NSU-Komplex: Bouffier wird zurücktreten

LfV Hessen Quellenschutz ist Täterschutz. Der Verfassungsschützer Andreas T. war doch dienstlich am Tatort des Kasseler NSU Mordes an Halit Yozgat.
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Der hessische Verfassungsschützer Andreas T., der 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an H.Yozgat in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin G., der Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach festgenommen wurde. G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer. Staatsanwaltschaft und Polizei sind durch den Verfassungsschutz massiv behindert worden. Das Landesamt hat Einfluß auf das Aussage von T. genommen, Akten sind geschwärzt, Unterlagen über Informationen von V-Leuten werden nicht herausgegeben.

Hauptverantwortlich für die Behinderung der Ermittlungen war seinerzeit der derzeitige Ministerpräsident der schwarz-grünen Koalition, Volker Bouffier.

Der spielt den aktuell den Ahnungslosen, obwohl er sowohl den hessischen Innenausschuss als auch den Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages belogen hatte:

Faktencheck NSU-Komplex Hessen: Bouffier sagte die Unwahrheit

Volker Bouffier in einer Presseerklärung am 24.2.2015:

“Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit und eine Unverschämtheit. (…) Ich habe nichts zu verbergen. (…) In der Presse wurde mir vorgehalten, ich hätte gelogen, schon von Anfang an. Dies ist nachweislich falsch und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. In der FR vom 23. Februar wird behauptet, ich hätte in der Innenausschusssitzung vorgetragen erst aus der Presse erfahren zu haben, dass bei dem Mord ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Ort gewesen sei. Dies habe ich nie gesagt.

Tagesspiegel vom 21.4.2014: “Durch Presseberichte wird drei Monate nach dem Mordanschlag bekannt, dass ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit am Tatort war. Oppositionspolitiker nennen es eine Brüskierung des Parlaments, dass sie davon erst durch Medienberichte erfahren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses am 17. Juli 2006 nennt das Bouffier „betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt. Tatsächlich war er jedoch längst im Bilde. Wie Bouffier später öffentlich einräumen musste, wusste er spätestens seit dem 22. April vom Verdacht gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter.”

Jürgen Frömmrich, fachpolitischer Sprecher für Innen- und Rechtspolitik und Mitglied im Innenausschuss der hessischen Grünen am 5.12.2012 über einen Berichtsantrag zum Thema “NSU-Mordermittlungen in Hessen” , die Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier und die Forderungen der GRÜNEN (Video):

“Dann kann man auch in Hessen einmal die Frage stellen nach politischen aber auch nach persönlichen Konsequenzen wenn fest steht, dass ein amtierender Innenminister in einem Ausschuss des Verfassungsorgans Hessischer Landtag die Unwahrheit gesagt hat.”

Am 23.2.2015 sieht Frömmrich die Rolle Bouffiers, der vor dem Innenausschuss log, weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Temme verhinderte und offensichtlich auch dafür sorgte, dass dieser trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt, in einem anderen Licht:

„Ich sehe derzeit keinen Zusammenhang zu Volker Bouffier.“ (taz 23.2.2015)

Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2012: Mal kennt er die Akten, mal nicht.
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Seite 39:

Eva Högl (SPD): “Würden Sie vor diesem Hintergrund mir nicht doch zustimmen wollen, dass die Verhinderung der Befragung der von Herrn Temme geführten Quellen diese Mordermittlungen zumindest deutlich in die Länge gezogen haben und abgelenkt haben von anderen möglichen Ermittlungsansätzen?”

Zeuge Volker Bouffier: “Frau Abgeordnete, nein. Ob es keinen anderen Ermittlungsansatz gab, weiß ich nicht. Ich kenne die Ermittlungsakten nicht.”

Seite 34:

Dr. Eva Högl (SPD): “Aber sind Sie nicht der Auffassung, dass zumindest die Mordermittlungen über Monate in eine andere und damit falsche Richtung gelenkt wurden? Der Mord war am 6.April 2006, und die abschließende Befragung der von Herrn Temme geführten Quellen wurde am 9.Januar 2007 übermittelt. Das sind neun Monate. Sind Sie nicht der Meinung, dass durch die Verhinderung der Befragung der Quellen und durch dieses quälende Hin und Her über Monate die Ermittlungen zumindest so einen langen Zeitraum in die falsche Richtung gelenkt wurden und damit auch nicht in die richtige Richtung gelenkt werden konnten, wie das nötig gewesen wäre in einer bundesweiten Mordserie?”

Zeuge Volker Bouffier:“Frau Abgeordnete, dieser Überzeugung bin ich nicht. Ich kann auch nicht ansatzweise erkennen, wo durch etwas in die falsche Richtung ermittelt wurde. Sie müssten mir jetzt vorhalten und vortragen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, es sei in die falsche Richtung ermittelt worden. Ich kenne keinen solchen Sachverhalt. Ich kenne auch nicht mal so einen Vorwurf. Aus den Akten ergibt sich das nicht. Es ergibt sich aus den Akten überhaupt nichts für das, was Sie vortragen, sondern da steht immer: Es wird in alle Richtungen ermittelt. Das halte ich für richtig. Wenn Sie jetzt sagen, es sei in die falsche Richtung ermitteltworden, dann ist das eine Bewertung, die Ihnen zusteht, aber ganz sicherlich nicht durch meine Entscheidung.”

Volker Bouffier im Interview mit der FAZ vom 21.11.2011:

FAZ: “Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was am 6. April 2006 in Kassel geschah, beim Mord an Halit Yozgat?”

Bouffier: “Das herauszufinden war und ist Aufgabe der Ermittler, und jetzt ist auch die Stunde der Ermittler. Wir sollten uns alle mit Urteilen zurückhalten, solange wir nicht die Fakten kennen. Wir müssen besonnen sein.”

FAZ: Haben Sie erst aus der Zeitung erfahren, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes 2006 offenbar noch im Kasseler Internetcafé war, als Halit Yozgat dort erschossen wurde? Bisher hatte es stets geheißen, er habe den Ort eine Minute zuvor verlassen.”

Bouffier: Ich kann aus eigener Kenntnis dazu nichts sagen. In den Medien wird beispielsweise verbreitet, dass der Mann in seinem Heimatort angeblich „Kleiner Adolf“ genannt wird. Das ist neu für mich. Ich kann auch nicht sagen, ob der Mann zur Tatzeit am Tatort war. Woher wissen Sie das?”

FAZ: “Das haben die Sicherheitsbehörden selbst bestätigt, auch die Staatsanwaltschaft Kassel.”

Bouffier: “Die Staatsanwaltschaft Kassel ist auch Ermittlungsbehörde. Weder der Innenminister noch der Ministerpräsident sind Ermittlungsbehörden und führen natürlich auch keine Ermittlungsakten.”

FAZ: “Sie waren als Innenminister der Disziplinarvorgesetzte des Beamten und haben seine Versetzung in das Regierungspräsidium Kassel verfügt. Da müssen Sie doch die Akten gekannt haben.

Bouffier: “Wie bereits gesagt: Der Innenminister ist keine Ermittlungsbehörde, und deshalb habe ich die Ermittlungsakten bis heute nicht gesehen. Es gäbe auch gar keine Begründung dafür. Ich habe erfahren, dass das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist. Mehr nicht.”

19:50 28.02.2015
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