Der Mann nach Angela Merkel

In der CDU und CSU dürfte vielen klar sein, dass die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel 2017 problematisch ist, wiewohl das natürlich niemand zugeben wird. Diese Kandidatur ist aber tatsächlich in einem schlechten Sinne alternativlos. Wolfgang Schäuble wird zum Zeitpunkt der Wahl 75 Jahre alt sein. Thomas de Maizière (63) und Ursula von der Leyen (58) haben sich auf ihren Ministerposten nicht als potentielle Kanzlerkandidaten profilieren können. Horst Seehofer (67) ist deutschlandweit nicht mehrheitsfähig. Die CDU stellt derzeit sehr wenige Ministerpräsidenten von Bundesländern. Volker Bouffier (Hessen, 65) scheint wenig Lust auf eine Rolle in der Bundespolitik zu haben, auch Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland, 54) ist nicht ambitioniert. In den Wikipedia-Einträgen zu Stanislaw Tillich (Sachsen, 57) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, 63) fehlt der Punkt „Politische Positionen“ und das ist in beiden Fällen gerechtfertigt. Tillich wurde 2010 nicht zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt, als Roland Koch zurücktrat.

Julia Klöckner (44) ist stellvertretende Bundesvorsitzende, aber vor allem durch ihre zwei verlorenen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz 2011 und 2016 bekannt, wobei sie im letzteren Fall versuchte, sich von Merkels Flüchtlingspolitik sowohl zu distanzieren als auch nicht zu distanzieren, was sie als potentielle Kanzlerkandidatin ausscheiden lässt. Die Union stellt noch einige Minister, von denen keiner in der Spitzenposition denkbar ist.

An dieser Stelle reduziert sich die Auswahl auf diejenigen, die in der Parteihierarchie eine Rolle spielen und dabei können wir die in Seehofers Schatten stehenden CSU-Politiker Söder und Aigner ausschließen. Peter Tauber (Generalsekretär, 42) und der noch nicht diskutierte stellvertretende Vorsitzende Armin Laschet (55) kommen meines Erachtens bei Wählern nicht sonderlich gut an. Laschet wird aller Voraussicht nach die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 nicht gewinnen. Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl (56) hat in Baden-Württemberg die Landtagswahl 2016 verloren, wenn auch nicht als Spitzenkandidat und gegen einen Amtsinhaber, der als CDU-Politiker in den Reihen einer anderen Partei beschrieben werden kann. Dennoch wirkt er, in jeder Hinsicht aus der zweiten Reihe in Baden-Württemberg kommend, als Spitzenmann nicht plausibel.

Nun sind wir schon auf der Präsidiumsebene (den Schatzmeister lassen wir aus). Noch nicht diskutiert haben wir hier die eher unbekannten Wahlverlierer David McAllister (Niedersachsen) und Monika Grütters (Berlin) und Karl-Josef Laumann, der sich schon in Nordrhein-Westfalen nicht gegen die parteiinterne Konkurrenz durchsetzen konnte. Und dann ist da noch Jens Spahn (36), Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Hier werden wir fündig, und im Folgenden erkläre ich warum.

Wer ist Jens Spahn?

Jens Spahn ist Münsterländer und hat tatsächlich von der Pike auf gelernt, was er jetzt tut. Jedenfalls hat er nach dem Abitur eine Lehre als Bankkaufmann absolviert und auch kurz in diesem Beruf gearbeitet. Studiert hat er allerdings, neben einer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter seit 2002 und der Ausübung regionaler politischer Ämter, Politikwissenschaften. Dieses Studium an der Fernuniversität Hagen führte 2008 zu einem Bachelor- und 2017 zu einem Masterabschluss. Spahn war bis 2. Juli 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und ist seitdem parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Ministerium.

Spahn galt als arrogant, bis er CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär wurde, seitdem gilt er als selbstsicher. Das ist eine für ehrgeizige junge Männer durchaus normale Entwicklung. Schäuble hat ihn 2015 für Deutschland in Brüssel den EU-Haushalt verhandeln lassen. Spahn ist kein Fachpolitiker, sondern universell interessiert. Er neigt zu Kampfkandidaturen und hat diese mehrfach gewonnen. Diejenige 2014 gegen den Merkel-Vertrauten Hermann Gröhe, die Spahn ins CDU-Präsidium brachte, war von Schäuble gefördert worden. Universalität und Kampfeswillen prädestinieren ihn für eine Spitzenposition. Er äußert auch Meinungen, die dem politischen Mainstream seiner Partei entgegenlaufen, etwa zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung und zur Abschaffung des Bildungsföderalismus.

