Faszinosum Trump

Liebe Nutten, liebe Nonnen,

Wahlen werden in der Mitte gewonnen.

Rainald Grebe, Der Kandidat

Am 6. November finden in den USA Wahlen zum Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) und Senat (35 von 100 Sitzen) statt, die jeweils in der Mitte der Amtsperiode eines Präsidenten anstehen. Das Gezerre um die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht lässt bereits erahnen, mit welcher Heftigkeit und welchen Mitteln der Wahlkampf geführt werden wird. Üblicherweise verliert die Partei eines neuen Präsidenten in solchen „midterm elections“ Sitze. Es ist noch zu früh, um gute Vorhersagen zu machen, aber wahrscheinlich ist, dass die Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat erhalten oder sogar vergrößern, wobei ihnen paradoxerweise der Fall Kavanaugh helfen könnte, aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Die Mainstreammedien werden das als Bestätigung ihrer Ansicht nehmen, dass Donald Trump politisch unfähig ist und die Präsidentschaftswahl 2020 verlieren wird. Das Erste ist sicher falsch und das Zweite nicht sehr wahrscheinlich. Im Folgenden erkläre ich, warum.

Trumps Friedenspolitik

In den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit hat Trump keinen Krieg begonnen. Bestehende Konflikte hat er nicht eskaliert, zumindest nicht anhaltend. Den Syrien-Konflikt hat er deeskaliert, in Afghanistan bemüht er sich um Deeskalation und in der Koreafrage hat er nach einem Schreiwettkampf ein Verhandlungsangebot gemacht, das unter Hillary Clinton undenkbar gewesen wäre. Ein intern diskutierter Regimewechselversuch in Venezuela durch Einmischung der CIA ist unter Trumps Ägide nicht ausgeführt worden. Auch in der Nahost- und Russlandpolitik sind die USA unter Trump erheblich moderater aufgetreten, als man das von einer Clinton-Administration hätte erwarten können. Der Vergleich fällt aber nicht nur in Bezug auf Hillary Clinton eher vorteilhaft aus. Wenige US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte haben so wenig aggressiv gehandelt wie Donald Trump. Diejenigen, die es getan haben, wie etwa Jimmy Carter, galten als schwach.

Das bringt mich zu einem Punkt, in dem der Mainstream Trumps politisches Auftreten missversteht und daher seine Fähigkeiten unterschätzt. Trump hat gehandelt wie eine Taube, aber er hat dabei gebrüllt wie ein Löwe. Jedes zweite Wort ist „America first“ oder Stärke. Er kommuniziert sehr konsistent mit Worten, die von denjenigen verstanden und beklatscht werden, die von anderen Präsidenten mit kriegerischen Handlungen für sich gewonnen wurden.

Die Mainstream-Medien und viele Mainstream-Politiker nehmen seine Tweets zum Nennwert, oder tun zumindest so. Das hilft Trump, denn erstens lebt er davon, dass der simplere Teil seiner Wähler die Tweets zum Nennwert nimmt und zweitens wird auf diese Art hauptsächlich diskutiert, was er sagt, weniger was er tut. Er hat damit einen Weg gefunden, in der Mediengesellschaft, in der jede Kleinigkeit bis zum Geht-nicht-Mehr kommentiert wird, fast im Stillen große Politiklinien zu ändern. Der Naivität, die Trump in die Öffentlichkeit projiziert, entspricht keine tatsächliche.

Die NATO

Zum Zeitpunkt der Gründung der NATO am 4. April 1949 erzeugten die USA deutlich mehr als 40% des Bruttosozialprodukts der Welt. Das Bündnis war gegen die Sowjetunion ausgerichtet und darauf, die im 2. Weltkrieg errungene Einflusssphäre der USA in Europa abzusichern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste das Bündnis sich neu definieren. Die USA waren nun die einzige Supermacht. Damals ernst genommene politische Analysten erwarteten, dass sich das politische und wirtschaftliche System der USA mittelfristig weltweit durchsetzen würde (Theorie vom Ende der Geschichte). Das Bündnis war nun auf die Ausweitung der Einflusssphäre der USA in Europa und auf die Unterstützung von US-Militäreinsätzen weltweit ausgerichtet. In beiden Perioden trugen die USA gemäß der von ihnen angestrebten Hegemonie und ihrer Möglichkeiten die wirtschaftliche und militärische Hauptlast.

Gegenwärtig beträgt der Anteil der USA am weltweiten Bruttosozialprodukt je nach Details der Berechnung noch etwa 20-25%, die Tendenz ist fallend. Russland hat sich als leistungsfähige Militärmacht konsolidiert. Wenn nichts Überraschendes geschieht, wird China mittelfristig die USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. Goldman Sachs behauptet, das sei bereits geschehen, wenn man das Bruttosozialprodukt auf die Kaufkraft bezieht.

