Die Neue Rechte und die Demokratie

Was ist eigentlich die Neue Rechte?

Intelligente und informierte Journalisten benutzen den Begriff des Populismus für jede gegen das Establishment gerichtete Kritik, die nicht intellektuell unterfüttert ist, und den Begriff der Neuen Rechten für jede solche Kritik, die sich intellektuell aus einer wertkonservativen und an nationalen Interessen orientierten Haltung herleitet. Da auch unter Politjournalisten Intelligenz, Informiertheit und Interesse nicht die Norm sind, wie man in Bezug auf Großbritannien zum Beispiel im Roman „Premierminister“ des britischen Politjournalisten Andrew Marr nachlesen kann, ist die tatsächliche Verwendung des Begriffes etwas unschärfer. Der lesenswerte Artikel über die Neue Rechte (https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte) in der deutschsprachigen Wikipedia erwähnt schon anfangs das, worum es mir hier hauptsächlich geht: „Charakteristisch für die Neue Rechte ist eine Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, in Deutschland auch die Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes […]“.

Ein weiteres Zitat, das sich im Wikipedia-Artikel findet und mir wichtig ist, stammt ursprünglich aus dem Buch „Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland" (Springer, Wiesbaden, 2004, S. 85) von Steffen Kailitz: „Als wesentliches neues Element der ‚Neuen Rechten‘ gilt gemeinhin, dass sie sich auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci beruft und danach strebt, die ‚kulturelle Hegemonie‘ zu erringen, um auf dieser Grundlage die politischen Verhältnisse umzuwälzen.“ Nach Gramscis Theorie muss durch publizistische Tätigkeit der „Elitediskurs“ unterwandert werden, um Akzeptanz für die eigenen ideologischen Inhalte zu gewinnen. Meinungsumfragen, die Popularität der AfD und eine Analyse von Leserforen in Online-Medien, wie etwa faz.net, lassen mich den Eindruck gewinnen, dass diese Unterwanderung mit der Hilfe von Internet-Technologien bereits in gewissem Maße gelungen ist und immer besser gelingt.

Oberflächliche Journalisten assoziieren linke Bewegungen mit der Vertretung der Interessen von Unterschichten und Geringverdienern und bisweilen sogar mit einer ökologisch orientierten Programmatik und rechte Bewegungen mit einer „Recht-und-Ordnung“-Programmatik und einer Vertretung der Interessen der Wirtschaft. Nach dieser Einordnung werden selbst die Grünen oft noch als linke Partei wahrgenommen, was sie seit Langem weder als Partei noch in Bezug auf ihre Wähler sind. Die Kern-Klientel der Grünen ist mit dem Begriff „Bionade-Biedermeier“ gar nicht so unzutreffend beschrieben. Es ist von Interesse, ob das Bionade-Biedermeier anfällig für eine Unterwanderung durch die Neue Rechte ist oder dieser von seinen Einstellungen her antagonistisch gegenübersteht. Maxim Biller, sicher kein Dummer, hat bemerkt, dass der Prenzlauer Berg, also die Heimat des Bionade-Biedermeiers, derjenige Teil Berlins ist, der einer „national befreiten Zone“ (https://de.wikipedia.org/wiki/National_befreite_Zone) am nächsten kommt. Der Aufschrei war groß, aber die Beobachtung ist richtig. Der schon tot geglaubte deutsche Spießer ist wiederauferstanden, in grün, und wo er es sich finanziell leisten kann, stimmt er mit den Füßen national ab.

