Guttenberg:Minister Klartext belügt versehentlich Bundestag

Der Deutsche Bundestag fasst Guttenbergs heutige Rede zusammen:

" Zum Fall des am 17. Dezember in Afghanistan getöteten Soldaten sagte er, er hätte Journalisten gegenüber schon am Folgetag darauf hingewiesen, dass dieser von einer Kugel aus der Waffe eines Kameraden getroffen worden sei. Allerdings sei der Vorgang in einer Unterrichtung an den Bundestag vom 21. Dezember "unvollständig" wiedergegeben und erst nach Weihnachten richtiggestellt worden, räumte der Minister ein."

Zufällig erinnere ich mich noch sehr gut an den 18.12.2010, weil mich an diesem Tag die Frage beschäftigte, wie man sich selber beim Reinigen einer Waffe erschießen kann. Von Fremdeinwirkung konnte seinerzeit niemand ausgehen, da dies in den Medien so nicht dargstellt wurde. Im Gegenteil:

Sie dachte auch an den jungen Soldaten († 21), der erst gestern bei einem Unfall mit seiner Dienstwaffe ums Leben kam.

Die erste Version kurz nach seinem Tod lautete: Ein Bundeswehrsoldat soll sich beim Reinigen seiner eigenen Waffe selbst eine Schussverletzung zugefügt haben.

Auf der Reise ins Konfliktgebiet ereilte Merkel die Nachricht, dass wieder ein Soldat in Afghanistan ums Leben gekommen ist, diesmal bei einem Unfall. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte, dass "keine Gefechtssituation" vorgelegen habe.

Überschattet wurde ihr Besuch von einem tödlichen Unfall: Ein 21-jähriger Soldat starb beim Reinigen seiner Waffe. Merkel: „Das ist einfach nur traurig. Es ist grausam, eine Woche vor Weihnachten die Nachricht vom Tod des Sohnes oder Bruders zu hören.“

Der 21-jährige Hauptgefreite war am Freitagabend mit einer Schusswunde in einem Außenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-i Khomri aufgefunden worden und starb wenig später bei einer Notoperation. Merkel sprach von einem „tragischen Unfall“.

Dem Vernehmen nach kam er durch einen Unfall ums Leben und starb an seinen Wunden, nachdem sich beim Reinigen von Waffen ein Schuss gelöst hatte. Der Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam nannte das „Spekulation“, die Untersuchungen dauerten an und könnten „noch eine ganze Weile brauchen“.

Der 21-Jährige wurde nach Bundeswehr-Angaben, durch einen Schuss schwer am Kopf verletzt, in einem Außenposten in der Provinz Baghlan aufgefunden. Bei einer Notoperation starb der Hauptgefreite. Es sei nach derzeitigem Stand von einem Unfall auszugehen.

Beim Entladen seiner Waffe hatte sich ein Schuss gelöst. Der Hauptgefreite starb bei einer Notoperation.

Nach Angaben von "Bild.de" löste sich vermutlich ein Schuss, als der Soldat seine Waffe reinigte. Merkel und zu Guttenberg zeigten sich sichtlich berührt. Der Minister sagte: "Gut, dass wir da sind."

Der 21-Jährige Hauptgefreite starb nach Merkels Worten bei einem «tragischen Unfall».Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte, dass «keine Gefechtssituation» vorgelegen habe.

ZDF heute 18.12.2010:

" Überschattet wurde der Besuch vom Unfalltod eines 21-jährigen Hauptgefreiten, der sich beim Reinigen einer Waffe erschossen hat."

Wenn Guttenberg die Journalisten am 18.12.2010 tatsächlich klar gebrieft hat, dass ein Kamerad durch die Kugel eines anderen Kameraden gestorben ist, warum wurde es in den Medien nicht dementsprechend berichtet und warum ist anschließend niemand davon ausgegangen, dass Fremdeinwirkung im Spiel war ? Auch ich habe seinerzeit spekuliert, dass möglicherweise ein Suizid vertuscht werden sollte. Dass ein paar arme Würste in ihrer Pause vom Krieg, Cowboy und Indianer spielen könnten, kam mir nicht in den Sinn.

Die Verwirrung um die Frage mit wessen Waffe, welcher Kamerad versehentlich getötet wurde manifestierte sich in einem kaum beachteten Versprecher Guttenbergs am heutigen Nachmittag:

Ab Minute 3:22 verhaspelt sich der Minister:

" Als ich am 18.Dezember 2010 gemeinsam mit der Frau Bundeskanzlerin und dem Generalinspekteur im Einsatz eintraf, also am Folgetag, wurde uns der damalige Ermittlungsstand geschildert, dass der Schuss von der Waffe des Kameraden ausging..eines Kameraden ausging."

Lügen war noch nie seine Stärke.

