Atempause für Angela Merkel

Berlin Nach Ostern wird Angela Merkel ihre Macht in der CDU wieder konsolidieren. Ihr politisches Schicksal entscheidet sich erst im Sommer.
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Die morgigen Landtagswahlen in drei Bundesländern werden aller Voraussicht nach zum Scherbengericht für die CDU. Was immer beim nächsten EU-Gipfel am 17./18. März zur Flüchtlingskrise beschlossen werden wird, in der Partei wird es nicht als Erfolg angesehen werden. Einige Journalisten scheinen deshalb mit einem Zwergenaufstand gegen Merkel zu rechnen.

Dazu wird es nicht kommen. Erstens deshalb nicht, weil Merkels Gegner eben tasächlich Zwerge sind. Zweitens, weil Merkel in der Hauptsache bereits eingelenkt hat und ein Aufstand ohne klare Forderung aussichtslos wäre. Und drittens, weil es keine Gegenposition gibt, die im Bundestag auch mehrheitsfähig wäre.

Dass Merkels Gegner Zwerge sind, kann man am besten an Horst Seehofer festmachen, gerade weil der nicht in der CDU ist, Merkels direkter Macht entzogen und daher in einer Position, in der er mit geringem eigenem Risiko angreifen kann. Seehofer hat durch Androhung einer Verfassungsklage versucht, Merkel zum Einlenken zu bewegen. Mit der Drohung ist er gescheitert und hat dennoch nicht geklagt. Das ist eine Niederlage in einem Machtkampf. Jeder, der in der CDU mit dem Gedanken an einen Angriff spielt, wird lieber in Deckung bleiben, nachdem Seehofer den Schwanz eingekniffen hat.

Habe ich mir gerade widersprochen? Ich behaupte doch, Angela Merkel habe eingelenkt. Das schon, aber nicht wegen Seehofers Androhung und vor allem würde Seehofer selbst das auch nicht so sehen oder sagen. Damit bleibt die Niederlage im Machtkampf an ihm hängen.

Frau Merkel hat eingelenkt, indem sie die Schließung der Balkanroute akzeptiert hat, obwohl sie ja sehr wohl, wie von Österreich vorgeschlagen, die Flüchtlinge auf direktem Weg nach Deutschland hätte holen können. Im Vergleich zu den Gesamtkosten, die ein Migrant oder Flüchtling verursacht, wären die Flugkosten kein Problem gewesen, zumal man in Athen eine Vorprüfung der Asylaussicht hätte vornehmen können. Frau Merkel hat aber noch viel deutlicher eingelenkt, denn sie hat beim EU-Gipfel für Deutschland dem Satz zugestimmt: „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“.

Dass es keine Gegenposition zu Merkels Lavieren gibt, der sowohl die SPD als auch die CSU zustimmen würden, dürfte sich von selbst verstehen. Um zu verstehen, warum Merkel ihre Macht zunächst wird konsolidieren können, müssen wir aber noch kurz die kommenden Landtagswahlen und den kommenden EU-Gipfel analysieren.

Ergebnis der Landtagswahlen

Einerseits muss ich verrückt sein, jetzt eine Vorhersage zu machen, die sich in 24 Stunden als falsch erweisen könnte. Andererseits habe ich jetzt vielleicht noch Ihr Ohr. Die Landtagswahlen müssen nicht so ausgehen, wie es die Umfragen vorhersagen, wie wir von vorhergehenden Wahlen in Deutschland und anderswo wissen. Insbesondere steht natürlich die Frage, ob einige Leute wegen der damit verbundenen Stigmatisierung in den nicht anonymen Umfragen eine Neigung zur AfD verschwiegen haben. Obwohl es etwas gefährlich ist, aus Kommunalwahlen auf Landtagswahlen zu schließen, wage ich anhand der Ergebnisse in den hessischen Großstädten aber die Vorhersage, dass es nur wenige Prozent „heimliche AfD-Wähler“ geben wird. Damit wird die AfD wohl in Rheinland-Pfalz bei 10-13% liegen, in Baden-Württemberg bei 12-15% und in Sachsen-Anhalt bei 18-21%.

