Freiheit vs. Sicherheit - wo steht der deutsche Rechtsstaat zehn Jahre nach 9/11? lautet das Thema des kommenden Freitag-Salons.
Gegenfrage: Wo steht der deutsche Qualitätsjournalismus zehn Jahre nach Beginn der Vertuschung der Anschläge vom 11.September 2001, die als Rechtfertigung für illegale Kriege, Überwachung und Einschränkungen von Freiheitsrechten gelten ?
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Um die offizielle US-Verschwörungstheorie zum 11.September als Vertuschung zu entlarven, genügt ein Blick auf die von George W. Bush am 10.11.2001 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, gehaltenen Rede. Zusammengefasst lautete seine Botschaft an die Welt wie folgt:
Am 11. September 2001 wurde Amerika, mithin die westliche Zivilisation,von bösen muslimischen Terroristen angegriffen, die unsere Freiheit hassen und nicht davor zurückschrecken Massenvernichtungswaffen gegen die freie Welt einzusetzen. Die Terroristen und jene Regierungen, die sie beherbergen und unterstützen werden einer gerechten Strafe zugeführt. Die afghanische Bevölkerung wird vom terroristischen Taliban-Regime befreit und das Land von den USA wieder aufgebaut. Abscheuliche Verschwörungstheorien und bösartige Lügen sind nicht zu tolerieren, da sie nur den Versuch darstellen die Schuld der Terroristen anderen zuzuschieben.
"Every civilized nation here today is resolved to keep the most basic commitment of civilization: We will defend ourselves and our future against terror and lawless violence.(...) The terrorists call their cause holy, yet fund it with drug dealing.(...) We must speak the truth about terror. Let us never tolerate outrageous conspiracy theories concerning the attacks of September 11th - malicious lies that attempt to shift blame away from the terrorists themselves, away from the guilty.(...) As I told the American people, freedom and fear are at war. We face enemies that hate, not our policies,-but our existence - the tolerance and openness and creative culture that define us.(...) We know that evil is real, but good will prevail against it."
Die Essenz seiner Kriegserklärung, deren Grundlagen bereits 2000 im PNAC-Strategiepapier "Rebuilding America's Defences" dargelegt wurden, veranschaulicht dieses Comic-Video für Kids, die Zeitreisen in die glorreiche Vergangenheit der USA unternehmen möchten, das von dem republikanischen Theokraten und Fox Moderator Mike Huckabee promotet wird.
Bildungsferne US-Schüler und von Guido Knopp indoktrinierte Coach Potatos mögen für die von den Neocons bemühte Dichotomie (böse Terroristen/gute Amerikaner) empfänglich sein. Warum allerdings politisch Verantwortliche aller Parteien gefolgt von diversen Lohnschreibern der sog. Vierten Gewalt einem kollektiven Blackout anheim fielen, ist logisch nicht nachvollziehbar. Die in Endlosschleifen gesendeten Bilder der kollabierenden Twin Towers ( Aufnahmen vom Einsturz des WTC 7 wurden seinerzeit in der BRD nicht gezeigt ) sowie die markigen Worte des US-Präsidenten beeindruckten offensichtlich auch deutsche Politiker. Die Freiheit verteidigen, für grenzenlose Gerichtigkeit sorgen. Das klang gut und so beeilte sich Gerhard Schröder den USA unsere uneingeschränkte Solidarität zuzusichern. Peter Struck befand, wir seien alle Amerikaner und empfahl Deutschlands Sicherheit zukünftig auch am Hindukusch zu verteidigen.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass die USA in Kooperation mit Saudi-Arabien und Pakistan, den von Bush so vehement beklagten islamischen Extremismus im Kalten Krieg mit Milliarden Dollar gefördert hatte. Finanziert wurden die Bewaffnung und das Training fundamentalistischer "Freiheitskämpfer", im Drogenhandel tätige Warlords (Gulbuddin Hekmatyar), jihadistische Lehrbücher für Schüler, der Tunnel Komplex von Tora Bora.Vieles deutet darauf hin, dass diese indirekte US-Unterstützung muslimischer Extremisten durch den pakistanischen Geheimdienst, bzw. das Militär nach dem Ende des Kalten Krieges nicht beendet wurde. Im Anschluss an den Abzug der Sowjets nahmen westliche Politiker keinen Anstoß an Verhandlungen mit muslimischen Fundamentalisten. Die strategisch wichtige Lage Afghanistans, als mögliches Transitland für Öl und Gas aus der Kaspischen Region begründete die US-Unterstützung für die Taliban, denen die Schaffung eines stabilen Umfeldes für den Pipeline-Bau durch Afghanistan zugetraut wurde. Ende der Neunziger kam es zu einer Kehrtwende in der US-Strategie. Weder der Sicherheitsrahmen für das Pipielineprojekt, noch eine amerikafreundliche Politik schien mit den Fundamentalisten machbar. Parallel zu diesem Richtungswechsel erörterten amerikanische, russische und indische Diplomaten bereits vor 2001 Planungen zum Sturz der Taliban. Trotzdem wurden noch bis zum Sommer 2001 mehrere Geheimverhandlungen geführt, während derer US-Diplomaten unverhohlen mit Krieg drohten, sollten die Taliban nicht auf amerikanische Forderungen eingehen. Der Plan für den War On Terror lag bereits auf dem Schreibtisch des neuen Commander In Chief.
