Das schiefe Weltbild der Angela Merkel

Haben Merkels Argumente Substanz?

Angela Merkel: "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten." Ist dem so? Zunächst einmal ist das „pro-europäische“ Lager in der Republik Moldau selbst nicht gerade überwältigend stark. Es hat die Parlamentswahlen vom 30. November nur deshalb knapp für sich entscheiden können, weil eine pro-russische Partei mit nach Umfragen 10% Wähleranteil am 27. November auf der Basis dubioser Vorhaltungen ausgeschlossen wurde. Viele Auslands-Moldawier, von denen die meisten in Russland arbeiten, konnten nicht abstimmen, weil die Botschaften und Konsulate mit zu wenigen Wahlzetteln ausgestattet waren und zu wenige Wahlkabinen für den (zu erwartenden) Ansturm hatten. Es gibt immerhin 700'000 Auslands-Moldawier bei insgesamt 3.55 Millionen Einwohnern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Von Protesten der EU-Regierungen in Bezug auf diese irregulären Wahlen habe ich nichts gehört. Etwa eine weitere halbe Million der moldauischen Einwohner lebt in Transnistrien, das sich an der Parlamentswahl nicht beteiligt hat, wo die Stimmung allerdings stark pro-russisch ist. Dass es im gesamten Moldawien, unter Einschluss Transnistriens, eine pro-europäische Bevölkerungsmehrheit gäbe, ist ein Märchen.

Ist nun Russland an der Abspaltung Transnistriens von Moldawien Schuld? Keineswegs. Transnistrien hat seine Unabhängigkeit von Moldawien am 2. September 1990 erklärt und 1992 in einem Krieg durchgesetzt. Russland selbst hat seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erst im August 1991 erklärt und war in der Folge damit beschäftigt, den eigenen Zerfall zu verhindern. Das Transnistrien-Problem hat es viel später geerbt, weil dort 30.4% Russen und 28.8% Ukrainer leben und beide Gruppen keinen Wiederanschluss an Moldawien wollen. Die ganze Geschichte ist also wesentlich komplexer, als Frau Merkel uns Glauben machen will.

Wie sieht es mit Georgien aus? Abchasien hat seine Unabhängigkeit von Georgien bereits am 26. August 1990 erklärt, Georgien seine von der Sowjetunion am 21. April 1991, Süd-Ossetien seine von Georgien am 21. Dezember 1991, fünf Tage vor der Auflösung der Sowjetunion. Russland war, wie schon gesagt, damals mit sich selbst beschäftigt und hat weder Süd-Ossetien noch Abchasien als Staaten anerkannt. Das geschah erst 2008, nachdem Georgien unter dem Präsidenten Saakaschwili einen von russischen Friedenstruppen garantierten Waffenstillstand gebrochen und Süd-Ossetien militärisch angegriffen hatte, wobei auch russische Soldaten umkamen.

Gilt also Saakaschwili in Georgien als Volksheld, obwohl die Präsidentschaftswahl im Januar 2008 nach Meinung der OSZE massiv gefälscht war und er die Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober 2012 verloren hat? Am 28. Juli 2014 hat der georgische Generalstaatsanwalt ein Verfahren gegen ihn eröffnet, bei dem es um massiven Machtmissbrauch in der Zeit seiner Präsidentschaft geht. Am 2. August wurde Haftbefehl erlassen. Saakaschwili lebt in den USA, die ihn nicht ausliefern. Petro Poroschenko hat ihm vor etwa einer Woche das Amt eines Vize-Premierministers der Ukraine, verbunden mit einer sofortigen Einbürgerung, angeboten (Saakaschwili hat abgelehnt). All das sind Fakten, keine Meinungen. Auch hier ist die Situation viel komplexer als Frau Merkel uns Glauben machen will.

Was die Ukraine betrifft, so steht außer Frage, dass die EU und die USA dort im Februar unter Einsatz erheblicher Mittel auf einer Regimewechsel hingearbeitet haben, also selbst Einflusspolitik betrieben haben. Das wurde begleitet von einer schon zuvor gestarteten massiven anti-russischen Medienkampagne, die wohl kaum auf spontanen Einfällen einzelner Journalisten beruht haben dürfte. Man nennt so etwas orchestriert. Die offene Arbeit am Machtwechsel ist durch die abgehörten und als authentisch beglaubigten Telefongespräche von Nuland mit Pyatt und von Paet mit Ashton hinreichend belegt.