Nach diesen Überlegungen sind die USA geostrategisch überdehnt. Die Kette militärischer Auseinandersetzungen seit 2001, in die sich die USA verwickelt hatten und die Kette von Regimewechselversuchen, die zunächst meist erfolgreich, später von zweifelhaftem Ergebnis und zuletzt erfolglos waren, zeigt die Konsequenzen dieser Überdehnung auf. Die NATO benötigt eine zweite Neudefinition. Das Trump-Lager hat das erkannt.

Der Mainstream hat viel Wind darum gemacht, dass Trump die Bündnistreue der USA zweifelhaft erscheinen ließe, was für beide Seiten schlecht sei. Aus meiner Sicht hat Trump lediglich provokative Bemerkungen gemacht, um überhaupt eine Diskussion in Gang zu bringen, an der die anderen NATO-Partner kein Interesse hatten. Man kann trefflich darüber streiten, welche Rolle die NATO zukünftig spielen sollte und welche militärischen Ressourcen dafür nötig sind. Nicht streiten kann man darüber, dass die Lasten innerhalb der NATO anders verteilt werden müssen, weil die USA den bisherigen Anteil nicht mehr tragen können und im Gegenzug bereit sind, ihre Hegemonieansprüche zu beschränken.

Die Fehleinschätzung des Mainstreams lässt sich am Anschaulichsten anhand des Montenegro-Kommentars Trumps verdeutlichen. Das Trump-Lager hatte richtig erkannt, dass die USA sich nicht mehr von kleineren NATO-Partnern in Auseinandersetzungen hineinziehen lassen dürfen, welche diese aus eigenen strategischen Interessen oder historischen Gründen anstreben. Im Juli ließ sich Trump auf Fox News von Tucker Carlson fragen, warum dessen Sohn nach Montenegro gehen solle, um dieses Land zu verteidigen. Trump antwortete, dass er sich das auch schon gefragt habe. Die Montenegriner seien sehr aggressive Leute und so etwas könne zum 3. Weltkrieg führen.

Die Mainstream-Medien haben sich köstlich über Trumps geostrategischen Unverstand und seine dummen Vorurteile amüsiert. Passiert ist hier jedoch Folgendes. Der größte Teil der US-Wähler – und sicher derjenigen Trumps – dürfte vorher gar nicht gewusst haben, dass es einen Staat namens Montenegro gibt. Zudem sind die meisten gewöhnlichen Leute sicher der Meinung, die Carlson und Trump unisono kundgetan haben. Innenpolitisch war das also völlig ungefährlich. Tatsächlich bezog sich der Kommentar aber gar nicht auf Montenegro. Ich gehe davon aus, dass er in Vilnius verstanden wurde. Die Naivität liegt hier ganz auf Seiten der Mainstream-Medien. Die Kommunikation war meisterhaft, denn das eigentlich Gemeinte hätte Trump eben nicht sagen dürfen.

Globalisierung und Freihandel

Die Mainstream-Politik hat vor den Folgen der Globalisierung kapituliert. Sie hat akzeptiert, dass es keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt – unabhängig davon, unter welchen Bedingungen die Wähler leben wollen. Merkel hat das mit dem Begriff der „marktkonformen Demokratie“ auf den Punkt gebracht. Auch ihre Behauptung einer „Alternativlosigkeit“ ihres Handelns bezüglich der Europolitik fällt in diese Kategorie. Politik ist aber nie alternativlos. Die mangelnde Phantasie der Mainstream-Politik bezüglich der Alternativen führt zu Erscheinungen wie der Alternative für Deutschland.

Noch offener als Merkel hat Tony Blair geredet. Auf einer Konferenz der Labour-Partei in Brighton 2005 sprach er davon, dass der Damm, der die globale Ökonomie zurückgehalten habe, schon vor Jahren gebrochen sei. Der Versuchung, sich selbst durch Regierungshandeln zu schützen, dürfe man nicht nachgeben, weil keine der möglichen Alternativen – Regulierung, Subventionen, Zölle – mehr wirken würde. Die Konkurrenz könne man nicht ausschließen, nur schlagen. (zitiert nach: Steve Richards, The Rise of the Outsiders).

Mit anderen Worten: Die globalisierte Wirtschaftsmaschine läuft auf Autopilot. Demokratische Eingriffsmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Die Rolle der Regierung ist es, der Maschine ab und an ein Tässchen Schmieröl vorbeizubringen. In dieser Rolle waren Blair und Merkel auch gut. Die Wähler haben das sogar eine ganze Zeit lang akzeptiert und honoriert. Der Wendepunkt war der 15. September 2008, als die Bank Lehman Brothers zusammenbrach und eine gigantische Finanzkrise auslöste.

