Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory ?

Geheimdienst PR Der Sauerland-Gruppen Terrorplot wird von der CDU mit Lügen und Halbwahrheiten aufgebauscht.Die dpa lancierte zudem eine manipulative Meldung.
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Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?

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In der aktuellen Diskussion um die BND/NSA-Staatsaffäre wird von den Apologeten der Massenüberwachung immer wieder auf die Beteiligung der NSA bei der Aufdeckung der Sauerland-Gruppe hingewiesen und die Verhaftung der Islamisten als geheimdienstliche Erfolgsstory bei der Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland verkauft.

Entspricht diese Einschätzung den Tatsachen oder wird hier möglicherweise ein Terrorplot aufgebauscht, in dessen Entstehung bis heute Fragen auch in Bezug auf geheimdienstliche Akteure unbeantwortet sind?

Am 19.6.2013 verbreiteten mehrere Medien anlässlich der gemeinamen Pressekonferenz von Präsident Obama und Kanzlerin Merkel folgende dpa Meldung:

"Merkel sagte, die Menschen hätten Sorge, dass es eine «pauschale Sammlung aller Daten» gebe. «Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind - und solche gibt es natürlich - die werden wir weiter diskutieren.» Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert - etwa über die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren. Merkel rief aber zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf."

Wer die Transkripte der Konferenz auf den Seiten der deutschen und amerikanischen Regierung aufmerksam liest wird feststellen, dass Merkel weder die Sauerland-Gruppe noch die Vereitelung von Anschlägen explizit erwähnte.

Lediglich einmal sprach sie vage von amerikanischen Informationen:

"Wir müssen das richtige Verhältnis finden, die Balance, die Verhältnismäßigkeit, zwischen Sicherheit für unsere Menschen in unseren Ländern auf der einen Seite - dabei gibt es Dinge, hinsichtlich derer wir von den Vereinigten Staaten von Amerika wichtige Informationen bekommen haben (...)."

Während hier offensichtlich eine manipulative Meldung lanciert wurde, sind die nachfolgenden Aussagen Originalzitate:

Angela Merkel am 08. September 2009 anlässlich verlustreicher ISAF Einsätze im Afghanistan Krieg:

"Auch Deutschland - das wissen wir - ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afghanistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror - er ist von dort gekommen - und nicht umgekehrt." (Bundesregierung.de 8.9.2009)

Mit Halbwahrheiten rechtfertigt die Kanzlerin den Bundeswehr "Einsatz" in Afghanistan. Kein einziger Afghane war an den Anschlägen vom 11.9.2001 beteiligt. Die Ausbildung der Sauerland-Gruppe erfolgte in Pakistan.

Ex-Innenminister Friedrich im Interview 2013:

” Also wir haben,äh, zirka so, nach Auskunft der NSA 45 Attentate die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon fünf allein in Deutschland, die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo, äh, deutsche Dienste, Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden."(Tagesthemen Interview vom 12.7.2013)

Stephan Mayer (CDU,Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr):

"Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern. Die radikalislamische Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte, konnte nur durch einen Hinweis des NSA aufgespürt werden." (Stern 14.6.2013)

Ulrich Deppendorf (ex-Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio):

"Die Amerikaner haben eines und das muss man immer wieder sagen, ähm, sie haben unglaublich viel geliefert und all, hier in Deutschland, die Frage ham' wir Terrorangriffe gehabt, wen haben wir verhaften können, Stichwort Sauerland-Gruppe, all das ist nur passiert, weil die Tipps, die Hinweise aus den Vereinigten Staaten kamen. Das fand auch jeder toll. Wären die vielleicht nicht gekommen oder wir hätten nix gemacht, weil wir gesagt hätten,ooh, das ist viel zu viel Überwachung, da wär' ich mal auch gespannt, was hier für 'ne Diskussion gekommen wäre." NSA - Empörung über alte Hüte | Deppendorfs Woche | ARD 3.7.2013)

Nina Warken (CDU/stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses):

“Man hört dieser Tage immer nur was vermeintlich nicht gut läuft beim BND. Man sollte aber auch ruhig einmal mal auf die Erfolge hinweisen. Allein in den vergangenen Jahren hat der BND mitgeholfen, mindestens fünf größere Anschläge in Deutschland zu verhindern, insbesondere der Fall der Sauerland Gruppe. (…) Auch das liebe Kolleginnen und Kollegen gehört zu Wahrheit.” (Warken in der aktuellen Stunde des Bundestages am 6.5.2015)

Georg Mascoclo (Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”):

