Gold Star For Robot Boy
09.06.2013 | 22:01 20

Whistleblower Snowden warnt vor Faschismus

NSA Die britische Zeitung Guardian enthüllte am Sonntagabend die Quelle für die jüngsten Enthüllungen über die beispiellose Internetüberwachung des US-Geheimdienstes NSA

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Gold Star For Robot Boy

NSA Whistleblower Edward Snowden warnt vor “turn-key tyranny”

Frage an Geheimdienstkoordinator Clapper im März 2013:

"Does the NSA collect any type of data at all on millions or hundreds of millions of Americans?"

Anwort Clapper: " No, sir ... not wittingly."

Während Präsident Obama und sein Geheimdienstkoordinator James Clapper versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben, wird die Dimension der Überwachung in zahlreichen Artikeln des Guardian, der Washington Post und anderen Medien ausführlich erläutert. Internet-Forensiker Guido Rudolphi im Schweizer Tagesanzeiger:

"Diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür, dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten. Im Vergleich dazu war die Stasi ein Wassertropfen im Meer."

Edward Snowden im Interview mit Glenn Greenwald:

"(...) A new leader will be elected. They'll flip the switch. Say that because of the crisis because of the dangers that we face in the world. Some new and unpredicted threat. We need more authority, we need more power and there will be nothing the people can do at that point to oppose it. It will be turn-key tyranny."

Snowden gegen den die Obama Administration wahrscheinlich Ermittlungen anstrengen wird, erklärte weiterhin:

" The NSA has built an infrastructure that allows it to intercept almost everything. With this capability, the vast majority of human communications are automatically ingested without targeting. If I wanted to see your emails or your wife's phone, all I have to do is use intercepts. I can get your emails, passwords, phone records, credit cards. (...) The NSA routinely lies in response to congressional inquiries about the scope of surveillance in America. I believe that when [senator Ron] Wyden and [senator Mark] Udall asked about the scale of this, they [the NSA] said it did not have the tools to provide an answer. We do have the tools and I have maps showing where people have been scrutinised most. We collect more digital communications from America than we do from the Russians.I know the media likes to personalise political debates, and I know the government will demonise me. (...) I'm willing to sacrifice all of that because I can't in good conscience allow the US government to destroy privacy, internet freedom and basic liberties for people around the world with this massive surveillance machine they're secretly building. (...) I don't want to live in a world where there's no privacy and therefore no room for intellectual exploration and creativity. (...) I carefully evaluated every single document I disclosed to ensure that each was legitimately in the public interest. There are all sorts of documents that would have made a big impact that I didn't turn over, because harming people isn't my goal. Transparency is. The only thing I fear is the harmful effects on my family, who I won't be able to help any more. That's what keeps me up at night.

"Kein anderes Land in Europa wird offenbar so stark vom US-Geheimdienst NSA überwacht wie Deutschland." Tagesspiegel.de

ZDF-Doku "Deutschland in Gefahr" vom 04.09.2012:

“Die USA verletzen das Völkerrecht, treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.(…) Bush befahl den Überwachungsstaat, Obama baut ihn aus. (…) Die CIA verfolgt Kontobewegungen in aller Welt. Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails, SMS und Telefonate, auch aus Deutschland. (...) Die Praktiken zeigen, dass da in einigen Bereichen keine rechtsstaatliche Regierung am Werk war, sondern nur ein paar Männer die es irgendwie schafften alle Macht an sich zu reißen. Wir waren in vielerlei Hinsicht eine Junta und keine Demokratie."

Ich bin gespannt auf Obamas Rede vor dem Brandenburger Tor.

Obama rechtfertigt die NSA Überwachung:

"Congress is continually briefed on how these are conducted. There are a whole range of safeguards involved. And federal judges are overseeing the entire program throughout."

