Die SPD-Affäre eskaliert

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Informierte BKA-Chef Ziercke Michael Hartmann am 17.10.2013 über Edathy?

Am Nachmittag des 17.10. 2013 wurde der damalige Bundesinnenminister Friedrich vom damaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonisch über einen Hinweis informiert, den dieser kurz zuvor von BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten hatte: Es ging darum, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderporno-Versandhandel aufgetaucht ist. Am diesem Nachmittag während der letzten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU gab Friedrich diese Information an den SPD Chef Gabriel weiter und dieser informierte umgehend den damaligen Fraktionschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen damaligen Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Oppermann beschloss gleich darauf, gegen 15.30 Uhr, in der Sache beim BKA-Chef Ziercke anzurufen, der ihm den Sachverhalt in einem viereinhalbminütigen Telefonat bestätigte, indem er wahlweise “ich kommentiere das nicht” oder “ich dementiere dies nicht” erwiderte. Gabriel soll bis Februar 2014 nichts von diesem Telefonat gewusst haben, behauptete Oppermann später.

Sebastian Edathy selber erklärte am 18. Dezember 2014 vor dem 2.Untersuchungsausschuss, seit November 2013 über strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn wegen der Bestellungen von Nacktaufnahmen informiert worden zu sein. Der Informant sei sein Parteigenosse Michael Hartmann gewesen, der wiederum von Jörg Ziercke ins Bild gesetzt worden sein will. Der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Hertinger berichtete vor dem selben Ausschuss, Hartmann habe ihn mehrfach telefonisch zum Ermittlungsverfahren gegen Kunden des kanadischen Filmhandels Azov befragt. Interessanterweise begegneten sich Hertinger, Hartmann und Ziercke auf einem internationalen Seminar an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und zwar am 17.10. 2013, also an dem Tag als die SPD-Spitze von Friedrich informiert wurde, dass Edathy auf der Kundenliste der kanadischen Firma entdeckt wurde. Hertinger leitete die Veranstaltung, Hartmann referierte um 8:30 zu dem Thema “Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses”. Am 15.11.2011, also kurze Zeit nach Bekanntwerden des NSU hatte Hartmann V-Leute folgendermaßen beschrieben:

„Das sind schräge Vögel, deren man sich leider bedienen muss, um einen Erkenntnisgewinn für unsere innere Sicherheit zu erhalten. So lange die Welt so ist, wie sie ist, werden sie leider auch V-Leute brauchen in den verschiedensten Bereichen, auch im Rechtsextremismus.“

Zurück zum Seminar in Münster: Im Anschluss an Hartmanns Auftritt dozierte BKA Chef Ziercke um 9:00 über die “Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur im Bereich der Polizei”. Bevor um 10:00 der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, über die “Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur im Bereich der Nachrichtendienste” sprach, blieb eine halbe Stunde Kaffeepause, in der sich Hartmann, Ziercke und auch Hertinger möglicherweise direkt über ihren Parteikollegen Edathy austauschten, bevor Oppermann Ziercke am Nachmittag anrief.

Der rheinland-pfälzische LKA-Präsident Hertinger sorgte im Januar 2015 bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Konfusion, wie Welt Online berichtete:

“Hertinger verwirrte die Mitglieder des Ausschusses zwischenzeitlich. Er berichtete von einem “geselligen Abend” im Rahmen eines Kongresses an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, an dem der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, teilgenommen und aus seinem Berufsleben berichtet habe. Edathy zufolge war Hartmann während eben jener Tagung Ende 2013 von Ziercke über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden. Erst nach einer Verhandlungspause und einem Anruf bei der Polizeihochschule korrigierte Hertinger sich: Ziercke habe an dem geselligen Abend (“Schnitzel-Abendessen”) nicht bei der fraglichen Konferenz Ende 2013 aus seinem Leben geplaudert, sondern erst während einer Tagung im Herbst 2014.” (Welt.de 29.1.2015)

Die Edathy-Affäre entwickelt sich zu einer handfesten Polit-Affäre, die nun auch für die SPD-Spitze immer gefährlicher wird. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy im Herbst 2013 innerhalb der SPD isoliert wurde, um ihn aus der Politik und der Öffentlichkeit zu drängen. Fraglich ist, ob das, wie dargestellt, wirklich mit den Ermittlungen wegen dessen Bestellung von Nacktaufnahmen Jugendlicher und junger Männer zu tun hat – oder vielleicht mit seiner kritischen Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss, wo die Sicherheitsorgane unangenehm beleuchtet wurden. Waren die Ermittlungen gegen Edathy, die im Oktober 2013 begannen, nur das Mittel, ihn zur Aufgabe zu bewegen? Und war, ihn über diese Ermittlungen zu informieren, Teil des Plans? Zumal die Ermittlungen selber mutwillig erscheinen. Denn die Bilder und Filme, die Edathy bestellt hatte, waren nicht strafbar. Das BKA wußte das seit 2012. Es leitete damals keine Ermittlungen ein. Warum also im Oktober 2013? Die Kinderpornografie-Vorwürfe, die heute im Zusammenhang mit Edathys Namen genannt werden, kamen erst später, im Februar 2014, dazu und sind bislang nicht belegt.