NSU-Komplex:Pressefreiheit beschnitten

Zensur Beiträge zum NSU-Komplex wurden nicht gesendet oder gedruckt, erklärte Hans-Christian Ströbele, Mitglied des PKG des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

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Dass nicht jede Information zum NSU-Komplex ihren Weg in die Öffentlichkeit findet verwundert nicht weiter. Die systematischen Aktenvernichtungen, bzw. die Zurückhaltung von Akten sind ein klares Indiz für den hohen Grad der Vertuschung, den selbst Eva Högl , SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, einräumte. Zu heikel sind die Verstrickungen deutscher Behörden und Dienste, euphemistisch als Pannen deklariert, mit dem Umfeld des rechten Neonazi-Netzwerkes.

Dass allerdings die Veröffentlichung von Artikeln deutscher Journalisten verhindert werden, ob nun in Form redaktioneller Selbstzensur oder auf Druck von staatlicher Seite sei dahingestellt, verdeutlicht die Brisanz des Themas und verstärkt den Eindruck, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden und die Pressefreiheit im Kontext der NSU-Berichterstattung eingeschränkt wird.

Nachdem ich bereits bereits im Mai dieses Jahres über einen abgesetzten WDR 5 Beitrag berichtete, erreichte mich vor einigen Tagen eine Nachricht des NSU-Prozessbeobachters und Journalisten Thomas Moser, der in der Vergangenheit mehrere hervorragend recherchierte Artikel in der Kontext Wochzeitung veröffentlichte.

In seiner mir vorliegenden Stellungnahme berichtet Moser davon, dass nun auch Kontext von Repressionen betroffen sei und zwei seiner Artikel vom stellvertetenden Redaktionsleiter “zensiert” wurden. Hierbei handelte es sich um einen größeren Text zum NSU-Prozess in München sowie einen Artikel zum Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6.4.2006. An diesem Tag hielt sich zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort der ehemalige Verfassungschützer Andreas Temme auf. Dieser kooperierte als V-Mannführer mit dem V-Mann Benjamin Gärtner, welcher sowohl Kontakt zur Kasseler rechten Szene, aber auch nach Thüringen hatte und dort 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes (THS) in Eisenach festgenommen worden.

Die in diesem Zusammenhang lautgewordenen Vorwürfe gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Temme, dessen Auftritte vor dem Untersuchungsauschuss und dem Münchener Gericht wenig glaubwürdig waren, wurden von Teilen der Mainstreammedien als Verschwörungstheorien abgetan. Der von Kontext nicht veröffentlichte Text wurde mir von Thomas Moser zur Verfügung gestellt und kann im Machtelite Blog nachgelesen werden:

Ein Verfassungsschützer am Tatort und eine Anklagebehörde, die Akten unterdrückt

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Geschrieben von

Gold Star For Robot Boy

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