ARD Kommentar hierzu:

"Doch wie effektiv ist diese richterliche Kontrolle? Immerhin wurde nun bekannt, dass die FISA-Richter auf Wunsch der NSA bereits seit sieben Jahren ununterbrochen vom Telekommunikationsriesen Verizon verlangen, die Verbindungsdaten sämtlicher Inlands- und Auslandsgespräche seiner Millionen Kunden herauszugeben. Niemand glaubt, dass nur Verizon betroffen ist. Für die Bürger in Deutschland heißt das: Wer immer in die USA anruft oder einen Anruf aus den USA erhält - die NSA kennt die Telefonnummern, Datum, Dauer und Aufenthaltsort der Gesprächspartner. Heimliches Mithören geht angeblich auch nur nach Zustimmung durch einen FISA-Spezialrichter. Doch Obamas Behauptung, es gebe eine "volle parlamentarische und gerichtliche Kontrolle" sei "sehr irreführend", findet Jameel Jaffer von der ACLU, Amerikas größter Anwaltsvereinigung für Bürgerrechte. Jaffer erklärt: "Viele Kongressabgeordnete haben schon erklärt, dass sie nie die Einzelheiten dieser Programme erfahren haben. Einige Senatoren, die Bescheid wissen, aber öffentlich nicht ins Detail gehen dürfen, sagen seit Monaten, dass die Administration das Gesetz in einer Weise auslegt, die die amerikanische Öffentlichkeit schockieren würde, würde sie davon erfahren. Das FISA-Gericht tagt geheim, hört nur die Regierungsseite und veröffentlicht sehr selten seine Entscheidungen."

NBC Late Night Talker Jay Leno:

We wanted a president that listens to all Americans – Now we have one.”

Obama 2008:" Protect Whistleblowers: Often the best source of information about waste, fraud, and abuse in government is an existing government employee committed to public integrity and willing to speak out. Such acts of courage and patriotism, which can sometimes save lives and often save taxpayer dollars, should be encouraged rather than stifled. We need to empower federal employees as watchdogs of wrongdoing and partners in performance. Barack Obama will strengthen whistleblower laws to protect federal workers who expose waste, fraud, and abuse of authority in government. Obama will ensure that federal agencies expedite the process for reviewing whistleblower claims and whistleblowers have full access to courts and due process."

Obama 2013: "I don’t welcome leaks, because there’s a reason why these programs are classified."

"Obama’s unprecedented war on whistleblowers" Salon 9.2.2012

"The NSA Is Building the Country’s Biggest Spy Center (Watch What You Say)" Wired/James Bamford 3.5.2012

"I'm afraid, based on my own experience, that fascism will come to America in the name of national security." [Jim Garrison October 1967]

Video:The Program - William Binney Interview

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (20)

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Ehemaliger Nutzer 10.06.2013 | 09:21

Ja, so funktioniert der Kapitalismus eben:

1. eine parasitäre Mafiaclique finanziert Ausbeutung, Krieg, Chaos und Terror unter dem Deckmantel freiheitlicher Demokratisierung

2. der Widerstand dagegen wird als Terrorismus diskreditiert und Feindbilder in den Medien dazu aufgebaut

3. Massnahmen zur Eskalation von Herrschaft, Überwachung und Unterdrückung finden so eine ideologische Begründung.

langweiler 10.06.2013 | 10:50

@Gold Star For Robot Boy

danke für den beitrag.

zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ist jedes Mittel recht. Doch wessen Sicherheit ist damit gemeint?

Das Buch Diabolus (1998) von Dan Brown zeigt was möglich ist und was zu aller Sicherheit gemacht wird. (kleiner Auszug von Wikipedia zum Buch)

"Das Grundthema von Diabolus ist die Frage der Datensicherheit und damit die des lateinischen Wahlspruchs von Ensei Tankado Quis custodiet ipsos custodes: „Wer überwacht die Wächter?“[1]

Es zeigen sich zwei Seiten, deren Ansichten aufeinandertreffen:

