Innenministerium schweigt zu V-Person Krokus

Baden-Württemberg, Krokus und ein abgesetzter WDR-Beitrag über den NSU-Ausschuss (updated)

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Die Stuttgarter Zeitung berichtete heute als erstes Mainstreammedium über die V-Person Krokus, obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits am 25.4.2013 um Amtshilfe bat und Informationen zu “Krokus” einforderte :

"Währenddessen erleben die Ausschussmitglieder in Berlin ihre zweite Überraschung: das Innenministerium Baden-Württemberg gibt die Krokus-Akten nicht heraus. In der vergangenen Woche hat Edathy den Innenminister Reinhold Gall (SPD) persönlich angemahnt, dem Beweisantrag endlich nachzukommen. Die Frist für die Nachreichung der Unterlagen ist an diesem Wochenende abgelaufen." Stuttgarter Zeitung 27.5.2013

Der SWR griff diesen Artikel auf und meldete heute um 7:28 Uhr:

"Innenministerium verweigert wohl Akten über V-Mann: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht sich durch das Innenministerium Baden-Württemberg in seiner Arbeit blockiert. Einem Medienbericht zufolge geht es dabei um Akten über eine V-Person, die das Ministerium dem Ausschuss bisher vorenthalten hat. (...) Nach Informationen der Zeitung soll ein Informant mit dem Decknamen "Krokus" im Auftrag des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz von 2006 bis 2012 Informationen aus der rechten Szene beschafft habe. Dabei soll "Krokus" frühzeitig auf rechte Gewalttäter hingewiesen haben, die mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn in Verbindung standen." SWR 27.5.201/07.28 Uhr

2 Stunden später relativierte der SWR diese Meldung und berichtet in einem weiteren Artikel:

” Unklarheit über Unterlagen von V-Mann: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat dem Innenministerium Baden-Württemberg vorgeworfen, seine Arbeit zu blockieren und Akten über einen V-Mann zurückzuhalten. Nach Informationen des SWR sollen die Unterlagen jedoch bereits am Freitag eingetroffen sein.” SWR 27.5.2013/ 09.58 Uhr

Widerum eineinhalb Stunden später stellt der SWR noch einmal klar:

"Innenministerium hat Akten doch übergeben:Kurz vor Ablauf der Frist hat das baden-württembergische Innenministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages doch die gewünschten Akten über eine V-Person geliefert. Zuvor hatte der Ausschuss den Vorwurf erhoben, seine Arbeit würde blockiert. (...) Die Ausschuss-Mitglieder hatten heftig kritisiert, dass die Herausgabe so lange dauerte. Denn eigentlich hätten die Akten bis zur letzten Beweisaufnahmesitzung des Ausschusses am 16. Mai vorliegen sollen. " SWR 27.5.2013/ 11.29 Uhr

Woher plötzlich diese Information stammt und warum sie nicht schon zwei Stunden vorher vom SWR veröffentlicht wurde ist unklar. Oder wurde gar erneut die Arbeit von Journalisten, die über den NSU-Komplex berichten, beeinflusst ?

Befragt nach einem vom WDR 5 abgesetzten Beitrag zur Arbeit des Untersuchungsausschusses, antwortete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.” (Warum setzte WDR 5 Beitrag über NSU-Ausschuss ab ?)

"Akten zu V-Mann bereits beim NSU-Ausschuss"

Mehr Desinformation in einem Tweet ist kaum möglich, werte Tagesschau-Twitterer. Die Akten wurden am 25.4.2013 angefordert.

Warum werden Akten über eine V-Person "Krokus", die frühzeitig auf rechte Gewalttäter hingewiesen hat, die mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn in Verbindung gestanden haben sollen, erst nach Beendigung der letzten Beweisaufnahmesitzung des NSU Ausschusses am 16. Mai 2013 eingereicht ?

Noch ein Update vom SWR: "Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bereits seit dem 22. Mai alle Unterlagen", erklärte Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD). Dies wurde gegenüber dem SWR auch von Seiten des Ausschusses zur rechten Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bestätigt. Ende der Woche seien die Akten dann allen Obleuten des Ausschusses zugänglich gewesen, hieß es. (...) FDP-Obmann Hartfrid Wolff zieht wegen der Verzögerung eine Vorladung von Innenminister Gall vor den Ausschuss in Betracht: "Gall sollte sich schnellstmöglich gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklären, wie es kommen konnte, dass relevante Akten erst so spät zugesandt wurden." Der Grünen-Innenexperte im Stuttgarter Landtag, Uli Sckerl, sagte, er könne die Kritik verstehen. Gall müsse alles tun, um zur Aufklärung beizutragen." SWR 27.5.2013/ 14.46 Uhr

Update 13.6.2013:

Am 28.5.2013 wurde dieser Artikel von “Krokus” kommentiert:

"Im PUA Berlin kommt neuer Ärger auf. Es wurden nur “Zwei Akten” zu Krokus angeliefert, die nach erster Durchsicht eindeutig gesäubert wurden. Scheinbar fehlen 7 Monate des Jahres 2006.Zwei PUA Ausschussmitglieder stellen sich inzwischen auch die Frage, wie Innenminister Gall in seiner Presseerklärung vorgibt, dass Krokus hauptsächlich gegen den KKK in Schwäbisch Hall zwischen 2006 und 2009 eingesetzt werden konnte. Behauptete Innenminister Gall nicht seit 2012 unisono, dass der KKK schon im Jahr 2003 aufgelöst wurde? Man munkelt im PUA, dass der Meldung von Krokus, eine Krankenschwester habe im Krankenhaus Ludwigsburg den schwerverletzten Polizeibeamten Martin Arnold ausgespäht, nie nachgegangen wurde? Wie kann Innenminister Gall behaupten, dieser Hinweis sei nicht verifiziert worden, wenn es keinerlei Ermittlungen der Behörden in Baden Württemberg gab? Es ist weder ein Name ermittelt worden, geschweige wurde eine Vernehmung geführt? Oder hat sich Innenminister Gall diesem persischen Hellseher bedient, welcher schon bei SOKO Bosporus für die Ermittler Kontakt zu einem Mordopfer aufnahm? Innenminister Gall, sie sind ein Lügner, sie sind ein Betrüger und sie sind ein Fälscher, welcher Mörder einer jungen Polizistin deckt und auf mich losgeht. Ich habe als Krokus mein Leben für diesen Rechtsstaat riskiert, Sie haben mir am 3 Mai 2012 zwei ihrer LKA Beamten gesendet, die mich erpresst haben, wenn ich die Wahrheit sagen würde, würde ich für 5 Jahre wegen Geheimnisverrates in Haft kommen? Haben sie diese Aussage auch an den PUA mitgesendet? Wo der eine Staatsschutzbeamte ankreuzte, dass ich nie für das LFV gearbeitet habe? Sie haben mir vier Neonazis auf den Schießstand in meinem Heimatdorf gesendet, am 6 Mai, dies waren Matthias Brodbeck, Patrick Wieschke, Sven Niebler und eine Janna Walther. Als ihre Nazis Bilder mit dem Handy von mir machten und mit Waffen herumfuchtelten, floh ich und habe im LKA angerufen. Die Antwort, jeder Deutsche dürfe sich auf einem Schießstand aufhalten, ich wäre doch nur übersensibilisiert! "