Folter? CIA rettet Leben!

Propaganda Rechtzeitig zum heute veröffentlichten Senatsbericht über die CIA-Verhörmethoden ist eine Seite online mit der die CIA Folter gerechtfertigt werden soll.
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CIA SAVED LIVES

Als Rechtfertigung für Folter, Krieg und Überwachung wird immer wieder 9/11 benannt. Ein Verbrechen das längst nicht aufgeklärt ist:

"Es wird also vermutet, dass eine kleine Terrororganisation so etwas überhaupt nicht bewerkstelligen könnte, sondern dass da schon staatliche Unterstützung dahinter stecken muss. [Udo van Kampen] (…) Hier ist die Komplizenschaft von Geheimdiensten anderer Staaten und mächtigen Organisationen von Nöten, andererseits kann man nicht unbemerkt von der Aufmerksamkeit aller amerikanischen nationalen Sicherheitsdienste diesen Angriff vorbereiten. Irgendwas hätten die Amerikaner, CIA, National Security Agency,erfahren müssen. [Stephan Hallmann] (…) Ich kann mir das nicht erklären. Ich denke, dass eine solche Anschlagserie, diese Brutalität, durchaus an manchen Stellen transparent sein musste. Und das es keine Vorwarnung gab das verstehe ich heute nicht, aber das werden wir vielleicht in der Zukunft verstehen, was hier los war, wie Dienste unter Umständen hier blind geworden sind für bestimmte Vorgänge, aus welchen Gründen auch immer.(…) Wie wurden mit vielem konfontiert. Wir hatten auch in den Neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit Anschlagsplanungen für Hochhäuser aus Flugzeugen, aus ferngesteuerten Fluggeräten. Das war alles möglich und das konnte man sich vorstellen. [Bernd Schmidbauer, ehem. Geheimdienst Koordinator]" ZDF Transkript 11.9.2001

Bemerkenswerter Höhepunkt einer ZDF-Doku ist die Einschätzung des ehemaligen CIA-Verhörexperten Glenn Carle bezüglich der demokratischen Verfassung der Bush/Cheney-Regierung:

” Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen.Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie.”

Übersetzung New York Times-Artikel vom 29.2.2012: (Saudi Arabia May Be Tied to 9/11, 2 Ex-Senators Say) :

"Seit mehr als einem Jahrzehnt blieben offene Fragen über die mögliche Rolle der saudischen Regierung bei den Angriffen des 11. September 2001 zurück, selbst als das Königreich in den Augen amerikanischer Diplomaten ein entscheidender Anti-Terror-Partner wurde. Jetzt sagen zwei ehemalige Senatoren, die in streng geheime Informationen über die saudischen Aktivitäten eingeweiht waren, in eidesstattlichen Erklärungen, die wahrscheinlich die Debatte neu entfachen, sie vermuten, die saudische Regierung könnte eine direkte Rolle bei den Anschlägen gespielt haben.

“Ich bin überzeugt, dass es eine direkte Verbindung zwischen zumindest einigen der Terroristen, die die Anschläge vom 11. September verübten und der Regierung von Saudi-Arabien gab”, sagte der ehemalige Senator Bob Graham, ein Demokrat aus Florida, in einer eidesstattlichen Erklärung, als Teil einer von den Familien der Opfer des 11. September und Anderen eingereichten Klage gegen die saudische Regierung und Dutzende von Institutionen des Landes. Graham leitete 2002 eine Kongressuntersuchung der Anschläge vom 11.September.

Sein ehemaliger Senatskollege, Bob Kerrey aus Nebraska, ein Demokrat, der in der gesonderten 9/11 Commission tätig war, sagte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass “wesentliche Fragen” zur Rolle saudischer Institutionen “unbeantwort bleiben”. “Beweise, die sich auf die plausible Beteiligung möglicher Agenten der saudischen Regierung an den Anschlägen vom 11.September bezogen, wurden nie vollständig verfolgt, ” sagte Kerrey."

