vom 5.3.2013 (8.56 Uhr) in denen die Akkreditierungsbedingungen, bzw. die Verfügung vom 04. März bekannt gemacht wurden. Die Begrenzung von 50 festen Plätzen wurde vorher überhaupt nicht erwähnt. Insofern konnten sich auch nicht alle Medien darauf einstellen.

Ismail Erel (Sabah) : "Natürlich sind wir enttäuscht, dass wir keinen Platz bekommen haben. Ich habe im Januar schon für eine Akkreditierung beim Gericht angefragt. Hätte ich gewusst, dass nur 50 Plätze sicher vergeben werden und es ein regelrechtes Wettrennen darum gibt, hätte ich innerhalb weniger Minuten reagiert." (Zeit)

Auch der Münchner Strafrechtsprofessor Klaus Volk bezweifelt die Chancengleichheit beim Akkreditierungsverfahren: "Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL."

Update 2.4.2013

" Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen zeichnet die Chronik seiner Akkreditierung für den NSU-Prozess auf - einfach sieht anders aus.(...) Dass Journalisten wochenlang nachgefragt haben, wann der Strafsenat über die Zulassung der Anklage im NSU-Verfahren und dann über die Akkreditierung der Medien entscheidet, hat in München zumindest keinen hörbaren Aufruhr verursacht. Und doch wurde um jedes Infohäppchen zäh gerungen. Ohne ständige Nachfrage hätte wohl auch der Tagesspiegel in dem lange nebulösen Prozedere, man könnte Glücksspiel sagen, die Akkreditierung mit einem festen Sitzplatz verpasst. (...)Ende Februar ist zu erfahren, dass das Gericht zwischen 50 und 56 feste Plätze an Journalisten vergeben werde, in der Reihenfolge der Anfrage. Am 1. März, einem Freitag, heißt es in der Pressestelle, kommenden Montag oder Dienstag werde der Strafsenat die Sicherheitsverfügung veröffentlichen. Das wäre der Startschuss für die Akkreditierung nach dem Windhund-Prinzip. Am 4. März sagt Nötzel, die Verfügung werde „morgen zwischen 8 und 9 Uhr“ gemailt, der Journalist könne dann seinen Antrag auf Akkreditierung senden. Am 5. März gegen 8.30 Uhr bittet die Pressestelle um Geduld, es gebe eine technische Störung. Kurz vor 9 Uhr werden die Mails verschickt. Innerhalb von drei Stunden sind die 50 festen Plätze vergeben, türkische Medien sind nicht dabei." (Tagesspiegel)

Wie bereits oben erwähnt: Das OLG bat darum vor dem Erlass der Sicherheitsverfügung von "diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen". Im Vorteil waren nun die Medien, die diese Bitte ignorierten und regelmäßig anfragten. Wenn bereits am 4.3.2013 mündlich über den Startschuss für die Akkreditierung informiert wurde, bedeutet dies, dass ein "Windhundrennen" veranstaltet wurde bei dem nur die Teilnehmer rechtzeitig in der Startbox stehen konnten, die vorher von der Rennleitung über den Beginn des Wettkampfs informiert wurden.

""Es wird oft der Eindruck vermitteln, dass wir verschlafen hätten. Das stimmt nicht", betonte der Deutschland-Korrespondent der "Hürriyet", Celal Özcan. "Der zuständige Redakteur in München hat immer wieder beim OLG angerufen und darum gebeten, dass er informiert würde." Es habe für "Hürriyet" jedoch keine Vorabinformation gegeben, wann die Akkreditierungsfrist beginnen würde. "Die Verfahrensweise ist ungerecht und nicht akzeptabel", sagte Özcan. "Wir prüfen derzeit mit unseren Anwälten, ob eine Klage gegen die Platzvergabe Sinn hat." (Stern.de)

Update 3.4.2013:

ZDF Eilmeldung: Presseplätze beim NSU-Prozess - türkische Zeitung will klagen.

NDR/ZAPP Interviews - 03.04.2013 :

Heribert Prantl zum verfahrenen NSU-Prozess

Celal Özcan zum verfahrenen NSU-Prozess

Der deutsche Koordinator der "Hürriyet" Celal Özcan:

" Wir wurden nicht am 4. März darüber informiert, dass wir am 5. März die Akkreditierungsformulare bekommen."

Heribert Prantl (Süddeutsche) befragt nach seiner ersten Reaktion auf die Akkreditierungsliste :

" (...) Dann liest man die anderen zugelassenen Medien und erschrickt und denkt sich, mein Gott, und man liest weiter, man liest auf Platz 70, auf Platz 80, wo tauchen die ausländischen Medien auf, wo taucht die New York Times auf, wo tauchen die türkischen Nachrichtenagenturen auf ? Und noch bevor irgendwelche Diskussionen beginnen, ahnt man das Schreckliche, nämlich die heftigen und berechtigten Debatten, die jetzt beginnen, weil man ein Zulassungsverfahren auf diese Weise nicht absolvieren kann. Und mein erster Eindruck war, als ich der Frage nachging wie kam diese Liste zustande, im sogenannten Windhundverfahren, wer zuerst kommt mahlt zuerst, hier war einem Gericht die Öffentlichkeit kein Anliegen."

Update 4.3.2013:

Email der OLG-Pressestelle vom 04.04.2013, 11.16 Uhr: "Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick auf die zahlreichen bisher schriftlich und mündlich übermittelten umfassenden Informationen zur Anordnung und Durchführung des Akkreditierungsverfahrens, einschließlich der sich hieraus ergebenden Vergabe der Sitzplätze in dem für Medienvertreter reservierten Bereich des Zuhörerraums, sowie nicht zuletzt im Hinblick auf die angekündigte Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang, wird um Verständnis dafür gebeten, dass die Justizpressestelle Anfragen zu den angesprochenen Themenkomplexen bis auf Weiteres weder schriftlich noch mündlich/telefonisch bearbeiten kann. Selbstverständlich werden wir Sie unverzüglich per Pressemitteilung informieren, sobald hierzu neue Entwicklungen und/oder Erkenntnisse vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt bitten wir von diesbezüglichen Anfragen absehen zu wollen.Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Margarete Nötzel VRiOLG bei dem OLG München Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München"

Die Informationspolitik der Pressetelle des OLG München ist undurchsichtig und widersprüchlich. Wer genau nun die zahlreichen bisher schriftlich und mündlich übermittelten umfassenden Informationen zur Anordnung und Durchführung des Akkreditierungsverfahrens erhalten hat und auf welchem Wege, bleibt unklar. Bereits Anfang Februar wurde in einer Pressemitteilung darum gebeten von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen. Trotzdem wurden in den Folgewochen vereinzelte Medienverteter über das Akkreditierungsverfahren informiert. Dies geschah laut der Süddeutschen telefonisch auch am 4. März („morgen zwischen 8 und 9 Uhr“ ). "Das Gericht in München stellt sich stur, will nachträglich keine türkischen Medien beim NSU-Prozess zulassen. Jetzt hat eine türkische Zeitung eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. (...) Dennoch könnten türkische Journalisten nun mindestens zwei Dinge geltend machen:

  • Das vom OLG München gewählte Verfahren benachteiligt ausländische Medien: Da sie naturgemäß einer nur auf Deutsch veröffentlichten, reichlich komplizierten (und darüber hinaus stellenweise sogar irreführenden) Aufforderung zur Akkreditierung nicht so schnell Folge leisten konnten wie deutschsprachige Medien.
  • Das OLG hätte von vornherein ein Verfahren wählen müssen, das sicherstellt, dass türkische Medien bei der Platzvergabe nicht völlig leer ausgehen." (SPON)

Update 5.4.2013

Nun wirds interessant. Die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung „Sabah Gazetesi“ gegen die Vergabe der 50 festen Presseplätze durch das Oberlandesgericht München nimmt die FAZ Autorin Helene Bubrowski zum Anlass um das Winhundverfahren einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Sabah-Anwalt Ralf Höcker sieht eine klare Benachteiligung seiner Mandanten. Sabah“ habe die Nachricht über den Startschuss der Akkreditierung erst um 9:15 Uhr erhalten, obwohl das OLG seine "Startschuss"-Mail nach eigenen Angaben bereits um 8:56 verschickt hatte. Auch die FAZ behauptet:

"Einen vorherigen Hinweis darauf, dass am 5. März der Startschuss für die Akkreditierung fällt und die Vergabe nach der zeitlichen Reihenfolge verläuft, gab es jedoch nicht."

Damit widerspricht sie klar dem Kollegen der Süddeutschen, der über Vorabinformationen am 4. März berichtete.

Die eigentliche Überrschung des FAZ Artikels ist die folgende Behauptung:

"Der freie Journalist Christian Fuchs hatte dem Oberlandesgericht um 9:48 Uhr geschrieben - und nicht um 8:59 Uhr, wie teilweise zu lesen war - und den 27. von 50 Plätzen erhalten."

Warum wird plötzlich in einem Artikel der FAZ behauptet, Fuchs habe sein Gesuch erst um 9:48 Uhr geschrieben, obwohl er in einem Interview mit dem MDR (27.3) , unmissverständlich erklärte, er habe seine Mail um 8:59 abgeschickt ?

Update 7.4.2013

"Interne Unterlagen des Oberlandesgerichts München könnten Aufschluss über mögliche Fehler bei der Platzvergabe an Medienvertreter geben – und Stoff für eine spätere Anfechtung des Urteils liefern. Wie FOCUS aus Justizkreisen erfuhr, haben sich auch die Anwälte der 38 Jahre alten Hauptangeklagten Zschäpe zur Sache geäußert – auf nicht öffentlichem Weg. Die Strafverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wollen die umstrittene Platzvergabe an Journalisten für den am 17. April beginnenden Terrorprozess detailliert überprüfen. Sollten den Münchner Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später sogar das Urteil anfechten. Nach FOCUS-Informationen schickten die Zschäpe-Verteidiger am 31. März ein fünfseitiges Fax an das OLG. Darin beantragten sie, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können. Überdies verlangten sie Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen „mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen“ zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess." (Focus 7.4.2013)

"Auch deutsche Journalisten wollen sich indes mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess wehren. Das Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, forderte das OLG zunächst auf, das Akkreditierungsverfahren wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. "Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen", sagte der Journalist Ulf Stuberger der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben. Stubergers Hauptkritikpunkt: "Das ganze Verfahren war nicht transparent." Nur einige Medien hätten vorab gewusst, ab welchem Zeitpunkt die Akkreditierungsmöglichkeit startet und dass die Akkreditierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anfragen vergeben werden. Das Verfahren sei "fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller", heißt es in dem Schreiben an das Gericht. " (Süddeutsche 7.4.2013)

"Schon vor Beginn des von der Weltöffentlichkeit irritiert verfolgten Verfahrens ist es mit dem Makel evidenter Verfassungswidrigkeit behaftet." (FR 7.4.2013)

Update 8.4.2013

"Der Münchener Rechtsanwalt Serdal Altunas hat für Hürriyet Akteneinsicht erhalten. Diesen Akten zufolge schickte das Gericht die ersten Mails zur Akkreditierung am 5.März um 8.56 Uhr raus. Zwei Minuten später, um 8.58, gingen die ersten 12 Bewerbungen, drei Minuten später, um 8.59, 4 weitere, vier Minuten später 9 weitere und zwischen 9 Uhr und 9.15 Uhr weitere 14 Bewerbungen beim Gericht ein. Innerhalb von 40 Minuten, nämlich um 9.36 Uhr, waren die ersten 50 Bewerbungen beim Gericht angekommen. Diejenigen Journalisten, die von dieser verfahrensweise vorab keine Kenntnis hatten, waren somit absolut chancenlos. Einige Journalisten, die auf der Liste der ersten 50 Akkreditierten stehen, erzählten, dass sie vorab vom Gericht informiert worden seien. Das Gericht habe ihnen mitgeteilt, bei dem Verfahren gelte das Prinzip: "Wer zuerst kommt mahlt zuerst." Daraufhin hätten sie die Formulare ausgefüllt und bereitgehalten. Als die Mail vom Gericht eintraf, schickten sie ihre Bewerbung los. Das Formular kann man unmöglich in zwei Minuten ausfüllen und verschicken." (Print Ausgabe Hürriyet 6.4.2013)

"Hätte die FAZ am Morgen des 5. März jedoch meinen Blog gelesen, hätte sie beides wissen können. Wie ich in meinem ersten Eintrag auf diesem Blog schrieb, wusste ich vor dem Startschuss Bescheid, weil ich am Tag der Eröffnung des Akkreditierungsverfahrens etwa um sieben Uhr dreißig morgens mit der Justizpressestelle telefonierte. Am Telefon erfuhr ich von der Justizpressestelle, dass “heute der Startschuss” falle und die Plätze nach der zeitlichen Reihenfolge der eingehenden Akkreditierungsanträge vergeben würden. Von diesem Moment an klebte ich vor dem Laptop fest und starrte auf den Posteingang meines E-Mail-Programms. (...) Ich (Platz 31) akkreditierte mich erst um 09:54:12 Uhr und somit später als Christian Fuchs (Platz 27), der sich laut FAZ vom 6. April um 9:48 Uhr akkreditierte. Zwar bewegte ich mich seit halb acht Uhr morgens nicht mehr von meinem Computer weg, hatte jedoch eine gestörte Internetverbindung. Irgendwas war mit dem Router los. Gott sei Dank konnte ich um 09:54:12 Uhr das Verbindungsproblem beheben." (Martin Lejeune 6.4.2013)

"Am 6. April verschickte ein bekannter Rechtsanwalt, der um Anonymität bittet, im Auftrag des Pressebüros Karlsruhe einen Schriftsatz an das Oberlandesgericht München. (...) Hier das Schreiben im Wortlaut: Namens und im Auftrage des Antragstellers wird beantragt, das Akkreditierungsverfahren vom 05. März 2013 wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Begründung: Es ist zwar zulässig, dass die Vergabe von Sitzplätzen, wie der Vorsitzende Richter des Strafsenats in diesem Akkreditierungsverfahren angeordnet hat, nach dem” Windhunds­prinzip ” erfolgen kann. Dieses setzt jedoch voraus, dass das Verfahren mit einer Pressemit­teilung, transparent gemacht wird und eine gleichzeitige Bekanntgabe erfolgt, wann das “Windhundprinzip” startet. Diese Voraussetzungen wurden jedoch bei diesem Akkreditierungsverfahren nicht eingehalten und somit wurde dieses Verfahren fehlerhaft durchgefühlt, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informatio­nen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller. (...) Dem Antragsteller war jedoch vor dem 05. März nicht bekannt, wann dieses “Windhundprinzip” startet. Wenn dem Antragsteller - wie oben ausgefühlt -durch Frau NÖTZEL “am Tag zuvor ….telefonisch erläutert .. worden wäre, dann hätte er ausreichend Zeit gehabt ab­zuwägen und vorsorglich z. B. wegen Krankheit seinen Mitarbei1er, den er erst am 26. März nachträglich erwähnt hat, am 05. März rechtzeitig akkreditiert." (Martin Lejeune 7.4.2013)

Update 9.4.2013

Die Welt greift den Hürriyet Artikel in einem Interview mit Chefredakteur Enis Berberoglu auf:

"Die Welt: Ihre Titelgeschichte am Wochenende aber lautete "Der 40-Minuten-Skandal": Auf Türkisch – und auf Deutsch – berichteten Sie davon, dass einige Journalisten schon vorab über den Zeitpunkt der Akkreditierung informiert wurden und auch das notwenige Formular schon fertig ausgefüllt per E-Mail schicken konnten. Dadurch seien die 50 Plätze nach 40 Minuten weg gewesen. Der Artikel fragt, ob eine Anmeldung per E-Mail rechtens ist. Berberoglu: Das ist nur ein weiterer Aspekt in der Angelegenheit, über den wir berichten, und der dafür sorgen könnte, dass das Anmeldeverfahren angefochten werden könnte." "Einer der schärfsten Kritiker des Gerichts ist die die türkische Zeitung "Sabah". Nun legte das Blatt mit neuen Vorwürfen nach - und wirft dem Gericht Diskriminierung vor. Die Zeitung sei erst knapp 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden, heißt es in der Verfassungsbeschwerde, die "Sabah" eingelegt hat. Nach dem "Sabah"-Schriftsatz hatte das OLG am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Der Vize-Chefredakteur habe jedoch erst um 9.15 Uhr eine E-Mail erhalten. Zudem seien einige Medien, die "bewusst oder zufällig" in der OLG-Pressestelle angerufen hätten, am Tag zuvor darüber informiert worden, dass die E-Mail mit den Bedingungen zwischen 8 und 9 Uhr versendet werde." (SPON 9.4.2013)

Der freie Journalist Martin Lejeune leistet vorzügliche Arbeit und veröffentlicht heute einen Auszug der Klageschrift des Rechtsanwalts Ralf Höcker, der die Interessen der türkischen Tageszeitung “Sabah” vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt:

" Die angegriffene Maßnahme des OLG München verkennt die Bedeutung des Gleichheitssatzes und der Pressefreiheit. Sie missachtet im Rahmen der Akkreditierung von Medien für die 50 reservierten Plätze im Prozess die strukturellen Unterschiede zwischen nationalen und internationalen – insbesondere nicht-europäischen – Medien. Dies führt im Ergebnis dazu, dass durch das gewählte Procedere zur Vergabe der reservierten Plätze deutsche Medienvertreter gegenüber anderen Medienvertretern bevorzugt werden. Nicht-deutschen Medien war es nicht gleichermaßen möglich, eine zeitnahe Anmeldung beim Gericht vorzunehmen und somit einen fest reservierten Platz zu erhalten. Daraus resultiert im Ergebnis eine Ungleichbehandlung von nicht-deutschen und deutschen Medien, die durch Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG untersagt ist. Diese Ungleichbehandlung wirkt sich auch auf die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Pressefreiheit aus, da hierdurch die Möglichkeit der umfassenden Presseberichterstattung über den Prozess stark eingeschränkt wird. Zudem wird die Chancengleichheit der Medien (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 GG) verletzt."

