Flucht oder Migration?

Berlin & Brüssel Große Menschenmassen strömen in die EU und insbesondere nach Deutschland. Die Debatte darüber ist so stark ideologisiert, dass sie das Regierungshandeln paralysiert.
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Grundbedingungen für eine Analyse

Eine politische Diskussion über den Zustrom von Millionen von Menschen setzt zunächst einmal voraus, dass die Begrifflichkeiten klar sind. Die öffentlich-rechtlichen Medien, vor reichlich einer Woche in der FAZ als „Staatsfunk“ bezeichnet, reden bei den Millionen unterschiedslos über Flüchtlinge. Die Pegida und die Alternative für Deutschland (AfD) streiten rundheraus ab, dass es überhaupt Flüchtlinge gibt, denen gegenüber man eine Pflicht der Sorge habe. Sie sehen in all diesen Menschen „Wirtschaftsflüchtlinge“, der neutrale Begriff dafür lautet Migrant. Ehe ich die Lage analysiere, muss ich zunächst erklären, wie ich die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ verstehe.

Ich erhebe keinen Anspruch darauf, dass dieses Verständnis das einzig richtige ist. Einen einzig richtigen Standpunkt gibt es in politischen Fragen nicht und ich werde auch versuchen zu erklären, warum das in dieser Frage so ist. Dennoch bleibt es richtig, dass eine Analyse nur dann überhaupt sinnvoll diskutiert werden kann, wenn die Definitionen und Annahmen möglichst klar dargestellt werden. In den Medien und den Verlautbarungen der Politiker ist derzeit das Gegenteil zu beobachten. Es wird versucht, die eigene Meinung zu verteidigen und zu verbreiten, indem man schwammige und ideologisierte Begriffe benutzt.

Wer ist ein Flüchtling, wer ist ein Migrant?

Wer seinen ständigen Aufenthaltsort wechselt, um einer Gefahr für Leben, leibliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit zu entgehen, ist ein Flüchtling. Dieser Satz sollte noch allgemein akzeptierbar sein. Ich füge jetzt aber eine Definition an, die manchem Leser zu eng erscheinen mag. Unter persönlicher Freiheit verstehe ich ausschließlich die Möglichkeit, auch in Zukunft den Aufenthaltsort wechseln zu können. Aus meiner Sicht sind politische Freiheiten, wie etwa die Meinungs- und Pressefreiheit, nur für die Gesellschaft als Ganze von Belang. Sie sind keine individuellen Menschenrechte. Das mögen viele anders sehen, was aber im jetzigen Zusammenhang ziemlich belanglos ist. Es wäre absurd zu behaupten, dass es unter den Millionen, die zu uns strömen, einen bedeutsamen Anteil von Menschen gibt, die sich wegen der Beschneidung ihrer politischen Freiheiten auf den Weg gemacht haben.

Die Flucht dauert genau so lange an, bis die Person einen neuen Aufenthaltsort gefunden hat, an dem sie ohne Gefahr für Leben, leibliche Unversehrtheit und Freiheit auf absehbare Zeit verbleiben kann. Die Person ist dann immer noch ein Flüchtling, aber wenn sie nach diesem Punkt weiter zieht, ist sie nicht mehr auf der Flucht.

Wer seinen Aufenthaltsort wechselt, um seine Lebensperspektiven zu verbessern, ist ein Migrant. Ich bin ein Migrant, denn ich bin von Deutschland in die Schweiz gegangen, weil mir hier eine Hochschule bessere Arbeitsbedingungen geboten hat. Meine Mutter war 1945 Flüchtling, als sie die damals industrialisierte und vergleichsweise hoch entwickelte Stadt Forst/Lausitz verließ, um schließlich im vergleichsweise rückständigen Niederbayern auf dem Land für eine gewisse Zeit Sicherheit und Nahrung zu finden.