Strathmore, NSA, Susan: Der Zweck heiligt die Mittel. Die NSA ist durch ihre Aufgabe, den Staat zu schützen, befugt, jede verschickte Nachricht zu lesen und chiffrierte Nachrichten zu entschlüsseln. Durch den Vorteil, kriminelle Aktivitäten zu verhindern, ist der Verlust der Privatsphäre zu entschuldigen. Commander Strathmore kämpft für die Sicherheit des Landes, hat aber keinerlei Skrupel, für dieses Ziel Menschen zu hintergehen.Tankado, EFF, Greg: Die Privatsphäre des Menschen sollte unangetastet bleiben. Das Abfangen und Dechiffrieren von Nachrichten sollte wie das Abhören von Telefonaten nur per Gerichtsbeschluss möglich sein. Eine Regierung, die alle Nachrichten lesen kann, kann jegliche Opposition unterbinden. Der TRANSLTR, der die Entschlüsselung jeder Nachricht möglich macht, ist der Beginn des Überwachungsstaates, zumal Strathmore die Existenz dieses Computers geheim hält. Da die NSA ohne jegliche Beaufsichtigung handelt, hat sie die Möglichkeit zu willkürlichem Handeln."

Wer überwacht die Überwacher.

Darum sind solche Whistleblower wichtig, die diese Mechanismen und Informationen öffentlich machen. Jedoch was lernt man daraus bzw. wir daraus?

Die Möglichkeiten der schönen neuen Welt zeigt folgende Webseite. (Zwar schon ein wenig älter 2006 aber erschreckend wo und wie Daten gesammelt und von uns selbst hinterlassen werden).

http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

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Ehemaliger Nutzer 10.06.2013 | 10:51

Die Abhörpraxis der USA hat sich eigentlich nicht grundsätzlich geändert. Die Datenmengen und der unendliche Hunger des amerikanischen Überwachungsaparates hat sich nur weiter gesteigert. Die Amerikaner wissen um ihre Unbeliebtheit in der Welt und sie setzen diese Erkenntnis 1:1 in Paranoia um, als Sideffekt können diverse kollaborierende Agencies, wie z.B. Stratfor, strategische Vorteile für US-Firmen und natürlich den militärisch industriellen Komplex generieren. Das System heisst nicht Obama, sondern Amerika und Obama ist Amerika. Schön, wie der Präsident dann seine Abhörpraxis damit rechtfertigt, dass ja vor allem "Nicht-Amerikaner" betroffen seien. Das geht um die Welt und findet sogar Eingang in die Tagesthemen, die äußerst ungern kritisch gegen Washington berichten. Aber das ist wohl selbst den deutschen Neokonservativen (Kunstbegriff, um bedingungslosen Amerikanismus zu beschreiben) aus der Tagesthemen-Redaktion zu viel!

Die Rolle Obamas ist hier zweideutig. Kürzlich erwähnte er in Washington den schlechten Ruf Amerikas in der Welt, der mit dem Vorwurf verbunden sei, die USA würden Rechtsstaatsprinzipien beugen. Er wollte damit Druck zur Auflösung von Guantanamo machen. Der amerikansiche Präsident gibt zunehmend Signale ab, dass er nicht mehr so ganz Herr im eigenen Haus ist und von den amerikanischen Neokonservativen und auch von den eigenen Leuten vor sich her getrieben wird. Die Idee, die Welt mit Drohnen zu überwachen und einzuschüchtern soll die bisherige amerikanische Militärdoktrin ersetzen, die sich nicht mehr finanzieren lässt und vor allem soll sie die Illusion der globalen Macht Amerikas aufrecht erhalten. Vordergründig geht es natürlich um Sicherheit für die Amerikaner und ihre "Verbündeten".

Die amerikanische Sicherheitsindustrie interessiert sich jetzt übrigens vorwiegend für Deutschland, das als vorangiger Machtfaktor in Europa identifiziert wurde und nun im amerikanischen Sinne psychologisch aufgebaut werden soll. Ein Schelm der böses dabei denkt, dass Obama nun kurz vor der Bundestaggswahl eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten wird, in der er die tiefen deutsch-amerikansichen Beziehungen thematisieren will. Die Süddeutsche schreibt, dass Merkel ihn dazu gedrängt habe und es als Brüskierung ansehen würde, wenn er nicht käme. Eine sehr seltsame Formulierung, die eher auf Orientierungsstörungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen hinweist, als auf eine dringliche Einladung von alten Freunden. Es kracht im Gebälk und zwar ganz gewaltig und Deutschland vertitt immer noch nicht die Wirtschaftspolitik, die Obamas Konjunkturspezialisten vorgegeben haben. Trotzdem betreibt der Präsident nun massive Wahlkampfhilfe für Merkel und kommt dafür extra nach Berlin. Wie soll man das deuten?