Der Tagesspiegel legt am Abend des 9.4. nach und bezeichnet die Akkreditierung für den NSU-Prozess in der Überschrift als eine Sache von Minuten:

"Demnach erreichte das Schreiben zu den „Bedingungen der vom Senat angeordneten Akkreditierung“ erst um 9.15 Uhr den stellvertretenden Chefredakteur der Europa-Ausgabe der „Sabah“, Ismail Erel. Die Pressestelle des OLG hatte die Mail jedoch an zahlreiche andere Medien bereits um 8.56 Uhr geschickt. 19 Minuten später seien bereits Anträge von 39 Journalisten beim OLG eingegangen, hieß es am Dienstag in Justizkreisen. Das OLG äußerte sich nicht."

Kurze Zwischenfrage: Wenn um 9:15 bereits 39 Anträge eingegangen sein sollten, wie konnte Journalist Fuchs mit seiner korrigierten Sendezeit (9:48) auf Platz 27 landen und wie schaffte es Journalist Lejeune (Versendezeit 09:54) auf Platz 31 ? Wie plausibel ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der OLG-Sprecherin Nötzel vom 28.3., das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr beim Gericht eingegangen ?

Zur Klärung dieser Fragen lohnt ein genauer Blick auf die Printausgabe des Hürriyet vom 6.4.2013. Dort ist in Auszügen ein Dokument abgebildet mit der Überschrift "Aufstellung Meldung Journalisten, Medien und Nachweise". Darunter eine Tabelle mit folgenden Spalten (Name/Vorname/Medium/Nr. Med./ Presseausweis/Eingang) anhand derer man die Akkreditierungseingänge 1 bis 6 und 37 bis 50 erkennen kann ( durchnummeriert in der Spalte ganz links). Die Angaben von Hürriyet und dem Tagesspiegel sind korrekt. Um 9:15 waren 39 Anträge eingegangen. Um 9:36 waren die ersten 50 Bewerbungen beim OLG. Nur die Schlussfolgerung der Welt, dadurch seien die 50 Plätze nach 40 Minuten weg gewesen, ist falsch. Aus dem einfach Grund, dass einige Medien mehrere Journalisten ins Rennen geschickt haben, aber natürlich nicht entsprechend viele Plätze zugewiesen bekamen. In der Tabelle wird beispielweise ersichtlich, dass von den "Gewinnern" der taz 2 Anträge um 8:58 eingingen. Dahinter, ebenfalls um 8:58 gingen die Anträge vier unterschiedlicher Journalisten von der SZ ein. Akkredetierungseingang Nr. 50 (nicht Platz) kam übrigens vom Spiegel/SPON um 9:36 , die damit auf Platz 18 der 50er-Liste landeten. Platz 17 erreichte die Journalistin Wiebke Ramm mit der Eingangsnummer 49 und der Uhrzeit 9:31. Weitere Eingangszeiten von Akkreditierungsgesuchen: RTL um 9:12 (drei Journalisten), die Eingangzeiten der Nürnberger Zeitung, des Deutschlandfunks, des Pressbüro Karlsruhe und des WDR sind in der Tabelle schwer zu entziffern, liegen aber definitiv zwischen 9:16 und 9:18. Möglicherweise sind einige Anträge auch innerhalber der gleichen Minute beim Gericht eingegangen.

Die Feststellung von Gerichtsprecherin Nötzel, das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr beim Gericht eingegangen, ist insofern Unfug. Das 50 Gesuch ging um 9:36 ein. Offensichtlich ein Kommunikationsproblem.Oder anders formuliert, mal wieder eine PANNE, wie SPON am 10.4. informiert:

"Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: gegenüber Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten. Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, am 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann "frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages" der Presse nennen werde. Und: Sie halte es "nicht für ausgeschlossen", dass sie dabei auch sagte, dass dies "nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte". Offenbar haben also etliche Journalisten, die mehr oder weniger zufällig in den Tagen vor der Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen anriefen, zumindest einen deutlichen Hinweis bekommen, ab wann sie ihren E-Mail-Eingang besonders im Auge haben müssten. Und wo nötig, konnten die so informierten Journalisten auch dafür sorgen, dass jemand anderes für sie den E-Mail-Eingang überwacht und die Akkreditierung übernimmt. Wer zufällig nicht in dieser Phase anrief - und dazu gehörte auch der "Sabah"-Korrespondent Erel - hatte diese Möglichkeit dagegen nicht. Hinzu kommt: Während wohl die allermeisten Journalisten, die sich zuvor in den Presseverteiler des OLG zum NSU-Verfahren hatten aufnehmen lassen, am 5. März um 8.56 Uhr die Akkreditierungsmail erhielten, bekam Erel zu diesem Zeitpunkt: nichts. Erst um 9.15 Uhr - das hat nun das OLG selbst eingeräumt - bekam er diese Mail, andere womöglich sogar noch später.Der Grund: technische Probleme beim Mail-Versand. Eigentlich sollte die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung um 8.30 Uhr versandt werden, teilte die zuständige Mitarbeiterin der Pressestelle nun dem Bundesverfassungsgericht mit. Doch nachdem sie "Senden" gedrückt habe, "kam die Meldung in einem neu geöffneten Fenster: 'Übermittlung unzustellbar: Fehler bei der Nachrichtenübermittlung an folgende Empfänger oder Gruppen'".Schnell fand die Justizhauptsekretärin heraus, dass einige Adressen fehlerhaft eingegeben waren und deswegen die Mail insgesamt nicht gesendet worden war. Ein Techniker im Hause riet ihr dann, sie solle aus dem Verteiler "die farblich markierten Namen herausnehmen, da diese die Ursache des Problems seien". Gesagt, getan. Die E-Mail ging raus - ohne die zuvor entfernten Adressen, darunter die von Erel. Immerhin gelang es der Pressestelle, innerhalb kürzester Zeit die richtigen E-Mail-Adressen zu ermitteln. Um 9.15 Uhr erhielt dann auch Erel die Mail - da waren bereits 12 der 50 Presseplätze vergeben.Dass der Senatsvorsitzende Manfred Götzl diese hanebüchenen Abläufe in seiner Antwort an das Bundesverfassungsgericht mit keinem Wort würdigt, dürfte bei den Verfassungsrichtern für einiges Erstaunen sorgen. Stattdessen verteidigt er erneut die Position des Gerichts, von der es seit Tagen trotz heftiger Kritik nicht abrückt."

Richter Götz meldet sich doch noch zu Wort:

"Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, wollte eigentlich gar nichts mehr über die heftig kritisierten Akkreditierungen zum NSU-Prozess sagen. Jetzt hat ihm das Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen. In einer Stellungnahme an die Verfassungswächter hat er sein umstrittenes Vorgehen bei der Vergabe der Presseplätze verteidigt. Er habe vor dem Akkreditierungsverfahren erwogen, ob sachgerechte Kriterien für eine ausgewogene Zuteilung der reservierbaren Plätze an verschiedene Medientypen oder - unternehmen gefunden werden könnten. Dies war aus seiner Sicht aber nicht möglich, wie Götzl in einer Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung Sabah schreibt, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert: "Dabei ergab sich (...) eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Bezugspunkten und Kriterien für die Verteilung der Medienplätze und eine Festsetzung bestimmter Medienkontingente, dass ich mich im Ergebnis nicht in der Lage gesehen habe, angemessene Differenzierungen vorzunehmen. Deshalb habe ich mich für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden", erklärt der Richter. So sollte einfach die Reihenfolge der Anmeldungen entscheiden, wer einen der begehrten Sitzplätze erhält. Das sei ein neutrales Verteilungsprinzip, das allen interessierten Medien gleiche Chancen einräume. "Dabei war zu erwarten, dass sich die besonders interessierten Medienvertreter auch besonders zeitig anmelden würden." Der Anwalt der Sabah, Ralf Höcker, weist diese Argumentation zurück. Er erwidert in einem Schreiben, das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich offen gelassen, ob Situationen vorstellbar seien, in denen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Medientypen oder -unternehmen verfassungsrechtlich zulässig und zugleich geboten sei. "Wenn es einen Fall gibt, in dem eine solche Differenzierung geboten ist, dann dieser", schreibt Höcker." (Süddeutsche 10.4.2013)

Ein weiterer Fehler findet sich in der Pressemitteilung des OLG vom 5.3.2013: "Die Modalitäten der Akkreditierung ergeben sich aus der Sicherheitsverfügung des Senats vom 04.03.2013 (dort Ziff. V.), die auf der Seite des Oberlandesgerichts München einsehbar ist."

Dieser Fehler schlich sich übrigens auch in die Mails des OLG ein, die am 5.4. um 8:56 ("Einladungs-Mail"), bzw. 9:17 (Pressemitteilung) versandt wurden und als Startschuss des Akkreditierungsverfahrens gewertet wurden. Wie haben es zwölf Journalisten (zB. zwei von der taz und mindestens vier von der SZ) geschafft dem Gericht bis 8:58 zu antworten, Scans von Presseausweisen hinzuzufügen, obwohl selbst der Hinweis auf die Modalitäten in der Sicherheitsverfügung einen Fehler enthielt ? Diese werden nämlich unter Ziffer VI., nicht V. erläutert. Warum gilt nicht die Sicherheitsverfügung mit dem offiziellen Datum vom 04. März, die bereits am 04. März per Pressemitteilung auf der Homepage des OLG frei zugänglich war, wie Frau Nötzel bestätigte, als Startschuss für das Akkreditierungsverfahren ? In Ziffer VI sind die Akkreditierungsmodalitäten definiert, samt E-Mail-Adresse und Faxnummer.

Update 11.4.2013

"Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. "Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen", sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin.Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. "Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren" wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen.In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse "muss der entsprechende Raum gegeben werden", hieß es." Welt Online 11.4.2013

Nachfolgend eine Übersicht der Akkreditierungsgesuche nach Eingang beim OLG München am 5.4., bzw.6.4. 2013. Die Daten entstammen größtenteils der Hürriyet Printausgabe (Seite 11) vom 6.4.2013, in der ein Photo eines Dokuments abgebildet ist, dass der Hurriyet und dem Rechtsanwalt Serdal Altuntaş vorlag. Die Zeitangaben für die Nürberger Zeitung, Deutschlandfunk, Pressebüro Karlsruhe und WDR sind auf grund der kleinen Schrift nicht eindeutig zu identifizieren. Ausgehend von der Mail des OLG am 4.3. um 8:58 wurden anhand der Akkreditierungseingänge bis 9:59, also innerhalb einer Stunde) über 33 feste Plätze entschieden. Eine Stunde und 46 Minuten später (11:42) entschied sich angeblich der letzte, feste Platz 50. Die Behauptung von OLG Sprecherin Nötzel, das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, ist zumindest irreführend, weil weitaus mehr Gesuche eingingen, da manche Medien mehrere Gesuche unterschiedlicher Journalisten einreichten. Anyway: Widerum 4 Stunden und 31 Minuten später erreichte Hürriyet Platz 68. Siebenundzwanzig Stunden nach dem Versand der OLG "Einladungsmail" schaffte es Sabah immerhin noch auf Platz 75 und landete damit nur knapp hinter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Berliner Morgenpost und dem ORF. Die waren wohl alle der Bitte der Pressestelle des OLG München nachgekommen und hatten von Anfragen bezüglich der Akkreditierung abgesehen. Oder sich nicht in den Mailverteiler aufnehmen lassen. Oder haben geschlafen. Wie die Journalisten von al-Dschasira, New York Times und BBC, die Plätze hinter Sabah belegten.

taz = 5.März 08:58 (Platz 1)

Süddeutsche = 5.März 08:58 (Platz 2)

RTL = 5.März 09:12 (Platz 11)

Nürnberger Zeitung = 5.März 09:16 oder 09:18 oder09:19 (Platz 12)

Deutschlandfunk = 5.März 09:16 oder 09:18 oder09:19 (Platz 13 )

Pressebüro Karlsruhe = 5.März 09:16 oder 09:18 oder09:19 (Platz 14)

WDR = 5.März 09:16 oder 09:18 oder09:19 (Platz15)

Reuters = 5.März 09:29 (Platz 16)

Wiebke Ramm = 5.März 09:31 (Platz 17)

Spiegel/SPON = 5.März 09:36 (Platz 18)

Nederlands Dagblad = 5.März 09:39 (Platz 22)

RTL Niederlande = 5.März 09:47 (Platz 26)

Christian Fuchs = 5.März 08:59, korrigiert 09:48 (Platz 27)

Martin Lejeune = 5.März 09:54 (Platz 31)

Independent Berlin = 5.März 09:56 (Platz 33)

Sächsische Zeitung = 5.März 11:42 (Platz 50)

Neue Züricher Zeitung = 5.März 12:10 (Platz 53)

Hürriyet = 5.März 16:13 bzw. 16:33 (Platz 68)

Sabah = 6.März 11:59 (Platz 75)

"Mit Blick auf den kommende Woche beginnenden Strafprozess gegen die Aktivistin der rechtsterroristischen NSU, Beate Zschäpe, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Mainzer Parlamentarier Michael Hartmann, das Akkreditierungsverfahren gerügt, den Fall NSU als komplettes Versagen der deutschen Sicherheitsarchitektur kritisiert und ein neues Miteinander der Sicherheitsbehörden gefordert. Zum Akkreditierungsverfahren sagte Hartmann unserer Zeitung: „Da wiehert der Amtsschimmel.“ Das zuständige Münchner Oberlandesgericht habe „jedes Fingerspitzengefühl verloren“. Der Fall NSU sei für die deutschen Sicherheitsbehörden „das Nine Eleven“, vergleichbar den Anschlägen in New York am 11. September 2001. Bei deutschen Polizisten, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschützern habe während der NSU-Verfolgung „allzu oft Neid, Egoismus, Missgunst und kleinkarierte Eitelkeit“ geherrscht. Dies müsse schonungslos aufgearbeitet werden." Allgemeine Zeitung 11.4.2013

Joachim Herrmann seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern kündigt am 11.04.2013 : das "Cyber-Allianz-Zentrum" an und hält eine bemerkenswerte Rede:

"Der Freistaat Bayern ist der sicherste aller deutschen Länder."

"BGH-Präsident äußert schwere Bedenken gegen Videoübertragung. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden." (Süddeutsche 11.4.2014)

Es werden keine Mikrofone im Saal genutzt? Keine Kameras ?

Off Topic: Mich würde wirklich interessieren, ob die Süddeutsche auch Vorabinformationen der Pressestelle des OLG hatte. Immerhin gelang es vier SZ-Journalisten ihr Akkredtierungsgesuch um 8:58 zu platzieren.

"Opfer-Anwälte wollen Übertragungsverbot kippen: Das öffentliche Interesse am NSU-Prozess ist immens. Darum fordern drei Anwälte die Videoübertragung in einen zweiten Gerichtsaal. Der Antrag könnte eine revolutionäre Entscheidung erzwingen." (Berliner Morgenpost 11.4.2013 )

Update 12.4.2013

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -Pressemitteilung Nr. 24/2013 vom 12. April 2013 Beschlüsse vom 12. April 2013:

"Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die eine in türkischer Sprache erscheinende Zeitung verlegt, sowie deren stellvertretender Chefredakteur."

