Guttenberg verschenkt 1,5 Milliarden Euro Steuergeld

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Zu Guttenbergs Geschenke für die Rüstung:

" Die Kosten für das Prestigeobjekt des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS waren während der Entwicklung immer weiter gestiegen, die Auslieferung verzögert sich. Zu Guttenbergs Vorgänger hatten einen harten Vertrag mit EADS geschlossen, mit Vertragsstrafen und Ausstiegsklauseln bei nicht rechtzeitiger Lieferung. Doch das nutzte der CSU-Politiker nicht aus. Stattdessen vereinbarte er mit EADS, dass Deutschland auf sieben Maschinen verzichtet und trotzdem den gleichen Gesamtpreis zahlt. Dazu gewährte das Verteidigungsministerium EADS einen Kredit, um den Export des A400M anzukurbeln. Doch nicht nur das: Bei verspäteter Auslieferung zahlt das Verteidigungsministerium noch dazu, bei vier Jahren etwa 346 Millionen Euro.(...)Auch der Politikwissenschaftler und Rüstungsexperte Lutz Unterseher bescheinigt zu Guttenberg schlechtes Verhandlungsgeschick. Seiner Ansicht nach hätte der Minister die Vertragsstrafe über 400 Millionen Euro einfordern können, die dem Bund zustand. Außerdem hätte er auf einer verringerten Zahlung bestehen müssen, wenn sieben Flugzeuge weniger geliefert werden. Unterseher zufolge wären damit Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro möglich gewesen."

21:59 20.01.2011
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sachichma | Community