Gabriela Simon

Schreiber 0 Leser 0
Avatar
RE: Schockstrategie für Europa | 19.12.2011 | 15:30

@tlacuache,

gemeint war nicht No Logo, sondern das Buch "Die Schockstrategie" (2007), auf das ja auch der Artikel bezug nimmt. Und hier spielt dasThema "Chicago Boys und Lateinamerika" nun mal eine wichtige Rolle.

Ansonsten muss ich sagen: Ich verstehe dich nicht. "Machtzirkel" wurden "weitergereicht" ... ???

Wie gesagt, ich bin keine Verschwörungstheoretikerin.

RE: Schockstrategie für Europa | 19.12.2011 | 14:29

hallo Rapanui,

das bezieht sich jetzt mehr auf deinen ersten Kommentar weiter oben: Ich glaube nicht, dass es einen "Treiber" gibt, der die "Strategie formuliert". Eher eine Übereinstimmung von Ideen, politischen Konzepten und wirtschaftlichen Interessen, die dazu führt, dass sich bestimmte ideologische Konzepte durchsetzen.

Naomi Klein hat in dem zitierten Buch sehr detailliert beschrieben, wie sich das neoliberale Konzept, ausgehend von der Universität in Chicago damals in Lateinamerika verbreitete und mehr und mehr politische Macht aneignete. Über verschiedene Wege, z.B. wurden lateiamerikanische Elite-Studenten über Stipendien-Programme nach Chicago geholt und dort entsprechend ausgebildet. Große US-Konzerne hatten ein handfestes Interesse an den noeliberalen Vorschlägen, die deshalb auch von Teilen der US-Administration unterstützt wurden. Im IWF wurden nach und nach wichtige Positionen erobert.

In Europa ist es heute glaube ich noch etwas komplizierter. Zumindest in der EZB und oin der EU-Kommission sind die Neoliberalen schon lange tonangebend. Und es gibt auch hier mächtige wirtschaftliche Interessen, nicht nur von Großbanken oder Hedgefonds, sondern auch von ganz normalen Unternehmen, an einer weiteren Deregulierung der Märkte, am Ausverkauf Südeuropas, am Abbau von Arbeitnehmerrechten. Die witterten in der Krise alle Morgenluft. Dass sich die deutsche Regierung so klar an die Seite dieser Interessen stellt, hat zum einen mit dem Festhalten am exportorientierten Wirtschaftsmodell zu tun. Zum anderen ist das m.E. auch ein Ergebnis der Entsolidarisierung in der deutschen Gesellschaft, die ja immer auch eine Art Verdummung ist, ein Ausblenden der gemeinschaftlichen Interessen.

Vielleicht bin ich etwas naiv, aber ich glaube nicht, dass ein "Zirkel" hier eine Strategie formuliert hat. In solchen Verschwörungstheorien bleibt am Ende kein Raum für Gestaltungs- und Veränderungsmöglichkeiten durch soziale Bewegungen. Die sehe ich aber durchaus.

RE: Europäisches Roulette | 21.10.2011 | 14:15

danke für den Hinweis zur Commerzbank. Ich hab mir das nochmal genauer angeschaut. Der Bund hat 2008 für1,8 Mrd Euro ein Viertel der Commerzbankaktien erworben. Weitere 16,4 Mrd wurden als stille Einlage, also ohne Stimmrechte, gegeben. Für diese 16 Mrd sollte die Commerzbank 9 Prozent Zinsen bezahlen, aber nur, wenn sie dadurch nicht in die Verlustzone rutscht. 2009 und 2010 wies die Commerzbank Verluste aus, manche meinen durch Bilanztricks, um eben diese Zinsen nicht zahlen zu müssen. Als Anfang 2011 die Gewinne wieder kräftig sprudelten, zog die Bank eine gigantische Kapitalerhöhung durch, um auch in Zukunft diese Zinsen nicht bezahlen zu müssen. Der Bund musste dabei nochmal 1,3 Mrd hinlegen, um seine 25-Prozent-Beteiligung zu halten. Mit den Mitteln aus der Kapitalerhöhung zahlte die Bank den größten Teil der stillen Einlage zurück. Finanzstaatssekretär Asmussen konnte für den Bund gerade noch eine Entschädigung für die Refinanzierungskosten, die der Staat für diese 16 Mrd aufbringen musste, in Höhe von insgesamt 1,03 Mrd aushandeln. Zumindest darauf blieben die SteuerzahlerInnen nicht sitzen. Die Deckelung des Jahresgehalts für Vorstände wurde wieder aufgehoben, trotz der 25-Prozent-Beteiligung des Bundes. In den Büchern der Commerzbank schmoren jetzt noch 2,9 Mrd griechische, 8,7 Mrd italienische, 2,9 Mrd spanische und 900 Mill portugiesische Anleihen, laut Manager-Magazin. Da könnte noch einiges an Kosten auf uns zukommen.
Allein schon deshalb finde ich es wichtig, dass nicht nur defizitäre Institute teilverstaatlicht werden, sondern auch die kapitalstarken. Und nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer. Nur so haben wir eine Chance, die verluste der einen mit den Gewinnen der anderen auszugleichen. Natürlich brauchen wir auch "klare Regeln" gegen den Casinobetrieb. Für deren Durchsetzung kann es sicher nichts schaden, bei den Großbanken einen Fuß in der Tür zu haben und deren Geschäftspolitik kontrollieren zu können.
Dass mit der Finanztransaktionssteuer das Zocken verhindert werden kann, denke ich auch nicht. Ich kenne auch niemanden, der so etwas glaubt. Auch hier geht es ums Geld: Mit der Steuer sollen die Finanzmarktakteure an den Kosten beteiligt werden.
Sie weisen völlig zurecht darauf hin, dass "die 99% sich nicht einig sind". Das ist zur Zeit sicher das große Problem. Deswegen brauchen wir jetzt eine ernsthafte Instrumentendebatte. Nur mit moralischer Empörung und ein paar halbherzigen verboten kommen wir nicht weiter.