"Also, ich kenn die Diskussion, dass, wenn es um die Frage geht, was verhindert eigentlich ‘nen Terroranschlag. Da ist es glaub’ ich fair zu sagen, dass Nachrichtendienste und Geheimdienste kein Allheilmittel sind. Ich glaube aber das es genau so fair ist zu sagen, dass es Beispiel gibt, so wie beispielsweise die Entdeckung der Sauerland-Zelle durch die NSA wo das funktioniert hat." (NDR Info Redezeit 19.5.2015)

Ex-Verteidigungminister Franz-Josef Jung:

"Wissen Sie, wir sind dringend auf die amerikanischen Dienste angewiesen im Hinblick auf Informationen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Und wissen Sie, ich habe noch gut in Erinnerung: Die Sauerland-Attentäter hatten 500 Kilogramm Sprengstoff hier. Dort war geplant, im Kaufhaus eine kleine Bombe zünden zu lassen, um dann alle Menschen, die rausströmen, mit einer Bombe, die im Lastwagen deponiert war, hier entsprechend zu töten. Das wurde nur verhindert dadurch, dass wir die Informationen des amerikanischen Dienstes hatten." (20.5.2015 im Deutschlandfunk)

Lied.Gut Freund Thomas Strobl (CDU):

“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Sauerland-Gruppe? Im September 2007 wurde eine Personengruppe mit islamistisch-terroristischem Hintergrund verhaftet, die sich zuvor ein großes Fass mit Wasserstoffperoxid, Zünder und Weiteres beschafft hatte. Durch die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sowie der Kriminalbeamten in den Landeskriminalämtern und im Bundeskriminalamt wurde ein schweres Attentat in Deutschland verhindert. Geplant war ein Synchronattentat mit jeweils einer kleinen Bombe in einem Kaufhaus an einem halben Dutzend Orten in Deutschland: Die Menschen strömen in Panik heraus, die Sicherheitskräfte rücken an. Wenn die Menschenmassen und die Sicherheitskräfte dann vor dem Kaufhaus zusammentreffen, steht mittendrin der Lastwagen mit der großen Bombe. – Das sollte zur gleichen Zeit an mehreren Orten in Deutschland geschehen. So war der infernalische Plan.(6.5.2015 vor dem Deutschen Bundestag)

Der infernalische Plan der Christdemokraten ist das Aufblähen eines Terrorplots mittels unbewiesener Behauptungen und falscher Informationen. Fakt ist, die Angeklagten hatten vor Gericht zugegeben, im Auftrag der Islamischen Dschihad Union (IJU) in Deutschland Autobomben-Anschläge auf US-Soldaten in Discos, Kasernen und Flughäfen geplant zu haben. Dies schreibt auch die Generalbundesanwaltschaft:

“Die Beschuldigten, sind dringend verdächtig, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad Union“ im Ausland und zugleich einer deutschen Zelle dieser Gruppierung terroristische Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet zu haben. (…) Bei der „Islamischen Jihad Union“ handelt es sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand um eine vorwiegend in Zentralasien aktive sunnitische Gruppierung, die sich von der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) abgespalten hat. Die IJU verfolgte zunächst regionale Ziele in Usbekistan, wie etwa den Sturz des dortigen Präsidenten, hat ihren Wirkungskreis inzwischen jedoch im Sinne des Globalen Jihad ausgeweitet – unter anderem nach Europa. Diese Ausweitung der Aktivitäten dürfte nach dem bisherigen Erkenntnisstand unter dem Einfluss von Al-Qaida erfolgt sein. (…) Von Februar bis August 2007 beschaffte einer der Beschuldigten – entsprechend gemeinsamer Tatplanung – im Raum Hannover nach und nach 12 Fässer (insgesamt 730 kg) mit einer zum Teil hochprozentigen Wasserstoffperoxid-Lösung. Die Fässer mit dem Wasserstoffperoxid wurden dann in den Raum Freudenstadt (Schwarzwald) geschafft und in einer angemieteten Garage zwischengelagert. Unter Verwendung von Wasserstoffperoxid können verschiedene Explosivstoffe hergestellt werden, wobei mit der erworbenen Menge eine explosive Mischung mit der Sprengkraft von etwa 550 kg TNT zubereitet werden könnte. Den Ermittlungsbehörden ist es frühzeitig und von den Beschuldigten unbemerkt – gelungen, die in den Fässern befindliche hochprozentige Lösung Wasserstoffperoxid durch eine gefahrlose Austauschlösung zu ersetzen.” (Generalbundesanwalt 5.9.2007)

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Was die CDU/CSU und auch Geheimdiestexperte Mascolo im Kontext der Sauerland-Gruppe nicht erwähnen sind folgende Informationen:

