NSU-Komplex:3 Jahre systematische Vertuschung

Staatskrise Vor 3 Jahren erfuhr die Öffentlichkeit erstmals vom NSU.Die Kanzlerin versprach alles zu tun um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.
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NSU-Komplex: drei Jahre systematische Vertuschung

Merkels Rede war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit dem 4.11.2011 werden die Hintergründe einer beispiellosen Mordserie vertuscht.

Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

“Die Behörden vertuschen etwas.”

Was vertuschen sie ?

Die Unterstützung rechtsextremer Strukturen mittels diverser V-Leute, die im nahen Umfeld des NSU aktiv waren, die systematische Vernichtung von Akten über Quellen, die Bezüge zum sogenannten NSU-Trio hatten und die gezielte Sabotage des Auffindens der flüchtigen Terroristen.

Katharina König, stellvertretende Vorsitzende des NSU-Auschusses in Thüringen:

"Sowohl die Erkenntnisse aus den Akten als auch diverse Aussagen von Zeugen lassen in der Konsequenz den möglichen Schluss zu, dass mehrere oder zumindest eine Sicherheitsbehörde gezielt das Ergreifen des untergetauchten NSU-Kerntrios verhinderte."

Wie wird die Vertuschung legitimiert?

Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetziger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, brachte es vor dem NSU-Ausschuss auf den Punkt:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.

Mit anderen Worten: der Schutz rechtsextremer Zuträger des Verfassungsschutzes (V-Leute) ist wichtiger als die Aufklärung von rassistischen Morden und Bombenanschlägen. Die Verteter des Geheimdienstbehörden sabotierten faktisch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit zwar einiges zur Aufklärung beitrug, der aber schlussendlich vor der Exekutive einknickte. Akten wurden geschreddert, geschwärzt oder zurückgehalten. Zeugen schwiegen oder logen, wurden spontan krank oder erhielten von Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung.

Im Ergebnis attestierten die Parlamentarier den Behörden Fehler und Versagen. Für eine tiefergehende Verstrickung des Staates wurden angeblich keine Hinweise gefunden. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durften allerdings über Informationen, die als geheimhaltungsbedürftig eingestuft worden sind, nicht reden. Welche Abgründe die Abgeordneten also tatsächlich gesehen haben wissen wir nicht. Ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy, im Zusammenhang mit dessen Agieren im Ausschuss bewertet werden müssen, bleibt ebenfalls offen.

Der Abschlussbericht des NSU- Bundestagsausschusses ist nur in zensierter Fassung zugänglich, wofür der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich die Verantwortung trägt. Dieser hat den Ausschuss mit einer vertraulichen Streichliste konfrontiert, in der er die Streichung oder Abänderung von insgesamt 118 Textstellen forderte. Rolf Gössner, Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte, hierzu:

„Das ist ein Verstoß gegen das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung. Doch solche Einflussnahmen sind keine Einzelerscheinungen, sondern haben leider System, weil sich die Verdunkelungsstrategien der Geheimdienste zwangsläufig bis hinein in die parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle verlängern."

Mittlerweile zweifeln Mitglieder des Ausschusses an Teilen ihres eigenen Abschlussberichts und stellen die von der Bundesanwaltschaft entwickelte Verschwörungstheorie des isolierten Terrortrios in Frage. Dass taten auch Rainer Fromm und Elmar Theveßen am 14.1.2014 im Heute Journal, was im Sender tags darauf für rege Diskussionen sorgte, wie mir ein Journalist verriet.

Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

Was Ströbele angeblich nicht weiß betrifft beispielweise den Journalisten Thomas Moser und einen vom WDR abgesetzten Beitrag zum NSU.

Warum wurde die Sprachregelung vom Behördenversagen und der Pannenserie so lange von den Medien verbreitet? Warum relativierten Journalisten der Süddeutschen und von Panorama (ARD) die berechtigten Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas T., der während des Kasseler NSU-Mordes am Tatort war? Wurden große Medienhäuser gar von der Regierung und/oder einzelnen Behörden im Bezug auf ihre Berichterstattung zum NSU-Komplex gebrieft?

Die Bundesanwaltschaft versuchte in sogenannten Hintergrundgesprächen Lohnschreiber von ihrer 2 Tätertheorie (Mundlos und Böhnhardt) zu überzeugen und diffamierte einen Opferanwalt. Von den Opferanwälten wissen wir widerum, dass sie bei der Akteneinsicht in der Behörde unvollständige, bzw. geschwärzte Dokumente vorfanden.

Die Vertuschungsversuche sind evident und dokumentiert. Bei mindestens 24 V-Leuten im direkten Umfeld des NSU muss aus diesem Grund eine wichtige Frage gestellt werden: Standen Teile des Trios womöglich selber auf der Gehaltsliste des Staates?

Thomas Moser:

"Im Fall von Uwe Mundlos bleiben die beiden Häkchen vor seinem Namen auf der V-Mann-Kandidatenliste der Geheimdienstanwerbungsaktion namens „Rennsteig“. Dazu gibt es ein korrespondierendes Dokument des MAD – des Militärischen Abschirmdienstes, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Demnach sollte Mundlos während seiner Bundeswehrzeit auf eine Mitarbeit angesprochen werden. Auch das brachte der Ausschuss in Berlin ans Licht. Und schließlich gehen auch die Eltern von Mundlos davon aus, dass ihr Sohn ein Geheimdienstinformant war. (...) Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin erklärte ein Quellenführer, dass Beate Zschäpe tatsächlich vom Thüringer Verfassungsschutz angeworben werden sollte. Man habe dann aber darauf verzichtet. Auch dieser Zeuge war der letzte des Sitzungstages, der erst vor den Abgeordneten des Ausschusses Platz nahm, als fast alle Medienvertreter längst gegangen waren. Sicher ist weiterhin, dass Zschäpe an jenem 4. November 2011, als ihre Freunde in Eisenach ums Leben kamen, einen Anruf von einem Handy bekam, das auf das Innenministerium von Sachsen zugelassen war."