Die Mainstream-Politik dachte zunächst, dass man die Situation wieder stabilisieren könne und dann, dass man sie stabilisiert habe und zum status quo ante zurückkehren könne. Tatsächlich ist die Stabilisierung nur scheinbar. Die Ungleichgewichte sind an andere Stellen verteilt worden, zum Teil haben sich in der Folge weitere Ungleichgewichte aufgebaut. Vor allem aber haben sehr viele Leute für die Folgen der Finanzkrise bezahlt, die an deren Entstehen nicht beteiligt waren und an der Bonanza davor nicht teilhatten. Selbst in den Ländern, in denen, wie in Deutschland, die Folgen vergleichsweise milde waren, ist nach 2008 das Gefühl der Sicherheit und Zukunftsgewissheit verloren gegangen. Der Verzicht der Politik auf eine Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird nicht mehr akzeptiert.

Das Trump-Lager hat das erkannt. Andererseits waren die Schlussfolgerungen Merkels und Blairs in einem engeren Sinne nicht falsch. Wenn man der Ideologie folgt, dass Freihandel immer nur positiv ist, dass er zudem freie Kapitalströme und möglichst auch noch Freizügigkeit der Arbeitskräfte erfordert, dann gibt es tatsächlich keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Wenn man aber andererseits einsieht, dass das System auf Autopilot instabil ist und dass die Bevölkerung politisches Handeln verlangt, muss man den Freihandel einschränken. Es gibt kein Drittes.

Der Mainstream befürchtete bei jeglicher Einschränkung des Freihandels eine globale Wirtschaftskrise. Mittlerweile hat Trump nicht nur seine ideologische Abkehr vom Ideal des Freihandels kundgetan, er hat erhebliche Zollschranken, zumindest im Handel mit China errichtet. Die globale Wirtschaftskrise lässt auf sich warten. Falls Trumps Wirtschaftspolitik irgendeinen Einfluss auf die Erwartungen an der Börse hat, dann seit nunmehr fast zwei Jahren einen positiven. Zudem muss man bemerken, dass ein Abbau der strukturellen Ungleichgewichte im Welthandel selbst dann noch sinnvoll wäre, wenn er zu einer moderaten Wirtschaftskrise führen würde. Werden diese nämlich nicht beseitigt, muss es schließlich zu einem noch größeren Zusammenbruch als 2008 kommen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion Chinas. Nachdem das Land zunächst mit moderaten eigenen Zöllen geantwortet hatte, scheint es nunmehr auf symmetrische Antworten zu setzen. Diese Auseinandersetzung kann China nicht „gewinnen“, weil eben die Handelsströme asymmetrisch sind. Zudem ist ein Abbau des Handelsdefizits mit China nur die zweite Priorität des Trump-Lagers. Die erste Priorität ist die Einschränkung der globalen Handelsströme insgesamt (mehr lokale Produkte), weil nur so die politische Handlungsfähigkeit wiedererlangt werden kann. Indem sich China an der Zollspirale beteiligt, spielt es Trump in die Hände und schadet sich, als Exportland, selbst. Man darf sich fragen, warum China, das sich in der Vergangenheit als erheblich strategiefähiger als der westliche Mainstream erwiesen hatte, hier strategisch falsch handelt. Die Antwort ist einfach: Das Trump-Lager nutzt die panische ostasiatische Angst vor Gesichtsverlust aus. Das ist politisch brillant, nicht dumm.

Falls dieses Beispiel nicht überzeugt, weil die Auseinandersetzung noch andauert und nicht abschließend beurteilt werden kann, gibt das NAFTA-Abkommen ein besseres ab. Ursprünglich war dieses Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA für alle drei Seiten vorteilhaft. Durch die Veränderung der äußeren Bedingungen war es das aber für die USA inzwischen nicht mehr, zumindest nicht im ursprünglichen Ausmaß, während es für Mexiko und in geringerem Maße für Kanada, vorteilhafter geworden war. Trump wollte deshalb Anpassungen, die aber normalerweise nicht zu erreichen sind. Er drohte deshalb die einseitige Kündigung an und erzwang eine Neuverhandlung. Das tut man natürlich nicht in der internationalen Politik, aber es hat funktioniert. Am 27. August hatte sich die Trump-Administration mit Mexiko geeinigt. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Blogs steht eine Einigung mit Kanada kurz bevor.

