Bundesregierung log über Bedeutung Ramsteins

Bundesregierung log über Bedeutung Ramsteins im US-Drohnenkrieg

Die Bundesregierung war laut gestern bekannt gewordenen Informationen sehr wohl bekannt, dass die US-Militärbasis in Ramstein als Relaisstation genutzt wird, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte der Amerikaner zu übermitteln.

Die deutsche Regierung toleriert somit wissentlich, dass auf deutschem Boden völkerrechtswidrige "Verdachtstötungen"("signature strikes") mittels amerikanischer Drohnen organisiert werden, die bislang Tausende Menschen, darunter auch viel Zivilisten töteten. In Pakistan etwa sind laut der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve bei sogenannten "gezielten" Angriffen auf 24 hochrangige Terroristen 874 Menschen gestorben, darunter 142 Kinder.

„Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, sagte nun ein US-Vertreter, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sei, dem Spiegel. Weder ARD noch ZDF sahen sich am 17.4.2015 in der Lage ihrer Informationspflicht nachzukommen und auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass die Regierung 2013 eine Lüge verbreitete:

Dr. Emily Haber, Staatssekretärin des Auswärtigen Amt am 20.6.2013:

"Der Bundesregierung liegen weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse zu von US- amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor. Gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATO-Staaten „das Recht des Aufnahmestaats" zu beachten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatus nicht zu vereinbarenden Taätigkeit zu enthalten. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten."

"Als mehrere deutsche Medien 2013 und 2014 berichteten, dass in Ramstein Filmaufnahmen von Drohnen-Einsätzen analysiert und nachrichtendienstlich aufbereitet werden, gab sich die Bundesregierung zugeknöpft. Es gebe in Berlin keine „gesicherten Erkenntnisse“ über das, was auf der US-Basis Ramstein im Rahmen des Drohnen-Einsatzes geschieht. Laut vertraulichen Vermerken der Bundesregierung ist diese Darstellung kaum mehr zu halten, schreibt „Intercept“. Danach haben die USA das Verteidigungsministerium in Berlin bereits im November 2011 im Detail darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass in Ramstein das technische Rückgrat für den Drohnenkrieg installiert wird. Sprich: die Relais-Station. Was zu Unruhe führte.Als unmittelbar vor Obamas Besuch in Berlin Emily Haber, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, von Washington die verbindliche Erklärung verlangen wollte, dass US-Stellen in Deutschland (ergo: Ramstein) sich „nicht an gezielten Tötungseinsätzen“ beteiligen, sei sie zurückgepfiffen worden. Kanzleramt und Verteidigungsministerium hätten entschieden, den großen Druck von Teilen des Parlaments (Linkspartei) und der Öffentlichkeit „auszusitzen“." (WAZ 17.4.2015)

"Internal German government communications provided to The Intercept by Der Spiegel show how some German officials tried and failed to get the government to confront the U.S. about what connection facilities in Germany had to drone strikes. According to a June 2013 document, a senior Foreign Office official, Emily Haber, advocated demanding a clear answer from Washington about the role U.S. facilities in Germany played in drone strikes. Haber was overruled: “The Federal Chancellery and the Defense Ministry would prefer to ‘sit out’ the pressure from parliament and the public,” the response read. The unofficial German-U.S. agreement appears to amount to a “don’t ask, don’t tell” understanding." (The Intercept 17.4.2015) .

Die taz begreift die Problematik nicht ganz und behauptet Drohnen würden in Ramstein starten.