Ein Flüchtling, der einen Ort verlässt, an dem er in Sicherheit ist, weil er dort keine gute Lebensperspektive erkennt, wird zum Migranten. Er ist dann beides, Flüchtling und Migrant. Wenn sich nach einer überschaubaren Zeit die Verhältnisse an seinem ursprünglichen Aufenthaltsort so weit verbessern, dass keine Gefahr mehr für Leben, leibliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit besteht, ist er kein Flüchtling mehr. Kehrt er danach nicht zurück, so ist er nur noch ein Migrant. Dauern die unhaltbaren Zustände in seiner Heimat freilich zu lange an, so wird er an seinem neuen Aufenthaltsort in irgendeiner Form integriert und fest verwurzelt sein. Unabhängig von seinem rechtlichen Status gehört er (oder sie) dann faktisch an diesen neuen Aufenthaltsort. Solche Leute bezeichne ich im Folgenden als Zugewanderte.

Wir haben es also mit fünf Gruppen von Menschen zu tun: 1) Flüchtlinge, 2) Migranten, 3) Flüchtlinge, die außerdem zu Migranten geworden sind, 4) Migranten, die in ihrer Vergangenheit einmal Flüchtlinge waren, und 5) Zugewanderte. Das klingt komplex, aber einfacher geht es leider nicht. Diese fünf Gruppen stellen nämlich subjektiv unterschiedliche Ansprüche an eine sie aufnehmende Gesellschaft und sie haben auch objektiv unterschiedliche Ansprüche auf Hilfe. Die Diskussion über das Thema ist in Deutschland auch deshalb auf einem so niedrigen Niveau, weil beide Seiten diese Unterschiede nicht anerkennen wollen. Selbst das deutsche Rechtssystem ist in gewissen Maße ideologisiert und trifft die Zuordnung nicht in allen Fällen objektiv, in denen sie möglich wäre.

Migration

Fast jede Person, die in Deutschland ankommt und einen Asylantrag stellt, ist ein Migrant. Freilich gibt es unter diesen Migranten eine gewisse Anzahl, die außerdem auch Flüchtlinge sind. Der Standpunkt von Pegida und der AfD ist nun, möglichst jeden abzuweisen, der mindestens auch Migrant ist, denn selbst, wenn er daneben Flüchtling ist, war er ja außerhalb Deutschlands bereits an einem sicheren Zufluchtsort. Der Standpunkt des Gutmenschen (diesen Begriff kläre ich weiter unten) ist, dass wir möglichst jeden aufnehmen sollten, auch die Migranten, die niemals Flüchtlinge waren, die der Gutmensch aber trotzdem als Flüchtlinge bezeichnet. Er begründet das damit, dass niemand seine Heimat verlasse, dem es dort nicht sehr schlecht gehe. Dieses Argument ist augenscheinlich unhaltbar. Ich hätte nach meinem Studium im weitgehend deindustrialisierten Land Brandenburg gut weiter leben können. Die meisten meiner Klassenkameraden haben das getan. Aber schon in meiner Generation und noch mehr in den Generationen danach hat der ländliche Raum Brandenburgs Zehntausende Migranten hervorgebracht, weil die Lebensperspektiven anderswo besser waren.

Menschen haben in der Geschichte immer so gehandelt, sie sind Ausbreitungstypen, ob nun Europäer, Araber oder Afrikaner. Nachdem ich einmal entwurzelt war, fiel es mir übrigens leicht, weiter zu ziehen. Ich lebte 1998-2006 in Mainz und 2006-2008 in Konstanz sehr gut bis ausgezeichnet. Als sich aber die Möglichkeit bot, noch besser zu leben, bin ich in die Schweiz gegangen. Mehr als 280‘000 Deutsche haben das Gleiche getan und machen inzwischen mehr als 3,5% der Schweizer Wohnbevölkerung aus.

