Die große Täuschung der SPD-Spitze

Showdown im Edathy-Ausschuss: der letzte Akt des SPD Schauspiels

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Dass die SPD-Granden Licht ins Dunkel der Affäre um die Vorgänge in Bezug auf das ehemalige Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy bringen werden, erwartet niemand mehr.

Die Frage, wer in der SPD wann und von wem davon erfuhr, dass Edathy auf einer Kundenliste der kanadischen Firma Azov stand, die dem BKA im November 2011 von der kanadischen Polizei (Operation Spade) übermittelt wurde, wird auch in dieser letzten Sitzung nicht geklärt werden. Fakt ist, im Juli 2012 hatten die deutschen Ermittler die Kundenliste soweit abgeklärt (Operation Selm) und die Filme als nicht kinder-/jugendpornografisch eingestuft. Ein BKA-Beamter, der ebenfalls auf der Azov Liste stand wurde schon im Januar 2012 identifiziert. Die Identität Edathys soll der Behörde angeblich erst im Oktober 2013 aufgefallen sein. Ex BKA-Chef Ziercke machte zur Bearbeitung der Azov Liste widersprüchliche Aussagen. Spiegel Online kommentierte:

"Stattdessen bestärken seine Aussagen im Innenausschuss den Verdacht all jener, die von Anfang an nicht an die Darstellung des BKA im Fall Edathy glaubten: dass es zwei Jahre dauerte, bis die Behörde im Oktober 2013 die Identität Edathys erkannte."

Die Affäre Edathy, in der Öffentlickeit weitestgehend als Kinderporno-Affäre tituliert, ist vor allem eine Affäre der SPD. Dass vom BKA Informationen an die SPD-Spitze geflossen sind steht außer Frage. Minister Friedrich musste zurücktreten, weil er Dienstgeheimnisse an SPD-Chef Gabriel weiterleitete. Im Raum stehen weiterhin die Fragen, ob die Vorwürfe gegen Edathy nicht schon vor dem Geheimnisverrat Friedrichs in der SPD Spitze bekannt waren und ob Edathy bereits im November 2013 von seinem Parteikollegen Hartmann über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Bestellungen von Nacktaufnahmen informiert worden war.

Die Ereignisse im Oktober 2013 so weit sie bekannt sind:

Am 15.10.2013 soll BKA-Chef Ziercke erfahren haben, dass Edathy auf der Kundenliste eines kanadischen Internetanbieters stand, bei dem kinderpornografisches Material sichergestellt worden war.

Ziercke briefte Staatssekretär Fritsche zu dem Sachverhalt am 16.10.2013.

Am Nachmittag des 17.10. 2013 wurde der damalige Bundesinnenminister Friedrich vom damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonisch über diesen Hinweis informiert.

Am Nachmittag des selben Tages, während der letzten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU, gab Friedrich diese Information an den SPD Chef Gabriel weiter.

Gabriel will "am gleichen Abend oder am nächsten Tag" den damaligen Fraktionsführer Oppermann und Frank-Walter Steinmeier informiert haben.

Oppermann hatte allerdings bereits, gegen 15.30 Uhr, in der Sache bei BKA-Chef Ziercke angerufen, der ihm den Sachverhalt in einem viereinhalbminütigen Telefonat bestätigte, indem er wahlweise “ich kommentiere das nicht” oder “ich dementiere dies nicht” erwiderte, beziehungsweise schwieg. 2014 erklärte Oppermann, Ziercke hätte den Sachverhalt in dem Telefonat bestätigt, Ziercke dementierte dies anschließend.

Sigmar Gabriel soll bis Februar 2014 nichts von diesem Telefonat gewusst haben, behauptete Oppermann später. Was Oppermann und Ziercke verschwiegen: In internen Papieren des BKA wurden zwei weitere Telefonate des SPD-Fraktionschefs mit dem BKA-Präsidenten erwähnt (15.10.2013 und 13.2.2014) - dann aber gelöscht.

Jens Jenssen, Hartmanns ehemaliger studentischer Mitarbeiter, berichtete Ausschussmitgliedern, dass Hartmann ihn am Abend des 15. November 2013, noch vor dessen Gespräch mit Edathy, am Rande des SPD-Parteitags von den Vorwürfen gegen diesen in Kenntnis gesetzt habe. Dabei habe er ihm auch gesagt, dass die SPD-Spitze bereits informiert sei.