Stern und ARD vom 13.8.2003:

” Der US-Geheimdienst CIA hatte nach Recherchen von stern und ARD seit März 1999 einen der drei Hamburger Todespiloten im Visier – und ließ ihn gewähren. Es handelte sich dabei um Marwan al-Shehhi, der die Boeing steuerte, die am 11. September 2001 in den Südturm des World Trade Centers flog, schreibt das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag, den 14. August, erscheinenden Ausgabe. Die CIA wusste damit zweieinhalb Jahre vor den Anschlägen in New York und Washington detailliert Bescheid über al-Shehhi, der aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammte. Der US-Geheimdienst kannte seinen Namen, seine Nationalität, seine Handy-Nummer und war darüber informiert, dass er in Deutschland studierte und dort engen Kontakt unterhielt zu dem in Hamburg lebenden Deutsch-Syrer Haydar Zammar. Zammar war der CIA seit 1993 als ein Drahtzieher der al-Qaida in Deutschland bekannt. Er wurde deshalb von der CIA und von deutschen Geheimdiensten überwacht. Damit war die CIA frühzeitig informiert, dass al-Shehhi als mutmaßliches al-Qaida-Mitglied galt. Weil aber die CIA diese Information nicht an das FBI, das State Department, die Einwanderungsbehörde weitergab, konnte al-Shehhi am 30. Mai 2000 in die USA einreisen und in Florida eine Pilotenausbildung absolvieren, berichten stern und ARD. Die CIA bekam nach Recherchen von stern und ARD ihre Informationen über al-Shehhi vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das BfV hatte damals den Deutsch-Syrer Zammar überwacht und dabei auch sein Telefon abgehört. Als sich im Januar 1999 ein “Marwan” bei Zammar meldete, dehnten die Verfassungsschützer ihre Ermittlungen aus. Bereits zwei Monate später gaben sie ihre Informationen an die CIA weiter. Obwohl der Verfassungsschutz beim islamistischen Terrorismus mit der CIA kooperierte, wurde er vor zwei Wochen im 800seitigen Abschlussbericht der US-Behörden gerüffelt: Wegen “rechtsstaatlicher Hürden” dürfe er islamische Fundamentalisten nur eingeschränkt beobachten. Die Bundesregierung habe “islamistische Gruppen nicht als Bedrohung empfunden und war unwillig, relevante Ressourcen auf das Ziel anzusetzen.” Tatsächlich, so stern und ARD, waren die deutschen Verfassungsschützer über das Umfeld der Hamburger Terrorzelle gut informiert und unterrichteten die CIA. “Es gab jedoch keinen Rückfluss”, bestätigten deutsche Sicherheitskreise dem stern und ARD.”

Die Berliner Zeitung vom 24.9.2001:

” Einer der mutmaßlichen Flugzeugattentäter von New York soll bereits seit längerer Zeit im Visier des amerikanischen Geheimdienstes CIA gestanden haben. Nach einem Bericht des Magazins “Focus” sei der damalige Hamburger Student Mohamed Atta im vergangenen Jahr mehrere Monate lang von CIA-Agenten in Deutschland observiert worden. Atta soll das erste Flugzeug in das World Trade Center gesteuert haben. Er gilt bei amerikanischen Ermittlern inzwischen als einer der Köpfe des Terrorunternehmens vom 11. September. (…) Deutsche Staatsschutz-Behörden seien von der Observation und den vorliegenden Verdachtshinweisen gegen Atta nicht unterrichtet worden. Auch CIA-Erkenntnisse über eine angebliche Beteiligung Attas an einem Bombenanschlag in Israel Mitte der 80er-Jahre, von denen jetzt das US-Magazin “Newsweek” berichtete, erreichten die deutschen Behörden nicht. (…) Offenbar enthielt der Geheimdienst aber auch US-Behörden seine brisanten Erkenntnisse vor: So stellte die Berliner US-Botschaft am 18. Mai 2000 Atta ein Einreisevisum für die Vereinigten Staaten aus – just zu der Zeit, als die CIA-Observation in Deutschland noch lief. Experten glauben, dass der Verdächtige auch in den USA, wo er die Anschläge vom 11. September vorbereitet haben soll, unter Beobachtung blieb. Auch deutsche Sicherheitsbehörden hätten nach einem “Spiegel”-Bericht der mutmaßlichen Hamburger Terroristenzelle um Mohamed Atta noch rechtzeitig vor den Anschlägen auf die Spur kommen können. Aber die Bundesanwaltschaft lehnte im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen mögliche Mitstreiter des Terroristenchefs Osama Bin Laden in Deutschland ab. Zuvor hatte das Bundeskriminalamt (BKA) einen umfangreichen Bericht über die Verbindungen der Bin-Laden-Gruppe nach Deutschland vorgelegt, die das Amt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz aufgeklärt hatte. Das BKA warnte vor unbekannten Strukturen, die Anschläge im Ausland vorbereiten. Eine der im BKA-Bericht genannten Personen soll mit der Hamburger Terrorgruppe Kontakt gehabt haben.”