Das vergleichsweise schlechte Abschneiden in Rheinland-Pfalz ist weniger politischen Unterschieden zu Baden-Württemberg zuzuschreiben, als dem knappen Rennen zwischen CDU und SPD. So wie die Wahl konstruiert ist, kann ein Wähler nur entweder versuchen, auf den Ausgang dieses Rennens Einfluss zu nehmen, oder „es denen da oben mal zu zeigen“. Ein paar Leute werden ersteres vorziehen. In Baden-Württemberg steht die Frage anders, nämlich zwischen einem als Persönlichkeit überzeugenden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, der in der modernisierten CDU Merkels zu verorten ist und auch noch den Vorteil des Amtsinhabers hat und einem als Persönlichkeit nicht überzeugenden Kandidaten, der nicht so recht weiß, ob er der modernisierten oder der alten CDU angehört. In dieser Situation ist eine Protestwahl attraktiver.

Unglücklicherweise werden in Baden-Württemberg die Stimmen für den attraktiveren CDU-Kandidaten den Grünen gutgeschrieben. Damit wird die CDU dort die schwerste Niederlage ihrer Geschichte bei Landtagswahlen in einem „alten“ Bundesland erleiden. Nicht der gesamte Makel wird aber an Angela Merkel haften bleiben. Jeder weiß, dass der dortige Landesverband bei der Auswahl des Spitzenkandidaten einen schweren Fehler begangen hat. In der grün-schwarzen Großen Koalition wird die CDU gleichwohl die Hälfte der Fachminister stellen.

In Rheinland-Pfalz wird die CDU den Wahlsieg wieder verfehlen, weil die „heimlichen AfD-Wähler“ in den Umfragen eher die CDU als die SPD angegeben haben und weil in der Wahlkabine der deutliche Persönlichkeitsbonus für Malu Dreyer gegenüber Julia Klöckner eine größere Rolle spielen wird als bei den Umfragen. Die CDU wird dort in einer Großen Koalition die zweite Geige spielen, aber ebenfalls mit der Hälfte der Fachminister. Diese Niederlage wird knapp ausfallen und eindeutig Merkels Politik zuzurechnen sein.

In Sachsen-Anhalt reicht es zu einer Großen Koalition unter Führung der CDU, wenn nicht sowohl die Grünen als auch die FDP den Einzug in den Landtag schaffen. Bei keiner der beiden Parteien kann das sicher vorausgesagt werden. Angesichts des deutlichen Übergewichts der CDU wird die FDP der dritte Koalitionspartner sein, falls einer benötigt wird.

Die zwei ursprünglich nicht erwarteten Niederlagen sind herb für die CDU, aber nicht vernichtend. Als schlimmer wird die Etablierung der AfD als drittstärkste Partei angesehen werden. Anders als weithin behauptet und von der AfD selbst kolportiert, ist diese aber kein Ersatz für die alte CDU, schon weil diese immer amerikahörig war. Die AfD ist als nationalkonservative Partei eine Neuheit im Parteienspektrum der Bundesrepublik, falls man von der kurzlebigen DSU (ich weiß, formell existiert sie noch) in den neuen Bundesländern nach der Wende absieht. Es gab einen nationalliberalen Flügel der FDP und einzelne nationalkonservative Politiker in der CDU (nicht zufällig fällt einem hier Gauland ein), aber nie eine organisierte nationalkonservative Kraft. Das macht die Attraktion der AfD aus und zwar über die Flüchtlingskrise und den Verdruss an den etablierten Parteien hinaus, zumal es dem Zeitgeist entspricht. Petry weiß das genau.

Die CDU allerdings wird versuchen, diese Erkenntnis zu verdrängen und auf ein Zurücksinken der AfD unter die 5%-Grenze nach dem Abebben der Flüchtlingskrise hoffen. Über den (vorläufigen) Erfolg oder Misserfolg dieser Verdrängungsstrategie werden erst die Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin entscheiden.

Ergebnis des EU-Gipfels

Angela Merkel favorisiert die von der Türkei vorgeschlagene Lösung, die- angesichts der Animositäten zwischen der Türkei und Griechenland ironischerweise- zugleich die einzige ist, bei der Griechenland mittelfristig wieder „Vollmitglied“ des Schengen-Raums werden kann. Die Mehrheit in der CDU favorisiert diese Lösung nicht, schon wegen der Implikationen für einen möglichen späteren Beitritt der Türkei zur EU und wegen der Visaerleichterungen für türkische Bürger.