Eigentlich hat es in einem politischen Artikel nichts zu suchen, aber auf der katholischen Seite der CDU lässt es doch aufhorchen: Jens Spahn lebt seit 2012 offen homosexuell.

Jens Spahn war der früheste und wohl auch entschiedenste Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in der CDU. Zum Zwecke dieser Kritik hat er im November 2015 ein Buch herausgegeben, für das er eine sehr breite Koalition von Kritikern an Merkels Politik organisiert hatte, u. A. Klaus von Dohnanyi (SPD), den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Julia Klöckner (CDU), Markus Söder (CSU), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz), Wolfgang Niersbach (ehemaliger DFB-Präsident), Julian Reichelt (damals Chefredakteur von bild.de, ersetzt demnächst den Merkel-Vertrauten Diekmann als Chefredakteur von Bild), Oliver Samwer (Internet-Unternehmer), Hermann Parzinger (Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz), Franz-Josef Overbeck (Bischof von Essen), Dr. Wido Geis (Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, zuständig für Bildung, Zuwanderung, Innovation), Dr. Michael Hüther (Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Sineb El Masrar (deutsche islamkritische Journalistin und Tochter eines Einwanderers), Markus Kerber (Hauptgeschäftsführer des Bundes der Deutschen Industrie), Peter Limbourg (Intendant der Deutschen Welle), Mouhanad Khorchide (islaminterner Kritiker der gegenwärtig vorherrschenden Koran-Auslegung). Das Buch wurde in Der Welt und in Der Rheinischen Post positiv rezensiert.

Was den Anschein von Korruption betrifft, so gründete Spahn eine Beratungs-Agentur im Pharma- und Medizinbereich zu einem Zeitpunkt (2006), zu dem er bereits in der CDU Gesundheitspolitik betrieb (2005-2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestages und 2009-2010 als Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, 2010 stieß er dann die Anteile an der Firma Politas ab).

Ein Kandidat bringt sich in Stellung

Jens Spahn hat seine Opposition gegen Merkels Flüchtlings- und Integrationspolitik konsequent fortgesetzt und sich schließlich auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 auch durch eine Mobilisierung der CDU-Basis gegen die Parteiführung damit durchgesetzt. Spätestens seitdem ist er die Hoffnung der national gesinnten Fraktion in den deutschen Mainstream-Medien.

Jens Spahn hatte bereits Ende 2014 seine fundamentale Ablehnung der Burka kundgetan. Angesichts der Stimmung im Land fand er es am 30. Juli 2016 opportun, nun für ein Verbot der Vollverschleierung einzutreten. Bis zum CDU-Parteitag hatte er Angela Merkel so weit in die Ecke gedrängt, dass sie unter starker internationaler Beachtung am 6. Dezember 2016 öffentlich seine Position übernehmen musste: „Die Vollverschleierung muss verboten werden, wo immer das rechtlich möglich ist.“

Überhaupt einigte sich der Parteitag auf eine Wahlplattform, die Spahns war und nicht Merkels. Der Parteitag kam einem parteiinternen Putsch gleich, bis auf den Umstand freilich, dass Merkel Pateivorsitzende blieb. Sie blieb es um den Preis, in fast allen Fragen Spahns Position zu übernehmen. In einer Frage sperrten sie und andere aus der Parteiführung sich gegen diese Position, bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Einwanderer der zweiten Generation. In dieser Frage verlor Merkel die Parteitagsabstimmung gegen Spahn.

Nun ist ein unvollendeter Putsch in der Regel ein Desaster für die Putschisten. Hier aber handelt es sich um die Ausnahme. Spahns Koalition ist hinreichend groß, dass Merkel sie nicht im Handstreich erledigen kann. Im Wahlkampf aber einen Zweifrontenkrieg gegen die SPD und Spahn zu führen, kann sie sich nicht leisten. Spahn hingegen hat erstens keine herausgehobene Rolle im Wahlkampf und zweitens befinden sich die Position der SPD und die Position der ehemaligen Merkel-CDU von ihm aus gesehen in der gleichen Richtung.