Die FAZ vom 2.2.2003:

” Reinhard Wagner, bis August 2002 Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, beteuerte nach den Anschlägen vom 11. September, sein Dienst habe von den Attentätern nichts gewußt. Und er fügte hinzu: “Es ist schwer, einen Informanten in der Szene anzuwerben.” Dokumente, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen, besagen etwas anderes: Das LfV verfügte über einen Mitarbeiter, der das Amt mit detaillierten Informationen über die Al-Quds-Moschee und ihre radikalen Stammgäste versorgen konnte. Die Unterlagen widersprechen außerdem der oft kolportierten These, wonach es sich bei den Terroristen um sogenannte Schläfer gehandelt habe, die auf ein Signal hin lediglich hätten “aktiviert” werden müssen. Vielmehr schlossen sich die drei Hamburger Todespiloten und ihre Helfershelfer unter den Augen diverser Nachrichtendienste zu einer Terrorgruppe zusammen und planten den wohl spektakulärsten Terroranschlag in der Geschichte – während sie beobachtet wurden.”

Die Zeit vom 2.10.2002:

” US-Ermittler wussten von geplanten Terroranschlägen, ließen die Verdächtigen aber gewähren. Es mehren sich die Hinweise, dass CIA und FBI den Angriff auf Amerika hätten verhindern können. (…) Kuala Lumpur, 5. Januar 2000. Der Terrorist Taufig bin Atesch hat einige treue Gefolgsleute zur Besprechung in die Hauptstadt Malaysias bestellt.(…) Der amerikanische Geheimdienst CIA hat rechtzeitig Ort und Zeitpunkt dieses Treffens erfahren und den malaysischen Secret Service gebeten, es zu überwachen.(…) Für das Treffen ist Binalschibh eigens aus Deutschland angereist. Aus noch immer unerklärten Gründen verschweigt die CIA ihren deutschen Partnerdiensten, dass sich der Logistiker in Malaysia aufhält. Er kann danach unbehelligt in die Bundesrepublik zurückkehren und mit den anderen Mitgliedern seiner Hamburger Zelle damit beginnen, die Anschläge zu organisieren.(…) An dem Treffen nehmen auch Nawaf al-Hasmi und Chalid al-Midhar teil. Sie werden später zu den 19 Attentätern gehören. al-Midhar ist der CIA wohl bekannt. Lange vor seinem Auftritt in Malaysia weiß der US-Geheimdienst seinen Namen, seine Passnummer und weitere Personalien. Die CIA weiß auch, dass al-Midhar seit längerem ein “Multiple Entry Visa” hat, mit dem er jederzeit in die USA einreisen kann. Erhalten hat er das Visum auf dem US-Konsulat in Dschiddah in Saudi-Arabien. Es ist gültig bis zum 6. April 2000. Seit längerem schon hat der Geheimdienst den saudi-arabischen Staatsbürger und dessen Familienclan im Visier. Al-Midhars Schwiegervater besitzt nämlich im jemenitischen Sanaa eine “konspirative Wohnung”, die den Terroristen der al-Qaida vorbehalten ist. Das Apartment bildet einen wichtigen Knotenpunkt im Netzwerk der Terrororganisation. Dort laufen Informationen über Operationen in der ganzen Welt zusammen. Darüber sind die Ermittler im Bilde.(…) Al-Midhar und Al-Hasmi besitzen US-Visa, ausgestellt auf ihre Namen, die der CIA mittlerweile hinlänglich bekannt sind. Obwohl sie unter ihren richtigen Namen einreisen, machen ihnen die Passkontrolleure keinerlei Probleme. Auf den Computerschirmen der Zollbeamten ist nicht zu erkennen, dass es sich bei den beiden saudi-arabischen Staatsangehörigen um Terroristen handelt. Denn aus bis heute unerfindlichen Gründen hat die CIA weder das FBI noch die Einwanderungsbehörde INS oder das State Department darüber informiert, dass die beiden keineswegs unbescholtene Studenten sind.(…) Von Tarnung keine Spur. Al-Hasmi beantragt sogar einen Telefonanschluss und lässt sich mit Rufnummer und Adresse in das örtliche Telefonregister eintragen.(…) Im Juni 2000 reist al-Midhar nach Frankfurt. Was er in der Bundesrepublik tut, ist unklar. Wahrscheinlich trifft er sich mit Binalschibh, dem Logistiker der Hamburger Zelle. Weil die CIA auch seine deutschen Partnerdienste nicht über den Terroristen informiert, kann al-Midhar unbeobachtet einreisen.(…) Am 7. Juli 2000 wendet er sich an die Einwanderungsbehörde INS. Kurz zuvor ist das Hauptquartier der CIA in Langely noch einmal von ihrer Außenstation in Malaysia ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nach vorliegenden Unterlagen der Al-Qaida-Terrorist al-Hasmi bereits im Januar in die USA eingereist war. Aber in Langely bleibt man gelassen. Al-Hasmi wird nicht zur Fahndung ausgeschrieben, auch werden weder FBI noch State Department informiert, auch nicht die Einwanderungsbehörde. (…) Die beiden Saudis bemerken offensichtlich die skeptischen Blicke ihrer Nachbarn. Sie kündigen ihren Mietvertrag fristlos und ziehen zu Abduss Attar Scheich, einem Muslim, den sie in der Moschee von San Diego kennen gelernt haben.(…) Gelegentlich ist der Pensionär auch dem örtlichen FBI-Büro behilflich. Er versorgt die Polizei mit Informationen über militante Muslime in San Diego. Regelmäßig besucht ihn sein Führungsoffizier zu Hause. Manchmal sind während dieser Gespräche auch al-Midhar und al-Hasmi im Haus.(…) Obwohl die CIA ihren eigenen Unterlagen entnehmen kann, dass al-Midhar über ein gültiges US-Visum verfügt und Alhazmi sich sogar noch immer in den USA aufhalten muss, schlagen die Ermittler nicht Alarm, lassen die beiden nicht vom FBI zur Fahndung ausschreiben.