Deutschland bei der Stange halten? Merkel bei der Stange halten? Kein Mensch weiß, was da abgeht. Oder weiß das jemand???

iDog 10.06.2013 | 11:13

Faschismus ist die zwanghafte, ideologische Folge eines kollabierenden Kapitalismus.

Im Kapitalismus ist Zerstörung und /oder Niederlage der/des Anderen Erfolg. Dabei ist die Gesellschaft selbst nicht ausgenommen.

Der Kapitalismus nutzt die Gesellchaft (aus) , aber er schützt sie nicht.

Das passende Mussolini Zitat dazu ist immer noch: "Faschismus ist der Schulterschluß von Staat und Großindustrie."

JR's China Blog 10.06.2013 | 11:21

Deutschland bei der Stange halten? Merkel bei der Stange halten? Kein Mensch weiß, was da abgeht. Oder weiß das jemand???

So etwas in der FC zu fragen finde ich ein bisschen gemein. Wissen kann das niemand. Aber ich deute das als ein Austauschgeschäft. Washington geht - vermutlich leider zu Recht - davon aus, dass Merkel Kanzlerin bleibt, und es geht eben auch von einem besonderen deutschen Gewicht z. B. in der G-8 und in Europa aus. Cameron bekam in dieser Hinsicht unerfreulich deutliche Signale aus Washington.

Wenn es einer nachfrageorientierteren deutschen Politik hilft, steht Obama also sicher auch für die eine oder andere verdeckte Wahlkampfhilfe zur Verfügung; er darf sich nur nicht zu offensichtlich erwischen lassen.

Übrigens ist Deutschland nicht nur ein Schwerpunkt für amerikanische, sondern auch für chinesische Informationsgewinnung. Für China beschränkt sich das vor allem aufs Technologische, und wenn es um politische Infogewinnung in Deutschland geht, die Grundrechte berührt, betrifft das vor allem Exilchinesen (inklusive Angehörige nationaler Minderheiten wie die Uighuren).

Dass Amerika einen umfassenderen Zugriff auf Kommunikationskanäle hat als jedes andere Land oder jeder andere Geheimdienst, dürfte unbestritten sein. Allerdings wäre ich vorsichtig, Facebook, Google usw. unter Generalverdacht zu stellen.

Der Eindruck, den die Washington Post vermittelte, nach dem diese Provider wissentlich einen Hintereingang für die Geheimdienste bereitgestellt hätten, auf dem die Informationen wie auf einer Ameisenstraße unterwegs sind (den Eindruck vermittelte die Berichterstattung jedenfalls mir), scheint nicht zuzutreffen.

Das ändert zwar nichts am Problem, wohl aber verschiebt es die Verantwortung für diese Datenspionage auf die Geheimdienste.

Gold Star For Robot Boy 11.06.2013 | 21:28

Ein unglaublich tendenziöser, spekulativer, US-regierungsnaher ARD Beitrag von Martin Ganslmeier:

"Ein Verräter, der bestraft werden muss - das ist für die Mehrheit von Demokraten und Republikanern der Computer-Experte Snowden. Als Held wird er dagegen von der Tea- Party-Bewegung gefeiert. (...)
Schon wieder ist es ein blasser Computer-Experte mit idealistischen Motiven, der die US-Regierung weltweit blamiert. Und das, während gerade der Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning begonnen hat, und sich die US-Regierung außerdem für das Ausspähen von Telefonverbindungen der Nachrichtenagentur AP rechtfertigen muss. Zwar war Obama einst für mehr Transparenz in der Terrorbekämpfung angetreten. Aber als Präsident befürchtet er, dass Terrororganisationen nach solchen Enthüllungen auf andere Kommunikationswege ausweichen und die USA wieder verwundbarer werden. Der Abgeordnete und Geheimdienst-Experte der Republikaner, Peter King, sieht das genauso wie Obama. Im Sender CNN bezeichnete er Snowden als Überläufer, der Geheimnisse verraten hat: "Er hat unsere Feinde informiert, welche Methoden wir nutzen. Das ist extrem gefährlich. Er sollte mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden." Der Republikaner vermutet, dass Snowden bewusst in die Nähe Chinas geflohen ist. Denn Peking habe das größte Interesse an weiteren US-Geheimnissen. (...) An Snowdens Tat scheiden sich die Geister in den USA - ausnahmsweise mal nicht entlang der sonstigen Parteilinien. Für die große Mehrheit von Demokraten und Republikanern ist er ein Verräter, der ausgeliefert und bestraft gehört."

