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Eva Högl (SPD) geht in die Wahrheitsoffensive. Nachdem sie Mitte Januar dabei ertappt wurde, wie sie wahlweise die Falschaussage Michael Hartmanns (SPD) deckte oder dem ehemaligen BKA Chef Ziercke (SPD) bei seiner Zeugenaussage aushalf, sollen nun die Kommunikationsdaten führender SPD-Politiker auf den Tisch. Freiwillig wohlgemerkt.
Damit Högl, Ziercke, Hartmann, Oppermann und Co. sich nicht weiter in widersprüchlichen Aussagen verstricken, dürfte eine Anfrage beim amerikanischen Partnerdienst NSA genügen, damit die entsprechenden Metadaten und der Metacontent an den sogenannten 2. Untersuchungsausschuss weitergeleitet und überprüft werden.
Denn wie erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann nur wenige Wochen nach Bekanntwerden der NSU relevanten Aktenvernichtungen im BfV, anlässlich der Präsentation eines Eckpunkte-Papiers für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden am 20.8.2012:
"Die geheimdienstliche Zusammenarbeit souveräner, befreundeter Staaten ist oft enger und besser als die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern."
Wenn die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute des Verfassungsschutzes, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten, die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen nicht von deutschen Behörden aufgeklärt werden können, dann bedarf es zumindest einer Klärung der Frage, welche Rolle die SPD Granden bei der öffentlichen Demontage von Sebastian Edathy spielten und ob dies im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses gesehen werden muss.
Morgen geht der "SPD Verteidigungsausschuss" in die nächste Runde. Nichtöffentlich werden zwei Mitarbeiter in Edathys Bundestagsbüro und ein ehemaliger Mitarbeiter im Büro des von Edathy belasteten SPD-Abgeordneten Michael Hartmannvernommen, öffentlich dann ein Bekannter Hartmanns, eine niedersächsische Vertraute Edathys sowie der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.
Kommentare 11
Wird das Wort "Erpressung" fallen?
Für mich nicht auszuschließen. Edathy war lange Zeit die kritischste Stimme im NSU Ausschuss. Warum dann seine Kehrtwende im Frühsommer 2013?
Eva Högl:
„Ich habe mich heute etwas salopp, mißverständlich, ausgedrückt. Ich hätte besser sagen sollen: ‘Ich habe Herrn Ziercke nicht gesehen. Ich war nicht die ganze Zeit auf dieser Geburtstagsfeier‘.
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl :
„Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll.“
Ex BKA-Präsident Jörg Ziercke:
“Alle Skandalisierungen und Verschwörungstheorien, wonach Informationen bewusst zurückgehalten worden seien, um gegen Herrn Edathy kompromittierendes Material zu sammeln, sind absurd.”
Michael Hartmann am 15.11.2011 über V-Leute: „Das sind schräge Vögel, deren man sich leider bedienen muss, um einen Erkenntnisgewinn für unsere innere Sicherheit zu erhalten. So lange die Welt so ist, wie sie ist, werden sie leider auch V-Leute brauchen in den verschiedensten Bereichen, auch im Rechtsextremismus.“
Frank Tempel (die Linksfraktion) am 19.1.2015:
“Dann wollte ich sämtliche Details zum ominösen Telefonat zwischen Ziercke und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erfahren. Nun zeigte sich erneut, dass es rund um dieses Telefonat möglicherweise mehr zu erfahren gibt, als bisher öffentlich bekannt wurde. Edathy hingegen bestätigte erneut seine Version und konnte glaubwürdig weitere Details benennen. So habe sich Hartmann auf seine Bitte hin bei einem führenden LKA-Mann aus Rheinland-Pfalz über den Umgang mit grenzwertigen kinderpornographischem Material erkundigt. Die Überraschung kam dann in der nächtlichen nichtöffentlichen Sitzung. Edathy präsentierte mehrere Personen, die schon im November/Dezember 2013 von ihm über die Unterredungen mit Hartmann eingeweiht waren. Darunter befanden sich der Anwalt Edathys, zwei ehemalige Büroleiter, eine Landtagsabgeordnete, ein persönlicher Freund und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs. Bestätigen die Zeugen dies, sind die Aussagen Hartmanns obsolet und die SPD-Fraktion hat ein immenses Problem. Dann wären weit mehr als die von Oppermann benannten Personen über die Causa Edathy informiert gewesen. Es kommt auch wieder die Variante ins Spiel, dass Hartmann im Auftrag der SPD-Führung Kontakt mit Edathy hielt. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht auch für diesen Personenkreis im Raum. Dass sich alles in diese Richtung bewegt, zeigt auch die Mitteilung Hartmanns vom letzten Freitag. Er teilte den Namen des von Edathy benannten Informanten aus dem LKA Reinland- Pfalz mit. Das ist aber nur dann schlüssig, wenn Hartmann über den Charakter der Kontakte zu Edathy im Untersuchungsausschuss gelogen hat.”