Umgekehrt vertritt die Neue Rechte schon seit geraumer Zeit ökologische Positionen- das wird nur in der öffentlichen Diskussion selten wahrgenommen. Was nun die Frage betrifft, die Interessen welchen Teils der Gesellschaft die Neue Rechte vertreten will, so ist die kurze Antwort, dass sie behauptet, die Interessen einer ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft zu vertreten. Das Ziel ist also, zumindest ideologisch gesehen, dasjenige, das auch der Nationalsozialismus vorgab zu verfolgen: Die Auflösung des ökonomischen Interessengegensatzes in einer nationalen Gemeinschaft. Entsprechend finden sich „jungkonservative“ und „nationalrevolutionäre“ Strömungen nebeneinander, in der Regel ohne sich in Flügelkämpfen gegenseitig zu verschleißen. Zwar muss letztendlich in der Programmatik einer Partei ein Interessenausgleich in diesen Fragen gefunden werden, diese Interessen gelten aber als nachrangig gegenüber den nationalen.

Bis zu diesem Punkt haben wir noch keinen Unterschied zwischen der Ideologie der Neuen Rechten und derjenigen des Nationalsozialismus gefunden. Ökologische Ideen vertragen sich auf das Beste mit der Blut-und-Boden-Romantik und lokale Produkte mit der Heimatverbundenheit. Einen Unterschied gibt es aber doch: Die Neue Rechte hat den Rassismus durch einen Ethnopluralismus ersetzt. Die Ethnien werden nicht mehr in Über- und Untermenschen eingeteilt, sie sind prinzipiell gleichberechtigt, sollen sich aber eben nicht in einem Staat mischen. Die Neue Rechte will den national befreiten Staat, obwohl ihre Vordenker zu vorsichtig wären, das so zu formulieren.

Das ist auch der Grund, warum sich die Parteien aus verschiedenen Staaten, die diesem Bereich des Spektrums angehören oder nahe stehen, untereinander so gut vertragen und dass sie allesamt kein Problem mit Putins Russlandmodell haben. Man sollte diese friedliche Koexistenz der nationalen Bewegungen und ihre gegenseitige Unterstützung in der gegenwärtigen geschichtlichen Periode aber nicht dahingehend interpretieren, dass ein Europa aus den von ihnen angestrebten ethnisch homogenen Nationalstaaten friedlich sein würde. Wo nationale Interessen den obersten Rang in der Werteskala einnehmen, sind Gegensätze zwischen verschiedenen nationalen Interessen potentielle Kriegsgründe, und Interessengegensätze gibt es zwangsläufig.

Ist die Neue Rechte antielitär?

Die Neue Rechte schwimmt auf einer Welle der Empörung von Teilen der Bevölkerung über die von der Lebensrealität dieser Leute völlig losgelösten Eliten. Die gegenwärtigen Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien folgen zumeist nicht rationalen Erwägungen und sind oft nicht einmal über die tatsächlichen Verhältnisse informiert. Sie betreiben entweder Interessenpolitik für kleine Gruppen mit überproportionalem Vermögen und politischem Einfluss oder folgen, wie die EU-Kommission, festen ideologischen Vorstellungen. Oft findet Beides gleichzeitig statt und die zugrunde liegende Ideologie ist mit dem Begriff neokonservativ nicht falsch bezeichnet, auch bei der SPD und den Grünen nicht.

Die Neue Rechte will diese Eliten sicher ablösen, schon weil sie einer anderen Ideologie anhängen. Die Neue Rechte ist aber nicht gegen Elitebildung per se, vielmehr findet sie, dass die gegenwärtigen Eliten in Bezug auf ihre Integrität, ihr Pflichtbewusstsein und ihren Bildungsstand gar keine sind. In erschreckend hohem Grade ist dieser Befund sogar richtig.

Die Neue Rechte hängt, zumindest in Deutschland, den gleichen Gedanken an, auf denen Hitlers Führerprinzip beruhte, obwohl ihre Vordenker auch das aus offensichtlichen Gründen so nicht formulieren würden. Die Grundidee könnte weiten Teilen der Bevölkerung so plausibel und attraktiv erscheinen wie damals. Wer eine Führungsposition erhält, trägt dann auch die Verantwortung für sein Handeln. Der Nachwuchs für die Führungspositionen wird durch gezielte Elitenerziehung und Elitebildung ausgewählt. In Frankreich etwa wirkt dieser Gedanke weniger attraktiv, weil gezielte Elitenausbildung und -auswahl dort schon betrieben werden und die Ergebnisse bekanntlich nicht so beeindruckend sind. Die Neue Rechte würde das durch die fehlende Verantwortung erklären.