Update 15.4.2013

"NSU-Prozess: Münchner Chaostage.(...) Stattdessen nun: Die Aufhebung des Termins. Doch was war dann der wahre Grund ? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Die eine ist Trotz, verletzte Eitelkeit. Drei Verfassungsrichter, Professoren zumal, wollen klüger sein als wir, die Berufsrichter an der Front; nicht mit uns, dann halt gar nicht. Die andere mögliche Erklärung sind die Pannen, die das Gericht einräumen musste. Vor allem die einseitige Vorabinformation mancher Medien kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen: Dass einige Journalisten vorab wussten, dass es ein Windhundverfahren geben würde, dass andere den Startschuss erahnen konnten, wie es die Pressesprecherin des OLG gegenüber den Verfassungsrichtern indirekt zugebegen hatte. Wenn darin eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu sehen ist, weil eben nicht alle Medien die gleiche Chance auf Teilnahme hatten, könnte das durchaus einen Revisionsgrund darstellen. Und die Angst vor Revisionsgründen hat bisher immer das Denken und Handeln des 6. Strafsenats bestimmt - die späte Einsicht in solche Fehler könnte also das Umschwenken durchaus erklären.Doch was folgt daraus? Kann auf diese Weise nun etwas Richtiges entstehen? Damit, ein neues Akkreditierungsverfahren auf die Beine zu stellen, ist es leider nicht getan. Denn was ist mit den - überwiegend deutschen - Journalisten (darunter auch der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE), die bisher einen Platz sicher hatten, nun aber, wenn sie im neuen Verfahren zu kurz kommen, diesen verlieren werden ? Die Journalisten haben einen Anspruch erworben, der ihnen nun plötzlich genommen werden soll - und dies eben mit einer Begründung, die so nicht richtig ist. Zudem hat das OLG stets bestritten, dass seine Platzvergabe rechtswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser grundsätzlichen Frage bislang nicht geäußert." SPON 15.4.2013 "

Seine Entscheidung versuchte das Münchner Oberlandesgericht auf einer Pressekonferenz am Nachmittag zu erklären. Der Andrang im Sitzungssaal A 206 des Strafjustizzentrums ist groß. Fast verschwindet OLG-Sprecherin Margarete Nötzel hinter den aufgebauten Mikrofonen. Auch zahlreiche ausländische Medienvertreter sind gekommen, die schon für den Prozess nach München gereist sind. Doch Antworten auf die zahlreichen Fragen hat die Gerichtssprecherin nicht. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, habe das Wochenende nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Nachdenken genutzt und ihr dann gegen Mittag seine Entscheidung schriftlich mitgeteilt, sagt Sprecherin Nötzel. Ansonsten zitiert sie fast wörtlich aus der dünnen Pressemitteilung. Zeitlich und organisatorisch wäre ein neues Akkreditierungsverfahren innerhalb von zwei Tagen nicht möglich gewesen, steht da. Deshalb die Verschiebung. Wann das neue Verfahren beginnen soll, nach welchen Kriterien die Medienvertreter diesmal ausgewählt werden, wie groß das Kontingent für türkischsprachige und andere ausländische Medien sein wird: Gerichtssprecherin Nötzel wiederholt die gleichen Sätze: „Ich habe keine Ahnung.“ „Ich weiß es nicht.“ „Das steht noch nicht fest.“ Nicht einmal, ob das vor dem Gerichtsgebäude aufgebaute Zelt und die Sicherheitsabsperrungen bis zum neuen Auftakttermin stehen bleiben, vermochte sie zu sagen. Vor allem für den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist die Schlappe beim Akkreditierungsverfahren peinlich. Er hatte bei der Zulassung der Journalisten den Hut auf und sich beim ersten Anlauf dagegen entschieden, ein festes Kontingent für ausländische Medien zu reservieren. Das wäre absolut möglich gewesen. Bislang galt der 60-jährige Götzl als ein Hundertprozentiger. Ein Richter, der penibel auf die Paragrafen achtet, dessen Urteile Bestand haben. Nur in einem einzigen Fall hat der Bundesgerichtshof ein Götzl-Urteil kassiert. Und nun dieses Chaos bei der Vergabe der Journalistenplätze. Auf dem gesamten NSU-Prozess lastet jetzt eine schwere Hypothek." taz 15.4.2013

"Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl." Kölner Stadt Anzeiger 15.4.2013

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (181)

thinktankgirl 28.03.2013 | 17:52

Mein bester Schorsch, zu den Umständen eines Mordes gehören auch die Planung, die Drahtzieher und das Wetter.

Der Duden hilft bei der Wortbedeutung weiter:

zu einem Sachverhalt, einer Situation, zu bestimmten Verhältnissen, zu einem Geschehen beitragende oder dafür mehr oder weniger wichtige Einzelheit, einzelne Tatsache

Aber "in anderen Umständen zu sein" hat mit den Umständen der / einer fremdenfeindlichen Mordserie nichts zu tun ...

Georg von Grote 28.03.2013 | 18:00

Ob die Morde aus fremdenfreindlichen Gründen verübtwurden interessiert in diesem Prozess das Gericht aber nur am Rande. Hier geht es nicht primär um die fremdenfeindlichen Ansichten von Zschäpe & Co, sondern um die Frage, ob die Angeklagten bei der Planung beteiligt waren, oder "nur" Beihilfe geleistet haben. Inwieweit Verfassungsschutz, die Politik, die Ermittlungsbehörden wärhrend der gesamten Zeit geschlampt haben, ist nicht Gegenstand dieses Prozesses.

Gold Star For Robot Boy 28.03.2013 | 18:42

Nur wenn 3 (!) Minuten nach der Mail des OLG um ca.9:00 eine Akkreditierungsanfrage einging und mit Platz 27 berücksichtigt wurde und das 50. Gesuch laut OLG um 11.42 einging,stellt sich die Frage, warum innerhalb der anschließenden ca. 160 Minuten lediglich 23 Gesuche eingingen ? Haben die renommierten Agenturen/Journalisten alle geschlafen oder war das Verfahren des OLG doch nicht allen klar ?

balsamico 28.03.2013 | 19:51

Nun doch:Das umstrittene Zulassungsverfahren für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird nicht geändert. Das sagte OLG-Präsident Huber dem BR. Laut Huber können Journalisten ihre Akkreditierungen aber durchaus weitergeben.

http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess-medien100.html

Danke für den Link. Zitat daraus:

"Mehrere Stunden hatte das Oberlandesgericht über die Vergabe der Presseplätze beraten. Danach stand fest: Es bleibt bei der Liste, die das OLG in der Reihenfolge der eingegangenen Akkreditierungs-Anträge erstellt hat. Laut Huber bleibe es Journalisten aber selbst überlassen, jeweils eine Viertelstunde vor Beginn ihre Akreditierung nicht anzuwenden und diese dem Ersten vor dem Einlass wartenden Kollegen zu überlassen. Damit könnten auch Journalisten türkischer oder griechischer Medien den Prozess beobachten. Die Kollegen müssten einen solchen Platztausch aber untereinander selbst organisieren. Verschiedene deutsche Medien hatten angeboten, Beobachter-Plätze an türkische und griechische Journalisten weiterzugeben."

Meine Meinung dazu:

Das beste Affentheater seit Langem, noch dazu mit dem Ziel, sich im Stile eines Winkeladvokaten aus der Affaire zu stehlen: Ein akkreditierter Journalist, der seinen Platz einem Kollegen überlassen will, darf das nicht in der Weise tun, dass er aufsteht und den Kollegen an seiner Stelle Platz nehmen lässt, sondern er muss ihn veranlassen, als erster an der Tür zu stehen, damit er seinen Platz bekommen darf. Wahrlich, es wird immer idiotischer. Herr OLG-Präsdent Huber macht sein Gericht schon vor Beginn des Prozesss zur Lachnummer.

ed2murrow 28.03.2013 | 20:17

"Es geht allein um die Frage, inwieweit sie an der Planung beteiligt waren."

-> Diese Aussage des Volljuristen Georg Grote ist schlicht falsch. Die Frage wird vielmehr sein, ob die Angeklagten als (Mit)Täter oder lediglich als Teilnehmer zu erachten sind und dies in Bezug auf eine Serie von Handlungen, die jede für sich eine Reihe von Straftatbeständen erfüllen (können).

Nachdem der sich selbst als Volljurist preisende Grote sich bereits im Parallelblog dadurch hervorgetan hat, zwischen dem erkennenden Gericht und der Justizverwaltung nicht untrescheiden zu können, stellt sich die Frage: Was kommentiert er, aber vor allem - wozu?

Ich danke GSRFB ausdrücklich für diesen Blog. Die heutige (!)Veröffentlichung der Sicherungsverfügung des Vorsitzenden des 6. Senats vom 22.03. (!) zeigt die extreme Nervosität im Justizpalast in dieser Frage der Öffentlichkeit. Alleine die Betonung und Hervorhebung an erster Stelle des Kommuniqués, dass die Polizei in Sachen "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" anwesend sein wird (ein an sich allgemein bekannter und daher nicht einmal erwähnenswerter Umstand) dient nicht der Information, sondern ist eine klare Warnung an die Saalöffentlichkeit.

Die Reihenfolge des Eingangs betreffend: Die entsprechenden Mitteilung aus der Justizverwaltung lassen nicht erkennen, ob die Reihenfolge tatsächlich "ab Veröffentlichung der Bedingungen" zur Teilnahme gerechnet wurde. Der Zeitpunkt ist aber deswegen einschlägig, weil auch andere Zuweisungmöglichkeiten möglich, rechtlich zulässig sind und praktiziert werden, wie etwa das Losverfahren.

Die Fehlerhaftigkeit der Berücksichtigung wäre ein Fehler in der Herstellung der Öffentlichkeit gem. § 169 Satz 1 GVG und damit ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 6 StPO. Wer trotz der entsprechenden Hinweise in den vielzähligen Veröffentlichungen nicht doch ein Einsehen hat, setzt sich (unnötig) dem Verdacht aus, einen solchen Revisionsgrund geradezu angelegt zu haben.

Und deshalb macht der Gedankengang des Blogs eindeutig Sinn!

balsamico 28.03.2013 | 20:28

Ja was denn nun?

(...) und nun wagt ein unabhängiges Gericht zu sagen: Liebe Leute von der Presse, ihr geht uns gelinde gesagt am Arsch vorbei. Wir haben hier 50 Plätze und nun kloppt Euch selbst darum. Wir brauchen Euch nicht :-)

Aber so ist es doch gerade nicht. Denn das Gericht sagt, dass nur derjenige den ersten freigewordenen Platz bekommt, der als erster an der Tür steht und ihn haben will. M.a.W: Das Gericht mischt sich in die Platzüberlassungsabsprachen der Journalisten ein. Das ist so ähnlich wie bei dem beliebten Kindergartenspiel "Die Reise nach Jerusalem." Da kriegt auch derjenige den freien Platz, der am nächsten dran ist. Vielleicht hat sich der Herr OLG Präsident ja in der heutigen mehrstündigen Beratung davon inspirieren lassen. Da wäre es doch zur Förderung des Prozessklimas gut, man hielte sich komplett an die Spielregel. Die geht so:

http://www.spielregeln.de/die-reise-nach-jerusalem.html

Zitat:

"Die Stühle werden in der Mitte des Raumes paarweise in einer Reihe Lehne an Lehne aufgestellt. Der Spielleiter spielt nun ein Lied und die Mitspieler laufen zügig im Kreis um die aufgestellten Stühle herum. Der Spielleiter stoppt unvermittelt irgendwo mitten im Lied (dreht die Musik ab, hört auf zu singen). Sobald die Musik verstummt ist müssen sich die Spieler einen freien Stuhl suchen und sich draufsetzen. Derjenige, der keinen Sitzplatz gefunden hat scheidet aus und nimmt einen Stuhl aus der Reihe heraus. Wer als Letzter noch einen Platz abbekommen hat geht als Sieger des Spiels hervor und erhält ein kleines Geschenk. Am Ende jedes Liedes kann ein wenig Chaos ausbrechen, daher sollte der Raum möglichst groß genug sein um auch ein turbulentes Spiel unbeschadet zu überstehen."

Besonders der letzte Halbsatz hat es natürlich in sich, das ist wahr.

apatit 28.03.2013 | 20:50

“Die türkische Regierung schaltet sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess ein. Es sei wünschenswert, wenn das Gericht seine Haltung überdenke, heißt es aus Ankara. Auch von der EU-Kommission gibt es Kritik am Plan der Richter, türkischen Journalisten keine Plätze zuzusichern.“ Die Haltung des Gerichts ist auch für mich völlig unverständlich, von Sensibilität will ich gar nicht sprechen. Nein, hier hätte man im Vorfeld besser agieren müssen und eben auch die Justiz!

Georg von Grote 28.03.2013 | 21:01

Sie sollten mal lieber davon absehen, sich ständig hinter irgendwelchen Paragraphen zu verstecken, die hier sowieso keiner versteht und einfach mal versuchen, dem hiesigen juristischen Laien etwas begreifbar zu machen.

Zumal Sie auch noch Quatsch verzapfen. Bei Zschäpe geht es durchaus auch darum, ob sie diese Taten nicht nur (mit)geplant hat, sondern möglicherweise auch die Initiatorin war, sprich Auftraggeberin, also Kopf der "Bande". Und das ist etwas anderes. Darüber hinaus geht es vorrangig in diesem Prozess um Täterschaft, Mittäterschaft oder Beihilfe. Wenn Sie letzteres mit "Teilnehmer" meinen, dann bleiben Sie lieber beim einschlägigen juristischen Begriff.

Sie kennen sich unwidersprochen in einigen juristischen Fachbereichen besser aus, als ich. Habe ich auch kein Problem. Aber in Punkto Strafrecht, vor allem in der Praxis sind Sie, wie man des öfteren feststellen konnte, nur mit sehr marginaler Kenntnis versorgt und darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Sie ständig mit irgendwelchen Paragraphen und Vorschriften, die Sie irgendwann einmal in Ihrem Studium stupide auswendig gelernt haben, hausieren gehen können.

Ihre Äußerungen, bzw, Ihre ziemlich erbärmlichen Diffamierungsversuche zeigen eigentlich nur eines. Sie haben von den realen Vorgängen in einem Strafprozess, vor allem, wie es auch intern läuft nicht die geringste Ahnung. Bitte bleiben Sie bei Ihren Patentrechtsgeschichten, da quatscht Ihnen auch keiner rein. Aber halten Sie sich aus juristischen Bereichen raus, von denen sie keine Ahnung haben.

Solche Hinweise auf bestimmte Sicherheitsvorkehrungen sind nicht ein Zeichen von besonderer Nervosität, sondern gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Die können Sie sogar in stinknormalen Ladungen zu Terminen lesen, die zwar andere Fälle betreffen, aber zum gleichen Zeitpunkt im selben Gebäude stattfinden.

Ein weiterer Unsinn ist der mit dem möglichen Revisionsgrund und Ihrer Version von Herstellung der Öffentlichkeit.

Das OLG hat ein Verfahren von mehreren möglichen ausgewählt und ein Revisionsgrund könnte in diesem Punkt nur dann vorliegen, wenn sich herausstellen würde, dass das OLG bei diesem Verfahren manipuliert und bestimmte Medien bevorzugt oder benachteiligt hätte. Wobei das allein noch nicht einmal für eine begründete Revison ausreichen würde.

Um es kurz zu machen, Mister Ed, Sie sollten sich weniger aufblähen und vor allem nicht versuchen, ständig Unsinn zu reden. Und vor allem, sollten Sie als Jurist, der Sie ja sind oder vielleicht auch nur sein wollen, bei solchen Diskussionen ihre persönliches politisches Sendungsbewußtsein möglichst ausblenden. Beides verträgt sich nämlich nicht und endet nur im sektiererischen Desaster.

ed2murrow 28.03.2013 | 21:31

Paragraphen, die hier sowieso keiner versteht

Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich davon aus, dass Menschen und erst recht die Beteiligten bei freitag.de/community nicht nur verständig sind, sondern darüber hinaus bereit, etwaige Wissenslücken selbst zu füllen.

Ihr dreistes wie elitäres Gequatsche ist also so unangebracht wie der Versuch, im nun bemüht technischen Ton „den hier sowieso keiner versteht“ sich an einfachsten Verfahrensfragen vorbei zu mogeln.

Vielleicht irre ich mich. Aber Ihre Kommentierung dient hier der Einpeitschung, dass in jedem Falle alles ganz rechtsstaatlich zugehe, wozu auch gehört, dass Sie den Vorsitzenden des 6. Senats preisen, dass einem nur noch die Ohren klingeln.

Dieser Auffassung bin ich nicht. Im Gegenteil: Von dem Vorsitzenden ist ein derart ambivalentes Bild etwa im SPIEGEL gezeichnet worden, dem ich mich aus Anschauung vollinhaltlich anschließe, dass man nicht davon ausgehen kann, dass das Verfahren ohne Unfälle abgehen wird. Daher auch -> mein Hinweis, dass man in letzter Sekunde dem Vorsitzenden Platz freigeschaufelt hat, um ihm Konzentration auf den vorliegenden Prozess zu ermöglichen.

Sie begreifen, wenn überhaupt, ein solches Verfahren formaljuristisch und brechen in Begeisterung aus, dass da ein harter Hund am Werk sei, an dem -> „die sich da die Zähne aus“beissen werden. Sie loben in allen Äußerungen das Vorgehen einer Justizverwaltung und eines Staatsschutzsenats, ohne die Essenz des Wortes selbst zu begreifen.