Dagegen verblasst die gegenwärtig viel diskutierte Inkonsistenz Merkels, für Sanktionen gegen Russland einzutreten und gleichzeitig der Türkei Verhandlungen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts anzubieten, nachdem diese gerade die führende Zeitung des Landes unter Regierungskontrolle gestellt hat und im eigenen Land und teilweise in Syrien Krieg gegen die Kurden führt.

Unabhängig von diesen Erwägungen wird die EU allerdings sowieso nicht auf alle Forderungen der Türkei eingehen. Erstens, weil in anderen Ländern Kräfte die Macht haben, die in der Beitritts- und Visafrage so denken, wie die Mehrheit der CDU-Mitglieder, zweitens, weil eine Einigung über die Verteilung der aus der Türkei zu übernehmenden syrischen Flüchtlinge (außer, Deutschland nimmt alle, bis auf die 20, die Luxemburg nimmt) nicht zustande kommen wird und drittens, weil eine große Mehrheit in der EU gerade in dieser Frage so ziemlich alles tun würde, damit Merkel am Ende keinen Erfolg ihrer Politik verkünden kann.

Der letzte Punkt ist der Wichtige. Mit ihrem Verhalten seit Anfang September 2015 und ihrem starrsinnigen Festhalten an einer offensichtlich nicht funktionierenden Politik auf Kosten anderer EU-Länder hat Merkel jegliche „soft power“ Deutschlands in der EU verspielt, jegliches persönliche Vertrauen in sie als nüchterne Politikerin verloren und zudem Jean-Claude Juncker gegenüber den anderen Staatschefs isoliert und die EU-Kommission als in wichtigen Fragen handlungsunfähig bloßgestellt. Die Macht, die Merkel in der EU noch hat, hängt nur am objektiven Gewicht Deutschlands und deshalb erzeugt sie besonderen Widerwillen.

Wegen dieses objektiven Gewichts kann Merkel aber nicht völlig brüskiert werden, obwohl viele das gern tun würden, gerade auch Österreich, das von Merkels Politik mit am Schwersten betroffen war. Der Türkei wird ein Teilangebot gemacht werden, auf dass diese aber auch nur mit einem Teilgegenangebot antworten kann. Zudem hat die Türkei ein Interesse daran, das Gegenangebot so auszulegen, dass ein Druck auf Griechenland und damit mittelbar auf die EU bestehen bleibt. Es wird also kurzfristig keine vollständige Lösung des Problems in der Ägäis geben und das Problem wird im Frühsommer wieder Ausmaße annehmen, die eine erneute Reaktion der EU verlangen. Das liegt ganz einfach so im Interesse der Türkei und sie hat die Mittel, dafür zu sorgen, wenn sie nicht bekommt, was sie will.

Warum Merkel dennoch vorerst ihre Macht konsolidieren wird

Es gibt ein einfaches Gesetz in der Politik. Wenn ein Angriff auf einen Machthaber gescheitert ist, kann dieser zunächst seine Macht festigen. Nach Ostern wird deutlich werden, dass die Angriffe auf Merkel gescheitert sind. Sie wird die Schläge der Landtagswahlen und des EU-Gipfels weggesteckt haben und nicht zu Boden gegangen sein. Sie wird dafür sorgen, dass diejenigen in der CDU, die sich ihr gegenüber als illoyal erwiesen haben und nicht Schäuble oder de Maizière heißen, in ihren Ambitionen zurückstecken müssen. Das wird auch Julia Klöckner bemerken.

Vor den Landtagswahlen konnte Merkel mit niemandem abrechnen, danach wird sie es schon können. Sie wird es auf ihre Art tun, mit so wenig Aufsehen wie möglich, was auch gelingen wird, da die Gemaßregelten selbst keinerlei Interesse an Aufsehen haben. In dieser Hinsicht ist Angela Merkel viel klüger als der typische testosterongesteuerte männliche Politiker, der Illoyalität demonstrativ bestraft (siehe die Ernennung Gabriels zum Popbeauftragten der SPD durch Schröder, nachdem Gabriel eine eigene Meinung geäußert hatte).

Warum Merkels konsolidierte Macht ein Verfallsdatum hat

Im kommenden Sommer kann es zu mehreren Ereignissen kommen, die Merkels Position schwächen. Am 23. Juni stimmt Großbritannien über den EU-Austritt ab. Kommt es zum Austritt, so wird die unterlegene Seite, die in der Folge die politische Macht verlieren wird, einen Teil der Schuld Merkels Flüchtlingspolitik geben- und das nicht zu Unrecht. Insbesondere, wenn es knapp ausgeht, was zu erwarten ist, wird es sehr plausibel sein, Merkels politischen Fehler und den dadurch erzeugten Streit in der EU zum Zünglein an der Waage zu erklären. Die deutschen Medien werden dieses Deutungsmuster nicht unterdrücken können.

Ferner wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Flüchtlingskrise kommen. Deren Schwerpunkt kann in der Ägäis liegen oder auf Lampedusa oder wo auch immer. Es wird offenbar werden, dass das Grundproblem nicht gelöst ist, nämlich die konsequente Rückweisung aller Migranten, die nur aus wirtschaftlichen Gründen illegal in die EU strömen. Zum Teil ist dieses Problem tatsächlich unlösbar, weil eine Abschiebung faktisch unmöglich ist. Der AfD wird aber genug Argumentationsmaterial dazu bleiben, dass das Problem in Deutschland selbst nicht gelöst ist, weil auch mögliche Abschiebungen unterbleiben. Zudem werden die Probleme mit denjenigen, die 2015 und im Januar 2016 nach Deutschland gekommen sind, nicht abebben, sondern sich tendenziell verschärfen, weil die Erwartungen dieser Leute, gerade der Wirtschaftsmigranten, sich nicht erfüllen werden.

Desweiteren kann es passieren, dass die EU im Sommer auf türkische Forderungen eingehen muss, die sie jetzt noch ablehnt. Auch das wird Wasser auf die Mühlen von Merkels Gegnern sein. Bereits am 6. April kommt es in den Niederlanden zu einem Referendum über den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre alles andere als eine deutliche Ablehnung des Vertrags durch die niederländische Bevölkerung eine große Überraschung. Eine innenpolitische Implosion der Ukraine im Sommer oder schon im Frühjahr ist nicht auszuschließen, zumal selbst der Internationale Währungsfonds die Finanzierung einstellen könnte. Auch das Ukraine-Problem kann Merkel im Sommer um die Ohren fliegen.

In jedem Fall wird sie sich aber bis zum 18. September halten können. Wenn allerdings die AfD bis dahin noch einmal deutlich zulegen kann, wird die CDU die Reißleine ziehen müssen, um eine Katastrophe bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 zu vermeiden.

Angela Merkel ist intelligent genug, um solche Rechnungen selbst durchzuführen. Sie weiß auch, dass sie im September 2015 begonnen hat, ihr angehäuftes politisches Kapital zu verspielen und dass ein großer Teil bereits verloren ist, auf europäischer Ebene eigentlich alles. Sie selbst wird wissen, dass fast alle Entscheidungen des Sommers 2016 auf wundersame Weise zu ihren Gunsten ausfallen müssen, damit sie erneut politisches Kapital aufbauen kann.

Wenn nicht, wird sie die Konsequenzen ziehen. Sie muss 2017 nicht noch einmal antreten. Sie kann, mit dem Hinweis, weil sie das nicht tue, wolle sie dem nächsten Kandidaten oder der nächsten Kandidatin Zeit zur Etablierung geben, auch eher zurücktreten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Sie muss das nur zu einem Zeitpunkt tun oder ankündigen, zu dem es nicht wie eine Niederlage aussieht. Dieser Zeitpunkt kann nicht unmittelbar vor oder nach dem 23. Juni liegen und nicht unmittelbar vor oder nach dem 4. oder 18. September. Das Sommerloch der Politik ist ebenfalls ungeeignet. Ich erwarte diesen Schritt für den November 2016.

20:16 12.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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