Beate Zschäpe soll sehr wohl für den Geheimdienst in Thüringen gearbeitet haben, schrieb im November 2011 die Leipziger Volkszeitung. Der Hinweis stamme vom Landeskriminalamt Thüringen.

Auf n.tv war ebenfalls 2011 zu lesen:

"Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.”

Bis zum heutigen Tag ist der NSU-Komplex nicht aufgeklärt. Es gibt zu viele offene Fragen. Der Mord von Heilbronn, die Anwesenheit von Verfassungsschützern an Tatorten. Die ungeklärten Todesursachen der V-Mannes Thomas Richter aka Corelli (nicht erkannte Diabetes), des NSU Zeugen Florian Heilig (Suizid) und last but not least die Umstände des Todes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Neue Untersuchungsausschüsse werden ihre Arbeit aufnehmen und Insider gehen davon aus, dass die Problematik des Staates im Staate größer als befürchtet und die Gefahr einer Staatskrise nicht vom Tisch ist.

Für Lesefaule:

Update 4.11.2014

Spiegel Online gibt sich anlässlich des 3. Jahrestages des Todes der Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt staatstragend :

" Vor sieben Jahren sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Zum letzten Mord des NSU gibt es viele Verschwörungstheorien, die Fakten werden oft ignoriert."

Zum Beispiel die staatliche Verschwörungstheorie der Bundesanwaltschaft:

" Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die beiden Beamten als Repräsentanten des ihnen verhassten Staates attackierten. Martin A. und Michèle Kiesewetter seien Zufallsopfer gewesen, angegangen nicht als Personen, sondern als Polizisten, so die Ermittler. Die Terroristen hätten damit "die Ohnmacht der Sicherheitskräfte" bloßstellen und ihre eigene Macht demonstrieren wollen, heißt es in der Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. "Ausdruck des Triumphs" sei die Beute gewesen, die der NSU gemacht habe: die Dienstwaffen der Niedergeschossenen. In dem später sichergestellten Bekennervideo der Rechtsterroristen feuert die Comicfigur Paulchen Panther mit einer Pistole auf den Kopf eines Polizisten."

Diese These ist schlicht nicht haltbar und die Belege hierfür werden selbstverständlich im SPON-Artikel unterschlagen, gewissermaßen als Fakten ignoriert:

"Unter Berücksichtigung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen, so Soko-Leiter Axel Mögelin vor dem NSU-Ausschuss in Berlin, könnten vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein." (Kontext)

Die nicht veröffentlichten Phantombilder von Heilbronn werden mit keiner Silbe erwähnt :

"Aber waren die mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wirklich allein? Dem ZDF liegen Phantombilder weiterer Verdächtiger vor. Zahlreiche Zeugen wollen sie, einige mit blutverschmierten Händen, in Tatortnähe gesehen haben. Die Bilder wurden nie veröffentlicht, in den Ermittlungen spielten sie damals und heute keine Rolle. Dabei ist die fehlende Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos doch Hinweis auf mögliche Mittäter. “Nach Phantombildern und nach anderen Informationen können das nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen sein“, sagt der Politologe Hajo Funke. “Diese Phantombilder sind von Menschen mit angefertigt worden die hoch glaubwürdig sind, mit anderen Worten die Entscheidung dies wegzulassen, kommt mir ideologisch vor, beliebig, und nicht sachgerecht.“ Die Bundesanwaltschaft will die Arbeit der Ermittler damals nicht bewerten, aber sie hält die Spuren für wertlos. Böhnhardt und Mundlos hätten allein gehandelt. Als nicht belastbar gelten der Bundesanwaltschaft auch die Aussagen des Kollegen von Michèle Kiesewetter, der den Anschlag schwer verletzt überlebt hatte. Martin A . wurde mehrfach vernommen. Erst nach und nach erinnert er sich an die Tat. Im November 2010 hilft er bei der Erstellung eines Phantombildes eines Täters. Die Beamten loben dessen “klare und konkrete Erinnerungen an die Situation“. Auch dieses Phantombild hat keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Ein weiterer Anhaltspunkt für einen Mittäter? “Aus meiner Sicht ist tatsächlich die Frage, wie viele Personen in Heilbronn tatbeteiligt waren, tatsächlich eine der entscheidenden, um mehr Licht in den Mord von Heilbronn zu bekommen. Wir wissen inzwischen, dass das Umfeld der Rechtsextremisten in Heilbronn sehr viel größer war und wir wissen, dass es sehr starken Austausch gab nach Thüringen auch in andere Länder hinein“, sagt Hartwig Wolff, FDP-Bundesvorstand, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war. Sind die Ermittler wirklich allen Spuren nachgegangen? Nach den Dienstplänen Kiesewetters, die dem ZDF vorliegen, war sie auch regelmäßig bei Treffen und Demos von Neonazis eingesetzt. Dort könnte sie Rechtsextremisten aufgefallen sein, die sie aus ihrer Heimat Thüringen kannten. Dann wäre sie kein Zufallsopfer.(ZDF/Heute Journal)