Was den absoluten Revisionsgrund angeht: Es gibt zu der Norm alleine bei dejure 3.280 aufgeführte Entscheidungen; die Kunst der Revision ist eine, das Undenkbare zu denken. Davon sind Sie, wie hinlänglich bezeugt, Lichtjahre entfernt und nur ein Quäntchen davon, sich vollends zum Deppen zu machen.

Tun Sie uns alle einen Gefallen und kehren Sie zu Ihrem so kongenialen und gelobten Bruce Willis zurück. Das stünde Ihnen in jeder Hinsicht besser.

balsamico 28.03.2013 | 21:55

Die Reihenfolge des Eingangs betreffend: Die entsprechenden Mitteilung aus der Justizverwaltung lassen nicht erkennen, ob die Reihenfolge tatsächlich "ab Veröffentlichung der Bedingungen" zur Teilnahme gerechnet wurde. Der Zeitpunkt ist aber deswegen einschlägig, weil auch andere Zuweisungmöglichkeiten möglich, rechtlich zulässig sind und praktiziert werden, wie etwa das Losverfahren.

Die Fehlerhaftigkeit der Berücksichtigung wäre ein Fehler in der Herstellung der Öffentlichkeit gem. § 169 Satz 1 GVG und damit ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 6 StPO. Wer trotz der entsprechenden Hinweise in den vielzähligen Veröffentlichungen nicht doch ein Einsehen hat, setzt sich (unnötig) dem Verdacht aus, einen solchen Revisionsgrund geradezu angelegt zu haben

Völlig richtig. Das Gericht hat sich sauber zwischen Pest und Cholera positioniert. Bleibt es bei seinem Standpunkt, kann sich daraus ein Revisionsgrund ergeben. Und ändert es seinen Standpunkt, kann auch dies zur Revision führen. Allerdings hat der BGH schon früher einschlägige Hinweise gegeben. S. dazu u.a. hier:

http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/EinzelneRechtsgebiete/Artikel/100106_BGHOeGrund.html?nn=408918


s. auch den Bearbeitervermerk am Ende unter "Praktische Konsequenzen:"

Zitat

Auf die Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in Strafverfahren kann eine Revision nur selten erfolgreich gestützt werden. Das Revisionsgericht prüft Entscheidungen des Vorsitzenden, mit denen dieser die Öffentlichkeit wegen räumlicher Beengtheit des Verhandlungsortes beschränkt, nur auf Ermessensfehler. Medienvertretern darf ein Teil der Plätze vorbehalten werden. Die Art der Auswahl der zugelassenen Personen kann nur erfolgreich gerügt werden, wenn dargelegt wird, wie die Auswahl erfolgt ist und worin der Verstoß liegen soll.

Zitatende

Georg von Grote 28.03.2013 | 22:02

Sorry, Mister Ed, jetzt bringen Sie mich zum Schmunzeln.

Sie müssten doch nun langsam gemerkt haben, dass hier in dieser community die Mehrheit das juristische Tagesgeschäft überhaupt nicht versteht, gschweigen denn, sich auch nur halbwegs da hineindenken kann. Was auch durchaus normal ist, denn das Ganze ist schon kompliziert genug.

Und dann kommen Sie daher, und meinen, die lernen das durch Wikipedia oder Lesen von, den meisten sowieso unverständlichen Gesetzestexten? Was den meisten hier innerwohnt, ist ein stinknormales Rechtsempfinden, das aber nun mit der juristischen Praxis in den meisten Fällen nicht übereinstimmt. Deshalb auch diese ständigen Problem, Urteile zu verstehen und einordnen zu können.

Und offensichtlich beziehen Sie tatsächlich Ihre Informationen nur aus dritter Hand. Ich habe den speziellen Spiegelartikel nicht gelesen und es ist mir auch gelinde gesagt, was die glauben, über den Vorsitzenden berichten zu wollen.

Hören Sie sich mal lieber bei denen um, die mit ihm zu tun hatten oder haben. Dann würden Sie vielleicht auch nicht glauben, dass die Entbindung von einer Aufgabe ihm nun endlich nützen könnte, sich anständig vorzubereiten. Da kennen Sie eben Götzl nicht.

Der ist immer bestens vorbereitet und meistens so gut, dass es den anderen Prozessbeteiligten manchmal peinlich ist. Was er auch gerne mal heraushängen läßt, wie auch seine "emotionalen" Ausbrüche.

Das sind vielleicht die negativen Seiten, aber eines kann man ihm nicht unterstellen und vorwerfen, mangelndes Rechtsempfinden, mangelnde Empathie und Beeinflußbarkeit von außen. Und Pannen, vor allem juristische, hat es meiner Kenntnis nach, bei diesem Mann nie gegeben. Götzl ist ein harter Hund, aber er ist ein gerechter harter Hund. Und mir persönlich sind die lieber, als diese Herumlavierer, die ständig danach schielen, was andere über sie denken oder schreiben könnten.

Und nun IHnen weiter viel Erfolg beim Erfinden von Revisionsgründen. Vielleicht landen Sie ja mal mit einer dieser Erfindungen beim BGH :-)

ed2murrow 28.03.2013 | 22:16

In der von Ihnen angezogenen Entscheidung ist bereits eine Tendenz ersichtlich, die vom BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 fortgesetzt wurde. Heribert Prantl hat in der SZ (leider nicht online) sehr klarsichtig darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die Saalöffentlichkeit einer Direktübertragung in einen anderen Saal des gleichen Gebäudes nicht entgegen stehen würden. Wenn (was auch stimmt) keine größeren Säle in München vorhanden sind und die, die es vielleicht wären, nicht ohne umfangreiche Umbauten, aber nicht zeitnah hergestellt werden können, um ein solches Verfahren aufzunehmen, so bestünde keineswegs ein Grund, der jure oder der Vernunft, die technischen Möglichkeiten, die es gibt, außer Betracht zu lassen.

Saalöffentlichkeit wäre dann, ergänzend zu Prantl, nämlich auch noch eine Frage des Zufalls, nämlich welcher Ort als Schwerpunkt der Delikte ausgemacht wird, um dort den Prozess zu zelebrieren.

Georg von Grote 28.03.2013 | 22:51

Auch Chefredakteure können irren, selbst wenn sie Prantl heißen und bei der SZ sind.

Liveübertragung einer mündlichen Verhandlung aus dem Gerichtssaal ist nicht. Auch nicht, wenn sie angeblich nur von akkreditierten Journalisten gesehen wird. Das geben unsere Gestze nicht her, auch wenn Voßkuhle das vor drei Jahren mal thematisiert hat.

Und es gibt gravierende Gründe, dass dem so nicht ist. Nicht nur, weil man befürchten könnte, so etwas würde dazu führen. künftig im Gerichtssaal Prozesse á la Salesch zu erleben.

ed2murrow 28.03.2013 | 23:08

Genau da zeigt sich Ihre Begrenztheit: Eine solche Übertragung wäre keine Berichterstattung, sondern lediglich technische Doppelung. Und die ist weder vom Wortlaut noch von der ratio legis des § 169 GVG ausgeschlossen.

Btw: Aus der Reserve locken bei jemandem, der eh aus dem letzten Loch pfeift, wäre - flogging a dead horse. Machen Sie sich also keine Illusionen, dass Sie in irgendeiner Weise wichtig wären. Solches betrifft ausschließlich die Falschinformtionen, die von einem User bezeichnet als Georg von Grote hier und anderswo verbreitet werden.

Malte Krøgergaard 28.03.2013 | 23:26

Das OLG München und die verantwortlichen Personen sind nicht die ersten und werden auch nicht die letzten sein, die in diesem Land und bei diesem Thema das Medienecho unterschätzen. Ob das nun aus Dumm- oder Bosheit, Gesinnung oder verunglückter Kommunikation oder einer Mischung aus allem geschieht, ändert letztlich nichts an der Tatsache:

Deutschland muss noch einen guten Zahn zulegen, um in seiner gesellschaftlichen Realität anzukommen. Ein "wir" und "die" ist seit mindestens 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß, aber die derzeitigen Regierungsparteien schalten stumpf auf Durchzug, siehe z.B. den Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Traurig, aber wahr. Wenn nicht gerade WM ist, herrscht in der Bundesrepublik Biedermeierlichkeit. Migranten erschossen? Hätten ja nicht herkommen brauchen. Aber wehe, es wird ein Deutscher in der Türkei festgenommen. Diese Barbaren!

Georg von Grote 28.03.2013 | 23:28

Ich sagte Ihnen schon mal, nicht so große Töne spucken.

Wenn es nach 169 GVG nicht ausgeschloßen wäre, dann hätte das das BVerfG nach dem Vorstoß von Voßkuhle im Jahr 2010 längst einmal demonstrativ demonstriert. Aber die Herren und Damen Verfassungsrichter haben si das noch einmal genau durch den Kopf gehen lassen und festgestellt, dass es eben nicht von 169 GVG legitimiert werden kann, sondern es dazu einer speziellen Gesetzesänderung bedarf. Das einzige, was davon übrig geblieben ist, ist die Liveübertragung, bzw TV-Aufzeichnung des Urteils. Und das Urteil ist sowieso immer öffentlich, während die mündliche Verhandlung eben nicht aufgezeichnet oder übertragen werden darf. Ob Sie es nun als "Technische Doppelung" bezeichnen, oder nicht.

Nichts gegen Ihre theoretische Fantasie und Ihre Auslegungsversuche, aber dann müssen Sie sich schon fragen, warum das bisher noch niemand eingeklagt hat. Die obige Entscheidung, die Sie als Trend bezeichnen, bezieht sich ausschließlich auf Zeiträume vor- und nach der mündlichen Verhandlung und das Gericht spricht auch nicht ohne Grund immer von "außerhalb einer mündlichen Verhandlung". Ein Trend,, das nun auch auf die mündliche Verhandlung auszudehne ist da nun wirklich nicht ersichtlich. Das ist und bleibt Wunschdenken.

Gold Star For Robot Boy 29.03.2013 | 01:00

"Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum Münchner NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern. Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, teilte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, mit. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Nur die ersten 50 Medien bekamen garantierte Sitzplätze. Nötzel weist darauf hin, dass die Verfahrensfragen am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren. Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert. Diese habe sich dann aber am Tag darauf erst um 16.33 Uhr gemeldet." n-tv

Verfahrensfragen wurden am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert ?

"Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen." Pressemitteilung Strafsachen vom 1. Februar 2013 OLG München

Der Zeitpunkt der Einladungsmail vom 5.3. war Niemandem vorher bekannt, vor diesem Zeitpunkt wurde darum gebeten von diesbezüglichen Anfragen Abstand zu nehmen, die türkische Hürriyet habe man auf aber telefonisch über Verfahrensfragen am 4.3. informiert, worauf diese sich dann aber am Tag darauf erst um 16.33 Uhr meldete ? Das klingt alles nicht sehr konsistent.Aber immerhin ist nun der genaue Zeitpunkt des Akkreditierungsversuchs von Hürriyet bekannt., die auf Platz 68 gelandet sind.Zusammengefasst:

Einladungsmail OLG: 08:56

Akkreditierungsversuch Christian Fuchs:8:59 (Platz 27)

50. Akkreditierungsgesuch: 11.42 (Platz 50)

Akkreditierungsgesuch Hürryet:16:33 (Platz 68)

Geht mir irgendwie nicht in den Kopf,dass innerhalb von 3 Minuten 27 Gesuche eingehen und dann bis zum Nachmittag weitere Anfragen in Zeitlupe eintrudeln.Oder sind viele Presseleute tatsächlich so schlampig ? Und wie fix muss die taz gewesen sein (Platz 1 auf der Liste)?

Georg von Grote 29.03.2013 | 01:34

Nichts für ungut, aber Deine Logik hat Fehler und ich denke, die merkst Du auch.

Deine Rechnung kann so nicht aufgehen, weil Du Daten durcheinander bringst, bzw auf die selbe Ebene stellst.

Mail-Ausgang OLG 08:56

Nehmen wir das einmal als Startzeit.

Mail-Eingang OLG 50. Platz 11:42

Nehmen wir das mal als feststehend.

Und nun beginnt Dein Fehler, denn Fuchs kann nur behaupten, wann seine mail raus ist, aber er sagt nicht, wann sie beim OLG eingegangen ist. Du gehst davon aus, dass diese Fuchs-mail, wie normalerweise üblich, Sekunden später beim Empfänger eingeht. Nur was ist, wenn es da eine Verzögerung gab? Und die ist nicht auszuschließen, auch wenn so etwas eher selten vorkommt. Aber es kommt vor. Darauf kannst Du also Deine Rechnung nicht aufbauen und damit fällt Dein Zeitgebilde in sich zusammen und übrig bleiben nur die Fixpunkte 08:56 - 11:42.

Das ist mal das eine, aber eher auch unwesentlichere.

Viel interessanter ist doch der Hinweis, sofern er stimmt, dass ausgerechnet die Hürriyet am Tage vorher ausdrücklich und ausführlich auf diese Besonderheiten der Vergabe der Sitzplätze hingewiesen worden ist. Und offenbar nicht nur die Hürriyet, sondern andere auch. Die wußten also, es ist auch eine Frage der Schnelligkeit bei der Antwort. Und obwohl ihnen das vorher ausdrücklich erläutert wurde, haben sie erst am Nachmittag geantwortet.

Sorry. Was wirft man da dem OLG eigentlich vor? Wer hier gepennt hat, ist doch nach diesem Sachverhalt völlig klar. Was soll das OLG eigentlich noch machen? Die Antwort der Hürriyet an sich selbst schreiben?

Langsam wundert mich nun wirklich nicht mehr, dass bei diesen Umständen das Gericht stur bleibt.

balsamico 29.03.2013 | 09:59

Heribert Prantl hat in der SZ (leider nicht online) sehr klarsichtig darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die Saalöffentlichkeit einer Direktübertragung in einen anderen Saal des gleichen Gebäudes nicht entgegen stehen würden.

Genau so sehe ich das auch. Welche Rechtsgrundsätze sollen dadurch verletzt werden, dass die Saalöffentlichkeit von 50 im Saal 101 sitzenden Zuhörern auf, sagen wir, 70 Zuhörer erweitert wird, von denen 50 im Saal 101 und 20 im Saal daneben vor dem Bildschirm sitzen?

Georg von Grote 29.03.2013 | 10:52

Das ist der § 169 GVG, der ausdrücklich Ton- und Fernsehaufnahmen während der mündlichen Verhandlung verbietet und die Öffentlichkeit damit auf die Saalöffentlichkeit beschränkt. Das BVerfG hat auch klargestellt, dass diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Und Mister Ed, wie auch Prantl irren, wenn sie meinen, eine reine Doppelung in einen anderen Saal, wäre davon nicht umfasst. Kein Gericht in Deutschland wird es wagen, schon gar nicht bei solch einem Verfahren, diese Übertragung zuzulassen, bzw. anzuordnen, solange keine höchstrichterliche Entscheidung dazu gefällt worden ist. Die Gefahr, aus diesem Grund ein Urteil von der Revison um die Ohren gehauen zu bekommen, ist viel zu hoch.

Du kannst auch nicht hergehen und für Deine eigene Erinerung an den Prozessverlauf ein kleines Aufnahmegerät mitlaufen lassen, auch wenn Du behauptest, dass ist nur für mich und für meine Arbeit als Prozessbeobachter und geht nicht an Dritte.

gweberbv 29.03.2013 | 11:16

Das ist der § 169 GVG, der ausdrücklich Ton- und Fernsehaufnahmen während der mündlichen Verhandlung verbietet und die Öffentlichkeit damit auf die Saalöffentlichkeit beschränkt. Das BVerfG hat auch klargestellt, dass diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Ich würde gern verstehen (ganz unabhängig vo NSU und Pipapo), auf welcher Überlegung ein solches Übertragungs- bzw. Aufzeichnungsverbot basiert. Wenn Verfahren die Intimsphäre von Menschen berühren, leuchtet mir das ja ein - aber sonst?

Und zumindest eine Aufzeichnung wäre doch überaus nützlich, wenn es um Entscheidungen zur Revision geht oder aber in der Richterausbildung.

balsamico 29.03.2013 | 11:25

Das ist der § 169 GVG, der ausdrücklich Ton- und Fernsehaufnahmen während der mündlichen Verhandlung verbietet und die Öffentlichkeit damit auf die Saalöffentlichkeit beschränkt. Das BVerfG hat auch klargestellt, dass diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Mir ist keine Entscheidung des BVerfG bekannt, der zu entnehmen wäre, dass eine Erweiterung der Saalöffentlichkeit auf angrenzende Räume unzulässig ist. Ihnen? Dann bitte ich um Angabe einer Fundstelle.

Und Mister Ed, wie auch Prantl irren, wenn sie meinen, eine reine Doppelung in einen anderen Saal, wäre davon nicht umfasst.

