RE: "Polizei! M. Mélenchon, öffnen Sie die Tür!" | 26.10.2018 | 09:27

Der Wähler wählt's, sowohl in Ungarn wie auch in Polen. Und anderswo, in Österreich den Kurz und seinen Schoßhund Strache beispielsweise, oder in Grossbritannien mit Brexit und Ukip ....

Wenn wir Demokratie wollen, müssen wir leider auch die Ergebnisse von Wahlen hinnehmen; ebenso wie in Deutschland die Werte der nicht verbotenen AfD.

Aber statt sich mit den Gründen zu beschäftigen, geifert die herkömmliche Gewohnheitspolitik über das "Demokratiedefizit", welches "solch unappetitlich populistische Erscheinungen" in die Parlamente und auf die Regierungsbänke spült - dabei ist, in einer Demokratie, der "Populist" der einzig richtige, vom Volk (lat. populus) gewünschte und folgerichtig dann gewählte, Vertreter der Wähler.

Alle anderen sind Statisten, Käuflinge, Sachwalter der Strippenzieher, Volks-"vertreter" wie Staubsaugervertreter oder Versicherungsvertreter, die das Volk also "erwartungsgemäss" verkaufen, wie Schröder sein Volk beispielsweise in die Hartz-Sklaverei.

Das ist, nebenbei bemerkt, auch der Grund warum die EU als derart antidemokratisches Monstrum wahrgenommen wird. Weil ihre Politik schon aufgrund ihrer Konstruktion als neoliberaler G'schäftlmacherverein grundsätzlich "wirtschaftsorientiert" also profitorientiert ist, und somit automatisch "volksfeindlich".

Denn irgendwo müssen die erwarteten Gewinne ja herkommen, und am einfachsten nimmt man's eben der abhängig beschäftigten Mehrheit weg.

Die sich dann demokratisch mit "Populismus" auf der rechten Seite revanchiert.

Und hier schliesst sich der Kreis, warum Macron gegen links zieht: der Rechtspopulismus ist, in Frankreich und anderswo, nur Steigbügelhalter und im Grunde willkommen weil ungefährlich oder gar nützlich für die herkömmlichen Käuflinge und Strippenzieher:

Nur die linke Seite möchte echte Veränderungen bei Verteilung und Kultursystem, die Rechten sind schon mit einer handvoll Sündenböcken zum Treten und Anspucken zufrieden.

RE: Keep calm and rolex, Sawsan! | 26.10.2018 | 08:46

"Wir müssten schon selbst den Kapitalismus abschaffen."

... mit der SPD?

Vorher wird Christian Lindner ernsthaft für progressive, direkte Steuern eintreten und Seehofer glaubwürdig für sozialen Wohnungsbau.

RE: Die SPD hat nichts | 22.10.2018 | 20:20

Lieber Herr Michal, womöglich haben Sie recht dass es "die" Sozialdemokratie nicht gibt. Dass sich Scholz-Maas-Nahles und Konsorten aber nicht mal ansatzweise im Erlebnisraum "sozial" noch gar im Erlebnisraum "demokratisch" bewegen dürfte unstrittig sein.

Die Antworten der Mehrheit der Bundesbürger auf die Frage nach der gewünschten Friedenspolitik, nach der gewünschten Wirtschaftspolitik, der gewünschten Sozialpolitik oder gar der gewünschten Steuer- und Verteilungspolitik sind seit Jahren derart eindeutig, dass den Obengenannten jeder auch nur blasse Ansatz von "demokratisch" grundsätzlich abzusprechen ist - was für die andere Seite zumindest der radikalen Mitte aber genauso gilt.

Was nun die SPD angeht, möchte ich kurz auf den Corbyn-Effekt jenseits des Kanals verweisen: Die Blairsche "New Labour"-Politik des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts lässt sich selbst mit einigem Wohlwollen nur als organisierte Bandenkriminalität subsummieren, wenn sozial und demokratisch die Messlatten sind.

Jeremy Corbyn hingegen hat binnen kürzester Zeit mit dem althergebrachten sozialdemokratischen Ansatz "for the many, not the few" Labour in Grossbritannien wieder zur mitgliederstärksten sozialistischen Volkspartei mit breitester Basis aktiv teilnehmender Jugend gemacht.