Kann es wieder passieren?

Weite Teile der Gesellschaft in Deutschland scheinen zu glauben, dass die parlamentarische Demokratie fest verankert ist, das Potential einer Neuen Rechten bundesweit dauerhaft unterhalb der Schwelle einer absoluten Mehrheit bleiben wird und dass deshalb eine Ausgrenzung aller Kräfte, die nach der Neuen Rechten riechen, wie es etwa die AfD tut, eine gute Strategie ist. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Thesen der Neuen Rechten findet daher praktisch nicht statt. Ignorieren geht vor diskutieren.

Diese Haltung findet sich besonders unter den gegenwärtigen Eliten. Die Einladung der telegenen Frauke Petry, wie übrigens auch der telegenen Sarah Wagenknecht, zu Talkshows hat mit inhaltlicher Auseinandersetzung wenig zu tun, wie überhaupt Talkshows selten mehr als Verlautbarungen bekannter Positionen erbringen.

Der Grundkonsens ist, dass die deutsche Bevölkerung aus der Katastrophe von 1933-1945 gelernt habe und heute so aufgeklärt sei, dass sie in ihrer Mehrheit auf einen Populisten wie Hitler nicht hereinfallen würde. Zumeist wird auch angenommen, dass Hitler und die Nationalsozialisten ohnehin nur krude Ideen hatten, die eigentlich jeder vernünftige Mensch auch damals sofort hätte als solche erkennen müssen. An dieser Stelle muss ich Sie enttäuschen, lieber Leser. Für diese Annahmen spricht nichts.

Die aus heutiger Sicht sofort als krude zu erkennenden Ideen sind die anti-semitischen und die Zuweisung aller Missstände des damaligen Parlamentarismus und der damaligen Presse an eine jüdische Weltverschwörung. Es verwundert aber nicht, dass diese Ideen damals vielen nicht als krude aufgefallen sind. Antisemitismus entsprach dem Zeitgeist, vor 1933 in fast allen Ländern Europas mehr noch als in Deutschland. Selbst die USA waren damals nicht völlig frei von Anti-Semitismus und selbst in den 1950er Jahren war eine jüdische Abstammung in vielen amerikanischen Studentenverbindungen noch ein Nichtaufnahmegrund.

Allgemein ist es so, dass Zeitgeist-Ideen oft in vorherigen und späteren geschichtlichen Perioden als krude erscheinen. Das wird einigen der heute weitgehend akzeptierten Ideen nicht anders ergehen. Zudem ist der Anti-Semitismus nicht einmal infolge des Holocaust völlig verschwunden, wie man eigentlich hätte annehmen müssen, wenn Menschengruppen wirklich durch rationales Denken gesteuert wären. Das sind sie nicht, wie die Massenpsychologie schon 1911 wusste (Gustave Le Bon, Psychologie der Massen, Nikol Verlag, 12. Aufl. 2015). Die auf Le Bons Ideen und den Ideen von Bernays aus der Zeit um 1928 (Edward Bernays, Propaganda, orange press, 6. Aufl. 2015) beruhende Massenpropaganda der damaligen faschistischen Bewegungen würde in der gleichen Form heute nicht mehr funktionieren. Die Theorien, wie man eine Gesellschaft beeinflusst, haben sich aber ebenfalls weiterentwickelt. Ein Beitrag in der Folge Le Bons ist der bereits oben diskutierte von Gramsci. Die Weiterentwicklung von Bernays‘ Ideen durch Marketingtheoretiker füllt Bände und man nehme doch nicht an, dass die Denker der Neuen Rechten dieses Instrumentarium nicht kennen würden.