Richtig ist, dass die Rechtslage dazu nicht eindeutig ist und es wohl auch keine einhellige Meinung dazu gibt. Das besagt aber nicht, dass u.a. ED2MURROW und Prantl (und meine Wenigkeit) irren.

Kein Gericht in Deutschland wird es wagen, schon gar nicht bei solch einem Verfahren, diese Übertragung zuzulassen, bzw. anzuordnen, solange keine höchstrichterliche Entscheidung dazu gefällt worden ist.

Das ist kühn. Es hat durchaus schon Gerichte gegeben, die eine Erweiterung der Saalöffentlichkeit zugelassen haben und deren Entscheidungen deswegen auch nicht aufgehoben wurden, u.a. weil der BGH § 338 Nr. 6 StPO für nicht anwendbar hielt.

Die Gefahr, aus diesem Grund ein Urteil von der Revison um die Ohren gehauen zu bekommen, ist viel zu hoch.

Dieses Risiko besteht auch, wenn das OLG die Erweiterung der Saalöffentlickeit unter den Bedingungen dieses Falles zulassen müsste und es zu Unrecht unterlässt. Das Problem ist die besetehende Rechtsunklarheit, die im einen wie im anderen Fall einen Revisionsgrund liefern kann. Man sollte nicht so argumentieren, als wäre die Sache in der einen oder in der anderen Richtung glasklar. Denn das ist sie nicht.

Du kannst auch nicht hergehen und für Deine eigene Erinerung an den Prozessverlauf ein kleines Aufnahmegerät mitlaufen lassen, auch wenn Du behauptest, dass ist nur für mich und für meine Arbeit als Prozessbeobachter und geht nicht an Dritte.

Man kann auch für den Nebenraum, wo der Bildschirm steht, verbieten, dass dort Aufnahmegeräte mitlaufen und die Wachtmeister anweisen, zu gucken, ob dagegen verstoßen wird. Außerdem kann man dem Vorsitzenden einen Monitor auf den Tisch stellen, damit er sieht, was im Nebenraum abgeht. Klar, dass er nicht alles sieht. Aber das gilt auch für den Raum, in dem die Verhandlung stattfindet.

ed2murrow 29.03.2013 | 11:31

"Nichts gegen Ihre theoretische Fantasie und Ihre Auslegungsversuche, aber dann müssen Sie sich schon fragen, warum das bisher noch niemand eingeklagt hat."

Na endlich mal ein Einwand mit zumindest einem Korn Substanz. Die Antwort ergibt sich aus der insoweit nachvollziehbaren Mitteilung des Präsidenten des OLG - Präsidenten vom 15. März: Da sind nicht nur die Angeklagten und ihre jeweiligen Verteidiger, sondern auch 71 Nebenkläger und deren Anwälte, deren Mitwirkungsrechte samt und sonders garantiert werden müssen. Ein derartiges Staatsschutzverfahren hat es bislang nicht gegeben. Ich meine aus Erinnerung, dass diese Feststellung stimmt.

Dieses Verfahren läßt sich also nicht einmal mit dem von Kachelmann vergleichen (vom Staatsschutzcharakter abgesehen), da der Andrang nicht etwa schon einer der Prozessbeteiligten war, sondern ausschließlich einer der Medien und Neugierigen.

Es gibt daher keinen Präzedenzfall, der, auch wenn wir nicht dem System des common law unterliegen, insoweit die Interpretation des § 169 GVG und damit Revision und/oder Feststellung der Verfassungswidirgkeit veranlaßt hätte. Und es ist überhaupt nicht vorausschauend, das nicht zu erkennen oder weitaus auslegungsfähiger, es nicht erkennen zu wollen.

Georg von Grote 29.03.2013 | 11:45

Sorry, aber jetzt wirst Du kühn.

Nein es gibt zu diesem Punkt keine Entscheidung des BVerfG. Warum nicht? Weil dieser Fall noch nie vorgekommen ist und auch nicht eingeklagt wurde. Aber herzugehen und zu behaupten, es sei zulässig, ja sogar notwendig, eine Übertragung in einen anderen Saal anzuordnen, ist ein Trugschluß. Damit will ich nicht ausschließen, dass das BVerfg unter einhaltung bestimmter Vorschriften einer solchen Übertragung zustimmen könnte, aber nur weil es diese Entscheidung noch nicht gibt, wird die Übetragung deshalb nicht automatisch möglich.

Vielleicht ändert sich das nach diesem Prozeß und irgendeiner klagt das Recht ein.

Welche Gerichte haben in Deutschland die Öffentlichkeit auf diese Weise erweitert? Wann, wo, wie in welchem Fall. Mir ist keiner bekannt.

Im Moment jedenfalls ist das Risiko, vom BGH gesagt zu bekommen, die Übertragung war ein Fehler größer als umgekehrt.

Und so was, wie ein Monitor auf dem Richtertisch ist nonsens. kann allein schon ein Revisionsgrund sein, wenn der Richter dadurch abgelenkt wird. Der muss seine Aufmerksamkeit darauf richten, was im Verhandlungssaal passiert und nicht beobachten, wie ein Journalist im Nebenraum in der Nase bohrt. Nickerchen in der Verhandlung geht auch nicht und wenn es noch so langweilig und unwesentlich ist, was im Saal geschieht. :-)

Georg von Grote 29.03.2013 | 11:55

Im Prinzip geht es in erster Linie um den Persönlichkeitsschutz, den auch Angeklagte haben, egal was man ihnen vorwirft.

Die Öffentlichkeit wurde damals festgelegt, weil man von vorneherein Geheimprozesse oder Prozesse mit ausgewähltem Publikum ausschließen wollte und kann nur in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden, zum Beispile in Jugendstrafsachen oder auch bei der Einvernahme von Opfern. Als dann das Fernsehen in Deutschland Fuß fasste, entschloß man sich dem 169 GVG diesen zweiten Satz zu verpassen, der die Ton- und Bildaufzeichnung ausdrücklich untersagt. Man beschränkte damit die Öffentlichkeit auf die Saalöffentlichkeit. Dahinter steckt natürlich auch der Gedanke, einen Prozess nicht zur Medienshow verkommen zu lassen, zumindest nicht die mündliche Verhandlung selbst.

balsamico 29.03.2013 | 11:57

Ich würde gern verstehen (ganz unabhängig vo NSU und Pipapo), auf welcher Überlegung ein solches Übertragungs- bzw. Aufzeichnungsverbot basiert.

Einer der Gründe ist, dass sich Prozessbeteiligte, insbesondere der/die Angeklagte/n anders verhalten als sonst, wenn sie von Kameras beäugt werden. Das kann die Wahrheitsfindung erschweren.

Wenn Verfahren die Intimsphäre von Menschen berühren, leuchtet mir das ja ein - aber sonst?

Das ist ein heikler Punkt. Denn grundsätzlich hat man ja davon auszugehen, dass der/die Angeklagten bis zur Rechtskraft des Urteils unschuldig sind. Die immerhin bestehende Möglichkeit, einen Unschuldigen in all seinen Gefühlsregungen zu zeigen, z.B. wie sie/er in Tränen ausbricht oder ausrastet oder an unpassender Stelle hämisch lacht oder auch bar jeder Gefühlsregung bleibt, ist ein wichtiger Aspekt, der gegen ein Zuviel an Öffentlichkeit spricht, zumal man auch bedenken muss, dass Bilder viel länger im Gedächtnis bleiben als Worte. Einem Freigesprochenen, kann es schwer schaden, wenn man die Bilder vor Augen hat, wie er sich auf der Anklagebank verhalten hat. Nicht jeder macht dort eine gute Figur. Denken Sie nur z.B. an den Fall Demjanjuk. Das gilt auch für Verurteilte, wenn sie nach Verbüßung ihrer Strafe wieder freikommen.

Auf der anderen Seite hat das Informationsinteresse der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert, auch rechtlich. Deshalb halte ich bei Prozessen mit großem Öffentlichkeitsinteresse und relativ kleinem Platzangebot im Verhandlungssaal eine sog. erweiterte Saalöffentlichkeit auf einen Nebenraum für akzeptabel. Das muss man aber von Fall zu Fall beurteilen und ein wenig Fingerspitzengefühl gehört auch dazu. Das ist bei den Richtern am OLG München unzweifelhaft Mangelware.

balsamico 29.03.2013 | 12:11

Welche Gerichte haben in Deutschland die Öffentlichkeit auf diese Weise erweitert? Wann, wo, wie in welchem Fall. Mir ist keiner bekannt.

Ich habe oben einen Fall erwähnt:

Welche Gerichte haben in Deutschland die Öffentlichkeit auf diese Weise erweitert? Wann, wo, wie in welchem Fall. Mir ist keiner bekannt.

Ich habe oben einen Fall erwähnt:

http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtsprechung/EinzelneRechtsgebiete/Artikel/100106_BGHOeGrund.html?nn=408918

Auch der Fall Monika Weimar fällt mir spontan ein, worin der BGH u.a. entschieden hat, dass ein Verstoß gegen § 169, S. 2 GVG kein absoluter sondern nur ein relativer Revisionsgrund ist.

Georg von Grote 29.03.2013 | 12:19

An der Mittleilung Hubers vom 15. März kann man ja nun kaum etwas aussetzen. Besser und verständlicher kann man eigentlich nicht erklären, was da in den nächsten Monaten in München ablaufen wird.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es einen derartigen Fall mit einer so hohen Anzahl von Prozeßbeteiligten in Deutschland gegeben hat.

Natürlich kann man über die Frage diskutieren, ob es nicht doch möglich war einen größeren Saal aufzutreiben, aber andereseits kann man dem Gericht auch nicht vorwerfen, dass es nicht das geringste Risiko eingehen und vorab schon mögliche Revisionsgründe liefern wollte.

Und natürlich haben Sie recht mit den Überlegungen, ob es nicht doch rechtlich einwandfrei wäre, die Verhandlung in einen Nebensaal ausschließlich für die Medienvertreter zu übertragen. Dagegen hätte ich persönlich auch gar nichts einzuwenden.

Nur sehe ich eben im Moment das Risiko, dass genau diese Entscheidung dann vom BGH kassiert werden könnte. Und dieses Risiko wäre mir bei diesem Prozess definitiv zu hoch.

Zumal es, außer den Überlegungen von Voßkuhle zu TV-Übertragungen aus dem Gerichtssaal aus dem jahr 2010 keinerlei Rauchzeichen der obersten Gerichte in dieser Frage gegeben hat. Weder vom BGH noch vom BVerfG.

Und unter diesen Gesichtspunkten muss man schon Verständnis für das OLG München aufbringen, dass die bei diesem Risiko zurückzucken und lieber auf Nummer sicher gehen.

Georg von Grote 29.03.2013 | 12:28

Ob ein Urteil wegen eines absoluten oder eines relativen Revisionsgrund kassiert wird, ist letztlich gehupft wie gesprungen. Der Unterschied liegt insbesondere nur darin, dass ich als Revisionsführer den relativen Revisionsgrund vortragen und belegen muss, wenn er beachtet werden soll.

Und das Urteil auf das Sie verlinkt haben, passt hier nicht. Da geht es um die Einschränkung der Öffentlichkeit aufgrund besonderer örtlicher Vorgaben und nicht um die Erweiterung, wie in München gefordert. Zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel.

Georg von Grote 29.03.2013 | 12:34

Tut mir schrecklich leid. Da bin ich vielleicht altmodisch, aber bleibe altmodisch. Ein gerichtliches Verfahren hat sich nicht nach den Medien zu richten und auch nicht danach zu schielen, was die Medien haben wollen oder schreiben. Wenn wir damit anfangen, dass sich Gerichte künftig nach den Wünschen der medien richten müssen und der Verfahrensablauf möglicherweise von denen sogar beeinflußt, bzw vorgegeben wird, dann können wir unser Rechtssystem auch gleich in die Tonne kloppen, denn dann ist die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet.

ed2murrow 29.03.2013 | 12:49

pars pro toto: http://www.internet-law.de/2013/03/konnen-gerichtsverhandlungen-in-einen-weiteren-saal-ubertragen-werden.html

Stadler weist auch auf Roxin hin, der bislang in Sachen "Video-Übertragung" die ablehnendste Haltung eingenommen hatte, hinsichtlich der Duplizierung aber keine Probleme zu haben scheint.

Unter dem Blog hier unterhalten wir uns bereits ganz konkret darüber, warum die vom Koll. Stadler sehr klar umrissene Gestaltungsfähigkeit nicht wahrgenommen wird. Und wo die Weichenstellungen dazu (schon im Vorfeld) erfolgt sein könnten.

Gerade bei Staatsschutzverfahren sind diese Fragestellungen nicht nur legitim, sondern notwendig!

68er 29.03.2013 | 12:57

Es wundert mich schon, wie hier über Minuten gestritten wird und über Gesetzesauslegungen. Die einfachste Lösung wäre, wenn der Bundestag den § 169 GVG so abändert, dass Videoübertragungen in andere Gerichtssäle erlaubt sind. Das wäre verfassungsrechtlich und revisionsrechtlich die sauberste Lösung. Tatsächlich will das, ausser die bayrische Justizministerium für die Zukunft niemand. Spannend ist, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses des deutschen Bundestages und Geheimdienstexperte der Union Siegfried Kauder mit rechtlich unhaltbaren Argumenten sofort gegen eine entsprechende Änderung gewandt hat.

Also aufhören über Kleinigkeiten zu diskutieren. Mail Eure Bundestagsabgeordneten an und fordert Sie zur Änderung des § 169 GVG auf.

Wenn der Abgeordnete behauptet, das wäre in 3 Wochen nicht zu schaffen, verweist auf das Kontaktsperregesetz gegen linken Terror.

Vielleicht schafft jemand ja hier eine Mustermail zu verfassen.

Georg von Grote 29.03.2013 | 13:11

Was Stadler schreibt, ist ja auch nicht aus der Luft gegriffen und durchaus nachvollziehbar. Wober er auch auf das Risiko hinweist, dass das BVerfG, zumindest noch im Moment, die Öffentlichkeitsfrage eher streng auslegt, was wieder gegen den Versuch einer Übertragung spräche.

Und Roxin überrascht mich jetzt nicht, wenn er seine Meinung geändert hat, zumindest hinsichtlich einer soclen Übertragungsform. Der war schon immer ein Pragmatiker, der durchaus auch seine Meinung ändern konnte und dafür plädierte, festgefahrene Wege auch einmal verlassen zu können. Zumindest hat er uns das damals mit auf den Weg gegeben.

Und gerade bei Staatsschutzangelegenheiten sind solche Möglichkeiten, eine höhere Informationsvielfalt herzustellen eher gerechtfertigt als zum Beispiel bei einem kachelmann-Prozess, bei dem das Interesse der Medien eher in eine andere Richtung gehen dürfte.

Letztlich bleibt es aber bei diesem Prozeß bei einer Risikoabwägung und bei allen Argumenten, die für eine Übertragung sprechen, werden auch Sie nicht verneinen, dass das Restrisiko noch zu groß ist um ausgerechnet jetzt diesen Schritt zu wagen.

ed2murrow 29.03.2013 | 13:36

Von welchem "Restrisiko" fabulieren Sie hier?

Einmal abgesehen davon, dass Sie angesichts des Windes, der sich nicht nur publizistisch, sondern vor allem fachlich offenbart, plötzlich Ihr Fähnlein anders hängen (was vorliegend zumindest für eine gewisse Lernfähigkeit eines sonst Unbeleckten spricht), zeichnen Sie sich weiter durch Leerhülsen aus: Meinen Sie das (sitzungs)polizeiliche, das möglicher Rechtsbehelfe und -mittel, oder das Risiko der Desinformation?

Ich sage es Ihnen noch einmal: Publikum und die Mitwirkenden bei freitag.de/community brauchen derlei nicht, sie sind schon viel weiter.

Georg von Grote 29.03.2013 | 13:54

Ich finde es interessant, Ihnen dabei zuzusehen, wie sie jedesmal, wenn Sie am Ende Ihrer Argumentationsmöglichkeiten angelangt sind, sofort ins Persönliche überschwenken um abzulenken. Nicht nur mir gegenüber, auch anderen.

ich hänge weder mein Fähnchen in den Wind noch ändere ich ständig meine Meinung. Ich habe von vorne herein gesagt, bei der derzeitigen Rechtslage und bei der derzeitigen Haltung der obersten Gerichte ist eine Direktübertrgung in einen anderen Saal nicht möglich und damit hat sich auch bei meinem letzten Kommentar dazu nichts geändert.

Das heißt aber nicht, dass ich Änderungen in dieser Sache nicht offen gegenüberstehen würde, nur bin ich in diesem Punkt offenbar realistischer als Sie, denn so etwas jetzt in diesem Prozess zu probieren, anzuordenen und auszutesten grenzt an Harakiri. Daran ändert auch nichts, dass führende Rechtsgelehrte mittlerweile umschwenken.und Möglichkeiten in dieser Richtung sehen.

