Verfassungsbruch: Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Tageschau:

"Zwischen Egon Geerkens und Ministerpräsident Christian Wulff habe es in den "letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben", erklärte die niedersächsische Landesregierung am 28. Februar 2010 in einer Fragestunde des Landtags. Nach Informationen von tagesschau.de hat Wulff allerdings neben einem Kredit von Geerkens Ehefrau Edith weitere Verflechtungen mit Egon Geerkens verschwiegen. Denn der "väterliche Freund" war über Jahre Mandant der Osnabrücker Anwaltskanzlei Funk, Tenfelde und Partner. In dieser Kanzlei war Wulff über mehr als 15 Jahre tätig. Dies belegen zahlreiche Anwaltsschreiben, auf denen Wulff im Briefkopf geführt wurde: Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei Geerkens. Hinzu kommt: Der Unternehmer war bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume."

Wulff Geerkens Beziehungen im Überblick.

Immer wieder Geerkens, der väterliche Freund. Der Wulff-Intimus nahm im März 2009 an einer Delegationsreise des Landes nach Japan teil, sechs Monate später ging es für eine Woche in die USA. In den offiziellen Broschüren wurde Geerkens als „Familienunternehmer“ bzw. „Private Investor“ geführt. Mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe sticht eine gemeinsame Delegationsreise aus dem Oktober 2008 ins Auge: Im Oktober 2008 reiste Geerkens mit einer von Wulff angeführten Delegation nach Indien und China. Zwei Wochen nach der Rückkehr aus China Deutschland erhielt Wulff den ominösen Privatkredit (anonymer Bundesbankscheck ) durch das Ehepaar Geerkens. Laut Niedersächsischer Staatskanzlei dürfen bei Reisen der Staatskanzlei „diejenigen Vertreter von Unternehmen mitreisen, welche sich von den Zielen einer bestimmten Delegationsreise positive Auswirkungen auf die weitere eigene Arbeit versprechen." Geerkens, der Wulff später bei der Umwandlung seines Kredits in ein ungewöhnlich günstiges Geldmarktdarlehen bei der BW Bank half, war übrigens auch bei der Lobbyveranstaltung Nord Süd Dialog zugegen. Dass Geerkens nun auch noch Mandant einer Kanzlei war, für die Wulff arbeitete, die ihn 15 weitere Jahre auf dem Briefbogen der Kanzlei, sowie in mehreren Werbeanzeigen der Kanzlei als prominentes Kanzleimitglied führte, sollte nun langsam als Anfangsverdacht für Staatsanwälte ausreichen. Der hannoversche Staatsrechtler Jörg-Detlef Kühne :"Christian Wulff hätte diese Beziehungen offenlegen müssen. Mit seinem Verschweigen hat er ein weiteres Mal gegen die Landesverfassung verstoßen."

17:54 30.01.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentare 30

Avatar