Aha. Obama befürchtet, dass potentielle Terroristen, die ihre geplanten Attentate im Facebook Chat diskutieren und natürlich völlig überrascht sind, dass Geheimdienste Telekommunikation und Internet überwachen, auf Brieftauben umsatteln ?

Warum blasse Computer-Experten wie Bradley Manning unter folterähnlichen Haftbedingungen oder Assange in der ecuadorianischen Botschaft, nicht viel Sonne abbekommen vertieft der Autor nicht.

Für die große Mehrheit von Demokraten und Republikanern ist er ein Verräter, der ausgeliefert und bestraft gehört . Wen meint der Autor ? Wähler ? Politiker ? Womit kann der Autor diese Behauptung belegen, wenn nicht mal gesichert ist, wer im Kongress wann von welchen Details über Prism wusste ?

"Sen. John Thune (R-S.D.), meanwhile, told MSNBC on Monday that he didn't believe "that most members of Congress, perhaps, going into this were fully aware of how broad this program was.Sen. Jeff Merkley (D-Ore.), for one, said he had "no idea about it" prior to its revelation last week. (...) "I would expect that a great many [members of Congress] were given a general briefing. How many took the time to understand the intricacies of the program, I really couldn't tell you.(...) Rep. Adam Schiff (D-Calif.), a member of the House Intelligence Committee, said Monday he believed many Congress members had been briefed."

Mehr lesenswertes :

Remember When NSA Surveillance Was Used to Help Launch the Iraq War?

http://trollthensa.com/

When Will the Other Shoe Drop? 'More To Come' in NSA Leaks

EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung:

"Sophie In't Veld (Liberale) kritisierte, dass Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht an der Debatte teilnahm, die für den Anti-Terrorkampf und die Datenweitergabeabkommen mit den USA zuständig ist."Wir machen unseren Job für die Bürger nicht", sagte In't Veld. Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten durch US-Behörden, umstrittenen Gesetzen wie dem Foreign Intelligence Surveillance Act und nach extraterritorialer Rechtsdurchsetzung lägen seit langem auf dem Tisch. An die Adresse der Mitgliedsstaaten sagte sie, diese überwachten ihre Bürger mit ähnlichen Programmen."

Gold Star For Robot Boy 11.06.2013 | 23:20

Ron Wyden, a Democratic member of the Senate intelligence committee, revealed that he had given Clapper, the director of national intelligence, a day's advance notice of a question about the extent of government surveillance at a congressional hearing in March.

Clapper said earlier this week that he had misunderstood the question. When asked directly by Wyden in March whether the NSA was collecting any kind of data on "millions" of Americans, Clapper replied "no" and "not wittingly" – a claim undermined by the Guardian's disclosures about NSA collection of millions of Americans' phone records. Wyden also disclosed that he had given Clapper an opportunity in private to revise his answer, after the session.

"One of the most important responsibilities a senator has is oversight of the intelligence community. This job cannot be done responsibly if senators aren't getting straight answers to direct questions," Wyden said in a statement on Tuesday.

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Gold Star For Robot Boy 12.06.2013 | 20:29

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber :

"Ich halte die Abhörmethoden der USA für inakzeptabel. Das sind Stasi-Methoden auf Amerikanisch. Die Amerikaner als der Staat, der immer für Freiheit und Menschenrechte eintritt, tritt das mit Füßen, wofür er in der Welt kämpft. Das macht ihn unglaubwürdig und er sollte sofort alles beenden, was hier stattfindet."

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2140189/