Darauf kann sich aber das OLG München nicht verlassen und deshalb gibt es keinen zweiten Saal und keine Übertragung der mündlichen Verhandlung. Das Risko, damit einen Revisionsgrund zu schaffen ist definitiv zu hoch, auch wenn Sie ständig das Gegenteil behaupten.

Ist das denn so schwer zu verstehen?

balsamico 29.03.2013 | 13:58

Ob ein Urteil wegen eines absoluten oder eines relativen Revisionsgrund kassiert wird, ist letztlich gehupft wie gesprungen. Der Unterschied liegt insbesondere nur darin, dass ich als Revisionsführer den relativen Revisionsgrund vortragen und belegen muss, wenn er beachtet werden soll.

Und das Urteil auf das Sie verlinkt haben, passt hier nicht. Da geht es um die Einschränkung der Öffentlichkeit aufgrund besonderer örtlicher Vorgaben und nicht um die Erweiterung, wie in München gefordert. Zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel.

Das ist nicht richtig.

Der BGH hält sich in Fällen eines "Zuviel" an Öffentlichkeit in der Regel zurück, so auch in dem von mir weiter oben verlinkten Fall, und im Fall Monika Weimar (Böttcher). Dort führt er im Urteil explizit aus:

Zitat:

Überdies wird und wurde seit jeher § 338 Nr. 6 StPO in feststehender Rechtsprechung dahin verstanden, daß eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit und damit ein absoluter Revisionsgrund nur in der gesetzwidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit zu sehen ist, nicht aber dann, wenn die Öffentlichkeit zugelassen wird, obwohl ihr Ausschluß gesetzlich erlaubt oder gar zwingend vorgeschrieben war (RGSt 3, 295; RGRspr. 1, 652; 4, 286; RG HRR 1939 Nr. 278; RGSt 77, 186; OGHSt 2, 337; BGH NJW 1952, 153; BGH GA 1953, 83, BGHSt 23, 82; 23, 176, 178).

An dieser Rechtslage hat § 169 Satz 2 GVG nichts geändert. Die Vorschrift hat lediglich auf der Grundlage einer Regelung, die den Öffentlichkeitsbegriff als feststehend voraussetzt, ohne Eingriff in diese Regelung bestimmte Formen der Berichterstattung für die "mittelbare" Öffentlichkeit untersagt.

Zitatende

Genau darum geht es aber jetzt. Denn das Gericht will die Öffentlichkeit auf die Anzahl der im Saal vorhandenen Plätze beschränken, also weniger Öffentlichkeit haben als es mit der Nachfrage nach Plätzen zu vereinbaren ist. Wenn das Gericht dazu einen restriktiven Standpunkt vertritt, kann es sich jedenfalls nicht auf die diesbezüglich eher großzügige Rechtsprechung des BGH berufen.

Georg von Grote 29.03.2013 | 14:02

Lesen Sie einfach mal in Ruhe, was Huber dazu ausführt. Warum man diesen Saal genommen hat und welche Überlegungen man angestellt hat. Vielleicht wird es dann manchem klarer, dass hier weder bewußt die Presse eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, sondern man ganz pragmatisch die gängisgte zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen musste. Eine andere gab es nicht. Und zu einer Übertragung, wie in Norwegen ist nun wirklich genug gesagt worden.

balsamico 29.03.2013 | 14:14

Lesen Sie einfach mal in Ruhe, was Huber dazu ausführt.

Das habe ich. Und ich kann nach wie vor auch beim besten Willen nicht erkennen oder gar nachvollziehen, was dagegen spricht, in einem Nebenraum einen Bildschirm aufzustellen und eine der Größe dieses Raumes angemessene Zahl von weiteren Zuhörern bzw. Zuschauern davor Platz nehmen zu lassen. Dem steht weder die Rechtsprechung des BGH noch die des BVerfG entgegen. Und wenn Herr OLG-Präsident Huber etwas anderes meint, dann ist das (nur) seine Ansicht, die man zwar teilen kann oder nicht; die aber mitnichten so zwingend ist, wie er es darzustellen versucht.

Georg von Grote 29.03.2013 | 14:17

Und noch etwas. Was Sie oben zur Öffentlichkeit und Revisionsgründen sagen, bezieht sich nur auf die Fragen, inwieweit das Verfahren in größere Säle verlegt werden kann, die üblicherweise keine Gerichtssäle sind um dem Publikumsinteresse gerecht zu werden.

Hier aber geht es um die Frage des 2. Satzes, nämlich des Verbots der TV-Übertragung. Und da scheiden sich die Geister, insbesondere in der Frage, ob eine Übertragung des reinen Geschehens aus dem Sitzungssaal in einen anderen Saal für einen ausgesuchten personenkreis nun nur eine Doppelung, sprich reine Erweiterung der Öffentlichkeit darstellt oder schon unter das Verbot der TV-Übertragung fällt. Und diese Frage ist höchstrichterlich nie beantwortet worden und es wäre vom OLG absolut fahrlässig, das jetzt in diesem fall zu riskieren, denn die Frage könnte auch negativ beschieden werden und dann muss das ganze von vorne losgehen.

balsamico 29.03.2013 | 14:37

Und da scheiden sich die Geister, insbesondere in der Frage, ob eine Übertragung des reinen Geschehens aus dem Sitzungssaal in einen anderen Saal für einen ausgesuchten personenkreis nun nur eine Doppelung, sprich reine Erweiterung der Öffentlichkeit darstellt oder schon unter das Verbot der TV-Übertragung fällt. Und diese Frage ist höchstrichterlich nie beantwortet worden und es wäre vom OLG absolut fahrlässig, das jetzt in diesem fall zu riskieren, denn die Frage könnte auch negativ beschieden werden und dann muss das ganze von vorne losgehen.

Eine "TV-Übertragung" in dem von Ihnen vermutlich gemeinten Sinne fände statt, wenn im Verhandlungsraum ein Kameramann oder mehere Kameraleute wären und es einen Regieraum gäbe, in dem ausgewählt würde, welche Bilder im Nebenraum gesehen könnten und welche nicht. Wenn das so wäre, wäre eine Manipulation des Geschehens in der Tat nicht auszuschließen und die Verhandlungsunmittelbarkeit nicht gewährleistet. Mir dagegen schwebt vor, eine Kamera an einer Stelle fest zu positionieren, die alles überträgt, was sich vor ihr abspielt. Natürlich könnte man auch z.B. 4 festinstallierte Kameras aufstellen, eine in Richtung auf das Gericht, eine in Richtung der StA, eine in Richtung der Angeklagten und der Verteidigung und mit Blick auf Zeugen, Sachverständige und Nebenkläger. Dann müssten natürlich im Nebenraum auch 4 Bildschirme stehen, die den jeweiligen Ausschnitt zeigen.

Gold Star For Robot Boy 29.03.2013 | 14:39

"Ich würde noch einmal überprüfen. Sind die Daten, die bei Spon behauptet werden die Eingangszeiten oder die Absendezeiten? Diese Zeit von Fuchs, deutet darauf hin, dass SPON nur die Absendezeiten veröffentlich hat, nicht aber die Zeiten, wann die jeweiligen mails eingegangen sind."

SPON veröffentlichte die Liste mit den akkreditierten Medien in der vom OLG bekannt gemachten Reihenfolge ohne Angabe irgendwelcher Zeiten.Diese Liste kann SPON nur vom OLG München haben.Ob sich das OLG München an Eingangszeiten oder Absendezeiten orientiert hat,kann nur das OLG beantworten.Fragen Sie doch mal nach.Letztlich dürften in 99,9% aller Falle die Absendezeit und die Eingangszeit von mails identisch sein.

balsamico 29.03.2013 | 14:47

Und auch das stimmt nicht, oder Sie überlesen die Zwischentöne. Das BVerfG legt die Frage der Bild- und Tonübertragung sehr restriktiv aus. Und daran ändert sich auch nichts, wenn jemand wie Voßkuhle anderer Meinung ist. Da ist immer noch sein Semnat, der ihm sagt, das mag Deine Meinung sein, aber nicht unserere und damit kommst Du bei uns nicht durch.

Es liegt auf der Hand, dass die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit in erster Linie vom Interesse der Öffentlichkeit abhängt und nicht davon, wie groß der Raum ist, den die Justiz für die Verhandlung gerade zur Verfügung hat. Klar, dass es irgendwo eine Grenze gibt. Aber wer sagt denn, dass diese bei einer Sache wie hier bei gerade mal 50 Sitzplätzen liegt? Das BVerfG? Tatsächlich die die Zahl von 50 Sitzplätzen schlicht aus dem Hut gezogen. Und nichts und niemand, auch nicht das BVerfG, hat etwas dagegen, die Saalöffentlichkeit auf einen Nebenraum zu erweitern, wenn die Möglichkeit der Manipulation durch Selektion von Bildern auszuschließen ist.

Georg von Grote 29.03.2013 | 15:06

Das OLG geht mit Sicherheit von den Eingangszeiten aus. Vielleicht sind sie ja dort bereit, irgendwann auch diese Zeiten zu veröffentlichen.

Und natürlich ist der Normalfall der, dass Absende- und Eingangszeit sehr nahe beieinander liegen. Der einzige Ausraster wäre ja bisher die Zeit von Fuchs und deshalb halte ich es für gefährlich, darauf alles aufzubauen. Ob nun 16:13, oder 16:33, ist doch letztlich egal. Fest steht jedenfalls, die Hürriyet hat gewaltig geschlafen und ist nicht die einzige.

Mylai68x 29.03.2013 | 15:51

F

Folgender Fall: Ein christlicher Pfarrer wird in der südlichen Türkei mehrmals bedroht, mit Messer angegriffen und verletzt und schließlich nach einer Weile umgebracht. Zwischendurch wurde seine Kirche verwüstet und die Wände mit Exkrementen beschmiert. Falls die Täter je geschnappt werden und es wirklich zu einem Prozess kommen sollte...versuchen sie doch dann mal bitte einen Presseplatz im Gericht zu bekommen und veröffentlichen sie das Ergebnis ihrer Bemühungen.

Ich habe den Eindruck, dass ganz Deutschland sich psychiatrischer Behandlung unterziehen muss?

Unglaublich diese fanatische Lust vermeintliche Skandale aufzuputschen.

balsamico 29.03.2013 | 16:11

Woraus entnehmen Sie das? Das ist nicht einmal der von ihnen zitierten Entscheidung zu entnehmen und darüber werden Sie auch nichts beim BVerfG finden.

Wenn das BVerfG so seltsam "ticken" würde, wäre mir das im Verlauf eines langen Berufslebens im Bereich der Justiz irgendwann aufgefallen. Tatsächlich ist es aber so, dass das BVerfG sinnfreien Regelungen durchweg ablehnend gegenüber steht. Das zieht sich durch seine ganze Rechtsprechung. Es hält auch nichts davon, dass erstens der Buchstabe des Gesetzes kommt und zweitens der Sinn. Hier gibt nicht einmal der Buchstabe des Gesetzes her, was OLG-Präsident Huber für richtig hält - und noch weniger der Sinn. Sie, Georg von Grote, haben, wenn ich nichts übersehen habe, bisher keinen Grund mitteilen können, der es von der Sache her überzeugend gebieten würde, so zu verfahren, wie Huber es für richtig hält. Ihr wichtigstes Argument ist, dass Huber keinen Revisonsgrund schaffen wolle. Das überzeugt aber aus den in diesem Thread mehrfach dargelegten Gründen nicht. M.W. wurde eine Revision auch noch nie aus einem Zuviel an Öffentlichkeit hergeleitet. Vielmehr kann es gerade ein Revisionsgrund sein, wenn das Gericht das Interesse der Öffentlichkeit ohne nachvollziehbare Gründe nicht gehörig beachtet. Das könnte angesichts der Bedeutung dieses Verfahrens, auch und gerade mit Blick auf das Interesse im Ausland, insbes, in der Türkei, revisionsrechtlich durchaus relevant werden. In der einschlägigen Entscheidung des BverfG vom 30.10.2002, Az.: 1 BvR 1932/02 war es so, dass der Vorsitzende zwischen Prozessberichterstattern in Hamburg, im sonstigen Bundesgebiet und im Ausland ansässiger Medien unterschieden und jeweils unterschiedliche Kontingente festgesetzt hatte. Das wäre auch im hier vorliegenden Fall angezeigt gewesen. OLG Präsident Huber braucht gute Gründe dafür, weshalb es hier anders gehalten werden soll. Solche Gründe sehe ich nicht. Insbesondere gebietet es auch der Schutz der Angeklagten nicht, dass ihr Gesicht und ihr Verhalten im Gerichtssaal nur von einer auf 50 begrenzten Anzahl von Zuschauern gesehen werden dürfe.

Georg von Grote 29.03.2013 | 16:37

Ich dachte, das wäre klar zum Ausdruck gekommen, welches Risiko ich meine. Weder das sitzungspolizeiliche noch ein irgendwie gelagertes Risiko einer Desinformation. Worin Sie im vorliegenden Fall letztere sehen wollen, also die Gefahr einer Desinformation, ist mir schleierhaft.

Ich sehe bei einer Direktübertragung allerdings ein ganz erhebliches Risiko in Richtung Revision.

Georg von Grote 29.03.2013 | 16:50

Und nochmal, aber ein allerletztes Mal.

Sie beschäftigen sich nur mit der Frage, ob es ein Zuviel an Öffentlichkeit geben könnte und ob das ein Rechtsmittel auslösen könnte. Nur darum geht es hier nicht. Was das OLG München beschäftig ist nicht die Frage des zuviel, sondern die Frage, ob man die Öffentlichkeit per Ton- und Bildübertragung erweitern kann und das ist eben nicht geklärt und dazu hat sich auch das BVerfG nicht positiv geäußert, bzw erkennen lassen, dass es das als zulässig anerkennen würde. Sie sagen ja, die Mehrheit der Juristen sagt nein, ist nicht zulässig, dieser Fall kann ein Revisionsgrund sein.

Was das Auswahlverfahren angeht, das ist eine völlig andere Sache. Da mag man hergehen können und mangelndes Fingerspitzengefühl attestieren. Aber das Verfahren, das das OLG gewählt hat, war für sie das absolut sicherste Verfahren, ist rechtlich absolut einwandfrei abgelaufen und das bezweifelt auch niemand.

ed2murrow 29.03.2013 | 16:52

Nicht aus meiner Warte, sondern aus der Warte der Presse, die aus dem und für das Ausland berichtet. Das hat vor allem Bedeutung für Straftaten mit zumindest fremdenfeindlichem Hintergrund, wenn Verhandlungen und Ergebnisse ausschließlich aus der Warte der Medien des "Gastlandes" erfolgt. Um die ist es spätestens seit den 3 Kölner Urteilen und deren weitestgehende, kürzlich erfolgte Bestätigung im Fall Kachelmann durch den BGH nicht zum Besten bestellt.

Georg von Grote 29.03.2013 | 17:26

Das dieser Eindruck und diese Befürchtung im Ausland besteht, bezweifele ich gar nicht. Aber das betrifft doch zunächst einmal das Auswahlverfahren selbst.

Das mag auch ein Argument sein um diese Restriktion der Übertragung aufzuheben. Aber ganz sicher, ob sich das BVerfG dem auch anschließt, kann im Moment keiner sein. Voßkuhle ging ja damals noch weiter. Der wollte ja ein Gerichtsfernsehen an sich etablieren. Das wäre dann im Prinzip das höchste Maß an Öffentlichkeit und Transparenz. Würde vielleicht sogar eine ganze Reihe von Zuschauern ziemlich ernüchtern, weils eben nicht so zugeht, wie bei Salesch & Co. Andererseits bleibt dann auch die zentrale Frage, nach welchen Kriterien wähle ich diese Prozesse aus und wer entscheidet das überhaupt?

Gold Star For Robot Boy 29.03.2013 | 17:37

"Strafrechtsprofessor Volk kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht. Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL. Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch Hassemer. Der Presserechtler Gernot Lehr schlug vor, für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe zu bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl auszuwählen."SPON 29.3.13

Gold Star For Robot Boy 29.03.2013 | 18:08

"Will heißen, daß das Vergabeverfahren des Gerichtes unklar ist, zuerst heißt es "Die hier-nach zulässigen Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt..." Aber dann folgt: "Über die Zulassungen entscheidet der Vorsitzende des 6. Strafsenats nach voll-ständigem Eingang der Akkreditierungsgesuche."

Das verstehe ich auch so.Damit hängt die Platzvergabe offensichtlich nicht ausschließlich an der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche,sondern auch (?) an der Entscheidung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats.Oder,was sagen die Juristen der FC ??

balsamico 29.03.2013 | 18:33

Ich sehe bei einer Direktübertragung allerdings ein ganz erhebliches Risiko in Richtung Revision.

Könnten Sie dieses Risiko konkretisieren, insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Nebenraum die gleichen Bedingungen hergestellt werden wie im Verhandlungsraum?