Sebastian Edathy selber erklärte am 18. Dezember 2014 vor dem 2.Untersuchungsausschuss, seit November 2013 über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Bestellungen von Nacktaufnahmen informiert worden zu sein. Im Rahmen des SPD-Parteitags am Abend des 15. November habe ihn sein Parteigenosse Michael Hartmann darüber informiert. Dieser wiederum sei von BKA-Chef Jörg Ziercke ins Bild gesetzt worden. Hartmann habe ihm, Edathy, weiterhin mitgeteilt, dass Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, informiert seien. Am Rande der Fraktionssitzung am 18. November habe ihm Hartmann dann gesagt, er habe erfahren, dass auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bescheid wisse.

Der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Hertinger berichtete vor dem selben Ausschuss, Hartmann habe ihn im Januar 2014 mehrfach telefonisch zum Ermittlungsverfahren gegen Kunden des kanadischen Filmhandels Azov im Rahmen der Operation Spade befragt.

Thomas de Maizière sagte aus, Hartmann habe am Abend des 10. Februar 2014 - dem Tag der Durchsuchungen bei Edathy - den Kontakt zu ihm gesucht. Er habe ihm nicht nur über die Hausdurchsuchung, sondern auch über den Kinderporno-Verdacht berichtet, zu einem Zeitpunkt also, als es noch keine Presseveröffentlichungen über diesen Verdacht gab.

Michael Hartmann bestritt die Aussage Edathys komplett, verwickelte sich aber in Widersprüche. Mehrere Zeugen stützten die Aussagen von Sebastian Edathy, die Ausschussmitglieder stellten die Glaubwürdigkeit Hartmanns in Frage. Hartmann verweigerte anschließend weitere Aussagen vor dem Ausschuss.

Interessanterweise begegneten sich Hertinger, Hartmann und Ziercke auf einem internationalen Seminar an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und zwar am 17.10. 2013, also an dem Tag als die SPD-Spitze von Friedrich informiert wurde, dass Edathy auf der Kundenliste der kanadischen Firma entdeckt wurde. Hertinger leitete die Veranstaltung, Hartmann referierte zu dem Thema “Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses”. http://i61.tinypic.com/10e5737.jpgHertinger sorgte im Januar 2015 bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Konfusion, wie Welt Online berichtete:

“Hertinger verwirrte die Mitglieder des Ausschusses zwischenzeitlich. Er berichtete von einem “geselligen Abend” im Rahmen eines Kongresses an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, an dem der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, teilgenommen und aus seinem Berufsleben berichtet habe. Edathy zufolge war Hartmann während eben jener Tagung Ende 2013 von Ziercke über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden. Erst nach einer Verhandlungspause und einem Anruf bei der Polizeihochschule korrigierte Hertinger sich: Ziercke habe an dem geselligen Abend (“Schnitzel-Abendessen”) nicht bei der fraglichen Konferenz Ende 2013 aus seinem Leben geplaudert, sondern erst während einer Tagung im Herbst 2014.”

Dass die Genossen Hartmann und Ziercke privat und beruflich im Kontakt standen ist offenkundig. Im SPD-Fachgespräch "Ein Jahr nach Entdeckung des NSU" am 1.11.2012, an dem auch Eva Högl und Sebastian Edathy teilnahmen, waren die beiden Sitznachbarn. Kontakte mit dem BKA-Präsidenten räumte der Innenpolitiker Hartmann auch vor dem Edathy Ausschuss ein. Auf Nachfrage erwähnte er, daß Ziercke zum Beispiel als Gast auf seiner 50. Geburtstagsfeier gewesen sei. Als Ziercke widerum vor dem Ausschuss erklärte, er sei nicht auf dieser Feier, sondern krank zuhause gewesen, meldete sich spontan Ausschussvorsitzende Högl zu Wort:

„Ich war bei der Geburtstagsfeier von Michael Hartmann. Herr Ziercke war nicht da.“

Auf die Frage warum Högl zuvor die Aussage von Hartmann nicht korrigiert hatte erklärte sie:

"Ich habe mich heute etwas salopp, mißverständlich, ausgedrückt."

Der Journalist Thomas Moser kommt zu folgender Schlussfolgerung:

"Die Ausschußvorsitzende: Entweder wollte sie die Falschaussage des Zeugen Hartmann decken, oder sie wollte dem Zeugen Ziercke helfen. Wieder ein Untersuchungsausschuss, in dem die Wahrheit strapaziert wird."

