Kanzlerin Merkel: kommt nun der Trump Effekt?

Alternativlos Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren. Das teilte die 62-Jährige laut dpa im CDU-Präsidium mit.
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Kandidatur: Kanzlerin Merkel alternativlos?

Die programmtischen Grenzen zwischen CDU und SPD verschwimmen seit Jahren. Der neoliberale Kurs der Groko wird den rechten Rand in Deutschland weiter stärken. Das Ergebnis der aktuellen US-Wahl verdeutlicht diesen Effekt. Der Anti-Islam Kurs der AfD zahlt sich jetzt schon aus, für die kommende Bundestagswahl befürchte ich weitere Stimmengewinne.

Menschen die Angst haben, dass „Andere/Fremde“ ihren sozialen Status weiter schmälern könnten, gaben Trump ihre Stimme. Ganz im Sinne von “ die nehmen uns etwas weg“. Dass führt dazu, dass der Blick verengt wird auf Zuwanderung/Asylrecht/Islam und Parteien, deren Programatik fast ausschließlich aus Islamhetze besteht, Zulauf haben. Die Wahl von Donald Trump wurde eben auch mit offenem Rassismus und Islamophobie gewonnen.

Wer sich es zumuten mag, kann Volkes Stimme in der jüngsten Maischberger Show (Angst vor dem Islam: alles nur Populismus?) hören.

Das ausgerechnet Merkels Asylpolitik in den Fokus der Kritik geraten ist, dürfen sich auch die großen Medien ankreiden lassen. In den vergangenen 2 Jahren verging kein Monat in dem Merkel nicht in deutschen Talkshows im Themenkomplex Asyl/Flüchtende/Terrorgefahr diskutiert wurde. AfD PolitikerInnen gaben sich bei Illner und Co. die Klinke in die Hand. Pegida wurde verharmlost, rechter Terror und Gewalt ignoriert, dafür stets über den Islam und deutsche Leitkultur fabuliert.

Merkels Bilanz ist in anderen Politikfeldern ist alles andere als positiv:

Der Austieg (nach Fukushima) aus der von Merkel einst favorisierten Atomenergie wird Milliarden kosten.

Die deutsche Klimapolitik leidet an vielen Widersprüchen.

Merkel ist und bleibt die Überwachungskanzlerin.

Deutschland besteuert Vermögende nur unterdurchschnittlich.

Mehr als 1 Million Menschen bezieht Hartz 4 trotz Arbeit.

In Deutschland wächst die Kluft zwischen arm und reich. Laut einem Medienbericht verfügen zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land.

Steuermilliarden wurden für „Bankenrettungen“ verpulvert.

Die von Merkel erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauer-Rezession in Südeuropa. Merkel verschärfte die soziale Ungleichheit europaweit.

Merkel hat weder im NSA-Skandal noch auch in der NSU-Staatsaffäre für Aufklärung gesorgt.

15:08 20.11.2016
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