Im Folgenden erwähnt der SPON-Artikel ein paar merkwürdige Ermittlungsdetails, denen aber im selben Atemzug Darstellungen des BKA entgegen gesetzt werden:

" Merkwürdig erscheinen indes Details, die die Recherchen der Ermittler zutage gefördert hatten. So stammte Michèle Kiesewetter aus einem kleinen Ort in Thüringen, in dem ein Schwager des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben zeitweise einen Gasthof betrieb. Jedoch sind nach Darstellung des Bundeskriminalamts (BKA) weder Kiesewetter noch Zschäpe, Böhnhardt oder Mundlos jemals dort eingekehrt. Darüber hinaus war Kiesewetters damaliger Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei einst Mitglied im deutschen Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan. Dem BKA zufolge gibt es trotzdem keinen Zusammenhang zwischen der rechten Vergangenheit des Polizisten und dem Anschlag in Heilbronn, an dessen Aufklärung die Ermittler aus Baden-Württemberg jahrelang gescheitert waren."

Merkwürdig erscheinen in Wahrheit die Rechtfertigungen des BKA und die mangelnde journalistische Sorgfaltspflicht (das Ignorieren von Fakten) des SPON-Journalisten, der wichtige bekannte Informationen zum rechten Umfeld in Kiesewetters Heimat als auch den evidenten KKK-Background mitsamt seiner V-Mann Problematik und der Verstrickung von Kiesewetters Kollegen verharmlost.

Ignorierte Fakten:

"Nun tauchen immer mehr Hinweise auf, die doch für eine Verbindung sprechen. Etwa durch die Aussage von Anja W., ehemalige Polizistin, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt. Kiesewetters Heimatort Oberweißbach in Thüringen könnte demnach eine wichtige Rolle gespielt haben. Dort tummelten sich etliche Neonazis, manche mit Kontakt zum NSU. W. berichtete, dass Kiesewetter einmal an einer Auseinandersetzung am Ortsrand beteiligt gewesen sei, bei dem Unbekannte mit drei Autos dabei waren. Vielleicht habe das spätere Mordopfer, spekuliert die Zeugin, etwas gesehen, "was sie nicht hätte sehen sollen". Auch die familiäre Situation könnte eine Rolle gespielt haben: Anja W. war bis 2007 mit Kiesewetters Patenonkel Mike W. liiert - ebenfalls Polizist. Sie verbrachten viel Zeit mit Kiesewetter, waren gemeinsam im Urlaub. Dann trennten sich die Wege von Mike W. und Anja W.. Sie heiratete Ralf W., gegen den sie zuvor ermittelt hatte. Er betreibt eine Sicherheitsfirma, hat Kontakte in die rechte Szene und sagte in den 90er Jahren als Zeuge in einem Verfahren gegen Uwe Böhnhardt aus. Laut Süddeutsche Zeitung ist Ralf W. verwandt mit Ronny W., einem Neonazi aus dem NSU-Umfeld, der mit Beate Zschäpe an Kreuzverbrennungen im Ku-Klux-Klan-Stil teilgenommen haben soll. Auch die Cousine von Kiesewetter, die Tochter von Mike W., sei im rechten Milieu aktiv gewesen. Ihr Freunde könne sogar Mitglied des verbotenen Netzwerks "Blood & Honour" gewesen sein. Anja W. widerspricht damit Mike W., der stets bestritten hatte, dass es in seiner Familie Kontakte in die rechte Szene gab. Die Zeugin sagte, sie habe sich gewundert, dass sie erst 2011, also vier Jahre nach dem Mord, von Ermittlern befragt wurde. Damals schrieb sie eine SMS an Mike W., in dem sie Kiesewetters Patenonkel als Verräter beschimpfte - das steht in Ermittlungsakten, bewog aber offenbar keinen, nachzufragen. Öffentlich wurde auch nicht, dass Kiesewetter 2006 mit Kollegen von der Böblinger Bereitschaftspolizei zur Kirmes nach Oberweißbach gefahren war. Der Einheitsführer übernachtete laut Protokollen in einer Pension. War es die Gaststätte "Zur Bergbahn"? Betreiber ist der Schwager von Ralf Wohlleben, er war einst mit Beate Zschäpe liiert. Auch unter den Kollegen von Kiesewetter waren Rechtsextreme. Zwei Böblinger Bereitschaftspolizisten gehörten dem Ku-Klux-Klan an, der bis 2003 in Schwäbisch Hall existierte. Zwei Klan-Mitglieder hatten direkten Bezug zum NSU." (SWP)

"Es war am 3. Mai 2007, acht Tage nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, als Mike W. in einer Vernehmung sagte: "Meiner Meinung nach besteht (...) ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden. So viel ich weiß, soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türkenmorden eine Rolle spielen." Mike W. arbeitete damals als Kriminalbeamter im Drogendezernat der Saalfelder Polizei - und die Ermordete war seine Nichte. Die beiden sahen sich regelmäßig an den Wochenenden, wenn Michèle, die bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen arbeitete, ins heimische Oberweißbach." (Thüringer Allgemeine)

Doch es kommt noch besser, SPON liefert weitere Fakten, bzw. staatliche Deminti:

"Im Winter 2011 meldete dann der "Stern", bei dem Attentat auf Kiesewetter und Martin A. seien amerikanische Agenten und deutsche Verfassungsschützer am Tatort gewesen. Der Artikel stützte sich auf einen vermeintlichen Report des US-Geheimdiensts Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem dies hervorzugehen schien. Der Krimiautor Wolfgang Schorlau verbreitete diese Darstellung unlängst noch einmal in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Die Bundesanwaltschaft kam allerdings schon vor Jahren zu dem Schluss, dass der vermeintliche Observationsbericht der DIA eine Fälschung war."