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Dann kam der 11.September, dessen Urheberschaft sofort Bin Laden/Al Qaida zugeordnet wurde. Der "Terrorfürst", der noch im Juli 2001 während eines Krankenhausaufenthalts in Dubai den CIA-Agenten Larry Mitchell getroffen haben soll, bestritt diesen Verdacht und die dünne Beweislage gegen ihn musste selbst das FBI eingestehen. Gegenüber der landläufig kolportierten These einer mangelnden Kooperation der Taliban bezüglich seiner Auslieferung sind Zweifel angebracht. Zwischenzeitlich erklärte die Bush Administration Bin Ladens Ergreifung zur Nebensache. Hartnäckige Spekulationen über seinen Tod standen im Widerspruch zu regelmäßig kursierenden Video- und Audiobotschaften. Auch die divergierenden offiziellen Stellungnahmen zur diesjährigen Erschießung/Entsorgung Bin Ladens brachten wenig Licht in das Dunkel um seine Person. Etliche Bewohner der Garnisonsstadt Abbottabad halten die zuletzt veröffentlichten Videos für wenig authentisch. Die amerikanische Sicherheitsexpertin Raelynn Hillhouse berichtet über Geheimdienstinformation nach denen Bin Laden, einen von Saudi Arabien finanzierten Schutz des pakistanischen ISI genoss, jenem ambivalenten Geheimdienst dessen ehemaliger Chef General Mahmud Ahmad einst 100.000 Dollar an Mohamed Atta überwies.
Während den Finanzquellen des Terroranschlags von offizieller Seite stets wenig Beachtung widerfuhr konnten die Attentäter vom 11. September umgehend identifiziert werden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte rief der Nato-Rat am 12. September 2001 unter fragwürdigen Prämissen den Bündnisfall aus. Nach Beginn der völkerrechtlich umstrittenen Operation Andauernde Freiheit (ursprünglicher Name: Operation Grenzenlose Gerechtigkeit) wurde auf dem Petersberg unter amerikanischer Federführung (u.A. ex-Unocal Berater Zalmay Khalilzad ) die Marionettenregierung des Paschtunen Hamid Karzai (ex-Unocal Berater ) installiert, die im Wesentlichen auf der Macht von Warlords und Drogenhändlern der Nordallianz beruht(e). Wahlfälscher Karzai fungierte in den 80ern bereits als Kontaktmann der CIA im heimlichen finanzierten Kampf der Mujahideen gegen die Sowjets.
