Bayerntrojaner:Piraten erstatten Strafanzeige gegen Minister Herrmann

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Piratenpartei:

" Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen."

Richtig so. Rechtsbrüche sind auch bei denen zu ahnden, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Aus diesem Grund sollte auch Innenminister Friedrich schleunigst sein Rechtsempfinden überprüfen... oder zurücktreten. Friedrich erklärte im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht : “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde. Antwort Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“

Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt

14:55 17.10.2011
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