RE: Den Spieß einfach umdrehen | 09.07.2011 | 19:17

Eher Letzteres, vermute ich. Die Finanzierung von Staatsausgaben über die Notenpresse kennt man übrigens aus Lateinamerika - Folge waren regelmäßige Hyperinflationskrisen. Auf diese Art von "Handlungsfähigkeit" sollten die Griechen lieber verzichten.

"Zusätzlich könnte eine Abwertung Exporte unterstützen" - Ein Standard-Argument der Drachme-Fans, aber eins aus dem Lehrbuch. Griechenland ist keine exportorientierte Ökonomie, war es nie. Für eine Stärkung der Wirtschaft gibt es bessere Wege: z.B. die Weiterentwicklung des Tourismus im qualitativ hochwertigen Segment, die Unterstützung von Bauern bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, und dann Schäubles wirklich gute Idee, die Solartechnologie in Griechenland zu fördern - für all das braucht man keine Abwertung, sondern EU-Strukturpolitik und das eine oder andere Investitionsprogramm.

Entscheidend ist aber tatsächlich, dass der Staat seine Defizite abbaut, indem er Unternehmen und Gutverdienende angemessen besteuert und diese Steuern auch eintreibt. Das wurde im letzten jahrzehnt von der korrupten politischen Klasse vermasselt. Der Charme eines fairen und demokratischen Entschuldungsverfahrens liegt für mich eben darin, dass zusammen mit der Entschuldung auch die Probleme der politischen Kultur, der steuerflucht und der Korruption angegangen werden können. Das sind in Griechenland zentrale Probleme, für die es keine technokratischen Lösungen gibt. Die EU wäre stark genug, ein solches Verfahren in Europa einzuführen. Sie müsste nur wollen.

RE: Den Spieß einfach umdrehen | 09.07.2011 | 00:11

Die Wiedereinführung der Drachme hätte wahrscheinlich einen ähnlichen Abwertungsschock zur Folge wie die Auflösung der Dollar-Bindung des Peso in Argentinien. Viele griechische Unternehmen, die im Ausland in Euro verschuldet sind, müssten Konkurs anmelden.
Aber: Warum sollte Griechenland denn zur Drachme zurückkehren? Dafür gibt es keinen sachlichen Grund. Griechenland muss nicht abwerten, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Das Land ist in seiner eigenen Währung verschuldet ist, wie oben schon erwähnt. Es müssen jetzt keine Exportüberschüsse erwirtschaftet werden wie in Argentinien. Griechenland hatte bis zur Krise 2009 überdurchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsraten (ca. 4 % im Jahr) und ist auch nicht so verpennt und rückständig, wie das oft dargestellt wird.

RE: Den Spieß einfach umdrehen | 08.07.2011 | 23:30

Danke für den Beitrag! Die Frage der Vergleichbarkeit drängt sich natürlich auf. Ich denke, dass es die Griechen eher leichter haben als seinerzeit Argentinien. Aus zwei Gründen: Als Euro-Land ist Griechenland in der eigenen Währung verschuldet, muss also keine Außenhandelsüberschüsse erwirtschaften, sondern nur seinen Staatshaushalt in Ordnung bringen. Warum also sollten sie aus dem europäischen Projekt aussteigen? Zum anderen: die EU kann Griechenland zwar damit drohen, das Land pleite gehen zu lassen. Aber auch im Fall einer Pleite muss sich die EU irgendwie um das Land und seine Schuldenprobleme kümmern. Hier wird zwar hart gepokert, aber im Grunde ist allen klar, dass es eine gemeinsame Verantwortung gibt. Eines stimmt natürlich: Letztlich ist es die gesamte EU, die sich dem Diktat der Finanzmärkte widersetzen muss. Deshalb diskutieren wir hier ja so leidenschaftlich darüber.