Wenn die Bevölkerung entscheiden darf – Das Beispiel der Schweiz

Warum hat die Schweiz uns aufgenommen? Als Migrantengruppe sind wir im Durchschnitt hochqualifizierte Fachkräfte, aus denen die Schweizer Gesellschaft einen Vorteil zieht. Ja, es gibt auch die ostdeutschen Serviertöchter (Kellnerinnen), aus denen jedoch der Schweizer Tourismus ebenfalls Vorteile zieht, weil sie in diesem Arbeitsmarktsegment die am besten gebildeten Arbeitssuchenden sind und am besten mit den Gästen kommunizieren können. Junge Schweizerinnen und Schweizer mit einem solchen Bildungsgrad finden bessere Arbeitsstellen.

Die Schweiz hat in den letzten beiden Jahrzehnten einen im Vergleich zu ihrer Gesamtbevölkerung riesigen Zustrom an Migranten und auch eine nicht unerhebliche Zahl an Flüchtlingen aufgenommen und ist, im Großen und Ganzen, sehr gut damit gefahren. Sie konnte aber auch einen großen Teil dieses Zustroms kontrollieren und hat diese Kontrolle zu ihrem Vorteil genutzt.

Nachdem die EU in bilateralen Verträgen 2002 den unkontrollierten Zustrom von EU-Bürgern (Personenfreizügigkeit) durchgesetzt hatte, die EU immer weitere Länder darin einbezog und der Strom immer weiter anschwoll, kam es in der Bevölkerung schließlich zu einer Gegenreaktion. Am 8. Februar 2009 wurde die Ausweitung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien bei einem Referendum noch unterstützt. Am 9. Februar 2014 fand jedoch eine Volksinitiative zur Begrenzung der Masseneinwanderung eine Mehrheit, die eine Kontingentierung auch für EU-Bürger verlangte. Am 30. November 2014 lehnte die Bevölkerung dann allerdings die „Ecopop“-Initiative ab, welche die Zuwanderung auf jährlich 0,2% der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen wollte. Zum Vergleich wären das etwa 160‘000 Zuwanderer pro Jahr für Deutschland, kaum weniger als die von Seehofer ins Spiel gebrachte Zahl. Ohne allzu polemisch zu erscheinen, kann man also festhalten, dass die Schweizer Bevölkerung die Seehofer-Lösung für die Schweiz abgelehnt hat, allerdings vor dem Höhepunkt der Migrationswelle.

Mit der Migration ist es wie mit den meisten Dingen: In Maßen genossen, sind sie gut, zu viel davon führt zu Problemen. Darüber zu diskutieren, wo die Grenze liegt, ab der die aufnehmende Gesellschaft mehr Nachteile als Vorteile von der Migration hat, ist völlig legitim und sogar nötig. Diese Diskussion hat zunächst nichts damit zu tun, ob man eine feste, von äußeren Umständen unabhängige Obergrenze festlegt, die weder durchsetzbar wäre noch auch sinnvoll erschiene. Man muss aber darüber reden können, welche Konsequenzen die gegenwärtigen Entwicklungen haben, ohne deshalb gleich als rechtsextrem oder geistiger Brandstifter bezeichnet zu werden.

Es gibt auch Flüchtlinge

Unter der Million, die 2015 nach Deutschland gekommen ist und der mehr als einen Million, die aller Voraussicht nach 2016 nach Deutschland kommen wird, sind natürlich auch eine ganze Menge Flüchtlinge, die dann als Migranten weiter gezogen sind. Zu Migranten wurden sie spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem sie einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hatten, viele davon bereits davor. Welcher Anteil der Million Flüchtlinge sind und welcher Anteil „Nur-Migranten“ ist zumindest der Öffentlichkeit unbekannt. Die Politik dürfte zumindest über Abschätzungen verfügen, die sie vor der Bevölkerung geheim hält. Genaue Zahlen gibt es sicher nicht, denn jeder Ankömmling hat ein überwältigendes Interesse daran, als Flüchtling zu erscheinen und nicht als Migrant.