Und vielleicht könnten Sie dabei auch diese Stellungsnahme berücksichtigen:

Zitat:

„Vernünftig wäre die Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen“, sagte auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer der dpa. Das sei keine öffentliche Vorführung, die gesetzlich nicht zulässig wäre, sondern eine Erweiterung des Gerichtssaales. Auch der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem und andere Juristen sehen das ähnlich.

http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-streit-um-plaetze-im-nsu-prozess-gericht-bleibt-hart_aid_950788.html

Zitatende

Aber Sie wissen es natürlich besser. Woher denn, wenn ich fragen darf?

Btw: Hassemer ist Strafrechtler.

dame.von.welt 29.03.2013 | 18:33

Eigenartig finde ich auch, daß die Akkreditierungsliste nicht mehr über das bayrische Justizministerium aufrufbar ist, die Seite lädt nicht - tat sie gestern einwandfrei.

Auf irgendeiner Website - weiß nicht welcher, mutmaßlich die irgendeiner Zeitung - taucht offenbar eine Begründung für die Löschung dort auf, jemand bei ZO zitiert: Im Hinblick auf die Beschwerde eines freien Journalisten wurden die Listen aus dem Internet entfernt. Diese können unter Darlegung eines berechtigten Interesses bei der Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes München erbeten werden.

Aufrufbar ist die Akkreditierungsliste noch auf der Seite des Kölner Stadtanzeiger. Weiß jemand etwas über die angebliche Beschwerde des freien Journalisten?

Vielen Dank für die Antworten auf meine Email-/Fax-Frage!

Georg von Grote 29.03.2013 | 21:33

Die Liste ist aufgrund einer Beschwerde eines Journalisten vom Netz genommen worden, kann aber bei Nachweis des berechtigten Interesses beim OLG in der Geschäftsstelle angefordert werden.

Wogegen sich die Beschwerde richtet, ist bis jetzt nicht verlautbart worden, aber bei diesem Prozedere ist es wahrscheinlich, dass er seinen Namen nicht im Netz breitgetreten haben wollte aus welchen Gründen auch immer. Ist aber nur eine Vermutung.

abg 31.03.2013 | 14:47

Erstaunlich ist doch, dass anscheinend viele Akkreditierungsgesuche per E-Mail eingingen und nicht -wie man wohl hätte erwarten können- per Fax.

Denn laut Ordnungsverfügung des Gerichts vom 04.03.2013 war ausdrücklich die Schriftform gefordert ( vgl. § 126 BGB). Zwar könnte ein entsprechend unterschriebender(!) Antrag auf Akkreditierung wohl auch gem. § 127 Abs. 2 BGB per E-Mail übermittelt werden (z.B. als gescannte Anlage). Jedoch würde eine schlichte Text-Mail, welche nur die geforderten Anlagen enthält (also Perso, Presseausweis etc.) kein wirksames Akkreditierungsgesuch darstellen. Ob das wirklich vom OLG berücksichtigt wurde?

Gold Star For Robot Boy 31.03.2013 | 15:48

Das Interesse der türkischen Medien dürfte nach den jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, zunehmen:

"Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt. (...) Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren."

ed2murrow 31.03.2013 | 16:09

Dazu gibt es vorerst aus jur. Sicht nichts weiter zu sagen. Denn die Frage evtl. Chancengleichheit kann nur beurteilt werden, wenn der Sachverhalt klar und deutlich sowie unanfechtbar feststünde: Wann genau, an wen, mit welchem Text und mit welchem technischen Mittler wurden die Akkreditierungsbedingungen versandt; wann genau, mit welchem Text und Unterlagen und mit welchem technischen Mittler kamen die Antworten ein. Bislang sind zu diesen Fragen nur und teilweise widersprüchliche Bruchstücke vorhanden. Für ein allgemeines Gutachten ist hier kein Raum und auch nicht Sache der Blogger.

Aber es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, auch noch eine andere Form der Platzzuweisung durchzuführen. Damit ist nicht nur das Losverfahren oder die Duplizierung durch Übertragung in einen anderen Gerichtssaal gemeint, sondern auch das Rotationsverfahren unter Medienvertreter, die bis zu einer bestimmten Deadline ihre Meldung abgegeben haben.

Bei der Vergabe der Journalistenplätze haben wir es nicht nur mit einer simplen Anordnung im Sinne des Sitzungspolizeirechts zu tun, sondern mit der grundlegenden Frage, wie Öffentlichkeit herzustellen ist, wenn Mehrere um Zugang zum Verfahren konkurrieren. Insoweit handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Justizverwaltung im Benehmen mit dem erkennenden Gericht. Vorliegend ist deutlich ein Ermessensdefizit erkennbar, da nach Sinn und Zweck des Gesetzes bestimmte Medien, wie aber im Ergebnis geschehen, kein Monopol auf eine lückenlose Berichterstattung während der gesamten Verfahrensdauer haben. Das Gericht hat mit anderen Worten: die Wahl getroffen, die unter mehreren Möglichkeiten den geringsten Zugang ermöglicht.

Diese Form des Verhaltens erinnert fatal an einen Theodor Prinzing und ist damit ein ganz schlechtes Vorzeichen für ein Verfahren, das zwar die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten, aber auch die Rolle des Staates und seiner Dienste selbst berühren wird.

ed2murrow 31.03.2013 | 16:40

Nein. Aber "Juristen und IT-Spezialisten" zur Stellungnahme aufzufordern, ohne definitive Fakten zu präsentieren, ist nicht wirklich hilfreich. Hier stehen Sie als Blogger vielmehr in direkter Konkurrenz zu anderen Medien bei der Info-Beschaffung, die über das reine Zusammenstellen fremder Meldungen hinausgehen würde. Hat sich die taz (oder evtl. andere von Ihnen kontaktierte Medien) bei Ihnen zurück gemeldet?

abg 31.03.2013 | 16:44

Was ich meine ist folgende: Eine wirksames Akkreditierungsgesuch müsste enthalten:

1.) Einen wirksamen, unterschriebenen Antrag auf Akkreditierung UND
2.) einen Pressesausweis "und/oder" ein Referenzschreiben eines journalistischen Mediums.

Tut mir leid, wenn ich von einem Perso gesprochen habe, das war nicht verlangt.

Eine Mail mit dem Text "hiermit beantrage ich die Akkreditierung zum NSU-Prozess für die BLID-Zeitung. MfG Kai Deiknamn" mit gescanntem Presseauweis wäre nicht ausreichend, weil der Antrag nicht unterschrieben wäre. Der gleiche Antragstext auf ein Stück Papier geschrieben, unterschrieben, gescannt und auch noch übersendet, würde hingegen wohl ausreichend sein. Ggf. auch eine HTML-Mail mit eingefügter gescannter Unterschrift. Aber wenn unter dem Akkreditierungsantrag keine Unterschrift ist, sondern nur in Maschinenschrift der Name steht, dann reicht das m.E. nicht.

abg 31.03.2013 | 16:51

Die Angaben von Lejeune kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: eine Auto-Reply-Funktion hätte bei einem ordnungsgemäßen Verfahren überhaupt nicht funktionieren können: Die Pressemitteilung vom 04.03.2013 (veröffentlicht wohl erst am 05.03.2013; http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03871/ ) hätte ja erfordert, sich den 11-seitigen Ordnungsbeschluss herunterzuladen, darin das Prozedere nachzulesen und dann darauf zu reagieren. Oder wusste jemand schon vor der Herausgabe der Pressemitteilung vom Wortlaut des Ordnungsbeschlusses?!? Wenn ja, dann hätte nicht mehr auf die Pressemitteilung warten müssen, denn der Beschluss beinhaltet keine Startzeit für die Akkreditierung. Das Verfahren war also bei Herausgabe der Pressemitteilung schon längst eröffnet.

Gold Star For Robot Boy 31.03.2013 | 16:53

Ausführlich antwortete Christian Fuchs.

Mandoga Media akkreditierte sich morgens per Fax , die genaue Uhrzeit "wusste man nicht mehr".

Ansonsten gabs bislang keine Rückmeldungen auf mails meinerseits.Schweigen im Walde.Aber wer antwortet schoneiner Privatperson aus der FC.Falls die nächsten Tage Antworten eintrudeln werde ich sie ergänzen.Wenn ich die Zeit hätte würde ich mich ans Telefon hängen...aber die Lohnarbeit muss schließlich auch verrichtet werden..

Gold Star For Robot Boy 31.03.2013 | 17:30

Also noch mal in Kürze:

Wann die Presse auf der Internetseite zu sehen war ist nicht bekannt. ( Portal > Gerichte > OLG > München > Presse > Archiv > 2013 - Letzte Änderung: 05.03.2013 - Pressemitteilung Strafsachen vom 4. März 2013 )

Am 5. März, um 8.56 Uhr, verschickte (mailte) das Oberlandesgericht München (OLG) die sogenannte Sicherheitsverfügung für das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Es war die Aufforderung zur Akkreditierung für Journalisten, die am Prozess teilnehmen wollen.

OLG Sprecherin Nötzel wies darauf hin, dass die Verfahrensfragenam Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren.

Nötzel an anderer Stelle: "Die sind zur selben Zeit verständigt worden, natürlich, die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten, wie alle anderen auch und da waren auch die Vertreter der türkischen Medien dabei..."

Am 1.2.13 informierte die Pressestelle des OLG online:

"Wann der Senat über die Hauptverhandlungstermine und über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der Frage der Akkreditierung) entscheiden kann, entzieht sich der Kenntnis der Justizpressestelle. Von dieser Entscheidung sowie dem Erlass einer Sicherheitsverfügung werden Sie umgehend informiert. Vor diesem Zeitpunkt bitte ich von diesbezüglichen Anfragen Abstand nehmen zu wollen."

Abstand nehmen zu wollen...hmm. Einerseits wird gebeten von Anfragen Abstand zu nehmen,andererseits wurden diezurselben Zeit verständigt, die sich bis dahin bei uns gemeldet hatten...wie alle anderen auch. Was redet die Frau da ? Das ist doch Murks!

Gold Star For Robot Boy 31.03.2013 | 18:06

"Nun, denn. Dann erläutere mal. Worum geht es in diesem Prozess. Was ist die Aufgabe dieses Gerichts? Und wenn wir schon dabei sind. Was ist nicht seine Aufgabe?"

Fragen wir doch besser einen ausgewiesenen Experten :

"Bayerns Innenminister Herrmann erwartet vom Münchner NSU-Prozess neue Erkenntnisse über die Mordserie der Neonazis. Der CSU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dapd, insbesondere erhoffe er sich Aufschlüsse über die Hinterleute, Strukturen und Netzwerke der Terroristen."

Georg von Grote 31.03.2013 | 19:38

Meine Güte.

Es mag ja den meisten hier nicht in den Kram passen und wahrscheinlich kapiert es auch keiner. Aufgabe des Münchner Gerichts ist es nun weiß Gott nicht, die möglicherweise gestörten deutsch-türkischen politischen Beziehungen zu reparieren. Auch wenn das immer wieder herbeigebetet wird, von wem auch immer.

Und genau das will der OLG-Senat auch nicht, nämlich einen politischen Schau- Prozess führen. Der hat einen ganz anderen Auftrag uznd hat sich letztlich auch nicht darum zu kümmern, ob sich nun die eine oder andere politische Seele dabei auf den Schlips getreten fühlt.

Georg von Grote 31.03.2013 | 20:03

PS: Und ist irgendeinem bei diesem Presse-Gejaule schon mal aufgefallen, dass sich, die Opfer dieser NSU-Taten, bzw. deren anwaltliche Vertreter bei dieser Diskussion zurückhalten, bzw, sich pro OLG-München aussprechen?

Um wen gehts hier eigentlich? Um irgendwelche Befindlichkeiten von Unbeteiligten? Die Opfer wollen Aufklärung, vielleicht auch die Genugtuung zu wissen, die Angeklagten waren beteiligt und werden dafür verurteilt. Denen ist es egal, ob sich der türkische Konsul oder die Hürriyet im Gerichtssaal langweilt oder in der Nase bohrt. Denen ist auch egal, ob da nun die taz oser sonst werd der erste war.

Die wollen nur eines, Gewissheit, wer ihre Angehörigen ermordet hat oder maßgeblich daran beteiligt war. Und das zu klären ist Aufgabe dieses Gerichts und nicht irgendwelche politischen Schuldzuweisungen jeglicher Art.

dame.von.welt 02.04.2013 | 11:25

Ein Prozeß mit der Notwendigkeit von Windeln, der Tagesspiegel bringt eine Chronik seines Ringens um Akkreditierung, daraus:

Am 5. März gegen 8.30 Uhr bittet die Pressestelle um Geduld, es gebe eine technische Störung. Kurz vor 9 Uhr werden die Mails verschickt. Innerhalb von drei Stunden sind die 50 festen Plätze vergeben, türkische Medien sind nicht dabei. Am 25. März teilt die Pressestelle mit, der Tagesspiegel sei akkreditiert und habe einen sicheren Platz. Der aber weg sei, sobald der Journalist den Gerichtssaal verlässt – sei es nur für einen Gang zum Klo. Dann komme ein Kollege dran, „der draußen wartet“.

Erol_Bulut 02.04.2013 | 16:25

Was wäre wenn die ersten 50 nur türkische Journalisten gewesen wären?

Die ganzen Möchtegernfaschos in der Internetwelt Deutshlands, die den Aussschluss der türkischen Presse mit der Verteidigung des Windhundverfahrens begrüßen, würden einen gewaltigen Shitstorm auf das Verfahren und die Verantwortlichen beim Gericht loslassen.

Ob die Justizaffen ihr Verfahren dann genauso verteidigen würden, wenn das gewünschte Ergebnis ausgeblieben wäre, ist zu bezweifeln.

Erol_Bulut 02.04.2013 | 16:25

Was wäre wenn die ersten 50 nur türkische Journalisten gewesen wären?

Die ganzen Möchtegernfaschos in der Internetwelt Deutshlands, die den Aussschluss der türkischen Presse mit der Verteidigung des Windhundverfahrens begrüßen, würden einen gewaltigen Shitstorm auf das Verfahren und die Verantwortlichen beim Gericht loslassen.

Ob die Justizaffen ihr Verfahren dann genauso verteidigen würden, wenn das gewünschte Ergebnis ausgeblieben wäre, ist zu bezweifeln.

helmutunger 02.04.2013 | 21:23

Auf Basis der auf dieser Seite zusammengefassten Daten (excl. Update vom 2.4.) bin ich für mich zu folgendem Ergebnis gekommen:

- Die Hürriyet hat ca. 7 Stunden benötigt, um ein Anmeldemail zu versenden, nachdem das OLG-Mail um 08:56 versandt wurde. Die Hürriyet war tel. vorinformiert, wie aus den oa Unterlagen hervorgeht

- Hr. Fuchs hat seine Anmeldung um 08:59, also ca. 3 min nach Erhalt des OLG-Mails versandt und trotzdem nur den Platz 27 bekommen. Ich nehme an, dass diese Tatsache vielen unglaubwürdig vorkommt. Im Prinzip gibt es eine einfache Erklärung: Hr. Fuchs synct ausgehende Mails mit seinem Mail-Server (=InternetServiceProvider) wahrscheinlich auch nur im Abstand von 30 min. Das lässt sich in Outlook für Senden und Empfangen separat einstellen (default = 30min; ich schicke meine sofort auf die Reise, Eingang alle 30 min). Daher die Verzögerung und Reihung nach Plaz 22, wo das Mail um 09:39 einging. Hr. Fuchs hat anscheinend seine Mailbox optisch kontrolliert und ein bereits vorbereitetes Mail verschickt. Ist zwar erst nach 30 min gesynct worden. Aber egal, Ziel erreicht.

- Mancher vife Zeitgenosse hat eine Regel im Outlook erstellt und statt einer Abwesenheitsnachricht, wie es im Business eben üblich ist, sein Akkreditierungsmail verschickt. In der Regel wird wohl ein Filter definiert gewesen sein, damit nicht jeder als Auto-Replay ein Akkreditierungsmail erhält. Dies erklärt für mich die Vergabe der ersten 22 Plätze innerhalb der ersten 30 min. Kann sein, dass einige das biologisch gemacht haben. Wissen wir nicht. Der frühe Vogel fängt eben den Wurm.

- Das Zeitfenster, um einen der 50 Plätze zu erhalten, war insgesamt 2,75 Stunden offen.

Fazit: Die Hürriyet hatte reichlich Zeit, innerhalb eines relativ langen Zeitraums von ca. 3 Stunden ein Mail zu versenden. Warum geschah das erst nach ca. 7 Stunden? Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass auch der Hürriyet die Rahmenbedingungen bekannt waren. Die technischen Pannen am 05.03./08:30 ändern nichts an der Tatsache, dass bekannt war, dass zw. 08:00 und 09:00 ein Mail verschickt wird, auf das zu reagieren ist. Technische Pannen können mal passieren. Wissen wir doch alle.