Natürlich gab das Russland nicht das Recht, das Budapester Memorandum von 1994 zu brechen und die Krim zu annektieren. Aber war es wirklich der von Merkel behauptete Tabubruch in Europa nach dem 2. Weltkrieg, das erste Mal, dass die Nachkriegsgrenzen gegen die Verfassung eines Landes geändert wurden oder dass diese Änderung gewaltsam erfolgte? Ganz sicher nicht. Die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien am 25. Juni 1991 und Kroatien im Juni 1991 (effektiv auf den 8. Oktober 1991) verstießen gegen die jugoslawische Verfassung. Gleichwohl setzte Deutschland in der EG gegen das Zögern Frankreichs und den Widerstand Großbritanniens die Anerkennung dieser Unabhängigkeit am 15. Januar 1992 durch. Zu den Begleitumständen gibt es eine umfangreiche und objektive Analyses.

Im Falle Sloweniens und Kroatiens kann man realpolitische Gründe für den Vorrang der Anerkennung gegen das Verfassungsrecht und umgekehrt anbringen. Einerseits konnte Jugoslawien als Bundesstaat sowieso nicht erhalten werden, andererseits mussten einseitige Abspaltungen ohne Verhandlungen zum Bürgerkrieg führen und die Lage Bosniens musste unhaltbar werden, was sie 23 Jahre später immer noch ist. Der eigentliche Tabubruch in Europa nach dem 2. Weltkrieg war jedoch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien von 1998 (Kosovo-Krieg). Daran hat sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt, unter Bruch des eigenen Grundgesetzes und des eigenen Strafgesetzes durch die damalige Regierung. Natürlich weiß Frau Merkel das und natürlich kennt sie auch die Rechtslage. Das Ganze ist folgenlos geblieben, sowohl für die verantwortlichen Politiker in der Bundesrepublik (die erfolgten Anzeigen wurden von Generalbundesanwalt Nehm niedergeschlagen), als auch international, obwohl in diesem Krieg eindeutig und absichtlich auch zivile Ziele angegriffen wurden.

Jetzt zu argumentieren, der Bruch des Budapester Memorandums durch Russland „dürfe nicht folgenlos bleiben“ ist Heuchelei. Jeder Politiker weiß, dass in solchen Fragen letztendlich die Machtverhältnisse entscheiden, nicht das Recht und schon gar nicht die Moral. Wie viele US-Präsidenten aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg hätten wohl sonst nicht in Den Haag auf einer Anklagebank gesessen? Spontan fällt mir jedenfalls nur Jimmy Carter ein.

Ist Angela Merkel naiv oder täuscht sie uns bewusst?

Die Bundeskanzlerin ist ganz sicher nicht naiv und zumindest über kurze Zeiträume ist Täuschung in der Politik ein Erfolgsrezept. Ein überzeugender Politiker täuscht aber selten völlig bewusst, er ist ein Meister darin, sich im Augenblick, wo er die Öffentlichkeit täuschen muss, selbst zu täuschen. Das ist bei Politikerinnen nicht anders. Oft wird die Selbsttäuschung von einer kognitiven Dissonanz verstärkt. Die nüchterne Analyse der Lage würde, wie jetzt im Fall der Ukraine, ergeben, dass eigene Fehlentscheidungen zu katastrophalen Ergebnissen beigetragen haben. Es ist psychisch viel schonender, sich selbst eine Geschichte zusammenzubauen, in der alle eigenen Handlungen richtig oder doch wenigstens entschuldbar waren, und die ganze Schuld an der Katastrophe dem politischen Gegner, in diesem Falle Putin, zugewiesen wird. Rational ist das in keinem Falle, denn selbst wenn Putin der Satan höchstpersönlich wäre, hätte kluge Politik das im Voraus berücksichtigen müssen.

Zurück zur Titelfrage dieses Abschnitts. Angela Merkel hat in dieser Frage mit ihrer üblichen politischen Unverbindlichkeit gebrochen und tritt plötzlich prinzipientreu auf. Ist sie denn nun wirklich eine in der Wolle gefärbte Ideologin, die der Öffentlichkeit sonst nur die politisch uninteressierte, pragmatische Macherin vorspielt? Oder ist sie vielmehr die rational denkende Naturwissenschaftlerin, die uns in der Rede von Sydney und dem Interview mit der Welt am Sonntag die Ideologin nur vorgespielt hat? Um das zu entscheiden, müsste man sie persönlich kennen. Vor der Öffentlichkeit gibt sie seit Jahren erfolgreich die Sphinx, was machttechnisch ausgesprochen clever ist, allerdings eben auch das Gegenteil von politischer Führung. Persönlich kenne ich nur ihren Partner, Joachim Sauer, und auch den eher flüchtig. Zwar traue ich mir aus meinen Beobachtungen bei einem Tischgespräch eine Einschätzung seines politischen Denkens zu und es wird wohl demjenigen von Frau Merkel kaum diametral entgegengesetzt sein, aber ich möchte ihn hier nicht hineinziehen.