Die Vorstellung vom im Prinzip primitiven und als Scharlatan erkennbaren Hitler vernachlässigt auch, dass ähnliche Bewegungen sogar unter völliger Auslassung des Anti-Semitismus damals gleichzeitig in vielen Ländern Europas (und sogar darüber hinaus) aufkamen. Die Bevölkerung dieser Länder hatte das unbestimmte Gefühl, zu kurz zu kommen und den Eindruck, die parlamentarische Demokratie und so ziemlich alle bestehenden Parteien hätten versagt. Wem es bei dieser Betrachtung und einer Analyse der Entwicklung der letzten Jahre nicht kalt den Rücken hinunterläuft, der hat vielleicht ein dickes Fell, das ihn schützt. Thomas Manns „Mario und der Zauberer“ weiß mehr vom Phänomen Hitler als die heutige deutsche Öffentlichkeit. Es geht um das unbestimmte Gefühl, nicht um rationales Denken. Warum fordere ich dann trotzdem eine rationale Auseinandersetzung? Eben weil rationales Denken das einzige bekannte Gegengift gegen unbestimmte Gefühle ist. Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer (Francisco de Goya).

Nun ist das Charakteristikum der Vertreter der Neuen Rechten, im Gegensatz zu den meisten Pegida-Rednern, ja gerade, dass Erstere rational argumentieren. Das Charakteristikum der Verteidiger der parlamentarischen Demokratie (und der EU als übernationaler Organisation) ist hingegen, dass sie nicht argumentieren. Sie berufen sich auf das Grundgesetz oder wiederholen bestenfalls Gemeinplätze über die Wichtigkeit der europäischen Idee, die durch ihre bloße Wiederholung nicht überzeugend wirken.

Ja, es könnte wieder passieren. Natürlich nicht in exakt der gleichen Form und mit exakt den gleichen Ergebnissen. Aber unsere gegenwärtige Verfassung, der Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sind alles Andere als eine Selbstverständlichkeit. Es gibt keine sichere Garantie für ihren Fortbestand auf Dauer.

Gnothi seauton

Mit diesem Abschnittstitel täusche ich eine altgriechische Bildung vor, derer ich gar nicht teilhaft geworden bin. Ich habe das Zitat gegoogelt, denn ich kannte die deutsche Übersetzung, die auch Sie, lieber Leser, sicher kennen: Erkenne Dich selbst!

Woher weiß ich, dass das wieder passieren kann? Eben durch Selbsterkenntnis, weil ich weiß, dass ich gegenüber den Argumenten und unbestimmten Gefühlen, die der Ideologie der Neuen Rechten zugrunde liegen, eben nicht immun bin. Nun kann es sein, dass Sie selbst glauben, immun zu sein. Dem kann entweder zugrunde liegen, dass ihr fortschrittliches Weltbild tatsächlich so gefestigt ist, dass Sie aus einem Unbehagen an den gegenwärtigen Verhältnissen keinen Wunsch nach deren Veränderung ableiten, weil sie wissen, dass wir bereits das bestmögliche Modell gefunden haben. Oder sie glauben so fest an ihre Immunität, weil sie dem fortschrittlichen Weltbild sentimental anhängen, es aber so wenig gefestigt ist, dass Sie instinktiv allem ausweichen, was es in Frage stellen könnte. Im ersten Fall gratuliere ich Ihnen. Leute wie Sie braucht die öffentliche Diskussion. Wenn Sie einigermaßen formulieren können, mischen Sie sich ein! Glauben Sie nicht, Ihr Typus gehöre einer Mehrheit an. Leute wie Sie gibt es sehr selten.

Im zweiten Fall muss ich Ihnen sagen, dass Sie zu der großen Mehrheit gehören, die bei einer Wende sofort umfallen würde. Für Sie wäre es besser, wenn Sie sich jetzt den Zweifeln stellen und an ihrer eigenen Immunität arbeiten würden. Für mich selbst hoffe ich, mit diesem Beitrag einen kleinen Schritt weiter auf diesem Weg gekommen zu sein.