Gold Star For Robot Boy
17.10.2011 | 14:55 7

Bayerntrojaner:Piraten erstatten Strafanzeige gegen Minister Herrmann

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Gold Star For Robot Boy

Piratenpartei:

" Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen."

Richtig so. Rechtsbrüche sind auch bei denen zu ahnden, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Aus diesem Grund sollte auch Innenminister Friedrich schleunigst sein Rechtsempfinden überprüfen... oder zurücktreten. Friedrich erklärte im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht : “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde. Antwort Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“

Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (7)

d353rt 17.10.2011 | 21:24

Mir ist aufgefallen, dass man in der faz die Kommentare zu dem "Interview" mit Herrn Friedrich schlicht und einfach NICHT veröffentlicht hat (!). Das ist kein Journalismus, das ist altmodisches Propagandatum. Und inhaltlich kann man aus dem "Interview" nur soviel entnehmen: Jetzt darf jedes Bundesland und jede "Behörde" den Trojaner auf eigene Faust (!) gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Und weil es jetzt Ländersache ist, ist Herr Friedrich fein raus. Ich warte nur darauf, bis die Bayern den Trojaner gegen unbeliebte Systemkritiker und echte Journalisten einsetzen. Das ist wahrlich nur eine Frage der Zeit.

Ein Skandal ist es. Das Bundesministerium für Innere Sicherheit ist ein dubioser "Familienbetrieb", der fast ausschliesslich aus CDU-Juristen besteht. Der Laden stinkt doch zum Himmel. Das ist keine demokratische Behörde, das ist ein Karriere-Verein für realitätsfremde Politiker. Der Laden muß dringen mal ausgemistet werden ! Und mit Herrn Friedrich fangen wir an !

Gold Star For Robot Boy 17.10.2011 | 21:49

"Mir ist aufgefallen, dass man in der faz die Kommentare zu dem "Interview" mit Herrn Friedrich schlicht und einfach NICHT veröffentlicht hat."

Zu dem Umgang mit Leserkommentaren in den Onlineabteilungen der großen Zeitungen ließe sich noch einiges sagen. Meinungsfreiheit existiert leider nur im Freitag.
Was heute auffällt, ist das die Berichte über die Strafanzeige der Piraten von vielen Redaktion in die hinterste Ecke verbannt wurden. Gibt wichtigeres offensichtlich.

blog1 18.10.2011 | 02:03

Aber, aber nicht so heftig. Es soll ja in Bayern Leute geben, die dezidiert nicht der Auffassung der Herren Friedrich bzw. Herrmann sind. Manchmal braucht es ein bisschen Geduld, bis sich manche Minister von selbst überflüssig machen. Hätte Friedrich den intellektuellen Background, könnte ich ja diese Aufgeregtheit verstehen. Seine Sätze zu dem Thema sind doch entlarvend genug, immer vorausgesetzt, er hat sie so gesagt. Augstein hat man in der Spiegel-Kolumne auch so einiges in den Mund gelegt.

blog1 18.10.2011 | 02:15

Ich will ja das Ganze nicht klein reden. Was man so hört und ich beziehe mich da auf das Statement von CCC, war die Trojaner-Software grottenschlecht programmiert und konnte durch einen gebrauchsüblichen Virenscanner erkannt und unschädlich gemacht werden. Wenn diejenigen, die überwacht werden sollen, besser ausgerüstet sind, als diejenigen, die ausspionieren wollen, frage ich mich, welcher Nutzen damit verbunden sein soll. Also doch die Macht der Dilettanten?

Red Bavarian 18.10.2011 | 10:56

Damit haben die Piraten einen weiteren Pluspunkt bei mir gesammelt.

Für Bayern gilt immer noch, aus 'Als Kurt Eisner den "Freistaat Bayern" ausrief' zitiert: "Nach dem Ende dieser relativ kurzen sozialistischen Periode in der bayerischen Geschichte, die mit Eisners Ministerpräsidentschaft begonnen hatte, entwickelte sich Bayern zu einer konservativ-reaktionären „Ordnunsgzelle“ innerhalb des deutschen Reichs während der Weimarer Republik."