Was SPON verschweigtist, dass sehr wohl amerikanische Agenten und deutsche Verfassungsschützer in Heilbronn waren als Kiesewetter starb:

Ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher Agent wandte sich am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden. In dem Telefonat mit Soldaten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne räumte der Agent ein, dass möglicherweise zwei Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI in Heilbronn waren, als dort am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Das geht aus geheimen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes hervor, die die Stuttgarter Nachrichten einsehen konnten. Der Polizistenmord wird dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ zugeordnet. Nach den Dokumenten meldete am 2. Dezember um 15.18 Uhr die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ der Zentrale des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, der US-Agent habe erst dem MAD und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. Diese seien nach dem Scheitern ihrer Operation wieder abgereist. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, der US-Geheime ließ „erkennen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe“. Die US-Nachrichtendienste regten an, „mit 2I71 in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen“. Ein Ansinnen, das der Geheimdienst ausschlägt. Er scheint sich stattdessen mehr darum zu sorgen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des NSU unangenehme Fragen stellen könnte. In diesem Fall verfüge der BND „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“, heißt es in einem Aktenvermerk vom 27. April 2012." (Andreas Förster/ZVW)

Verfassungsschützer vor Ort in Heilbronn:

"Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. (...) Zu der Anwerbeoperation gibt es indes mehrere, sich widersprechende Versionen: Offiziell bestätigte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass das Werben einer Zielperson aus dem Bereich Islamismus gegolten habe. Mitarbeiter sprechen inoffiziell von einem Mann aus Ulm/Neu-Ulm, der aus der dortigen Szene habe berichten sollen. Dem widersprechen Kollegen. Sie beharren darauf, dass es sich um einen Anwerbeversuch einer "hochrangigen Zielperson aus dem Bereich des Rechtsextremismus" gehandelt habe." (Stimme.de)

Und dann ist da noch die Aussage des ehemaligen Verfassungsschützers Günter S., der den V-Mann Torsten Ogertschnik anhand eines der verheimlichten Phantombilder von Heilbronn sicher erkannt haben will. Die Person Torsten Ogertschnik wird von SPON ignoriert.

Unverständlich ist, warum er nicht auch die Akten einer weiteren Quelle des Dienstes anfordert: die des V-Mannes "Erbse", Klarname: Torsten Ogertschnik. Der soll 2003 einem Mitarbeiter des Amtes geschildert haben, dass er Kontakt zu einer rechtsterroristischen Gruppierung in Ostdeutschland habe, die sich "NSU" nenne. Und er soll die Namen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, André Kapke, Ralf Wohlleben und Daniel Peschek genannt haben. Der LfV-Mitarbeiter musste, wie er sagt, seinen Bericht damals im Amt auf Anweisung seiner Vorgesetzten vernichten. Der Mann war nicht der reguläre V-Mann-Führer von Erbse und will, als er ihn traf, nicht einmal gewusst haben, dass der eine Quelle ist oder war. Er kannte ihn nur unter dem Namen Torsten Ogertschnik. Wie lange war er Spitzel des Verfassungsschutzes? Wo wurde er eingesetzt? Was steht in den Akten? Und wer war sein V-Mann-Führer? (Kontext)

Abschließend liefert SPON "überzeugende Belege" für die Zufallstheorie der Bundesanwaltschaft:

"Der überzeugendste Beleg aber dafür, dass Michèle Kiesewetter zufällig Opfer des NSU wurde, ist der Umstand, wie sie an den Tatort gelangte. Aus einem Vermerk der Kriminalisten geht hervor, dass die Polizeimeisterin der Bereitschaftspolizeiabteilung Böblingen sich erst am 19. April 2007 freiwillig für den Einsatz in Heilbronn gemeldet und dafür mit dem Polizeimeister Lars D. den Dienst getauscht hatte. Eigentlich hätte Kiesewetter nämlich die gesamte Woche über Urlaub gehabt. Am 20. April wurde der Einsatz "gebucht", wie es in dem Schriftstück heißt." Das Wohnmobil aber, mit dem die Täter laut Anklage nach Baden-Württemberg reisten und schließlich auch wieder flohen, mietete Uwe Böhnhardt bereits einige Tage zuvor, am 16. April."