Aber auch seine Bediensteten in Berlin setzten die Desinformation der Öffentlichkeit unbeeindruckt fort. Das Bundesministerium der Verteidigung:

" Der Minister bestätigte erneut, dass am 17. Dezember ein Bundeswehrsoldat nahe dem afghanischen Pol-i Khomri beim Waffenreinigen ums Leben kam. Dass der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden kam, "„war zu jeder Zeit klar“." Dieser Ermittlungsstand sei auch am folgenden Tag beim Truppenbesuch der Bundeskanzlerin in Afghanistan der Presse bekanntgegeben worden."

Am 21.01.2011 ließen Mitarbeiter seines Ministeriums verlautbaren:

" Der Sprecher verteidigte das Verteidigungsministerium gegen Vorhaltungen, es habe unvollständig oder falsch berichtet. So sei die Angabe, der Unfall sei beim Waffenreinigen geschehen nicht falsch. Denn "vor diesem Vorfall wurden unmittelbar Waffen gereinigt". Das Thema Waffenreinigen habe auch in den Zeugenaussagen eine gewisse Rolle gespielt. Auch die Beschreibung, der Soldat sei mit einer Schusswunde "aufgefunden" worden, der Vermutung nähren konnte, er habe alleine in dem Zelt gelegen und nicht etwa im Kreis von zehn weiteren Soldaten, verteidigte der Sprecher. So hätten es die hinzugekommen Vorgesetzten berichtet. Man bemühe sich stets um Transparenz, dabei sei es aber "nie auszuschließen, dass eine erste Meldung später korrigiert werden muss". Die Feldjäger hätten nach dem Unglück "in einer möglichst nüchternen, sachlichen Weise Zeugenberichte aufgeschrieben." Der Sprecher gestand ein, dass dem Verteidigungsminister der entsprechende Bericht der Feldjäger erst am Mittwoch oder Donnerstag zugegangen sei. Es sei vom Einsatzführungskommando "eine Übersendung an das Ministerium nicht für notwendig erachtet" worden. Der Minister sei aber "über wesentliche Inhalte des Feldjägerberichts informiert" gewesen. Auf die Frage, warum Guttenberg der Bericht dann doch noch - mehr als einen Monat nach dem Unglück - vorgelegt wurde, sagte der Sprecher: "Es erforderte schlicht die Lage, eine genaues Bild davon zu haben, was in diesem Bericht im Einzelnen drinsteht."

Leute, arbeitet sorgfältiger.Guttenberg sprach heute davon, es seien in der Ruhezeit der Soldaten auch routinemäßig Waffen gereinigt worden. Die Formulierung "beim Waffenreinigen" stammt eindeutig aus der ursprünglichen Falschinformation, der Soldat habe sich beim Reinigen seiner Waffe getötet. Das Reinigen der Waffen ist jedoch offensichtlich nicht ursächlich für den Tod des Soldaten gewesen. Im Übrigen: seit wann reinigen Soldaten in ihrer Ruhezeit Waffen ?

Interessant auch Guttenbergs Äußerungen zum mutmaßlich verspäteten Zugang des Feldjägerberichtes. Der Bericht/die Ermittlungen lägen dort wo sie hingehören, wie es sich in unserer Rechtsordnung gehöre, bei der zivilen Justiz und er gebe selbstverständlich keine Kommentierungen zu laufenden Ermittlungen ab, auch zum Schutz einer jungen Person, die einem gewaltigen Vorwurf ausgesetzt ist, und wo wir nicht mit Spekulationen in der Öffentlichkeit zu hantieren haben.

Guttenberg Logik ! Einen Tag nach dem Vorfall, die Ermittlungen liefen gerade an, hat er angeblich die Presse deutlich informiert, dass ein Kamerad einen anderen versehentlich erschossen hat. Die Presse ignorierte zum Schutze dieser jungen Person ("Täter") die Spekulation des Ministers und schrieb die Ursache des tragischen Unfall (Waffe reinigen) dem Opfer zu, das ja nichts mehr zu verlieren hatte. Der Deutsche Bundestag wurde versehentlich unvollständig informiert und dann tauchte plötzlich ein Feldjägerbericht auf, der dem Minister natürlich wieder verspätet vorlag und der die Spekulation des Ministers um ein paar pikante Details erweiterte. Nun will er natürlich den Ermittlungen nicht vorgreifen und den jungen Waffenposer schützen. So wie Oberst Klein. Oder "Gorch-Fock"-Kapitäns Norbert Schatz. Nicht sehr stringent diese Vertuschung.

Die nächste Märchenstunde im Bundestag:ISAF-Mandatsverlängerung

Update Februar 2011

Selbst der angesehen New York Times scheint die Information Guttenbergs über die Fremdeinwirkung, die zum Tod des Soldaten führte, verborgen geblieben zu sein. Am 21.02.11 (!) war dort zu lesen:

" The public was willing to forgive Mr. Guttenberg. He was new in the job. But then last month, he was faced with three problems at once: reports of mutiny on board a naval training ship where a young female cadet fell to her death from the ship’s riggings; a young soldier in Afghanistan shot and killed after playing with his gun; and the opening of mail sent home by German troops serving in Afghanistan."