(…) Am 1. April 2001 rast al-Hasmi auf der Interstate 40 im Westen Oklahomas in eine Radarfalle. Er wird von der Polizei gestoppt, muss Ausweis, Führerschein und Zulassung des Wagens zeigen. Über Funk fragt der Streifenpolizist nach, ob gegen den Fahrer etwas vorliege. In der Datenbank der Polizei ist kein Eintrag zu finden. Al-Hasmi bekommt einen Strafzettel und fährt weiter.(…) New York, 11. Juni 2001. FBI-Agenten aus dem New Yorker Büro und aus dem Hauptquartier in Washington treffen sich mit Vertretern der CIA zum Informationsaustausch, um die Ermittlungen wegen des Anschlags auf die USS Cole voranzubringen. Die CIA-Agenten zeigen ihren Kollegen vom FBI die Fotos aus Malaysia und benennen den Einbeinigen als Drahtzieher des Anschlages. Beiläufig lassen die CIA-Agenten auch den Namen al-Midhar fallen, der auf einem der Fotos zusammen mit dem Einbeinigen zu sehen ist. Als die FBI-Agenten genauere Informationen verlangen, schweigen die Vertreter der CIA. Sie verlieren gegenüber ihren FBI-Kollegen kein Wort darüber, dass al-Midhar ein gültiges US-Visum besitzt und in diesem Moment vermutlich in den Vereinigten Staaten ist.(…) Am 4. Juli kehrt al-Midhar mit Saudi-Arabian Airlines, Flug 53, nach mehrmonatiger Abwesenheit in die USA zurück. Kurz zuvor hat er sich noch von Saudi-Arabien aus sein US-Visum verlängern lassen, bis zum 3. Oktober 2001. Obwohl ihn die CIA zwischenzeitlich verdächtigt, an dem Anschlag auf die USS Cole beteiligt gewesen zu sein, hat al-Midhar keinerlei Probleme bei der Einreise. Er legt seinen saudischen Pass, ausgestellt auf seinen tatsächlichen Namen, vor und gibt auf dem Einreiseformular das Marriott Hotel in New York als Adresse an. (…) Phoenix, 10. Juli 2001. Kenneth Williams ist ein erfahrener Polizist. Seit elf Jahren arbeitet er in der Abteilung für Terrorabwehr des FBI in Phoenix, Arizona. Heute schickt Williams einen mehrseitigen Bericht an seinen Vorgesetzten im FBI-Hauptquartier in Washington und an seine Kollegen von der Terrorabwehr in New York, die seit dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 1993 als Experten auf dem Gebiet des islamischen Extremismus gelten.(…) In seinem Bericht folgert Williams deshalb, dass es sich bei den Flugschülern um Anhänger von Osama bin Laden handeln könnte. Williams hält es für denkbar, dass sich Terroristen zu Piloten ausbilden lassen, um anschließend ein Passagierflugzeug zu entführen. Der FBI-Agent empfiehlt, sämtliche Flugschulen zu überprüfen. Die New Yorker Kollegen halten Williams’ Ausführungen für “spekulativ und nicht besonders bedeutsam”. (…)Minneapolis, 15. August 2001. Eine Flugschule in Minneapolis meldet dem FBI, dass sich einer ihrer Schüler für das Fliegen von Boeings interessiere, obwohl er noch nicht einmal einen Flugschein für kleine Cessnas besitze.(…) An der Flugschule in Minneapolis nimmt sich eine FBI-Agentin des Falles an. Die 47jährige Coleen Rowley, die seit 21 Jahren beim FBI ist, nimmt Kontakt zu französischen Behörden auf und erfährt, dass der Festgenommene in Frankreich verdächtigt wird, mit islamischen Extremisten in Kontakt zu stehen. Die FBI-Agentin informiert die Zentrale in Washington und bittet darum, den Laptop von Moussaoui unter die Lupe zu nehmen. Die Bitte wird abgelehnt. “Wir wissen nicht, ob er ein Terrorist ist. Sie haben nicht genügend Belege dafür, dass er ein Terrorist ist.” Die Fahnderin hakt nach, will selber den Laptop anschauen dürfen. Im Hauptquartier ist man genervt und teilt Rowling mit: Sie möge in dieser Sache nicht noch einmal anrufen. Tatsächlich steht der Franzose im engen Kontakt mit den Attentätern vom 11. September. Belege dafür finden sich auch in seinem Laptop, den man jedoch erst nach dem 11. September genau untersucht. Eine Spur führt nach Deutschland. Der Franzose hat vom Logistiker der Hamburger Zelle viel Geld überwiesen bekommen.(…) Von alldem weiß die FBI-Agentin nichts, als sie Ende August 2001 eine Aktennotiz für ihren Vorgesetzten verfasst. Unter Umständen, schreibt sie, habe der Franzose allein deshalb Flugunterricht genommen, weil er ein Flugzeug in ein Gebäude steuern wolle: “Vermutlich plante er, ein Flugzeug in das World Trade Center zu fliegen.”(…) Langely, 23. August 2001. Der israelische Geheimdienst Mossad übergibt seinem amerikanischen Partnerdienst eine Liste mit Namen von Terroristen, die sich in den USA aufhalten und voraussichtlich in absehbarer Zeit einen Anschlag verüben werden. Nach Dokumenten, die der ZEIT vorliegen, haben Mossad-Agenten in den USA zumindest vier der 19 Attentäter aller Wahrscheinlichkeit nach überwacht, darunter auch al-Midhar.(…) Seit mittlerweile 20 Tagen wird überall nach al-Hasmi und al-Midhar gefahndet. Trotzdem kommen die beiden gemeinsam mit ihren Komplizen unbehelligt durch die Kontrollen. Sowohl Tickets als auch Pässe, die sie vorlegen müssen, sind auf ihre tatsächlichen Namen ausgestellt. Wenige Stunden später richten vier entführte Flugzeuge in New York und Washington ein Inferno an.”