Und wieder werden im SPON-Artikel wesentliche Fakten einfach unterschlagen:

" Nach den Recherchen der Zeitung soll Böhnhardt am 19. April 2007 und damit an dem Tag den Mietvertrag für ein Wohnmobil verlängert haben, an dem die Polizistin ihre Mutter in Oberweißbach besuchte. Mit diesem Wohnwagen sind die Täter dann am 25. April in Heilbronn gesehen worden. Die Täter brachten das Wohnmobil am 27. April zurück. (...) Im Fall der am 25. April 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gibt es neue Hinweise, dass sie zu den rechtsextremistischen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe doch Kontakt gehabt haben könnte und ihre Ermordung somit kein Zufall war. Das berichtet die Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“ mit Verweis auf Informationen der Sicherheitsdienste. Frau Kiesewetter sei schon zu Beginn ihrer Ausbildung von Rechtsextremisten eingeschüchtert worden, im Sommer 2005 habe sich Mundlos in Oberweißbach aufgehalten. Aus diesem Ort in Thüringen stammte die Polizistin." (FAZ)

Und was berichtet das Leitmedium der Republik, die Tagesschau, am 4.11.2014 zum 3. Jahrestag der "NSU-Enttarnung", am Tag der Verschiebung der Piatto Anhörung beim Prozess in München zur besten Sendezeit um 20 Uhr zum NSU ?

Nichts.Nicht mal auf der Internetseite.Stattdessen:Bahnstreik.

Nur wenige Tage später legt die geballte Investigativkompetenz der SZ (Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz) nach und beglückt die treue Leserschaft mit dem ultimativen Verschwörungstheoriecheck zum NSU:

"Verschwörungstheorien zum NSU: Mörderische Legenden. Ein scheinbar endloser Prozess, immer neue Untersuchungsausschüsse - trotzdem wirkt bei der Aufklärung des NSU-Terrors vieles mysteriös. Das bietet Nahrung für Verschwörungstheoretiker. Was ist dran an dem Gemunkel?"

Mysteriöse Wirkung, mörderische Legenden, Gemunkel. Schon dieser Einstieg mit seiner reißerischen, unsachlichen Stilistik wird den Reealitäten in keinster Weise gerecht. Was ist mysteriös daran, wenn Akten geschreddert, geschwärzt, zurückgehalten werden, wenn Zeugen nicht aussagen dürfen und die Behörden Aufklärung verhindern und die Hintergründe einer rassistischen Mordserie vertuschen?

Weiter im Text der SZ-Redaktion:

"Vor drei Jahren ist der NSU aufgeflogen, aber noch längst ist nicht klar, was alles geschah in den Jahren, in denen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund waren. Außer dem Gericht in München bemühen sich diverse Untersuchungsausschüsse um Aufklärung. Mittlerweile ranken auch viele Legenden um die Neonazis. Verschwörungstheoretiker glauben, dass sich Mundlos und Böhnhardt gar nicht selbst getötet haben. Dass ein geheimnisvoller Dritter sie umgebracht hat. Dass der NSU nur ein Konstrukt der Geheimdienste ist und die Mordserie an einer Polizistin und neun Migranten eine staatliche Verschwörung. Wer die vielen Akten studiert, die Ausschüsse und den Prozess begleitet, sieht dagegen vor allem eins: eine Verschwörung zum Schweigen. Die Zeugen aus der rechten Szene mauern, und die Zeugen von Polizei und Verfassungsschutz drucksen herum. Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Verschwörungstheorien unter die Lupe genommen."

Verkürzt gesagt: Es gibt glaubende Verschwörungstheoretiker auf der einen Seite und wissende Investigativjournalisten auf der Anderen. Aber auch die SZ-AutorInnen sehen paradoxerweise eine Verschwörung. Zum Schweigen eben. Ramelsberger und Schultz munkeln von mauernden Rechten und herumdrucksenden Polizisten und Verfassungsschützern. Selten schönere Euphemismen gelesen. Was die AutorInnen zudem verschweigen ist die Tatsache, dass es sehr wohl Beamte gab, die ganz offen die evidenten Vertuschungsversuche ihrer Behörden benannt haben, z.B. der ehemalige Verfassungschützer Günter Stengel.

"Theorie 1: Mundlos und Böhnhardt wurden ermordet. Am 4. November 2011 überfielen Mundlos und Böhnhardt eine Sparkasse in Eisenach, ein Rentner machte die Polizei auf ihr Wohnmobil aufmerksam. Als sich zwei Polizisten näherten, wurde ein Schuss auf sie abgefeuert. Dann fielen Schüsse im Inneren des Wohnmobils, und plötzlich stand es in Flammen. Man kann es erstaunlich finden, dass die Neonazis, die ein Waffenarsenal an Bord hatten, nicht mehr Widerstand leisteten und nicht versuchten zu fliehen. Laut Ermittlern hat Mundlos mit einer Flinte zunächst Böhnhardt und anschließend sich selbst erschossen. Zuvor muss der Brand gelegt worden sein. Es wurde aber kein Ruß in der Lunge der Leichen gefunden. Hat ein Dritter das Feuer gelegt? Ein Mediziner erklärt vor Gericht, dass man nicht notwendigerweise Ruß in den Lungen eines Brandstifters findet. Und die Beamten, die am Tatort waren, versichern, sie hätten niemanden weglaufen sehen. Fazit: Auch wenn der Ablauf im Detail nicht klar ist, muss man davon ausgehen, dass Mundlos und Böhnhardt Selbstmord begangen haben."

Die SZ-AutorInnen vergessen zu erwähnen, dass zu den Verschwörungstheoretikern, die Zweifel an der These vom Suizid der beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos äußern, die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger, Hans Christian Ströbele sowie Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags gehören:

taz-Interview vom 3.11.2014:Welche Frage beschäftigt Sie persönlich am meisten?

Binninger: "Neben dem Polizistenmord in Heilbronn ist es für mich die Frage, was genau am 4. November in Eisenach und Zwickau ablief. Das konnten wir mangels Zeit im Untersuchungsausschuss nicht mehr beleuchten."