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Der Rest ist Geschichte: Bin Laden, dem die ehemalige FBI-Übersetzerin Sybel Edmonds enge Beziehungen zu den USA nachsagte und dessen Familie gleichermaßen Geschäftsbeziehungen mit führenden Republikanern, einschließlich der Bush Familie pflegte, konnte unter mysteriösen Umständen entkommen. Den Taliban, die vor 9/11 im Zuge der TAP-Pipeline Planungen von den USA hofiert und unterstützt wurden, gelang es wieder Fuß zu fassen, unter den Augen der Nato boomt seither der Mohnanbau, von dem überwiegend Personen aus dem Regierungsumfeld profitieren. Die USA/CIA setzten Drogenhändler und Warlords auf ihre Gehaltslisten (darunter z.B. Ahmed Wali Karsai, den Bruder des Präsidenten), zahlten indirekt Schutzgelder an die Taliban um ihre Nachschubrouten zu sichern. Die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte werden völlig überschätzt, die Trennung von Kampfmandat und Aufbaumission (OEF/ISAF) existiert nur auf dem Papier. Spezialkommandos, CIA und Söldnertruppen agieren jenseits parlamentarischer Kontrolle, deutsche Soldaten leisten Beihilfe zu gezielten Tötungen und tolerieren/unterstützen geheime Einsätze amerikanischer Spezialkräfte in ihrem Einsatzgebiet. Geheimdienste nähren Zweifel am "Fortschritt" des Krieges, auch in Pakistan sterben bei "gezielten" Drohnenangriffen Hunderte Zivilisten, im US-Militärknast Bagram werden weiterhin verschleppte Verdächtige gefoltert, 39% der Afghanen befürworten laut Umfragen Anschläge auf NATO-Truppen, die Lage im Land ist so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr (IKRK).
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Der Krieg gegen den Terror wurde 2003 auf den Irak ausgeweitet, 9/11 diente erneut als Vorwand für die Sicherung amerikanischer Hegemonialbestrebungen mittels militärischer Macht. Dem Regime des Ex-Kumpels Hussein wurden Massenvernichtungswaffen und Al Qaida -Verbindungen angedichtet. Die Verbrechen/Motive der USA und ihrer Verbündeten, der Koalition der Willigen, können ausführlich in Naomi Kleins "Schock-Strategie" oder auch Jeremy Scahills "Blackwater" nachvollzogen werden. Fast unnötig zu erwähnen, dass die Sichheitslage im Zweistromland, ähnlich wie im besetzten Afghanistan, bis heute katastrophal bleibt. Beide Länder versinken im Chaos und die billionenschweren Kriegskosten heizen die Rezession fleißig an, wie Joseph Stiglitz schon 2008 bemerkte. Parallel hierzu wurden, vor allem in den USA, im Namen der nationalen Sicherheit massiv Freiheitsrechte abgebaut , ausufernde, zum Teil illegale Überwachungsmaßnahmen installiert und ein aufgeblähter Geheimdienstapparat finanziert. Unterstützer der Anti-Kriegs Plattform Antiwar.com wurden vom FBI überwacht und als potentielle Gefahr für die Nationale Sicherheit eingestuft.
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Profiteure dieser Entwicklung sind die Akteure des Security Industrial Complex, die im Zuge sogenannter Sicherheitspartnerschaften immer wieder auf den 11. September rekurrieren:
" Die Förderung der IT-Sicherheit liegt im gemeinsamen Interesse und der beiderseitigen Verantwortung von Staat und Wirtschaft. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb nach den Anschlägen vom 11.September 2011 den Dialog mit Vertretern und Vertreterinnen aus der IT-Sicherheitsindustrie intensiviert. Für die Umsetzung ihrer Strategien zur IT-Sicherheit benötigt die Bundesregierung starke Partner in der Wirtschaft, zum Beispiel für die Herstellung geeigneter Produkte.“
Sowohl in Afghanistan, als auch im Irak agier(t)en die USA und ihre Verbündeten immer wieder unter Missachtung internationalen Rechts . Mit dem Amtsantritt von Friedensnobelpreisträger Obama hat sich diesbezüglich nicht viel verändert. Bislang wurde weder Guantanamo geschlossen, noch sind die Militärtribunale abgeschafft worden. Der verdeckte Krieg inklusive geheimer Operationen, gezielter Tötungen und unbemannter Drohnenangriffe wurde unter Obama intensiviert, die verantwortlichen Folterknechte der Bush-Administration vor Strafverfolgung geschützt.
Die Nutznießer dieser Kriege und die geostrategischen Interessen der USA finden in den Mainstreammedien selten Erwähnung.