Gleiches im Sinne organisierter Bandenkriminalität gilt auch für die Gazprom-basta-Adecco-Maschmayer-Rentenprivatisierungs-Sozen von Gerd Gazprom über Wolfgang Adecco bis zu Hartz-IV-Hartz (Liste bis zum Selbstbedienungsfreibrief von Peer "Systemrelevanz" und darüber hinaus ohne Not verlängerbar).

Dieses Gelichter hat sich von Amtsmeineid ("Schaden vom Volke zu wenden ...") bis zur persönlichen Käuflichkeit direkt und via Drehtür eine ganze Reihe von Tatbeständen aufgeladen, deren Verfolgung sowohl innerparteilich als auch um so mehr gesellschaftlich nur deshalb nicht zustande kam, weil eine Krähe der anderen halt kein Aug' aushackt und der politische Wille, generiert aus der Kraft des Wahlvolkes, bisher nicht ausreichte um auch nur deutlich zu benennen, welche Missetaten von wem vorsätzlich begangen wurden, und warum.

Würde mit dieser Grundhaltung endlich konsequent gebrochen, würde eine basisorientiertere Politik für die Vielen und eben bewusst NICHT für die Privilegierten angeboten, wäre "die Sozialdemokratie" durchaus nicht nur zu retten, sondern schnell wieder Hoffnungsträgerin breiter Bevölkerungsschichten.

Die SPD jagt ihre Wähler seit zwei Dekaden zu anderen Parteien, oder, noch mehr, ins Nichtwählerlager. Warum? Weil es für Käuflinge in der Politik deutlich lukrativer ist, ihren Käufern um den Bart zu gehen anstatt sich zum Wohle des breiten Volkes mit ihnen herumzustreiten.

Zurück zum Aufhänger des Artikels: "SPD in Bayern einstellig" und SPD daher überflüssig?

Mit der derzeit gültigen Chefin sowie den gerade akuten wirtschafts- und sozialpolitischen Anschaffern der SPD in Tatmehrheit mit der aktuell gültigen SPD Ministerriege gehts sogar schneller abwärts als in der Legislatur davor.

Macht das die SPD folgerichtig "überflüssig"?

In ihrer derzeitigen personellen Konstellation mit den derzeitigen "Zielen": absolut ja.

Allerdings macht das Totalversagen der Mehrzehl der derzeitigen SPD-Politiker eine demokratisch legitimierte soziale Politik "für die Vielen" eben noch lange nicht überflüssig, und -wie ich anhand der demoskopischen Werte von Martin Schulz anfang 2017 bereits zu zeigen versuchte- es macht die Sehnsucht der bundesdeutschen Wähler nach einer verlässlichen, sozialen, demokratischen Politik für die Mehrheit nicht kleiner.

Die SPD als traditionsreiche Partei endlich vor ihrem grottigen Spitzenpersonal nachhaltig zu retten und wieder auf Kurs zu bringen hätte, meines Erachtens, dabei aber nun die besseren Aussichten als sie für überflüssig zu erklären und einfach mal drauf zu warten, wer von den ehemaligen SPD-Wählern sich denn nun wohin wenden wird mit seinen zunehmend unterrepräsentierten politischen Befindlichkeiten.

Womit sie eben ganz und gar nicht überflüssig ist, "die SPD", sondern ihre Käuflinge und Spitzenkader sind es, derer es sich konsequent und radikal zu entledigen gilt!

RE: Die SPD hat nichts | 22.10.2018 | 11:22

Ich fürchte, Wolfgang Michal macht hier denselben grossen Fehler, den so viele vor ihm gemacht haben und voraussichtlich noch einige nach ihm machen werden: Die Sozialdemoktratie in der Bundesrepublik für "tot" oder "überkommen" oder "überwunden" zu erklären, nur weil sich die Wähler der ehemals sozialen, ehemals demokratischen SPD mit gutem Grund von derem unsäglichen Spitzenpersonal aus Käuflingen und Dienstwagenopportunisten abwenden.

Die Umfragewerte des bundespolitischen NoName Martin Schulz, nachdem dieser Anfang 2017 als frisch aus der Konsenshölle Brüssel nach Deutschland reimportierter "Deus ex Machina" der Sozen vor einer handvoll laufender Kameras einige Tage in Folge den Begriff "soziale Gerechtigkeit" ausgesprochen hatte, sprechen Bände.