Für die Ermittler gibt es da eine klare Antwort: Mundlos erschoss erst Böhnhardt und dann sich selbst im Wohnmobil, weil die Polizei ihnen auf die Pelle gerückt war. Wo sehen Sie da noch Klärungsbedarf?

Binninger: "Diskutiert wird ja beispielsweise über eine Patronenhülse, die angeblich zu viel im Wohnmobil war. Wir müssen uns die gesamte Spurenlage in Zwickau und Eisenach in den Originalakten zeigen lassen, nur so können wir Zweifel ausräumen, dass Dritte beteiligt waren."

Ströbele: "Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar: Warum bringen sich Böhnhardt und Mundlos nach dem Banküberfall am 4. November überhaupt um? Die waren ja keineswegs in einer ausweglosen Situation."

Die Ermittler sind vom Doppelselbstmord überzeugt.

Ströbele: "Für mich bleibt da Entscheidendes ungeklärt. Böhnhardt und Mundlos sitzen hochbewaffnet in ihrem Wohnmobil. Dann nähert sich ein einzelner Polizeistreifenwagen mit ein oder zwei Polizisten den angeblichen Superkillern. Anders als anfangs dargestellt, waren die mitnichten eingekreist. Trotzdem sollen sie den einzigen Ausweg darin gesehen haben, sich selber umzubringen und dieses Wohnmobil in die Luft zu jagen? Das will mir einfach nicht in den Kopf. Was ist da vorgefallen und waren sie wirklich allein? Das ist für mich ein immer größeres Rätsel."

Egal, was scheren uns lästige Details wie Patronenhüsen, fehlender Ruß in Lungen, Zeugen, die eine dritte Person gesehen haben, widersprüchliche Beschreibungen des Ablaufs in den Medien, ein konfiszierter Kamerachip eines Feuerwehrmannes und die schnelle Anwesenheit von Geheimdienstlern am Tatort:Man muss von einem Suizid ausgehen. In Kürze zur zweiten Theorie, die uns die SZ erläutert:

" Theorie 2: Beate Zschäpe wusste gar nicht, was ihre Männer machten."

Wer propagiert diese Theorie ? Ihre Anwälte oder rechtsextreme Sympathisanten im Internet? Warum kümmern sich Schultz und Ramelsbacher nicht lieber um die Frage warum Zschäpe an jenem 4. November 2011, als ihre Freunde in Eisenach ums Leben kamen, einen Anruf von einem Handy bekam, das auf das Innenministerium von Sachsen zugelassen war?

"Theorie 3: Der NSU bestand aus viel mehr Leuten.Die Bundesanwaltschaft betrachtet den NSU als verschworene Gemeinschaft, die sich nach außen abgeschottet hat - allein schon, um keinem Spitzel in die Falle zu laufen. Die Ankläger zählen nur Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zum eigentlichen NSU. Die weiteren vier Angeklagten werden nur der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt, zwei von ihnen, Ralf Wohlleben und Carsten S., zusätzlich der Beihilfe zum Mord, weil sie die Tatwaffe beschafft haben sollen. Doch unklar ist, ob der NSU nicht doch noch Mitwisser und Helfer hatte. So erklärten die Zeugen in einem Kölner Laden, ein Mann mit längeren Haaren habe die Bombe dort abgestellt. Phantombilder haben keine Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. In München fuhren kurz nach einem Mord zwei bekannte Neonazis am Tatort vorbei. Das kann Zufall gewesen sein oder auch nicht. Die Familien der Opfer fragen sich, wie die Mörder ausgerechnet auf sie kamen. In Köln stand ein deutscher Name am Laden der deutsch-iranischen Besitzer, alles sah nach einem Tante-Emma-Laden aus. Die Straße liegt wie bei vielen Tatorten eher abseits. In Dortmund oder in Nürnberg gab es eine militante rechte Szene, die dem NSU geholfen haben könnte. Andererseits hatten sich die Terroristen mit Stadtplänen eingedeckt und viel Zeit zum Aussähen. Sie hätten ihre Anschläge allein hinkriegen können. Fazit: Belastbare Hinweise auf eingeweihte Mittäter hat der Prozess bisher nicht gebracht, Hinweise auf Unterstützer aus der rechten Szene dagegen zuhauf."

Zur Verschwörungstheorie der Bundesanwaltschaft, der NSU sei eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen habe ich weiter oben Stellung genommen. Berühmter Verfechter der alternativen Theorie ist Terrorismusexperte Elmar Theweßen.

" Theorie 4: Der wahre Mörder ist ein Verfassungsschützer. Als der NSU in Kassel in einem Internetcafé den Betreiber erschoss, hielten sich dort mehrere Kunden auf - unter ihnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Der Beamte Andreas T. ging regelmäßig in den Laden, um in einem Flirtforum zu chatten. Doch er meldete sich nicht als Zeuge und belog eine Kollegin. In seinem alten Zimmer im Elternhaus fand man rechtsradikale Schriften. Eine Jugendsünde, wie er sagt. T. beteuert, vom Mord nichts mitbekommen zu haben. Das ist möglich, aber nach Ansicht von Ermittlern nicht wahrscheinlich. T. hat sich bei seinen Aussagen in Widersprüche verwickelt. Das bedeutet allerdings nicht, dass er der Täter war oder sogar - wie wildeste Theorien behaupten - am Ende auch Mundlos und Böhnhardt tötete. Die Ermittlungen gegen T. wurden eingestellt, dennoch bleibt er eine Reizfigur. Auch der Richter im NSU-Prozess ließ T. bereits fünfmal als Zeuge antreten; er glaubt ihm offensichtlich nicht.Fazit: Der Beamte schwieg möglicherweise aus Feigheit - damit seine Frau und sein Chef nicht erfahren, was er treibt. Vermutlich hat er den Mord mitbekommen, kommt aber nicht mehr heraus aus seinem Lügengespinst. Dass er ein Komplize des NSU war, dafür besteht kein Anhaltspunkt."