Spahn hat in dieser Auseinandersetzung noch aus einem anderen Grund die Initiative und wird sie behalten. Merkel hat sichtlich ein Verfallsdatum und Spahn ist sichtlich der kommende Mann in der CDU. Wer in der CDU etwas werden oder bleiben will, kann sich leicht ausrechnen, auf wessen Seite er sich besser schlagen sollte.

Die Wahl der SPD, Schulz zum Kanzlerkandidaten zu machen, war ein Glücksfall für Spahn. Schulz formuliert Gegenpositionen zu seiner eigenen und vertritt diese lautstark. Das gibt Spahn einen Hebel in die Hand, Merkel auf seine Positionen zu verpflichten. Merkels Büste ist am Bug des CDU-Schiffs angebracht und täuscht dort die Öffentlichkeit. Am Steuerrad steht Jens Spahn und weiß, dass die Galionsfigur in die Richtung schauen wird, die er bestimmt.

Insofern ist der unvollendete Putsch nachgerade brillant. Hätte Jens Spahn tatsächlich erfolgreich einen Putsch vollendet, so wäre der Ruf des Königinnenmörders an ihm haften geblieben, er hätte eine zerrissene Partei übernommen und als in der Öffentlichkeit weithin unbekannter Kandidat in einen Wahlkampf führen müssen. Das Risiko einer herben Niederlage wäre sehr groß gewesen. Ein solches Risiko geht niemand ein, der 36 Jahre alt ist und die Grundbegriffe von Machtspielen kennt.

Warum aber ist er überhaupt aus der Deckung getreten? Im Herbst 2015 hatte er einfach als Erster erkannt, einen wie kapitalen politischen Fehler Merkel in der Flüchtlingskrise gemacht hatte. Nach Merkels Kehrtwende im Frühjahr 2016 konnte Spahn sicher sein, dass sie keinen inhaltlichen Widerstand leisten würde, solange sie an der Macht verbleiben konnte. Merkel ist die Personifizierung der politischen Prinzipienlosigkeit und Spahn weiß das. Er wird es weidlich ausnutzen.

Wer kennt Jens Spahn?

Derzeit ist Spahn eigentlich nur politischen Insidern, sehr aufmerksamen Beobachtern und dem britischen Guardian bekannt. Er hat aber exzellente Verbindungen in die Medien. Schon am 13. Dezember 2016 bezeichnete n-tv Spahn als Merkels Götterdämmerung. Bereits zuvor hatte die F.A.Z. Merkels Entscheidung kritisiert, den Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft einfach zu ignorieren, womit die Zeitung übrigens Recht hatte. Wie Merkel halte ich Spahns Position für falsch, aber ich halte es für unerträglich, die Parteidemokratie zu missachten. Wenn Merkel diesen Beschluss für nicht umsetzbar hielt, so hätte sie vor der Abstimmung ihr Gewicht in die Waagschale werfen müssen, notfalls mit einer Rücktrittsdrohung. Nachdem der Beschluss gefallen war, musste sie als Parteivorsitzende das Mögliche tun, um ihn auch umzusetzen.

Seitdem taucht Spahn immer wieder und immer häufiger in den Medien auf. Am 11. Februar 2017 rief er in Der Welt die CDU auf, sich „vom Geist der Großen Koalition zu befreien“, sprich, öffentlich die Positionen des Jens Spahn zu vertreten. In den letzten Tagen tritt Spahn häufig in Leitmedien in Erscheinung. Am 20. Februar trat er anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Bild-Talk auf. Ebenfalls am 20. Februar sprach er sich gegenüber der Huffington Post für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, die durch geringere Erhöhungen der Sozialleistungen finanziert werden solle. Heute (26. Februar) setzt er sich in der Wirtschaftswoche gegen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern ein und fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk mehr Abschiebungen und, vom britischen Independent zitiert, keinen Schuldenschnitt für Griechenland. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme hält er für falsch, zugleich aber die von Seehofer herumgereichte Zahl von 200‘000 für zu hoch. In der F.A.Z., die online eine eigene Rubrik mit Jens-Spahn-Artikeln unterhält, wird er ebenfalls heute im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten in der Entwicklungshilfe genannt. Auch die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit unterhalten online Jens-Spahn-Rubriken.