Der 11.September 2001 wird hingegen immer wieder als Ausgangspunkt des sogenannten "war on terror" propagiert, obwohl viele Aussagen von Mitgliedern der Bush-Regierung bezüglich dieses Schicksalstages nachweislich nicht der Wahrheit entsprachen:
„Nobody in our government at least, and I don't the think the prior government, could envisage flying air planes into buildings (George W.Bush)
„I don't think anybody could have predicted that ... they would try to use an airplane as a missile, a hijacked airplane as a missile." (Condoleezza Rice)
„There were no warning signs that I'm aware of that would indicate this type of operation in the country." (FBI Director Robert Mueller)
Eine umfangreiche Sammlung von Zeitungs-und Onlineartikeln über die Verwicklungen westlicher Geheimdienste im muslimischen Extremismus, die Vertuschungen der US-Regierung nach den Anschlägen, das Vorabwissen diverser Nachrichtendienste, die Behinderung der 9/11 Commission und die physikalisch schwer vermittelbaren Einstürze der 3 WTC-Gebäude, findet sich hier:
Der zehnte Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001
Update:
" Nährboden für die vielen Verschwörungstheorien liefern einige ungeklärte Fragen: Warum hat kein Geheimdienst etwas von der Planung mitbekommen? Wie konnten die Terroristen mit Messern und Pfeffersprays die Flugzeuge in ihre Gewalt bringen? Wieso konnten sie so gut fliegen? Warum ist das Loch im Pentagon so klein? Und wieso konnten die Gebäude einstürzen."
" ARD-Dokumentation "Die Falle 9/11".Und wieder blickt Bush völlig verdattert: Die USA seien, so die im Titel verkündete These des 90-Minüters, dem Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in die Falle gegangen, er habe sie in Afghanistan, im Irak, im Jemen in einen Krieg ziehen wollen, den sie nicht gewinnen würden. Kronzeuge für diese fabelhafte Behauptung ist (Geheimdienst macht sich immer gut) der ehemalige CIA-Beamte Bruce Riedel, der heute beim Brookings-Institut über Terrorismus und die Beziehungen zum Nahen Osten arbeitet. Auch Die Falle 9/11 bringt die vertrauten Bilder, angereichert durch viele Interviews und eine reichliche Prise Spekulation. "
Bundesministerium des Inneren:
" Anlässlich des 10. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA informiert das BMI auf seiner Homepage über die Folgen des bislang schwersten Terrorakts. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der sich im vierten Teil des Dossiers äußern wird: "Seit 9/11 hält die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus an - auch wir Deutschen mussten vor zehn Jahren sehr schnell lernen, damit umzugehen. Lernen können wir daraus, dass unsere freie und offene Gesellschaft, in der wir leben, immer wieder neu verteidigt und vor Bedrohungen geschützt werden muss."
" Zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA hat Kanzlerin Angela Merkel Freiheit und Demokratie als «beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung» bezeichnet. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte Merkel, für eine freiheitlich-demokratische Ordnung müsse man auch bereit sein, auch zu kämpfen. Mit Blick auf die deutsche Rolle in Afghanistan nach dem 11. September 2001 sagte die Kanzlerin, man habe vieles lernen müssen. Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sei inzwischen tot, aber der Terrorismus sei nicht besiegt, sagte Merkel."
Presse- und Informationsamt des Landes Berlin:
" Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip D. Murphy, haben für Sonntag, 11. September 2011, um 14.30 Uhr zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge des 11. September 2001 ins Rote Rathaus geladen. Wowereit bittet die Gäste um 14.46 Uhr um die Teilnahme an der weltweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer. Anschließend halten Wowereit und Murphy Gedenkreden."
" Jeder fünfte der bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorbenen Soldaten hat sich selbst umgebracht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium."
" Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt. (...) Unterdessen beginnt zehn Jahre nach den Anschlägen auch eine neue Debatte über den Sinn des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Viele der 2001 handelnden Personen zweifeln ihn inzwischen an. (...) Auch der damalige Innenminister Otto Schily sieht die deutsche Beteiligung inzwischen kritisch: "Wir sind da in einen Konflikt geraten, der manchen Fehler zwangsläufig entstehen lässt." Wenn man ein Dorf bombardiere, um einen Terroristen zu töten, "dann haben Sie einen Terroristen getötet und hundert neue geschaffen", sagt er. "Meine Skepsis, was Afghanistan angeht, ist sehr gewachsen. Das gebe ich zu."
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