SZ Redakteure hatten bereits vor zwei Jahren gemeinsam mit ARD/Panorama Redakteuren die Verschwörungstheorie-Keule geschwungen und dem Ex-Verfassungschützer Andreas Temme sogar ermöglicht seine Version in einem Interview darzulegen. Fakt ist: er galt als Tatverdächtiger. Die Ermittlungen gegen ihn wurden nur deshalb eingestellt, weil eine Sperrerklärung des damaligen hessischen Innenministers Bouffier eine weitere Aufklärung der Tat verhinderte. Der Strafsenat am OLG München hat die vollständige Beiziehung der Ermittlungsakten im Fall Andreas Temme von der Generalbundesanwaltschaft abgelehnt. Die Bundesanwaltschaft legte die Akten nur unvollständig vor und beharrte hartnäckig darauf, dass weitere Akten zur Sache Temme zur Aufklärung des Sachverhalts nicht beitragen würden. Zudem lehnte der Senat die Beiziehung der unvollständigen Akten mit dem Verweis auf Irrelevanz ab. Niemand glaubt diesem Mann, aber die SZ ist sicher er log aus Feigheit.

" Theorie 5: Die Polizistin Michèle Kiesewetter musste sterben, weil sie die NSU-Mörder kannte. Kiesewetter stammt aus Thüringen, ihr Elternhaus lag in der Nähe eines rechten Szenetreffs. Das ließ die Ermittler anfangs vermuten, dass die Neonazis ihr Opfer persönlich kannten. Auch wenn die Polizistin selbst keine Kontakte in die Szene hatte, gibt es Berührungspunkte. Mehrere Personen aus dem Umfeld des NSU kannten Personen aus dem Umfeld der Beamtin. Die Bundesanwaltschaft hält das für Zufall, zumal der NSU den Anschlag nicht nur auf Kiesewetter verübte, sondern auch auf ihren Kollegen Martin A., der schwer verletzt überlebte. Nebenkläger im Prozess und Abgeordnete zweifeln dennoch an der Zufallstheorie. Sie fragen auch danach, ob den Neonazis die Beamtin bei Einsätzen auf Demos aufgefallen sein könnte. Zudem stellte sich heraus, dass Kiesewetters Einsatzleiter Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans war. Hat vielleicht er seine Mitarbeiterin ans Messer geliefert? Soweit die Verschwörungstheorie. Was dagegen spricht: Die Klan-Mitgliedschaft lag mehrere Jahre zurück, und eine direkte Verbindung zum NSU ist nicht belegt. Zudem hatte Kiesewetter erst kurz vor ihrem Einsatz den Dienst getauscht, und sie suchte nicht regelmäßig die Theresienwiese in Heilbronn auf, wo die Mörder die beiden Beamten überfielen. Sie konnten ihnen dort nicht gezielt auflauern. Aber niemand kann erklären, was Polizisten beim Ku-Klux-Klan zu suchen hatten. Fazit: Der Fall Kiesewetter wirft weiterhin viele Fragen auf - und eignet sich daher auch gut für Verschwörungstheorien aller Art."

Die am wenigsten plausible Verschwörungstheorie ist jene, nach der Böhnhardt und Mundlos quer durch die Republik fahren um zufällig Kiesewetter zu erschießen. Unterschlagene Phantombilder? Das LKA ging von 4-6 Täterns aus aufgrund von glaubwürdigen Zeugenaussagen? Ku Klux-Klan Mitgliedschaft der V-Leute Achim Schmid und Thomas Richter aka Corelli? Schultz und Ramelsberger schweigen hierzu.