Die Bundesdeutschen Wähler haben eine so grosse Sehnsucht nach echter, ernstzunehmender Sozialdemokratie, dass sie diesem Martin Schulz für den Begriff "soziale Gerechtigkeit" in Scharen vorsorglich gefolgt sind und seine Zustimmungswerte in ungeahnte Höhen trieben - bis sich im Alltagstest herausgestellt hat, wie sehr Seeheimer Mafia und Agenda-Bande trotz Martin Schulzens "Soziale Gerechtigkeit"-Worthülse weiter das Heft fest im Griff behalten würden und damit die echte Sozialdemokratie in der SPD weiter verhindern würden; was die Zustimmungswerte ganz logisch umgehend wieder in den Keller schickte.

Mit eben dieser echten, ernstzunehmenden Sozialdemokratie würde die SPD heute mit grosser Wahrscheinlichkeit den Bund als stärkste Fraktion regieren, mit welchen Juniorpartnern auch immer.

Stattdessen hat sich die Agendalinie samt ihrer Apologeten sichtbar durch den Wahlkampf gehalten, die SPD hat ein entsprechendes Ergebnis eingefahren und eine Selbstreinigung in der Opposition versprochen - bis sich die Dienstwagen- und Pöstchengeniesser erneut durchgesetzt haben und wider besseres Wissen eine weitere Grosse Koalition verhandelten.

Die Parteimitglieder haben aus unbegründeter Angst vor erneuten Wahlen dem Beitritt in diese nächste Grosskoalition zugestimmt, anstatt die Gelegenheit "Mitgliederbefragung" beim Schopf zu packen und die gesamte verrottete Parteiführung samt ihrer neoliberalen Einflüsterer auf einen Schlag mit nur einem "Nein" endlich und endgültig über Bord gehen zu lassen.

Dann sind nach unwürdigem Hauen und Stechen Finanzminister Scholz, Aussenminister Maas und, als Krönung und Mutter aller Fehlgriffe, die neue Chefin Nahles (Liste annähernd beliebig verlängerbar) siegreich aus dem internen Krieg um die besten Pöstchen hervorgegangen, und voilà: Das Bayernergebnis.

Ich habe bereits vor der Bildung unserer jetzigen Bundesregierung verschiedentlich geschrieben, dass das Gespann Scholz-Nahles, sollte die Regierung eine ganze Legislatur durchstehen, die Sozialdemokraten auch bundesweit in die Einstelligkeit und möglicherweise an den Rand des 5% Abgrundes führen könnte.

Was also bleibt zu tun?

*Die Zerstörung der Sozialdemokratie seit 1998 als Tatsache benennen und vorbehaltlos anerkennen,

*entsprechende personelle Konsequenzen bis hin zur Parteiordnung ziehen,

*der Agenda samt ihrer unseligen Sozialrechts-"reformen" eine glaubwürdige Absage erteilen

*und als neuen alten Weg eine Rückkehr zum souveränen sozialen, demokratischen Staat betreiben,

nicht anders als das der Art.20 des Grundgesetzes vorsieht.

In einer grundgesetzkonformen Bundesrepublik Deutschland hat ganz selbstverständlich ausschliesslich der Souverän die demokratische Entscheidung über wichtige Aspekte der Daseinsvorsorge vorzunehmen, und die sogenannten "Märkte" haben sich diesen demokratischen Mehrheitsentscheidungen vollumfänglich unterzuordnen, ohne wenn und aber.

Die deregulierte Marktwirtschaft hat in vielen Bereichen der allgemeinen Daseinsvorsorge von Wohnraumbeschaffung bis ökologischer Umbau, von Rente bis internationale Beziehungen so gründlich versagt, dass die Sozialdemokratie sich ihrer ureigenen Aufgabe der gerechteren Verteilung aller gemeinsam erwirtschafteten Werte und Chancen besinnen muss: Sobald sie diese "alte" Sozialdemokratie mit neuem, ehrlichem Spitzenpersonal wieder glaubhaft zu vertreten beginnt, sind insbesondere in der derzeitigen Schieflage der Gesellschaft sogar absolute Mehrheiten für die SPD nicht ausgeschlossen.