Mosers Bewertung der Causa Edathy/SPD:

"Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden. Waren die Ermittlungen gegen Edathy, die im Oktober 2013 begannen, nur das Mittel, ihn zur Aufgabe zu bewegen? Und war, ihn über diese Ermittlungen zu informieren, Teil des Plans? Zumal die Ermittlungen selber mutwillig erscheinen. Denn die Bilder und Filme, die Edathy bestellt hatte, waren nicht strafbar. Das BKA wußte das seit 2012. Es leitete damals keine Ermittlungen ein. Warum also im Oktober 2013?" (Thomas Moser, Januar 2015)

“Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? (...) Sebastian Edathy: Zuletzt bekannt und berüchtigt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag. Er war derjenige, der am frechsten fragte und am weitesten ging. (...) Umso irritierender, daß Edathy dann im Frühsommer 2013, just als in München der NSU-Prozeß begann, die große Kehrtwende vollzog, indem er erklärte: Der Ausschuß habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß irgendeine Behörde an den Taten des NSU beteiligt gewesen sei oder sie auch nur billigte. Das stand im Widerspruch zur eigenen Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Und steht in noch größerem Widerspruch zu dem, was ein Jahr später der NSU-Ausschuß in Thüringen konstatierte: LKA und LfV halfen beim Abtauchen des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe mit und sabotierten die Fahndung nach ihnen. (...) Im Oktober 2013 soll ein BKA-Mann den Namen Edathy erneut auf jener Kundenliste entdeckt haben. Und im Gegensatz zu 2012 wurde nun ein Ermittlungsvorgang eröffnet. Der ging, wie man heute weiß, am 18. Oktober 2013 vom BKA an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Wie kann es sein, daß das BKA zwei Jahre lang davon wußte, daß Edathy auf einer Nacktbilder-Kundenliste stand, ohne daß gegen ihn vorgegangen wurde? So wird die Frage heute gestellt. Man kann sie aber auch anders herum stellen: Warum wird heute verfolgt, was zwei Jahre zuvor nicht verfolgt wurde, weil es eben nicht verfolgenswert war? Ob kriminell oder nicht – Edathy wurde durch die Affäre politisch erledigt. (...) Wurde Edathy gewarnt? Hat das BKA Informationen weitergegeben, die dann auch den SPD-Politiker erreichten? Wer wußte alles von den Ermittlungen? Diese Fragen, die zum Rücktritt des Agrar- und früheren Innenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) führten, soll der 2. UA ebenfalls klären. Dazu hört er jede Menge BKA-Beamte an. Unter anderem Kriminaldirektor Christian Hoppe. Er war in den fraglichen Jahren 2011 bis Januar 2014 Leiter des für Sexualdelikte zuständigen Referates beim BKA. Er hat die skizzierten Abläufe zu verantworten und so im Ausschuß vorgetragen. Doch in der Person von Hoppe liegt gleichzeitig eine unmittelbare Verbindung zum NSU-Komplex wie zum früheren NSU-Untersuchungsausschuß vor, den der Abgeordnete Edathy von Januar 2012 an so ohne falsche Rücksichtsnahmen leitete. BKA-Mann Hoppe war nämlich von Januar 2006 bis Ende 2009 Chef der Ermittlungsgruppe (EG) „Ceska“, die, neben mehreren Landeskriminalämtern, die Mordserie an den neun türkischen und griechischen Männern untersuchte. Die BKA-Ermittler blieben dabei bis zuletzt auf „Organisierte Kriminalität“ (OK) fokussiert. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht angenommen. Im Mai 2012 wurde Christian Hoppe deshalb vor den NSU-Ausschuß in Berlin geladen und kritisch nach den BKA-Ermittlungen befragt. Daß dieser Mann nun für die Ermittlungen gegen Edathy verantwortlich zeichnet – wirklich nur ein zufälliger Zusammenhang? Wie wurde das im Amt aufgenommen, will Armin Schuster, der Obmann der CDU, wissen. „Mit Betroffenheit“, erklärt Hoppe, plötzlich sei allen der Zusammenhang mit dem NSU in den Köpfen gewesen. Dennoch ist es für ihn nur ein „Zufall“, den man aber „wahrscheinlich schwer erklären kann.“ (Thomas Moser, Dezember 2014)

Ergänzend ein paar Belege für Edathys engagiertes Auftreten als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Der Tagesspiegel am 3.7.2012:

“Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert nun, dass der MAD seine Akten zur umstrittenen Operation “Rennsteig” offen legt. Er hatte bereits am Dienstagmorgen schwere Vorwürfe gegen den Militärischen Abschirmdienst erhoben (MAD). Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich im ARD-„Morgenmagazin“, dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben – so geht’s jedenfalls nicht.“ Weiterhin warf er dem MAD vor, er erschwere absichtlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses: “Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung“, so Edathy. Doch seine Vorwürfe reichen noch weiter. Dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wirft er „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister, so Edathy weiter, die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord am 6. April 2006 auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden, sagte der Ausschussvorsitzende. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. (…) Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit.”