Theorie 7: Zeugen mussten sterben, weil sie zu viel wussten. Das Zeugensterben geht um. Im September 2013 verbrannte Florian H., 21, in seinem Auto. Im Frühjahr 2014 starb der ehemalige V-Mann Corelli, 39, an Diabetes. Alles sehr merkwürdig. Florian H. hatte 2012 behauptet, er kenne die Mörder der Polizistin. Den Ermittlern erzählte er seltsame Sachen: dass es ein Treffen zwischen dem NSU und einer "Neoschutzstaffel" gegeben habe. Eine solche Gruppe ist jedoch unbekannt, und H. fand den Ort des angeblichen Treffens in seiner Kleinstadt nicht wieder. Die Bundesanwälte hatten den Fall schon abgehakt, da wollte auch das LKA in Stuttgart Florian H. vernehmen. Doch am Morgen vor dem Termin nahm er sich das Leben. Die Staatsanwältin stellte Selbstmord fest. Es gab einen Zeugen, der keinen zweiten Mann am Auto gesehen hatte. Florian H. hatte sich Benzin gekauft, obwohl sein Auto mit Ethanol fuhr. Ein Sachverständiger schloss eine Fernzündung aus. Im April 2014 starb überraschend auch der Ex-Spitzel "Corelli" - an einem Zuckerschock. Sein Diabetes sei nicht erkannt worden, heißt es. Eine Fremdeinwirkung ist laut Obduktion ausgeschlossen. Corelli war in einem Zeugenschutzprogramm, er war 2012 enttarnt worden und hatte zuvor für den Verfassungsschutz aus der Neonazi-Szene berichtet, unter anderem aus jener Ku-Klux-Klan-Gruppe, der Kiesewetters Vorgesetzter angehört hatte. Corelli hat auch Uwe Mundlos vor dessen Untertauchen mindestens einmal getroffen. Schon seit 2005 soll Corelli Datenträger in Umlauf gebracht haben, auf denen die Abkürzung "NSU" vorkommt. Auch dem Verfassungsschutz gab er eine solche CD, dort stieß man angeblich erst vor Kurzem darauf. Zwar haben die CDs nach derzeitigem - vorläufigem - Stand der Ermittlungen nichts mit den NSU-Anschlägen zu tun, aber es ist unverständlich, warum sie nicht früher ausgewertet wurden. Fazit: Florian H. musste nicht zur Seite geräumt werden, weil er nichts wusste. Das, was Corelli wusste, hätte der Verfassungsschutz schon viel früher wissen können. Sein Tod hinterlässt dennoch Fragen. Als Sonderermittler soll der Grünen-Politiker Jerzy Montag den Fall untersuchen."

Alles sehr merkwürdig. Der ironische Zungenschlag der SZ AutorInnen kann eines nicht kaschieren: dass zwei wichtige Zeugen mit NSU-Bezug kurz vor ihrer Vernehmung unter äußerst ungewöhnlichen Umständen ums Leben kommen wirft zurecht Fragen auf. Die Eltern von Florian Heilig schließen einen Suizid aus. Das von Ermittlern vermutete Motiv Liebeskummer ist unrealistisch. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian Heiligs Vater der SÜDWEST PRESSE. Er sei vielmehr glücklich verliebt gewesen, das bestätige auch seine Freundin. "Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat." Immer wieder sei Florian Heilig mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden. Journalisten haben herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Tankstelle sich nicht an den jungen Mann erinnern konnten und berichteten außerdem, dass sie gar nicht zu seiner Person befragt wurden. Die Überreste seiner Leiche wurden übrigens ohne das Einverständnis seiner Eltern eingeäschert. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts erklärt zum Fall Heilig: "Die politische Dimension und mögliche Verbindungen zum NSU sind Thema der Generalbundesanwaltschaft." Fazit SZ: Florian H. wusste nichts. Corellis Tod hinterlässt Fragen. Welche eigentlich? Vielleicht die, warum er nicht als Zeuge beim NSU-Prozess in München geladen war ?

" Theorie 8: Der Geheimdienst vertuschte seine eigenen Spuren. Ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz ließ im November 2011, kurz nach Auffliegen des NSU, mehrere Akten über V-Männer in der Neonazi-Szene vernichten. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Ergebnis, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat, zudem sei ein "Vertuschungsszenario" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster sah nur eine "einmalige Fehlleistung", die nichts mit dem Inhalt der Akten zu tun gehabt habe. Warum ließ der Beamte sie dann schreddern? Die harmloseste Erklärung: Er erkannte nicht den Ernst der Lage und befolgte stur eine Regel, die es seit Kurzem gab: Wann immer in seiner Abteilung alte Akten auf den Tisch kamen, die nicht mehr gebraucht wurden, sollten sie vernichtet werden. Nach Auffliegen des NSU wurden die V-Mann-Akten auf Bezüge zum NSU durchsucht. Angeblich wurde nichts gefunden - daraufhin kam die Schredder-Anweisung. Jedoch glauben auch mit dem Fall vertraute Verfassungsschützer nicht, dass der Beamte so naiv handelte. Er habe die Akten gezielt vernichten wollen, heißt es - angeblich aber nicht, weil darin etwas Brisantes gestanden hätte, sondern eben deshalb, weil dort nichts über das Trio stand. Es sollte, so die Theorie, verschleiert werden, dass das Amt trotz seiner zahlreichen V-Leute so schrecklich ahnungslos war. Eine andere Variante: Es stand sehr wohl Wichtiges in den Akten - und das durfte nicht herauskommen. So behauptet mittlerweile ein Ex-Spitzel, dessen Akte im Schredder landete, das Amt habe nach dem Untertauchen des Trios eine erstklassige Gelegenheit versäumt, die drei zu fassen. Angeblich hatte ein Freund des Trios den Spitzel gefragt, ob er eine Bleibe für die Gesuchten habe - und das Amt soll den V-Mann angewiesen haben, nichts zu tun. Der Verfassungsschutz dementiert das.Fazit: Die Schredder-Aktion beflügelt die Phantasie. Man sollte aber bedenken: Eine echte Verschwörung hätten die Beamten nicht brav in einer Akte dokumentiert."

Fazit: eine "echte" Verschwörung hätten die Journalisten nicht brav in einem Artikel dokumentiert. Denn sie glauben lieber Geheimdienstlern und Staatsanwälten die Geschichte von drei isolierten Rechtsterroristen, die umgeben waren von dutzenden V-Leuten und deren Ergreifung laut Untersuchungsausschuss Thüringen vermutlich gezielt sabotiert wurde.

00:19 03.11.2014
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