-es bestand zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr für die Bevölkerung, die Gruppe stand unter dauerhafter Beobachtung

-es sollten keineswegs Synchronattentate vor deutschen Kaufhäusern verübt werden, sondern Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in der BRD

-Die Sauerland-Attentäter hatten nicht 500 Kilogramm Sprengstoff, sondern sie hätten mit dem Wasserstoffperoxid einen leicht entzündbaren Sprengstoff hätten herstellen können, der ihnen aber wahrscheinlich selber um die Ohren geflogen wäre ( Thomas Klapötke, Sprengstoffexperte und Professor für Chemie an der Ludwig-Maximilians-Universität München: “Aber jeder Wehrtechniker wird die Finger davon lassen, weil es viel zu unsicher ist. TATP kann auch ohne Zündung explodieren.“)

-Die Radikalisierung der Sauerland-Gruppe erfolgte im Umfeld eines Predigers, der jahrelang Spitzel des Verfassungsschutzamts Baden-Württemberg war

-die Lieferung der größtenteils nicht funktionierenden Zünder soll unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes stattgefunden haben. Der Stern schrieb, der Zünder-Lieferant Mevlüt Kar sei Kontaktmann der CIA (Stern 4.2.2009)

-Monitor berichtete, die sogenannte Islamische Jihad Union stehe im im Verdacht stand, ein Geheimdienstkonstrukt zu sein (WDR 4.10.2007)

-Verfassungsschützer bezweifelten die Echtheit des Bekennerschreibens der “Islamischen Jihad Union” (taz 6.10.2007)

-die Mitglieder der Sauerland-Gruppe wussten durch Medienberichte ,dass Ermittler ihnen auf der Spur gewesen waren und verhielten sich dennoch nicht konspirativ (Deutschlandfunk 12.5.2009)

-mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale sind Ende 2006 für einen Einsatz gegen die Sauerland-Gruppe nach Deutschland eingereist

-US-Geheimdienste haben die Deutschen mit “Hinweisen” auf die Fährte der Islamisten gesetzt. Die Kooperation mit den Amerikanern war laut US-Seite “so eng wie nie”. Beim G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm hatte gar George W. Bush die deutsche Kanzlerin auf die verdeckt laufenden Ermittlungen angesprochen (Paul Schreyer: Telepolis 13.3.2010)

-auch für Wolfgang Neskovic (Bundesrichter a.D. und ehemaliges Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Geheimdienst) ist die Behauptung, dass es einen Hinweis der NSA gegeben hat kein Beleg dafür, woher dieser Hinweis tatsächlich gekommen ist:

“Wer sich mit Nachrichtendiensten auseinandersetzt, der wird feststellen, es gibt keine Evaluierung des Erfolgs (…) Auch die Sauerlandgruppe, da gibt es nur die Behauptung, dass es einen Hinweis der NSA gegeben hat. Woher dieser Hinweis gekommen ist, ob das wirklich von der NSA stammt, wir wir nicht. Das ist eine schlichte Behauptung.”

-Die FDP Politkerin Gisela Piltz zog 2013 die Beteiligung amerikanischer Geheimdienste bei der Entdeckung des Terrorplots der Sauerland-Zelle in Frage:

“Perhaps most troubling was how quickly the government backed down on the claims that the surveillance helped foil terror plots. Gisela Piltz, a Liberal Party member of the Bundestag intelligence committee, said she could not give exact details of what took place in the secret hearing but noted: “There was a clear discrepancy between the previously reported number of foiled terror attacks and the number we talked about.” And even those cases raised questions. One of them, commonly known as the Sauerland Cell Plot, involved an alleged conspiracy in 2007 to detonate a series of car bombs in crowded places. Piltz was involved in a Bundestag study of what took place. News reports at the time mentioned an unnamed U.S. intelligence official saying that cellphone calls by the two Germans had been intercepted. But those calls were said to have been made when the Germans were leaving a terror camp in Pakistan – an entirely different scenario from the current monitoring program, which captures data from everyday citizens by casting a worldwide net. Piltz said even that participation by U.S. intelligence agencies remains unverified. (McClatchyDC 18.7.2013)

Wenige Stunden vor der Verhaftung der Sauerland-Gruppe am 4.9.2007 erklärte Angela Merkel auf einem Kongress zum CDU-Grundsatzprogramm in Hanau:

"Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind. (...) Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat. (...) Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen." (SPON 4.9.2007)

Auch der damalige Innenminister Schäuble äußerte sich an diesem Tag zur Online-Durchsuchung:

„Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will. (...) Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat.“ (Focus 4.9.2007)

10:53 23.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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