Democracy Now am 23.3.2004

” Former 9/11 Commission Member Max Cleland: “One of these days we will have to get the full story because the 9-11 issue is so important to America. But this White House wants to cover it up.”

CBC vom 21.8.2006:

Lee Hamilton, Co-Vorsitzender der 9/11 Kommission: ” So there were all kinds of reasons we thought we were set up to fail. We decided that if we were going to have any success, we had to have a unanimous report, otherwise the Commission report would simply be filed.”

Washington Post vom 4.8.2006:

” The Sept. 11 commission was so frustrated with repeated misstatements by the Pentagon and FAA about their response to the 2001 terror attacks that it considered an investigation into possible deception, the panel’s chairmen say in a new book. (…) “Fog of war could explain why some people were confused on the day of 9/11, but it could not explain why all of the after-action reports, accident investigations and public testimony by FAA and NORAD officials advanced an account of 9/11 that was untrue,” the book states.”

New York Times vom 2.1.2008:

” The commission’s mandate was sweeping and it explicitly included the intelligence agencies. But the recent revelations that the C.I.A. destroyed videotaped interrogations of Qaeda operatives leads us to conclude that the agency failed to respond to our lawful requests for information about the 9/11 plot. Those who knew about those videotapes — and did not tell us about them — obstructed our investigation.”

19:17 09.12.2014
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