Legt die NSA SMS-Verkehr mit Edathy offen ?

SPD Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre,Högl, will SPD Chef Gabriel und andere SPD-Spitzen bitten, "freiwillig" ihre SMS-Kommunikation offenzulegen
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Eva Högl (SPD) geht in die Wahrheitsoffensive. Nachdem sie Mitte Januar dabei ertappt wurde, wie sie wahlweise die Falschaussage Michael Hartmanns (SPD) deckte oder dem ehemaligen BKA Chef Ziercke (SPD) bei seiner Zeugenaussage aushalf, sollen nun die Kommunikationsdaten führender SPD-Politiker auf den Tisch. Freiwillig wohlgemerkt.

Damit Högl, Ziercke, Hartmann, Oppermann und Co. sich nicht weiter in widersprüchlichen Aussagen verstricken, dürfte eine Anfrage beim amerikanischen Partnerdienst NSA genügen, damit die entsprechenden Metadaten und der Metacontent an den sogenannten 2. Untersuchungsausschuss weitergeleitet und überprüft werden.

Denn wie erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der NSU relevanten Aktenvernichtungen im BfV, anlässlich der Präsentation eines Eckpunkte-Papiers für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden am 20.8.2012:

"Die geheimdienstliche Zusammenarbeit souveräner, befreundeter Staaten ist oft enger und besser als die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern."

Wenn die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute des Verfassungsschutzes, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten, die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen nicht von deutschen Behörden aufgeklärt werden können, dann bedarf es zumindest einer Klärung der Frage, welche Rolle die SPD Granden bei der öffentlichen Demontage von Sebastian Edathy spielten und ob dies im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses gesehen werden muss.

Morgen geht der "SPD Verteidigungsausschuss" in die nächste Runde. Nichtöffentlich werden zwei Mitarbeiter in Edathys Bundestagsbüro und ein ehemaliger Mitarbeiter im Büro des von Edathy belasteten SPD-Abgeordneten Michael Hartmannvernommen, öffentlich dann ein Bekannter Hartmanns, eine niedersächsische Vertraute Edathys sowie der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

11:31 28.01.2015
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