Arbeitete der NSU für den Staat ?

Geheimdienste Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz berichtete heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einem ungeheuren Verdacht.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

"Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar „nicht für wahrscheinlich“ gehalten, doch sei dies ein „möglicher Ermittlungsansatz“ gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft „sehr merkwürdig“ vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. Diese hätten vermutet, dass die Gruppe Unterstützung erhalten könnte, wobei seinerzeit keine Hinweise auf Hilfe aus der rechtsextremen Szene existiert hätten. Laut Schultz wurde der Verdacht gegen den Geheimdienst zusätzlich genährt, weil sich auch Tino Brandt als Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS), bei dem einst auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv waren, als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppt habe, was man sich in seiner Behörde lange Zeit nicht habe vorstellen können. Nach Angaben von Schultz schickte die Staatsanwaltschaft schließlich einen Brief mit 22 detaillierten Fragen an die LfV-Spitze. Unter anderem habe man wissen wollen, ob der Geheimdienst über Erkenntnisse zum Aufenthaltsort des Trios verfüge oder ob jemand aus dessen Reihen für das LfV arbeite. In der Folge sei ein Vertreter dieser Behörde, nach der Erinnerung des Zeugen möglicherweise der damals amtierende Vizechef Peter Jörg Nocken, in Gera erschienen und habe alle Fragen knapp mit Nein beantwortet. Schultz: „So etwas habe ich nie mehr erlebt.“ Nocken soll noch im Laufe des Donnerstags vor dem Ausschuss als Zeuge auftreten."Bundestag .de

http://i45.tinypic.com/vsp11t.jpg

Dass der Verdacht des Staatsanwalts durchaus plausibel ist verdeutlicht die nachfolgende Zusammenstellung gesammelter Zitate zum NSU-Komplex, die innerhalb des letzten Jahres in den Medien veröffentlicht wurden:

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:“Die Behörden vertuschen etwas.”

"Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten."

"Das Bundeskriminalamt ist im Jahr 1998 entgegen bisheriger Behauptungen doch in die Suche nach den untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe einbezogen gewesen. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus Polizei- und Justizakten aus der damaligen Zeit hervor. Demnach haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) kurz nach dem Abtauchen der drei Rechtsextremen aus Jena im Januar 1998 eine Telefon- und Adressliste des Trios ausgewertet. Mindestens eine der dort aufgeführten Adressen war ein erster Unterschlupf für die Untergetauchten. Dort lebte der Rechtsextreme Thomas S., der nach heutigen Erkenntnissen dem Trio Unterschlupf gewährte und ihm bei der Suche nach einer anderen Bleibe half. Überprüft wurde S. jedoch erst Monate später."

"Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde: Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden. Die V-Mann-Affäre um den mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe NSU, Thomas S. kann möglicherweise nie ganz aufgeklärt werden. S. hatte mehr als zehn Jahre lang als “Vertrauensperson” (VP) für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet und soll den Beamten bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der drei NSU-Mitglieder gegeben haben. Offenbar sind wichtige Unterlagen über S. Tätigkeit spurlos verschwunden."

"Im Fall der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind neue Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden aufgetaucht. Es geht um etwaige Kontakte zu Beate Zschäpe, die zusammen mit Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos das Zwickauer Terrortrio bildete. Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten."

"Bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gibt es nach Angaben der Leipziger Volkszeitung einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, von Behörden des Staates “gedeckt” worden sei. Der Hinweis, Zschäpe habe auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet, stamme offenbar vom Landeskriminalamt Thüringen, schreibt das Blatt."

"Die vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus stuft Feuerberg den Angaben zufolge nicht als gezielte Vertuschung, sondern als organisatorische Panne ein."

"Der Sonderermittler will aber “aktuell nicht ausschließen, dass sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft und selbst im Rahmen einer sich evtl. anschließenden Hauptverhandlung noch stärkere Verstrickungen der früheren VP in Aktivitäten des NSU bekannt werden."

"Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth wirft dem Thüringer Innenministerium vor, die Untersuchungsausschüsses des Bundestages und des Thüringer Landtages zum rechtsextremen Terrotrio mit unterschiedlichen Akten beliefert zu haben."

“Es ist erschreckend, wie viele erfolglose Maßnahmen das LfV Sachsen selbst durchgeführt hat, um den Aufenthalt des Terror-Trios zu ermitteln. Insgesamt waren es in den Jahren 1998 bis 2000 nach Darstellungen Vahrenholds mindestens 20 Überwachungsmaßnahmen. Interessant ist dabei, dass alle Hinweise zum eventuellen Aufenthalt des Trios aus Thüringen kamen. Entweder arbeitete das LfV Sachsen besonders schlecht oder es hatte keine Ambitionen, das Trio der Strafverfolgung zuzuführen.” “Warum allerdings nach dem Jahr 2001 keine weiteren Maßnahmen zum Auffinden des Trios durch das LfV Sachsen getroffen wurden, bleibt weiterhin unklar.” “Die Mär von der ‘Nichtzuständigkeit’ des LfV Sachsen, weil das LfV Thüringen zuständig gewesen sei, ist heute neu erzählt worden.”

” Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe “den einen entscheidenden Fehler begangen”. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, “dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“.”

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“

"Vor dem Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll, hielt Schäfer besonders dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor, von V-Leuten zwar „erstklassige Erkenntnisse“ und „bestes Material“ zu der auch als Zwickauer Trio bezeichneten Gruppe erhalten zu haben, diese Informationen jedoch nicht ausgewertet und auch nicht an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet zu haben."

"Die Ermittlungsergebnisse waren seiner Auffassung nach umfassend, die Gründe ausreichend, vor allem als Sprengstoff ins Spiel kam. “Das war TNT und kein Backpulver!”, ruft Melzer empört.Obwohl er “nur” Beamter des mittleren Dienstes sei und “nicht weisungsbefugt”, habe er damals versucht, aufzudecken: “Ich habe es kritisiert, dokumentiert, aber das war eigentlich nicht gewollt.” Seine direkten Vorgesetzten hätten von all seinen Ermittlungsergebnissen gewusst.Die Behinderungen in den eigenen Reihen seien sogar so weit gegangen, dass Thüringer Verfassungsschützer versucht hätten, bei Ermittlungen gegen Tino Brandt über die Staatsanwaltschaft Gera zu intervenieren. Brandt sei kein Anstifter, Melzer solle seine “Hexenjagd” einstellen, habe die Anweisung gelautet."

"Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden. Sein Inhalt wird an diesem Tag fotografisch festgehalten. Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23 000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen. Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo. Wären diese DVDs nicht am 5. November übersehen worden, hätten die Ermittler schon mindestens vier Tage eher Hinweise auf den terroristischen Hintergrund der Zwickauer Zelle gehabt."

” Die Verbindung des Berliner V-Mannes Thomas S. zum Thüringer Terrortrio um Beate Zschäpe war nach Informationen von Morgenpost Online möglicherweise enger als bekannt."

"Auf der Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses verkündete der CDU-Innensenator den Rücktritt seiner Behördenleiterin Claudia Schmid. Gleichzeitig versprach er einen „kontrollierten Neuanfang“ des Geheimdienstes.Schmid selbst beließ es bei wenigen Worten, bedankte sich nur bei den Abgeordneten für die „faire Zusammenarbeit“. Sie wirkte anders als in den Vortagen gelöst. Da hatte sie einräumen müssen, dass in ihrem Geheimdienst gleich zweimal widerrechtlich Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden: im Juli 2010 und Ende Juni 2012 – in letztem Fall Monate nach Bekanntwerden der NSU-Mörderzelle. Darunter waren Ordner über das rechtsmilitante Netzwerk „Blood and Honour“ und die Band „Landser“. In beider Umfeld bewegten sich Vertraute des NSU-Trios."

" Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass der Geheimschutz nicht vorrangig dem Schutz von V-Personen dient, sondern Behördenversagen deckt.” Es werde immer deutlicher, dass das Geheimhaltungswesen die Aufklärung über die Verstrickung der Behörden in den braunen Sumpf behindere, so Wolf. Insgesamt 57 Akten zum Rechtsextremismus standen in Berlin zur Vernichtung an. 32 davon hatte das Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert. Während der Verfassungsschutz alle Akten zum Rechtsextremismus vernichtete, ging er am gleichen Tag mit den Akten zum Links- und Ausländerterror ordnungsgemäß um und sandte sie an das Archiv."

"Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut. (…) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt: Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass der Militärische Abschirmdienst involviert war. Das hat der Schäfer Bericht mittlerweile dokumentiert. Der MAD mit V-Leuten des MAD ist dokumentiert. (Bodo Ramelow)"

"Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf ein geheimes BKA-Dokument."

"Fast unnötig scheint es zu erwähnen, dass die Unterlagen zu der Abhöraktion gegen den Ku-Klux-Klan noch nach Auffliegen des NSU-Terrortrios routinemäßig vernichtet wurden."

"Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz, Lutz Hasse, übereinen längeren Zeitraum gegen geltendes Recht verstoßen. Im Gegensatz zu den Vorgaben des Archivgesetzes seien Verfassungsschutzakten nicht dem Hauptstaatsarchiv zur Sichtung und Übernahme angeboten worden, sagte Hasse der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr seien Akten nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht oder geschreddert worden.«Der Verfassungsschutz hat gegen archivrechtliche Bestimmungen verstoßen.» Der Datenschutzbeauftragte hatte sich mit dem Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit seinen Akten beschäftigt, nachdem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NSU-Mordserie in den Medien von verschwundenen Akten die Rede war."

"Zwei heute noch aktive schwäbische Polizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Soweit bekannt. Nun aber sollen Verfassungsschützer den rassistischen Geheimbund in Baden-Württemberg auch noch gedeckt haben. Zudem war einer der Beamten Chef der von der NSU erschossenen Polizistin Kiesewetter. Und plötzlich sind wichtige Unterlagen weg. Merkwürdig."

"Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Enttarnung der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) noch zahlreiche Akten vernichtet worden. Neben der bereits bekannten Vernichtung von Akten zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem Bericht des vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers Hans-Georg Engelke."





19:44 17.01.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 11

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar