Das letzte Aufgebot

Wolkenkuckucksheim Die etablierten politischen Kräfte wittern eine Gefahr. Aber es fällt ihnen nichts Neues dazu ein.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Merkel (62), Steinmeier (60), Ströbele (77)

Das Alter spricht nicht gegen eine Kanzlerin, die zum Zeitpunkt ihrer Wiederwahl 63 und am Ende ihrer Amtsperiode 67 Jahre alt sein wird. Nur drei der bisherigen Bundespräsidenten (Scheel, Herzog und Wulff) waren zum Zeitpunkt ihrer Wahl jünger, als Steinmeier es sein wird. Stefan Heym hat als Alterspräsident des Bundestags 1994 mit 81 Jahren in einer Rede zu Toleranz und Verständnis aufgerufen. Er legte sein Mandat ein Jahr später nieder, aber nicht aus Altersgründen, sondern aus Protest gegen eine geplante Diätenerhöhung. Die drei Kandidaten, die derzeit für 2017 wiederzubesetzende hohe Ämter gehandelt werden, wären also beileibe nicht zu alt, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich in ruhigem Fahrwasser befinden würde.

Alle drei sind auch Politiker, die ich bei aller Kritik in Einzelfragen respektiere. Im Falle von Frank-Walter Steinmeier mache ich dabei gewisse Abstriche, einserseits wegen seiner Rolle als Garant eines innerhalb von Stunden gebrochenen Abkommens während des Maidan-Putsches und anderseits wegen seiner für einen Außenminister völlig inakzeptablen Äußerungen über einen US-Präsidentschaftskandidaten. Gerade dieser ist aber am populärsten, falls man entsprechenden Umfragen irgendeine Bedeutung beimessen will.

In allen drei Fällen sind allerdings die Gründe dubios, die für die Kandidatur ins Feld geführt werden. Bei Merkel und Steinmeier darf auch bezweifelt werden, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind, die in ihren Wahlperioden mit großer Wahrscheinlichkeit vor ihnen stehen werden. Etwas flapsig könnte man die Frage stellen, ob es nach dem Meteoriteneinschlag zu Ende des Mesozoikums noch sinnvoll ist, auf die Dinosaurier zu setzen.

Ich denke nicht, dass diejenigen eine offene Gesellschaft am wirkungsvollsten verteidigen können, die zur gegenwärtigen Vertrauenskrise maßgeblich beigetragen haben. Zumindest Merkel und Steinmeier gehören in diese Kategorie, wie ich weiter unten auch begründen werde. Zuerst aber diskutiere ich den Fall Ströbele, der noch nicht entschieden ist und die geringste Komplexität und Bedeutung hat.

Gauland oder Ströbele?

Dem Vernehmen nach neigte Ströbele eher dazu, nicht noch eine Legislaturperiode auf sich zu nehmen. Fünf Jahre, eines Wahlkampf und vier mit Mandat, sind eine lange Zeit, wenn man 77 Jahre alt ist. Ich habe gesehen, wie sehr respektable Menschen in dieser Altersspanne das Gespür für öffentliche Wirkung verloren haben, andere sah ich eher an Abgeklärtheit gewinnen. Ströbele sollte diese Entscheidung für sich und ohne jeglichen äußeren Druck treffen können. Nun gibt es einen solchen Druck, aber zum Glück ist Hans-Christian Ströbele eine hinreichend unabhängige Persönlichkeit, um äußeren Druck zu ignorieren, wie er mehrfach bewiesen hat.

Worum geht es eigentlich? Es ist einigermaßen berechenbar, welche Kandidaten die einzelnen Parteien für die Bundestagswahlen 2017 aufstellen werden, insbesondere, wer der älteste Abgeordnete sein wird, der dann als Alterspräsident des Bundestags fungiert. Die AfD wird Alexander Gauland (75) auf einem Listenplatz aufstellen, der aller Voraussicht nach für einen sicheren Einzug in den Bundestag ausreichen wird. Um das zu verhindern, sprechen sich laut Bild am Sonntag „wichtige Grüne“ dafür aus, dass Ströbele doch kandidieren soll.

Nichts spricht gegen Alexander Gauland als Alterspräsidenten des kommenden Bundestags. Ich teile seine politischen Ansichten nicht und sehe mit großer Sorge, welche Sentiments sich die AfD zu Nutzen macht, um in Parlamente einzuziehen. Es ist aber doch so, dass Gauland auf dem Boden des Grundgesetzes argumentiert. Der Wunsch, Gauland als Alterspräsidenten zu verhindern, ist bestenfalls Kindergartengehabe, schlimmstenfalls die Angst vor Debatten, die man nur gewinnen kann, wenn man seine eigenen Argumente und sein eigenes Weltbild korrigiert. Bei den Grünen wie auch bei vielen anderen Wohlmeinenden scheint mir Letzteres der Beweggrund zu sein, aus dem heraus man eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD scheut.

Die Welt hat sich verändert. Gewisse Einschätzungen haben sich als falsch oder nicht als mehrheitsfähig erwiesen. Das will man nicht zugeben und man will die eigene Politik auch nicht an die neue Realität anpassen. Lieber schlägt man mit der Moralkeule auf jeden ein, der eine andere Meinung hat.

Ich hätte erwartet, dass inzwischen jedem Politiker klar geworden ist, dass man so nur die Kräfte stärkt, die man eigentlich klein halten will. Das Experiment wurde in verschiedenen Ländern unter etwas verschiedenen Bedingungen durchgeführt und ist immer so ausgegangen. Niemand kann einen guten Grund anführen, warum es in Deutschland anders ausgehen sollte. Es wäre Zeit, die Auseinandersetzung auf sachlichem Gebiet zu suchen und nicht länger zu vermeiden. Intuitiv merkt auf die Dauer jeder, dass diejenigen, die nicht argumentieren wollen, ihre eigenen Argumente nicht für stark genug halten.

Ein unwürdiges Postengeschacher

Frank-Walter Steinmeier ist von den Parteigremien als künftiger Bundespräsident benannt worden und wird in einer formellen Wahl bestätigt werden. Diese Prozedur an sich ist nicht generell problematisch. Im konkreten Fall allerdings sind die Begleitumstände lamentabel.

Die Logik des Verfahrens ist die Folgende. Die SPD muss Martin Schulz aus Brüssel zurückholen, da dieser im Januar 2017 das Amt des EU-Parlamentspräsidenten verliert. Dieses Amt geht auf die Europäische Volkspartei über, die das auch durchsetzen kann, weil sie die größte Fraktion stellt. In Berlin gibt es weder gegenwärtig noch voraussichtlich nach der Bundestagswahl 2017 drei hinreichend herausgehobene Positionen für Steinmeier, Gabriel und Schulz, zumindest nicht, ohne das Amt des Bundespräsidenten mitzuzählen.

Die Union hatte eigentlich kein politisches Motiv, dieses Problem der SPD lösen zu helfen, außer vielleicht, dass es in einem Jahr die Koalitionsverhandlungen erleichtern wird. Allein, die Union fand keinen Kandidaten und keine Kandidatin für das formell höchste Amt im Staate, der oder die gleichzeitig präsentabel und auch willig gewesen wäre, die Kandidatur anzunehmen. In der Nach-Wulff-Ära spricht das durchaus für die Intelligenz derjenigen, welche von Unionsseite angesprochen wurden. Bestimmte Dinge tut man eben nicht ungestraft.

Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach Schulz als Außenminister sein, sobald Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten antritt, und eine Kanzlerkandidatur von Schulz, falls die SPD intern rational politisch entscheiden kann. Letzteres ist unsicher. Mit großer Wahrscheinlichkeit hat Deutschland ab März einen Außenminister, der den dann amtierenden US-Präsidenten am 15.9.2016 als "offenbar verantwortungslosen Mann" und "ein Problem für die ganze Welt" und bereits nach dessen Wahl als "ausgemachten Populisten" und den Wahlausgang als unerfreulich bezeichnet hat. Angesichts der engen Verflechtung beider Länder auf vielen Gebieten könnte man diese Besetzung auch als suboptimal bezeichnen.

Aufgrund der internen Machtkonstellation wird Gabriel zunächst Parteivorsitzender bleiben müssen. Das Problem Gabriel- und es ist eines, wie jeder weiß, der Gabriels Agieren und seine Äußerungen verfolgt- kann erst nach einer verheerenden Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2017 gelöst werden. Die Chancen dafür stehen gut.

Oberflächlich betrachtet ist Steinmeier für das Amt geeignet. Er ist in der Bevölkerung weniger unbeliebt als andere in Frage kommende Politiker und hat die Gabe der salbungsvollen Rede, auf die es dort vor allem ankommt. Solange es keine ernste Staatskrise gibt, ist der Bundespräsident der „Mann der warmen Worte“ (Rainald Grebe). Dennoch ist der salbungsvolle Ton für die kommende Wahlperiode keine hinreichende Qualifikation.

In diesen fünf Jahren wird in Deutschland ein Kampf zwischen zwei gesellschaftspolitischen Vorstellungen ausgefochten werden, der das Land in bisher ungekannter Weise polarisieren wird. Es mag sein, dass es dabei weniger Gewaltexzesse geben wird als Ender der 1960er und in den „bleiernen Jahren“, aber die Spaltung der Gesellschaft wird dadurch gravierender sein, dass die beiden Lager von ähnlicher Größe sind. Dieser Kampf muss auch ausgefochten werden. Die Politiker, die an der Macht sind, werden sich zu einer der beiden Vorstellungen bekennen müssen. In dieser Situation bräuchte es einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin, der oder die von beiden Lagern akzeptiert werden kann. Nach Lage der Dinge kann das kein Parteipolitiker sein und niemand, der in dieser Frage schon eine dezidierte Meinung abgegeben hat.

Dass die Politiker in der gegenwärtigen Situation das Amt des Bundespräsidenten im üblichen Geschacher besetzt haben, ohne an die bevorstehenden Veränderungen zu denken, spricht Bände. Man sollte denken, dass eine Physikerin einen nichtlinearen Prozess erkennt, wenn sie einen sieht und dass ihr bewusst ist, was Nichtlinearität eines Prozesses bedeutet. Das Aufkommen der Gegenbewegung zu Globalisierung, Multikulturalität und liberalen gesellschaftspolitischen Positionen ist eindeutig ein solcher nichtlinearer Prozess. Dieser Prozess hat unter der bisherigen Politik begonnen und Fahrt aufgenommen. Wenn die Politik nicht geändert wird, wird er nicht abebben, sondern weiter Fahrt aufnehmen.

Die populistische Autokratin

Nein, diese Überschrift bezieht sich nicht auf die in der DDR aufgewachsene Naturwissenschaftlerin Frauke Petry. Die AfD hat derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung und sie weiß das. Sie versucht nicht, an die Macht zu kommen, indem sie ihre Positionen der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung angleicht, sondern sie versucht, für ihre eigenen Positionen eine Mehrheit zu finden. Das ist gerade nicht Populismus, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu führen, wenn auch in eine Richtung, die ich für verhängnisvoll halte.

Populismus ist es, dem Volk nach dem Mund zu reden. Populismus ist es, von heute auf morgen von einer Politik der unnötigen Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken auf eine Politik der überhasteten Stilllegung umzuschwenken, um eine Landtagswahl zu gewinnen (die dann trotzdem nachhaltig verlorenging). Populismus ist es, die eigene Politik in der Migrantenfrage in einem Zeitraum von sieben Monaten zweimal um 180° zu ändern, je nachdem, wo man gerade die Mehrheitsmeinung vermutet. Der innen- und außenpolitische Schaden dieser Politik war beträchtlich. Was kann über eine Partei gesagt werden, die danach die gleiche Person unangefochten und ohne jede Diskussion zur Kanzlerkandidatin kürt?

Man macht sich nicht lächerlich, wenn man an dieser Partei ein Wachkoma diagnostiziert. Der Zustand der CDU kann an einer Personalie verdeutlicht werden. Man muss nur Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit Schröders Kanzleramtsminister Steinmeier vergleichen. Ich bin gespannt, ob irgendein Kommentator dieses Artikels ernsthaft behaupten wird, dass Altmaier in der Abwesenheit Merkels in einer politischen Führungsposition denkbar ist. Wenn die Kanzlerin unverbindlich agiert und ihrem Cheforganisator kein eigenständiges kritisches Denken unterstellt werden kann, wie nennt man das? Ich denke, der Begriff einer Führungslosigkeit trifft es ganz gut.

Merkel regiert in gewissem Sinne daoistisch, durch Nichthandeln. Das hat aber nicht im daoistischen Sinne dazu geführt, dass die Dinge von allein Recht wurden. Unter ihr haben sich immer die Zwerge gegenseitig angegiftet. Sie hat das nicht unterbunden, weil es ihr machtpolitisch zupass kam. Der Dauerstreit unter ihr, in dem nicht einmal Grundregeln des Anstands beachtet wurden, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig untergraben. Wer lässt sich schon gern von Leuten führen, die nicht einmal sich selbst beherrschen können?

Was Merkels Politik von einer daoistischen unterscheidet, ist, dass sie die Leute unter ihr eben nicht selbständig handeln lässt. Diejenigen, die es taten, hat sie mit der einzigen Ausnahme Schäuble verdrängt. Merkel kann eine Innovation in der Politik für sich verbuchen. Sie setzt ihre Ziele nicht durch, indem sie diese erklärt und um eine Mehrheit wirbt. Politik ist bei ihr nur Personalpolitik. Sie hat ihre Vorstellungen durch ein Prinzip der sanften Säuberung der CDU durchgesetzt, der Perfektion des Kohl’schen Abservierens einflussreicher Parteifreunde, die nicht einer Meinung mit ihm waren. Das Ergebnis ist eine Partei, die keine mehr ist. Merkels Politik ist in der CDU alternativlos geworden, weil sie sich selbst alternativlos gemacht hat.

Einen alternativlosen Politiker bezeichnet man als Autokraten. Wladimir Putin ist jetzt insgesamt 12 ½ Jahre im Amt, die Medwedjew-Unterbrechung bereits abgerechnet. Bei Erdoğan sind es 13 ½ Jahre, wenn man die Zeiten als Ministerpräsident und Präsident zusammenrechnet. Bei Angela Merkel sind es bisher 11 Jahre. Das Projekt ist nun auf 16 Jahre angelegt. Der Demokratie förderlich ist so etwas nicht.

Alexander Gauland hat in einem Zeit-Interview behauptet, wenn Angela Merkel tot umfiele, gäbe es die CDU nicht mehr. Das ist übertrieben, Schäuble könnte die Partei noch kurzfristig zusammenhalten. Es ist aber eine hinreichend gute Näherung, denn sonst hätte die Union dieses Mal einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin gefunden. Die CDU wird allerdings nicht explodieren. Wie jeder Naturwissenschaftler weiß, implodieren Vakuumbehälter.

Sicher ist, dass der bisherige Politikstil Merkels den Herausforderungen nicht angemessen ist, die sich in der kommenden Legislaturperiode stellen werden. Im günstigsten Fall gewinnt Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum, Alexander Van der Bellen die österreichische Bundespräsidentenstichwahl, falls sich diese doch noch als durchführbar erweisen sollte und Marine Le Pen nicht die französische Präsidentschaftswahl. Im ungünstigsten Fall gehen alle drei Abstimmungen so schief, wie das Brexit-Referendum und die US-amerikanische Präsidentschaftswahl. Geschieht das, wird es international sehr einsam um Angela Merkel und es wird sich auch in Deutschland die gesellschaftspolitische Strömung in diese Richtung verstärken. Dann bräuchte es eine Kanzlerin, die sich erklären und offen um ihre Positionen kämpfen kann. Vermutlich braucht es das sowieso, je nachdem, wie Trumps Kabinettsliste und seine Politik ausfallen werden.

Es wäre in vielerlei Hinsicht ermutigend zu sehen, wie sich eine 62-jährige Politikerin neu erfindet. Wahrscheinlich allerdings ist es nicht.

19:56 27.11.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

Kommentare 13

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community