NSU-Komplex: Frage an Cem Özdemir

Hessen Die Mordserie des NSU und die Aufklärung der Verbrechen liegen dem Bundesvorsitzenden der Grünen offensichtlich am Herzen. Eine Frage ignoriert der Grünen-Chef jedoch.
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NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen:der Aufklärungswillen des Cem Özdemir

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Bildquelle:Homepage Cem Özdemir

Kritik, Lob oder Fragen? Der Bundesvorsitzende der Grünen demonstriert auf allen medialen Kanälen Bürgernähe. Er postet regelmäßig Beiträge auf Twitter, Facebook und lädt auf seiner Homepage dazu ein, ihm Fragen zu stellen. Auch auf abgeordnetenwatch.de stellt er sich den Fragen der BürgerInnen dieses Landes. Eine Frage zum NSU-Komplex und dem Untersuchungsausschuss in Hessen lässt er jedoch seit gut einem Monat unbeantwortet. Der schwarz-grüne Koalitionsfrieden könnte gefährdet sein. Ministerpräsident Bouffier behinderte in seiner Zeit als Innenminister die Aufklärung im Kasseler NSU-Fall. Warum stimmten die hessischen Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses nicht zu?

Cem Özdemir am 5.11.2014 auf Facebook:

"NSU-Aufklärung: Jede geschredderte Akte, jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung, jeder verhinderte Zeuge ist ein weiterer Stich ins Herz der Opfer-Angehörigen - immer wieder aufs Neue."

Cem Özdemir am 4.11.2014:

"3 Jahre #NSU-Aufdeckung: noch immer viel Aufklärungs- und Reformbedarf. Geheimschutz vor Opferschutz ist unerträglich."

Cem Özdemir 17.10.2014 auf Twitter:

"Endlich! SPD stimmt #NSU-U'ausschuss in #BaWü zu. Längst überfällig! @GrueneBW"

Cem Özdemir am 18.8.2014 auf Twitter:

"Offensichtlich kennen wir nur die Spitze des Eisbergs #NSU. Viele offene Fragen f. neue U-Ausschüsse in NRW, Hessen & m.E. im #BT & in #BaWü "

Cem Özdemir hat im September 2014 dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) mangelnden Aufklärungswillen bei den NSU-Morden vorgeworfen und forderte die Landtagsfraktionen auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu beschließen:

"Es kann nicht sein, dass sich ein sozialdemokratischer Innenminister dagegen wehrt, dass ein Untersuchungsausschuss einen faschistischen Mord an einer Polizistin aufklärt. Was würde Willy Brandt dazu sagen?"

Cem Özdemir in einem Interview mit Rainald Becker (Bericht aus Berlin 14.4.2013):

Becker: “Stimmt der Vorwurf, insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?” Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?

Becker: Ja. Das ist in der Tat eine Frage..

Özdemir: Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus. (…) Diese unglaubliche Serie an Pannen, diese unglaubliche Serie an Verharmlosungen, das ist glaub ich nicht rational erklärbar.

Jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung, jeder verhinderte Zeuge ist ein weiterer Stich ins Herz der Opfer-Angehörigen? Geheimschutz vor Opferschutz ist unerträglich? Genau das geschah in Hessen in der Verantwortung des jetzigen Ministerpräsidenten der schwarz-grünen Koalition, Volker Bouffier. Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister, so erklärte Sebastian Edathy im Juli 2012, die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Sein Ministerium verweigerte eine Genehmigung für die Vernehmung eines rechtsextremen V-Manns, der von dem hauptamtlichen Mitarbeiter Andreas T. geführt wurde, durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Es gehe ja „nur um ein Tötungsdelikt“, nicht um eine Staatsschutzsache, sollen Verfassungsschützer erklärt haben.

Am 2.12.2014 stellte ich Herrn Özdemir auf abgeordnetenwatch.de folgende Fragen und schrieb ihn diesbezüglich am 6.12.2014 unter folgenden Mail Adressen (cem.oezdemir@gruene.de cem.oezdemir@bundestag.de presse@gruene.de) an:

"Der hessische Verfassungsschützer Andreas T., der 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an H.Yozgat in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin G., der Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach festgenommen wurde. G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer. Staatsanwaltschaft und Polizei sind durch den Verfassungsschutz massiv behindert worden. Das Landesamt hat Einfluß auf das Aussage von T. genommen, Akten sind geschwärzt, Unterlagen über Informationen von V-Leuten werden nicht herausgegeben. Unterstützen Sie die Entscheidung der hessischen Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses nicht zuzustimmen? Halten Sie die Aussagen von T. für glaubwürdig? Ist der Yozgat Mord für Sie aufgeklärt?"

Ich habe bis heute keine Antworten von Cem Özdemir erhalten.

12:06 29.12.2014
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