Was ich sagen möchte, ist, dass ein Ideologe die eigene politische Meinung und deren Vertreter für moralisch überlegen hält. Dieses Vorurteil- und es ist immer ein Vorurteil- ist unter politisch Interessierten weit verbreitet. Wer aber Berufspolitiker wird, ohne es überwunden zu haben, hat über seinen Beruf und die Geschichte ungenügend nachgedacht. Er oder sie wird dann zum Siegenwollen-um-jeden-Preis neigen und Kompromisse nur eingehen, wenn er oder sie mit dem Rücken zur Wand steht. Wohin das führt, haben wir am Verhalten der gegenwärtigen Kiewer Machthaber und den Ergebnissen dieses Verhaltens beobachten können.

Ob Angela Merkel in der Ukraine-Frage eine Ideologin in diesem Sinne ist, wissen wir nicht. Für den jähen Imagewechsel von "über den Dingen schwebend" zu scharfmacherischen Kommentaren kommen auch drei andere Gründe in Betracht. Erstens könnte es eine innenpolitisch gedachte Geste sein, falls ihre Berater aus Umfragen geschlossen hätten, dass die deutsche Bevölkerung von ihr in dieser Frage eine klarere Positionierung erwartet. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, sowohl in Bezug auf die Erwartungen der weitgehend uninteressierten Bevölkerung als auch deshalb, weil Angela Merkel derzeit keinerlei Grund hat, außenpolitisches Kapital zu verspielen um ihre ohnehin schon verblüffend große Popularität noch zu steigern. In Bezug auf die innerdeutsche Diskussion macht sie sich dadurch auch eher angreifbar.

Zweitens könnte Angela Merkel zwar nach wie vor deutsche Interessen vertreten- und die liegen ganz klar in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland- aber in den letzten Wochen zu dem Schluss gekommen sein, dass sie dieses Ziel nur erreichen kann, indem sie öffentlich gegen Putin keilt. Das wäre eine hochriskante Politik, aber wenn alle anderen Wege wirklich blockiert sind, kann eine öffentliche Show in puncto Prinzipienfestigkeit als Vorbereitung einer Einigung die einzige Möglichkeit sein.

Der dritte mögliche Grund klingt nach einer Verschwörungstheorie und ist wohl dennoch der am wahrscheinlichsten vorliegende. Angela Merkel könnte unter US-amerikanischem Druck handeln. Die USA haben die Parlamentswahl in der Ukraine nicht de jure aber de facto gewonnen, wie ich im nächsten Abschnitt darlegen werde. Insbesondere haben sie sich im nachfolgenden Prozess der Regierungsbildung durchgesetzt.

Die gegenwärtige Lage in der Ukraine

Bekannt ist, dass im Februar die USA Jazenjuk und die EU unter Führung Deutschlands Klitschko als neuen Machthaber der Ukraine favorisierten. Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt haben das aktenkundig gemacht. Beiden Machtblöcken passte zunächst Poroschenko nicht ins Konzept, weil er schwerer steuerbar erschien. Deutschland arrangierte sich nach seinem kometenhaften Aufstieg aber schnell mit ihm, denn die Unfähigkeit Klitschkos als nationaler Politiker war offensichtlich und es war ebenso offensichtlich, dass die Politik Turtschinows und Jazenjuks zum Nachteil der EU war und für die Ukraine selbst in eine Katastrophe führen würde. Die USA selbst musste das nicht sehr kümmern, sie würde von dieser Katastrophe geostrategisch und ökonomisch sogar profitieren können. Für die EU aber war es ein Problem.

Die Politiker der EU, unter ihnen Angela Merkel, wissen natürlich auch, was am 17. Juli 2014 tatsächlich geschehen ist. Sie wissen, dass die Kräfte, die es betrieben haben, sich heute in Jazenjuks Volksfront wiederfinden. Weiterhin ist Merkel und Hollande klar, dass die Politik der Volksfront aus drei Gründen für die EU schädlich ist. Erstens stürzt diese Politik die Ukraine in noch größere wirtschaftliche und finanzielle Probleme als ohnehin schon und die EU wird einen Teil der Rechnung dafür zahlen müssen. Zweitens ist diese Politik mittel- bis langfristig auf eine militärische Wiedereroberung des Donbass anstelle einer Verständigung gerichtet. Das erzeugt ein fortdauerndes Sicherheitsproblem und auf die Dauer eine Rechtfertigungsproblem, denn die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs wird sich nicht aufrechterhalten lassen, wie man bereits sieht. Drittens haben wenigstens Deutschland und Frankreich ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland, aus wirtschaftlichen wie auch geostrategischen Gründen.

