Die Partei, die Palmer hinauswerfen will

Wir haben: Erstens, einen in seiner Stadt beliebten und nach allen Kennzahlen, gerade auch im Corona-Jahr, erfolgreichen Oberbürgermeister. Zweitens, zwei ehemalige Fussball-Nationalspieler, die sich, in jeweils anderem Kontext, im Ton vergriffen hatten und deshalb nicht mehr bei Sky kommentieren. Drittens, einen offensichtlich ironischen Kommentar dieses Oberbürgermeisters auf Facebook über einen dieser ehemaligen Nationalspieler.

Aus diesen Zutaten haben die Grünen, zuerst in Baden-Württemberg, dann bundesweit, ein Gericht gekocht, das vielen ihrer potentiellen Wähler sauer aufstoßen dürfte. Sie konterkarikieren damit ihre eigene bisherige Wahlstrategie, die darauf gerichtet war, als neue Partei der Mitte zu erscheinen, nur klimaprogressiver und ökoprogressiver als die alten Mitte-Parteien. Die eigentliche Gefahr war es ja, als Verbotspartei wahrgenommen zu werden, als eine Sekte, die keine andere Meinung duldet als die eigene. Diesen Eindruck hätte man unter allen Umständen vermeiden müssen.

Nun sind sie Die-Partei-die-Boris-Palmer-hinauswerfen-will. Das mag einem Teil ihrer potentiellen Wähler in der ersten Phase des Shitstorms gegen Palmer noch einleuchten. Einem anderen Teil aber schon jetzt nicht. Selbst von denen, die es heute noch akzeptieren, wird ein Teil den Anlass des Ausschlussverfahrens - das übrigens kaum eine Chance auf Erfolg haben dürfte - schon morgen oder übermorgen als das erkennen, was er ist - eine Nichtigkeit.

Man muss ja nur mal darüber nachdenken, was täglich so alles unbedacht gesagt wird, auch von Politikern, auch öffentlich, auch pointiert, auch wiederholt. Wenn ein Shitstorm ausreicht, um jemanden auszubooten, wird jegliche offene Diskussion unmöglich. Das Denken stagniert dann notwendig, denn Sprache ist Denken.

Ich finde zum Beispiel den folgenden Satz ziemlich ungehörig: „Ich bin nicht gläubig, aber trotzdem in der Kirche, weil mir die Idee des Miteinanders extrem wichtig ist.“ Gläubige Christen könnten sich davon verletzt fühlen. Die evangelische Kirche könnte versucht sein, die Autorin dieses Satzes wegen eingestandener Nichtübereinstimmung mit dem zentralen Wert der Kirche auszuschließen. Diese Autorin ist Annalena Baerbock, eine der Bundesvorsitzenden Der-Partei-die-Boris-Palmer-hinauswerfen-will und deren Kanzlerkandidatin.

All das wäre parteiintern - sollen sie doch! - wenn nicht die Gefahr bestünde, dass Die-Partei-die-Boris-Palmer-hinauswerfen-will tatsächlich im Herbst die Führung der Regierungskoalition übernehmen und Schlüsselministerien besetzen könnte, wie etwa das Innenministerium. Wird die zugestandene Meinungsfreiheit in Deutschland dann in Richtung derjenigen tendieren, die in Der-Partei-die-Boris-Palmer-hinauswerfen-will an der Tagesordnung ist? Man muss das befürchten, denn fast 80% der Parteitagsdelegierten im Ländle hatten nichts gegen ein Ausschlussverfahren einzuwenden. Mehr als drei Viertel waren sogar dafür. Es handelt sich dabei um den Landesverband, der noch am Nächsten an dem sein dürfte, was man als Mitte der Gesellschaft versteht.

Es bleiben noch reichlich viereinhalb Monate Zeit, um zu überlegen, wohin sich die Bundesrepublik nach dann anderthalb Jahren Corona-Einschränkungen entwickeln soll. Weiter darf man sich fragen, von welcher Partei man was erwarten kann oder muss, wenn diese Partei für vier Jahre das Sagen im Lande bekommt. Wer es mag, unabhängig zu denken und die eigene Meinung offen auszusprechen - oder Letzteres aus Gründen der psychischen Hygiene sogar ab und zu tun muss - sollte wohl besser nicht annehmen, dass sie oder er anders behandelt werden wird als Boris Palmer, von Der-Partei-die-Boris-Palmer-hinauswerfen-will.