Spahn gegen Schulz

In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit geht es bei der Bundestagswahl 2017 um die Alternative zwischen Angela Merkel und Martin Schulz. Schließlich hat sie selbst gesagt, dass sie für eine volle Legislaturperiode antritt – wenn die Gesundheit das zulässt. Allerdings wäre ein schlechter Beobachter, wer von irgendeiner Aussage Angela Merkels annehmen würde, dass sie gültig bliebe (Restlaufzeiten von Kernkraftwerken, PKW-Maut, mehrere Aussagen in der Flüchtlingskrise). Zudem werden die Karten am 24. September neu gemischt. Folgende Szenarien sind denkbar:

CDU/CSU stärkste Partei, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit

Das ist das für Spahn schlechteste Szenario, für das er sich gleichwohl in der Öffentlichkeit einsetzen muss. Wirklich eng wird es für ihn aber bestenfalls bei einem unwahrscheinlichen Erdrutschsieg der CDU/CSU und vermutlich nicht einmal dann, denn Angela Merkel weiß, dass man sie nicht ein weiteres Mal einen möglichen Nachfolger wegbeißen lassen wird. Das wahrscheinlichste Unterszenario ist hier eine relative Wahlniederlage der CDU/CSU, also ein geringerer Vorsprung gegenüber der SPD als 2013. Spahn würde dann vermutlich um die Mitte der Legislaturperiode CDU-Vorsitzender und je nach politischer Entwicklung entweder in der Legislaturperiode Kanzler oder 2021 Kanzlerkandidat.

SPD stärkste Partei, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit

Merkel tritt zurück, unausweichlich. Für Jens Spahn ist die Situation kompliziert. An einer Vize-Kanzlerschaft unter Schulz oder dem Finanzministerium kann er eigentlich kein Interesse haben. Den Hut für den Parteivorsitz nicht in den Ring zu werfen, nach all dem Anlauf, wäre aber auch problematisch. Wenn es sich der Öffentlichkeit irgendwie verkaufen lässt, wird er eine Koalition mit FDP und einer „geläuterten“ AfD vorziehen, wo bei als minimale Läuterung vermutlich der Ausschluss von Björn Höcke reicht. Spahn und Lindner (FDP) verstehen sich gut, was sage ich, sehr gut. Gegen die AfD hat er sich allerdings ziemlich klar positioniert, schärfer als Merkel sogar, und das würde ihm an diesem Punkt vorgehalten werden. Auch Lindner ist alles andere als AfD-affin. Denkbar ist, dass sich Schwarz-Grün-Gelb organisieren lässt (Schwarz-Grün wird wohl kaum reichen) und Spahn ist kein Grünen-Hasser. Kommt es zur Großen Koalition mit der CDU/CSU als Juniorpartner, täte Spahn am Besten, den Parteivorsitz nicht mit einem Ministerposten und auch nicht mit dem Fraktionsvorsitz zu verbinden.

Spahn und seine Unterstützer in der Union, den Medien und der Wirtschaft werden versuchen, das Klima für die Bildung einer Großen Koalition bis zur Bundestagswahl soweit wir irgend möglich zu vergiften. Zu diesen Unterstützern zählt Horst Seehofer nicht. Erstens will er der Platzhirsch in der Union sein, wenn es um die politische Position geht, die Jens Spahn nur mit feinen Unterschieden auch vertritt und zweitens sind sich Spahn und Söder zu nahe. Für Seehofer ist Merkel das kleinere Übel.

Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit

Spahn wird öffentlich etwas Anderes sagen, hat aber ein großes Interesse daran, dass diese Koalition auch gebildet wird und er 2021 aus der Opposition heraus als Kanzlerkandidat antreten kann. Er wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen. Dass Rot-Rot-Grün auf Bundesebene wirklich funktioniert und in den Augen der Bevölkerung Erfolg hat, ist sehr unwahrscheinlich. Spahn ist 2021 zum Zeitpunkt der Bundestagswahl erst 41 Jahre alt.

Obwohl ich fast alle Positionen Spahns ablehne, halte ich Spahn – Schulz im Vergleich zu Merkel – Gabriel für einen großen demokratischen Fortschritt. Erstere haben Positionen, vertreten diese Positionen offen und die Positionen unterscheiden sich deutlich. Es gibt eine Wahl, ohne dass doch die Polarisierung so unheilvoll wäre wie in den USA. Das politische System könnte sich stabilisieren und mit etwas Glück sogar die AfD wieder verschwinden.