Sebastian Edathy erläuterte im September 2012 auf Nachfrage der Journalistin im ARD-Morgenmagazin, den Vorschlag der Sprecher der Fraktionen, den Vorgang (MAD Kontakte zu Mundlos) auf einer Sondersitzung im Oktober aufzuarbeiten. Edathy im Wortlaut:

” Dieses Wissen ist uns vorenthalten worden. (…) Ich hatte gestern auf Wunsch von Herrn de Maizière die Gelegenheit mit ihm zu sprechen. (…) Er hat sich ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen uns nicht zu unterrichten. Nur sehen sie, ich glaub das reicht nicht ganz aus. Es kann nicht sein, dass die Spitze der Bundesregierung in Person der Bundeskanzlerin, seit Monaten sagt, wir tun alles um die Aufklärung zu befördern, wir tun alles was wir tun und leisten können um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu unterstützen und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information, die für uns relevant ist, nach der wir gezielt gefragt haben, wo immer gesagt worden ist wir haben keine Erkenntnisse. Das geht so nicht. Das ist Blockieren das ist Ausbremsen unserer Arbeit und das werden wir uns nicht gefallen lassen. [Frage Christiane Meier:]Werden Sie Herrn de Maizière vorladen? [Edathy:] Wenn die sonstigen Mitarbeiter des Ministeriums im Oktober uns nicht befriedigend Auskunft geben können behalten wir uns das natürlich vor.”

Ende November 2011 erklärte der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke die offiziell bis heute gültige Version, derzufolge Uwe Mundlos erst Böhnhardt mit einem aufgesetzten Kopfschuss getötet, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt, und sich schließlich selbst gerichtet habe. Das sei durch die Tatsache belegt, dass „bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden“.

Der Tagesspiegel berichtete 2014 anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags:

“Nach Ansicht des Ausschusses gibt es Indizien gegen die „Suizidthese“. So seien keine Rußpartikel in den Lungen von Böhnhardt und Mundlos gefunden worden, obwohl einer der beiden vor dem Selbstmord das Wohnmobil angezündet haben soll.”

Zeit Online am 25.4.2014 über Jörg Zierckes Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss:

“Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, der ausgerechnet von Sebastian Edathy geleitet wurde, machte er keine gute Figur. Auf die Frage, warum das BKA – dem er immer eine offensivere Rolle in der Strafverfolgung zugedacht hat – die Ermittlungen angesichts des dilettantischen Vorgehens der Länder nicht an sich gezogen habe, reagierte Ziercke erstaunlich patzig. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, am Ende habe “gute Polizeiarbeit” dazu geführt, dass die Mordserie aufhörte. Manchen Abgeordneten verschlug es die Sprache. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger wurde damals sehr deutlich: “Ich finde es nicht nachvollziehbar, wie Sie hier auftreten. Für Hochmut ist in diesem Ausschuss eigentlich wenig Platz.”

SPON am 28.6.2012:

“Es war eine Niederlage für das BKA”, sagte der Edathy nach der Befragung. Ziercke habe zwar grundsätzlich von einem Versagen der Ermittlungsbehörden gesprochen, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Seine Haltung sei “eher arrogant denn der Sache angemessen” gewesen, so Edathy.

Auf tagesschau.de wird am 24.2.2014 der Verdacht geäußert, das BKA habe Informationen gezielt zurückhalten für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden:

“Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden”, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der “Bild”-Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.”Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem “überaus unwahrscheinlichen” Szenario, das nur einen Schluss zulasse: “Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.” Der Zeitung zufolge kursiert im Bundestag dieser Verdacht: Um in der NSU-Affäre einen politischen Skandal zu vermeiden, habe das BKA Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert. Eine andere Möglichkeit sei, dass das BKA Informationen gezielt zurückhielt für den Fall, dass Edathys Vorwürfe gegen das Amt in der NSU-Affäre zu gefährlich würden.”