Im Vorfeld der Parlamentswahl sah es nach den Meinungsfragen so aus, als würde die „EU die ukrainische Parlamentswahl gewinnen“. Das Wahlergebnis jedoch sah zwar den Block Poroschenko nach der Zahl der Parlamentsabgeordneten (132) deutlich in Front, es gelang in einer Medienkampagne aber, sowohl in der Ukraine als auch im Westen den Eindruck zu erwecken, Jazenjuks Volksfront (82 Abgeordnete) habe die Wahl gewonnen. Zu diesem Zweck wurde so getan, als seien die Direktkandidaten belanglos und nur der knappe Vorsprung von 22.14% für die Volksfront gegenüber 21.82% für den Block Poroschenko bei den Parteilisten zähle.

Am Ende hat die Volksfront zwar nicht die Wahl, wohl aber die Regierungsbildung gewonnen. Für den Block Poroschenko völlig unakzeptable Politiker, wie Arsen Awakow als Innenminister oder Andrij Parubij als Vize-Sprecher des Parlaments, konnten von der Volksfront durchgesetzt werden. Inwieweit die USA, deren Mann erklärterweise Jazenjuk ist, bei der Regierungsbildung Druck ausgeübt haben, kann man nur vermuten. Andere Gründe für die nachträgliche Niederlage des Block Poroschenko sind dessen schlechtere Vernetzung und ein eklatanter Mangel an Politikern mit administrativer Erfahrung. Auch das kann ein Grund dafür sein, dass Poroschenko auf die Quote seines eigenen Blocks drei Ausländer als Minister ernannt und kommissarisch eingebürgert hat. Allerdings ist auch in diesen Fällen Druck durch die USA nicht auszuschliessen. Die drei sind viel schärfer anti-russisch als Poroschenko. Politisch sind sie eher Jazenjuks Lager zuzurechnen. Ganz eindeutig ist die Verbindung zur USA bei Natalie Jaresko, die in der Vergangenheit für das US-Außenministerium gearbeitet hat. Der nicht ganz unbekannte Journalist Robert Parry, der keineswegs ein Verschwörungstheoretiker ist, hat einen sehr guten Artikel über Frau Jaresko geschrieben.

Die USA haben also ganz klar die Regierungsbildung für sich entschieden. Frau Merkel wird vermutlich grob darüber informiert sein, wie das geschehen ist und sie wird ganz sicher abschätzen können, welche Konsequenzen das für die Optionen der EU-Politik gegenüber der Ukraine und gegenüber Russland hat. Man darf davon ausgehen, dass Frank-Walter Steinmeier ähnlich gut informiert ist und Matthias Platzeck etwas schlechter, aber dennoch besser als wir. Diese drei Politiker sind offenbar zu drei verschiedenen Auffassungen gelangt, wie Deutschland mit der Situation umgehen solle. Unter den Eliten der Bundesrepublik dürfte es schon wegen der objektiven Interessenlage eher Angela Merkel sein, die mit ihrer gegenwärtigen politischen Richtung isoliert ist, zumindest wenn ihre Absichten ihren Worten entsprechen, was man auch in diesem Falle nicht wissen kann.

Fazit

Das Minsker Waffenstillstandsabkommen vom 5. September ist vom Westen durch fast sofortige zusätzliche Sanktionen gegen Russland torpediert worden, wobei den Beschlüssen der EU vom 8. September besondere Bedeutung zukommt, aber auch die Sanktionen des Office of Foreign Assets Control der USA vom 12. September nicht vergessen werden sollten. Am 9. Dezember wird es neuerliche Gespräche über ein Waffenstillstandsabkommen geben. Sowohl die Kiewer Regierung als auch die Separatisten als auch Russland haben ein großes Interesse daran, dass es diesmal klappt; die Kiewer Regierung deshalb, weil sie an allen anderen „Fronten“ wirklich mit dem Rücken zur Wand steht. Es wird die Reaktion des Westens sein, die über ein wenigstens vorläufiges Ende der Kampfhandlungen entscheidet. Eine Basis für eine mögliche Einigung ist in der Washington Post dargelegt worden.