7 Stunden Reaktionszeit bei der heutigen Technik ist zu lange.

Ich hoffe, ich konnte etwas zur Transparenz beisteuern.

Gold Star For Robot Boy 02.04.2013 | 22:23

Danke für die Infos.Den technischen Aspekt des "Mail Sync" kann ich nicht beurteilen.Üblicherweise sollte doch jeder Mensch daran interessiert sein,dass seine Mails umgehend auf die Reise gehen.Ob nun allen Beteilgten bekannt war,dass die Einladungsmail des OLG zwischen 8 und 9 verschickt wird muss allerdings bezweifelt werden.Christian Fuchs erklärte,dass wäre vorab niemandem bekannt gewesen. Wenn ich andererseits die Aussagen von Herrn Lejeune und die des Tagesspiegelmitarbeiters berücksichtige waren offensichtlich einige Journalisten vorab über den Zeitpunkt des Versendens der Einladungsmail telefonisch informiert worden.

Die Reihenfolge der Akkreditierungsanfragen,sowie die Eingänge beim OLG könnten ganz einfach von allen Beteiligten offengelegt werden.Ich habe die Freitag Redaktion darum gebeten diesbezüglich beim OLG nachzuhaken,da die Auskunftsbereitschaft gegenüber Journalisten womöglich höher ist.

helmutunger 03.04.2013 | 10:54

Danke für den informativen Link! Daraus geht auch klar hervor, dass MERCIMEK organisatorische Fehler zugibt: "Mercimek gesteht in diesem Punkt eigene Fehler ein: Er hatte an diesem Tag einen frühen Termin und war nicht im Büro, als die Benachrichtigung des OLG eintraf. Dass sich kein anderer Kollege auf den so wichtigen Verteiler hatte setzen lassen, sei ein Versäumnis gewesen, sagt Mercimek."

- bei einem Frühtermin gehe ich eher davon aus, dass dieser bereits am Vortag bekannt war. Warum gibts da kein

- Vertretungsprinzip? MMn ein Kardinalfehler wenns angesichts dieser Eskalationsstufe um wichtige Angelegenheiten geht, keinen Vertreter einzubeziehen. Was ist, wenn er plötzlich krank wird? Abgesehen davon kann er Mails automatisiert weiterleiten --> siehe Outlook-Regeln. Für mich ein klares organisatorisches Versagen, weder extern, noch intern dafür zu sorgen, eine weitere Person zu informieren. Ich bin überzeugt, dass da nachgebessert wird.

- Ob ein Mail oder ein Fax zur Anmeldung versandt wurde, bzw. wie die Verteilung dieser beiden Medien war, ist unerheblich. Beides war zulässig. Für das Erstellen der Liste war der jeweilige Zeitstempel maßgeblich, beim Fax eben die Uhrzeit aus dem Sendebericht, wie Sie richtig anführen. Und die Aufteilung, wer e-Mails oder Faxe versandt hat, ist eigentlich auch wurscht. Jeder wird da halt seine Präferenzen haben bzw. kann es sogar organisatorische Vorgaben geben, ein bestimmtes Medium zu verwenden. Bekanntermaßen ist e-Mail nicht unbedingt ein besonders sicheres Medium. Was im konkreten Fall mMn jedoch nicht unbedingt relevant ist.

- Ja, beim Fax gilt die Uhrzeit des Sendeberichts. Das passt auch so. Im Unterschied zu e-Mail erfolgt eine synchrone Übertragung, d.h. Sender und Empfänger kommunizieren gleichzeitig. Das ist so, als würden wir telefonieren. E-Mail ist asynchron. D.h. ich schreibe Ihnen einen Brief und 3 Tage später erhalten Sie ihn per Post.

- Das OLG behauptet, man hätte telefoniert, die Hürriyet behauptet das Gegenteil. Typischer Fall von "Aussage gegen Aussage". Ich hoffe, die Zukunft bringt die Wahrheit ans Tageslicht. Eines ist jedoch jetzt schon sicher: einer erzählt die Unwahrheit.

Georg von Grote 03.04.2013 | 13:11

Weiß ich gar nicht mehr, auf wessen Mist das gewachsen ist. Aber es macht Sinn. Immer mehr Leute haben einen Computer oder ein smartphone, aber immer weniger verfügen über ein Faxgerät.

Insoweit ist es schon sinnvoll, ein email oder e.post-Verfahren zu entwickeln, das möglichst sicher ist und bei dem der Absender eindeutig identifizierbar aist. Nur so kann dann in bestimmten Fällen eine mail auch rechtstechnisch berücksichtigt werden, sei es bei widersprüchen gegen Bescheide oder irgendwann sogar bei der Einlegung von Rechtsmitteln.

dame.von.welt 03.04.2013 | 13:32

Von de-mail gehört ja, ist nutzbar seit August 2012 und: Die Folgen der Nutzung von De-Mail hängen hauptsächlich davon ab, welche Beweiskraft De-Mail zugemessen wird. Das ist noch ungeklärt.

Beim Fax ist das geklärt und ich glaube wohl, daß Faxgeräte in Redaktionen noch zum Standard gehören. Diese überaus interessante Unterhaltung führt aber vom Blogthema weg, n'est ce pas?

abg 03.04.2013 | 17:52

de-mail ist m.W. am OLG München aber nicht vorhanden und daher konnte das keiner nutzen. Im Übrigen wäre auch mit DE-Mail nicht ohne weiteres das vom OLG ausdrücklich geforderte Schriftformerfordernis erfüllt worden (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail#Rechtliche_Aspekte )

Insofern bleibt meines Erachtens für die zu spät gekommenen Journalisten ebenso wie für die später mal nach Revisionsgründen suchenden Verteidiger der Punkt "Schriftformerfordernis" der vielversprechendste Ansatzpunkt, um die Vergabe anzugreifen. Dann käme es nämlich nicht mehr auf fair oder unfair an, oder wer wann was gewusst hat, sondern nur noch darauf, ob das OLG sich bei der Platzvergabe wirklich an seine eigenen Regeln gehalten hat. Und daran darf man bei der heute üblichen E-Mail-Praxis (also keine Unterschrift, auch nicht gescannt und auch keine elektronische Signatur) durchaus berechtigte Zweifel haben.

Georg von Grote 03.04.2013 | 18:03

Ich hab nichts davon gesagt, dass es de.mail beim OLG gibt oder dass es dort benutzt wird. Ich wollte nur den Hobby-Watsons hier noch ne neue Spur eröffnen, nicht dass sie sich vorhalten lassen müssen, sie hätten nicht in alle Richtungen ermittelt :-) :-) :-)

Soweit mir bekannt hat bisher keiner der Akkreditierten bisher moniert, es habe sich jemand unter falschem Namen eingeschlichen.

Mir ist nur bekannt, dass der Name eines freien Journalisten falsch geschrieben wurde, was in soweit zum Schmunzeln einlädt, als es unter dieser (falschen) Schreibweise einen britischen Kollegen gibt, der eine Kolumne beim Guardian unterhält. Allerdings gibt es unter der richtigen Schreibweise auch einen bekannten Jazz-Guitarristen, der wahrscheinlich auch nicht den Sitzungssaal als Wärmestube benutzen will :-)

Also Ihr sehr, es gibt noch viel zu tun bei der Trüffeljagd auf Rechtsmittel und Revisionsgründe :-)

Waidmannsheil :-)

abg 03.04.2013 | 18:26

Was ist jetzt Dein Problem? Hast Du es nicht verstanden der willst Du es nicht verstehen?

Es geht nicht darum, ob jemand einen falschen Namen verwendet hat. Es geht darum, dass Akkreditierungsgesuche per Mail höchstwahrscheinlich einem rein formalen(!) Mangel unterlagen, so dass das OLG diese formal mangelhaften Akkreditierungsgesuche überhaupt nicht hätte berücksichtigen dürfen.

Mal ganz einfach formuliert: Ein Akkreditierungsantrag ohne Unterschrift war vom OLG gem. der vom OLG selbst aufgestellten Regeln als unwirksam zu behandeln. Auch in den Fällen, in denen der Antrag per Mail einging. Keine Unterschrift-> kein Journalistenplatz. Und ich bezweifel, dass das OLG das auch so gehandhabt hat.

Gold Star For Robot Boy 03.04.2013 | 22:17

Zulässig ist es aber auch, die Sitzplätze im Losverfahren oder – wie hier – nach dem Windhundprinzip zu vergeben. Letzteres bedeutet, dass die Anträge auf Zulassung in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt werden. Dabei ist es jedoch unabdingbar, dass allen interessierten Pressevertretern der Start des Windhundrennens transparent und diskriminierungsfrei mit ausreichender Vorbereitungszeit bekanntgegeben wird. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall mit einem großen Interesse auch ausländischer Pressevertreter und damit einer sehr schnellen Erschöpfung des zur Verfügung stehenden Platzkontingentes gerechnet werden musste.

„Windhundrennen“ war rechtswidrig

Gold Star For Robot Boy 04.04.2013 | 00:53

Der deutsche Koordinator der "Hürriyet" Celal Özcan:

" Wir wurden nicht am 4. März darüber informiert, dass wir am 5. März die Akkreditierungsformulare bekommen."

Heribert Prantl (Süddeutsche) befragt nach seiner ersten Reaktion auf die Akkreditierungsliste :

" (...) Dann liest man die anderen zugelassenen Medien und erschrickt und denkt sich, mein Gott, und man liest weiter, man liest auf Platz 70, auf Platz 80, wo tauchen die ausländischen Medien auf, wo taucht die New York Times auf, wo tauchen die türkischen Nachrichtenagenturen auf. Und noch bevor irgendwelche Diskussionen beginnen, ahnt man das Schreckliche, nämlich die heftigen und berechtigten Debatten, die jetzt beginnen, weil man ein Zulassungsverfahren auf diese Weise nicht absolvieren kann. Und mein erster Eindruck war, als ich der Frage nachging wie kam diese Liste zustande, im sogenannten Windhundverfahren, wer zuerast kommt mahlt zuerst, hier war einem Gericht die Öffentlichkeit kein Anliegen."

Georg von Grote 04.04.2013 | 11:16

Ich wäre mit Jubelausbrüchen erst einmal vorsichtig. Noch ist die Beschwerde nicht eingereicht und viel Zeit bleibt den Herrschaften nicht mehr. Und die Punkte, mit denen der stellvertrtende Chefredakteur die Beschwerde zu begründen meint, sind mehr als mau.

Die "türkische Öffentlichkeit" ist zunächst einmal nie ausgeschlossen worden. Türkische Mitbürger haben, wie jeder andere auch die Chance sich als Zuschauer in die Reihe zu stellen und wenn sie rechtzeitig vor Ort waren können sie auch den Prozess mitverfolgen. das gilt für jeden Zuschauer, egal welcher Nationalität.

Das andere ist die Sache mit den Medien. Was da eingeklagt werden soll, ist im Prinzip nichts anderes als eine Sonderstellung der türkischen Medien. Ob da das Verfassungsgericht mitmacht, wage ich schwer zu bezweifeln.

Alles natürlich immer unter der Prämisse, beim Akkreditierungsvorgang sind keine schwerwiegenden Fehler aufgetreten, die dem einen oder anderen die Akkreditierung verhindert haben.

Sollte das alles in Ordnung gewesen sein, dann besteht im Prinzip nur die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht ein ganz klares Signal sendet, dass aus seiner Sicht einer Direktübertragung in einen anderen Saal keinerleich rechtliche Bedenken gegenüberstehen. Dann wäre der Weg für das OLG insoweit frei, so etwas zu installieren, wobei dann wiederum geklrärt werden muss, wie verhindert werden kann, dass keiner der dort anwesenden Journalisten heimlich mitschneidet. Ein Wachtmeister als Aufsaicht reicht da mit Sicherheit bei den bestehenden technischen Möglichkeiten nicht aus, es sei denn alle begnügen sich mit Bleistift und Papier, stimmen einer Durchsuchung zu und geben beim Einlass alles ab, was technisch die Möglichkeit gibt, sprich Handys, Notebooks, Diktiergeräte und was sonst noch, denn wenn auch nur ein Fitzel einer Ton- oder Bildaufzeichnung bei youtube oder sonstwo auftaucht, ist die Kacke am dampfen.

freedom of speech? 04.04.2013 | 16:41

Völlig unabhängig davon, wie es ausgeht, ist damit endlich wieder eine sachliche Ebene im Vordergrund. Sprüche wie "Türken unerwünscht" und die Rassismuskeule bringen die Menschen nur gegeneinander auf.

Nach diesem Link von Dame von Welt,

http://blog.ems-projekte.de/?p=834

halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass da jemand gegenüber seinen Lesern oder Chefs nicht Schuld sein will, wenn eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei die Akkreditierung aus Trotteligkeit verpasst hat.

Dem OLG das dann irgendwie zuschieben zu wollen, mag ja auch noch als versuchte Rechtfertigung irgendwie nachvollziehbar sein.

Aber eine landesweite Welle von Wut loszutreten, indem man Rassismus unterstellt,

http://www.tagesspiegel.de/images/hrriyet_dpa/7997684/3-format1.jpg

geht nach meinem Empfinden für einen verantwortungsbewussten Redakteur eindeutig zu weit.

Der Aufstachelei können irgendwelche Blogger frönen, bei auflagestarken Zeitung - auch deutschen - ist das ein Armutszeugnis. (Hängt bei "Hürriyet" nicht auch der Springer Verlag mit drin?)

So ein Verhalten schadet allen, auch den betroffenen Angehörigen.

Viele Grüße

fos?

Gold Star For Robot Boy 04.04.2013 | 17:23

"wenn eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei die Akkreditierung aus Trotteligkeit verpasst hat."

Wenn bestimmte Medien vorab am 4. oder 5. März über den Startschuss am 5.März (9 Uhr) telefonisch informiert waren (wie einige Journalisten bestätigten) und andere nicht, waren die Bedingungen in diesem "Wettbewerb" nicht gleich.Da muss nicht zwingend Trotteligkeit im Spiel gewesen sein.

freedom of speech? 04.04.2013 | 17:53

Das wird man sehen. Im schlimmsten Fall muss das Verfahren wohl irgendwie wiederholt werden.

Das hat aber alles nichts mit "Türken unerwünscht" zu tun.

Wenn der Herr an seinem Schreibtisch geblieben wäre oder für Vertretung gesorgt hätte, wäre rein gar nix hochgekocht worden. Außerdem: Fast alle Teenies bekommen ihre Mails zeitgleich aufs Handy. Aber ein Redakteur eines halbe Million Blattes kann das natürlich nicht?

Und die Hürriyet ist in Sachen Aufstachelung ja auch keine Unbekannte.

http://www.taz.de/!15680/

Ein Blatt für die Völkerverstimmung

".....Wer nicht in das Hürriyet-Weltbild passte, wurde mal als "Nestbeschmutzer", mal als "Verräter" bezeichnet. Dabei handelte es sich nie um einzelne Ausrutscher, die Schimpftiraden wurden häufiger wiederholt. Der aggressive Journalismus ging sogar so weit, dass die Bundesregierung einst als "Schwein, Schwein, Schwein" beschimpft wurde, nachdem sie Waffenlieferungen in die Türkei eingestellt hatte...."

Viele Grüße

fos?

P.S. Da sind - auch hier - wieder mal viele Journalisten brav übers Stöckchen gesprungen, das die Hürriyet hingehalten hat.

abg 04.04.2013 | 19:18

Das OLG hat aber -nach allem was wir bisher wissen- eine Mail mit angehängter Verfügung als PDF zunächst über einen (kleinen) Mailverteiler geschickt und zwar wohl an die Pressevertreter, die auch bereits vorab telefonisch Informationen erhalten haben. Erst eine halbe Stunde später dann als Pressemitteilung ohne Anhang und auch ohne sonstigen Hinweis im Text der Pressemitteilung, dass es da irgendwie um die Akkreditierung gehen würde.

Unabhängig davon, wer sich heutzutage wegen temporärer Nichterreichbarkeit als Trottel beschimpfen lassen muss, ist doch eines offenkundig: alle Journalisten wurden gleich behandelt, aber einige eben gleicher als andere. Unter vergaberechtlichen Aspekten ist so eine Praxis unhaltbar.

Gold Star For Robot Boy 15.04.2013 | 19:13

"Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess gab der Pressestelle des Gerichts eine Mitschuld an der Verschiebung. Die Pressestelle habe „einzelnen Medienvertretern bereits vorab die voraussichtliche Berücksichtigung der Akkreditierung nach der Reihenfolge der Eingänge mitgeteilt“, heißt es in einem Vermerk. Zudem sei in einer E-Mail an Journalisten auf eine falsche Stelle der Verfügung zur Akkreditierung hingewiesen worden, schreibt der Senatsvorsitzende Manfred Götzl."Kölner Stadt Anzeiger 15.4.2013