NSA:Faschismus oder Nationale Sicherheit ?

Aufwachen! Die Resultate der jüngsten US-Geschichte haben mit einer Politikgestaltung, die auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beruht wenig gemein:

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NSA : Faschismus im Namen der Nationalen Sicherheit ?

Illegale Kriege, verdeckte Operationen, Folter, Black Sites, Drohneneinsätze, gezielte Tötungen, Einschüchterung von Journalisten, Propaganda, Zensur, geheime Gerichtsentscheidungen, Militärtribunale, Guantanamo, Abbau von Bürgerrechten, globale Kommunikationsüberwachung.

Alles im Namen der Nationalen Sicherheit, ausgehend von einem Terroranschlag, dessen Hintergründe bis heute nicht überzeugend aufgeklärt wurden, mit dem ein globaler Krieg und die globale Totalüberwachung gerechtfertigt werden.

Letzte Nacht verweigerten zwei europäische Staaten (Frankreich und Portugal) der Maschine des bolivianischen Präsindenten Moralez die Überflugrechte, so dass das Flugzeug in Wien zwischenlanden musste. Hintergrund war laut der Regierung in La Paz die Vermutung, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord sei. Diese Verletzung der Immunität eines Staatsoberhauptes geschah nur wenige Stunden nachdem die deutsche Regierung einen Asylantrag des politisch Verfolgten aus formalen Gründen ablehnte.

Blogger Fefe kommentierte: " SO SEHR steckt Europa im Dickdarm der USA fest! Krasse Scheiße."

Nun werden in den kommenden Stunden weitere Enthüllungen Snowdons erwartet, die Guardian Autor Greenwald als schockierend beschrieb:

" I will say that there are vast programs, both domestic and international spying, that the world will be shocked to learn about, that the NSA is engaged in with no democratic accountability and that’s what driving our reporting."

Das aggressive Vorgehen gegen Whistleblower, der evidente Krieg gegen die freie Presse und der hohe Grad der Geheimhaltung deuten auf ein erschreckendes Demokratiedefizit der mächtigsten Nation der Welt hin, dass von vielen Amerikanern in der Vergangenheit pointierter formuliert wurde:

„I'm afraid, based on my own experience, that fascism will come to America in the name of national security.“ Jim Garrison

„Ich weiß, dass es die Kapazitäten gibt, in Amerika eine vollkommene Tyrannei einzurichten, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser Geheimdienst (die NSA) und alle anderen Dienste mit Zugriff auf solche Technologien im Rahmen des Gesetzes und unter ordentlicher Kontrolle handeln, so dass wir niemals diesen Abgrund überqueren.“ Frank Church

„Ich bin besorgt, weil ein protofaschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. Sind wir deswegen jetzt also auf dem Weg in den Faschismus? Nein. Aber wir sind nicht sehr weit davon entfernt. Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, dass der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: "Hätten wir das doch nie getan!" John Dean

The Dictionary of the Global War on You :

Secret: Anything of yours the government takes possession of and classifies. Classification: The process of declaring just about any document produced by any branch of the U.S. government -- 92 million of them in 2011 -- unfit for unclassified eyes. (This term may, in the near future, be retired once no documents produced within, or captured by, the government and its intelligence agencies can be seen or read by anyone not given special clearance.)

Surveillance: Here’s looking at you, kid.

Whistleblower: A homegrown terrorist.

Leak: Information homegrown terrorists slip to journalists to undermine the American way of life and aid and abet the enemy. A recent example would be the National Security Agency (NSA) documents Booz Allen employee Edward Snowden leaked to the media. According to two unnamed U.S. intelligence officials speaking to the Associated Press, “[M]embers of virtually every terrorist group, including core al-Qaida, are attempting to change how they communicate, based on what they are reading in the media [of Snowden’s revelations], to hide from U.S. surveillance.” A clarification: two anonymous intelligence officials communicating obviously secret material to AP reporter Kimberly Dozier does not qualify as a “leak,” but as necessary information for Americans to absorb. In addition, those officials undoubtedly had further secret intelligence indicating that their information, unlike Snowden’s, would be read only by Americans and ignored by al-Qaeda-style terrorists who will not change their actions based on it. As a result, this cannot qualify as aiding or abetting the enemy.

Journalist: Someone who aids and abets terrorists, traitors, defectors, and betrayers hidden within our government as they work to accomplish their grand plan to undermine the security of the country. Truth Out 2.7.2013

"Die amerikanische Kulturkritikerin Naomi Wolf warnt vehement vor der Demontage der Demokratie in den USA. Als Sündenfall betrachtet sie den so genannten "Patriot Act", frisch unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September verabschiedet. Von hier aus ist es ein kurzer Weg zu Missbrauch, Rechtsbeugung und Foltergefängnissen. So argumentiert Naomi Wolf in einem Buch, das zudem die größtmögliche Keule schwingt: Den Faschismus-Vorwurf." Deutschlandfunk 3.11.2008

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Gold Star For Robot Boy

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