Diesem aus US-Sicht überwiegend erfolgreichen Handeln der Trump-Administration kann man die im gleichen Zeitraum stattfindenden Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit gegenüberstellen. Diese Verhandlungen werfen ein schlechtes Licht auf die Mainstreampolitik beider Seiten. Nun ist mir klar, dass bei Verhandlungen solcher Tragweite beide Seiten hoch pokern und die Einigung in letzter Minute unter Umständen noch einen tiefen Graben überbrücken muss. In diesem Fall gibt es allerdings seit über zwei Jahren in einer ganzen Reihe wichtiger Punkte keinerlei Fortschritt. Die Fragen sind zu komplex, um sie in einer Nacht am Schluss auf konsistente Weise zu klären. Unklarheit bis nahe zum Schlusstermin führt auf beiden Seiten zu Verwerfungen. Zudem ist angesichts des inneren Zustands beider Seiten unklar, wie man eine Einigung in letzter Minute unter all denen erreichen will, die sie blockieren oder nachträglich zunichte machen können.

Zustimmungswerte

Trumps Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt derzeit bei etwa 41,5%. Das ist geringer als zum Zeitpunkt seines Amtsantritts, aber nicht dramatisch. Es ist sogar etwas höher als nach einem Jahr Amtszeit. Diese Zahl steht offensichtlich in starkem Widerspruch zu dem Bild, das die Mainstream-Medien zeichnen. Da die Methodik und Professionalität der Meinungsforschungsinstitute zumindest zuverlässiger als diejenige im gegenwärtigen Journalismus ist, kann die Diskrepanz nur dadurch erklärt werden, dass die Mainstream-Medien ein Zerrbild von Trump liefern.

Unter Republikanern lagen Trumps Zustimmungswerte 2018 bei 85-88%, je nach Umfragezeitpunkt und Meinungsforschungsinstitut. Wenn sich das nicht ändert, lohnt es sich 2020 nicht einmal, Vorwahlen bei den Republikanern zu veranstalten. Wenn sich die 41,5% bis dahin nicht oder nur geringfügig ändern, ist es auch sehr wahrscheinlich, dass Trump für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wird. Bei diesem Spiel kommt es nämlich nicht darauf an, mehr als 50% Zustimmung zu haben, sondern darum, der am wenigsten widerwärtige Kandidat zu sein. Informiert man sich in den Mainstream-Medien, dann erscheint Trump freilich so widerwärtig, dass die Demokraten auch einen Besenstiel ins Rennen schicken könnten. Tatsächlich allerdings ist es so, dass es den Demokraten schwerfallen dürfte, in den nächsten zwei Jahren eine Person zu finden, die 41,5% der Wähler akzeptabel erscheint, zumal die Kandidaten in Vorwahlen dazu neigen, einander zu beschädigen.

Interessant sind auch hier internationale Vergleiche. Die Zustimmung von Angela Merkel liegt bei 48% und sinkt sein 2015 recht kontinuierlich. Nach der Wahl 2017 lag sie noch über 60%. Inzwischen sind 46% der Meinung, sie solle nicht einmal bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleiben. Emmanuel Macron, der 2017 in der Präsidentschaftswahl in Frankreich einen Erdrutschsieg errungen hatte und dessen Bewegung REM bei der Parlamentswahl 2017 ebenfalls einen Erdrutschsieg feierte, hatte Anfang September nach einer YouGov-Umfrage noch einen Zustimmungswert von 23%. Andere Umfragen sehen etwas höhere Werte, aber alle Umfragen sehen einen dramatischen Abwärtstrend. Macron darf trotz seiner unorthodoxen „Bewegung“ als Mainstream-Politiker in einer Linie mit Blair, Schröder, Cameron und Merkel betrachtet werden, denn er hängt der gleichen Tässchen-Schmieröl-Ansicht zur Weltwirtschaft an.

Ist das eine Trump-Apologie?

Angesichts des gedankenlosen Trump-Bashings in den Mainstream-Medien muss jede rationale Betrachtung seines Politikstils als Apologie erscheinen. Wenn die Frage jedoch ist, ob ich Trumps Weltbild – beziehungsweise, dasjenige seiner Anhänger – gut finde, dann ist die Antwort ganz klar: Nein.

Der Punkt ist, dass der Mainstream die Politik von gestern macht – genauer gesagt, diejenige von vor dem 15. September 2008. Trump hingegen gestaltet die Zukunft. Das Trump-Bashing der Mainstream-Medien verdeckt, dass er bereits mehrere seiner Vorhaben umgesetzt hat. Er hat eine gute Chance, weitere Vorhaben umzusetzen, selbst dann noch, wenn das Repräsentantenhaus an die Demokraten fallen sollte. Wenn man nicht will, dass die Welt von morgen so aussieht wie das Weltbild Trumps, muss man ihm eine eigene neue Politik entgegensetzen, nicht die von anno dunnemals, an die niemand mehr glaubt. Das wird mit den Merkels, Seehofers und Scholzens dieser Welt nicht gelingen.

Standing in the middle of the road is very dangerous; you get knocked down by the traffic from both sides.

Margaret Thatcher zugeschriebenes Zitat über zentristische Politik