Für mich ist jede Menge Psychologie im Spiel (neben anderen Aspekten).
Er wägt wohl die Grenzen der Erträglichkeit ab und die kann er nur selbst einschätzen.
Hier noch ein Zeuge - wohl außerhalb des "SPD-Sumpfes"?
Welche Rolle spielt Edathy Anwalt?
Er wird am Donnerstag nächste Woche als Zeuge aussagen. Edathy sagt, er habe ihm Ende November berichtet, dass Hartmann sein Informant sei. Zur Erinnerung: Die SPD-Spitze hatte Mitte Oktober durch den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von den Vorwürfen erfahren. Vom 14. bis 16. November war der SPD-Parteitag, an dessen Rand Hartmann laut Edathy auf ihn zugekommen war, um ihn zu warnen. Der Anwalt riskiert seine Zulassung, wenn er lügt. Und welchen Grund hätte Edathy haben sollen, ihm zu diesem frühen Zeitpunkt nicht die Wahrheit zu sagen?
http://www.fr-online.de/politik/fall-edathy-edathy-und-die-sorgen-der-spd,1472596,29666904,view,asFirstTeaser.html
Egal wie man es dreht, Edathy wurde gewarnt und deshalb läuft das Strafverfahren ins Leere. Am Ende gibt es viele geschädigte Kinder, denen kein Rechtsstaat den Schutz gewährt, der eines Rechtsstaates würdig ist, weil politische Posten und politische Ränke als wichtiger eingestuft werden. Wieder ein Mosaikstein des Verfalls einer staatlichen Ordnung.
Anhand der Aufarbeitung dieses Falles kann man schön sehen, welche Netzwerke innerhalb einer etablierten Partei bestehen. Das geht vom BKA-Chef hin bis zum Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz. Man kennt sich von gemeinsamen Veranstaltungen und Festen. Man weiß Privates voneinander. Wer je dachte, die SPD sei auf diesem Terrain mit der CDU/CSU nicht vergleichbar, irrt.
Falls es zu einer Aufarbeitung dieses Falles kommt. Jedenfalls kann die SPD nur verlieren und das haben sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben.
Frank Wahlig (ARD) Komentar:
"Eva Högl, die Frau ist parteiisch. Das ist so auffällig, dass es schon weh tut, der SPD weh tun muss. Die Ausschussvorsitzende verlegt wichtige Aussagen in die Nacht in der Hoffnung, dass niemand zuhört. Schlau geplant, aber so funktioniert das nicht. Umso genauer wird zugehört. Angst vor der Wahrheit gebiert politischen Dilletantismus. (...) In der SPD Fraktion wird genau verfolgt wie sich die Stimmung verändert. Abgeordnete merken, dass in der SPD Führung gelogen wurde, begegnen ihrem Fraktionsvorsitzenden mit Misstrauen. Nur verwegene Karrieristen würden von Oppermann noch einen Gebrauchtwagen kaufen heißt es."
@GOLD STAR FOR ROBOT BOY
Mit Interesse glesen. Finde es gut, dass Du am Thema bleibst.
Die Anatomie dieses Skandals und der Umgang mit ihm sagen sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaft aus.
Viele Grüße
poor on ruhr
Ein Ex-Mitarbeiter von Sebastian Edathy hat im Bundestags-Untersuchungsausschuss als erster Zeuge offenbar die Aussage des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten bestätigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Edathy habe ihm am 25. November 2013 in aufgelöstem Zustand berichtet, dass der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ihm von Ermittlungen unterrichtet habe.
Damit bestätigte er die Aussage seines ehemaligen Chefs, teilte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU) mit. Laut Frieser sagte der Zeuge auf Nachfrage, dass es nicht denkbar sei, dass sich Edathy diese Darstellung damals schon ausgedacht habe. Dafür habe Edathy einen zu aufgelösten Eindruck gemacht. Er habe schließlich vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz gestanden.
http://www.tagesschau.de/inland/edathy-u-ausschuss-115.html