Hat Deutschland die Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen und zwar ausnahmslos? Schon diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Schweden hat sie für sich de facto verneint. Dagegen spricht juristisch gesehen nichts. Ein „Nur-Flüchtling“ muss zwingend aufgenommen werden, ein Flüchtling, der bereits zum Migranten geworden ist, hingegen nicht. Natürlich gibt es Fälle, wo auch dann die Aufnahme zwingend geboten ist. Wenn eine große Gruppe von Menschen bei -10°C an einer Grenze steht und außerhalb des Landes nicht hinreichend versorgt werden kann, im Land aber schon, dann muss man sie zumindest vorläufig aufnehmen. Abgesehen von solchen seltenen Fällen sind die Flüchtlinge das Problem desjenigen Landes, auf dessen Territorium sie sich befinden.

Diese einfache Logik ist mit der Freizügigkeit innerhalb der EU unvereinbar. Das viel gescholtene Dublin-Abkommen war im Prinzip eine richtige Lösung, aber eben nur die Hälfte einer solchen. Wenn man einen Raum ohne innere Grenzkontrollen haben will, müssen alle Migranten und Flüchtlinge an dem Punkt registriert werden, an dem sie erstmals EU-Territorium betreten. Nach dieser Registrierung sind sie alle Migranten, weil in Sicherheit. Weil aber die Erreichbarkeit des EU-Territoriums sich in verschiedenen Mitgliedsländern drastisch unterscheidet, besonders, wenn man auch noch die Herkunftsländer des Migrantenstroms berücksichtigt, müssen die Flüchtlinge nach der Registrierung auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Dafür wurde nie ein funktionierender Mechanismus geschaffen.

Rationale und irrationale Lösungen

Zunächst muss man klarstellen, welche der in den Medien diskutierten Lösungsansätze realistisch sind und welche reine Augenauswischerei, die daher kommt, dass Politiker und Journalisten die Realität nicht wahr haben wollen. Es klingt ja zunächst plausibel, dass man die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern müsse, damit die Migranten- und Flüchtlingsströme abschwellen. Abgesehen von einer ordentlichen finanziellen und technischen Ausstattung von Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten von Bürgerkriegsgebieten, gibt es dafür aber keine realistischen Ansätze. Die EU hat weder die militärische noch die politische Macht, die es erfordern würde, den Bürgerkrieg in Syrien auch nur einzudämmen, geschweige denn zu beenden. Das gälte auch dann noch, wenn sie eine gemeinsame und realpolitisch angelegte Strategie für den Nahen Osten hätte, was nicht der Fall ist. Die Lage in Afghanistan ist ähnlich, wie auch in Jemen, in Libyen und in Teilen des Irak.

Noch unrealistischer ist die Annahme, die EU habe irgendeinen nennenswerten Einfluss auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme, die zu einem Migrantenstrom aus zentral- und nordafrikanischen Ländern führen. Es mag ja sein, dass die EU-Agrarsubventionen und der Fischfang vor Afrikas Küsten diese Probleme noch verschärfen, aber grundsätzlich rühren sie daher, dass die Organisation dieser Gesellschaften nicht ausreicht, um ein Gleichgewicht von Geburtenrate, Wirtschaftswachstum und Verteilung der produzierten Güter zu erreichen. Für dieses Organisationsproblem gibt es keinerlei kurzfristige Lösung und unter den mittel- und langfristigen keine, die den Ländern von außen übergestülpt werden könnte.

Diese Probleme sind auch nicht grundsätzlich neu. Früher haben die Leute in solchen Ländern einfach im Elend gelebt und die Sterberate war hoch. Die Informationsrevolution hat dazu geführt, dass viele jetzt wissen, dass es eine realistische Möglichkeit gibt, dem Elend zu entkommen und eine bessere Zukunftsperspektive zu haben. Diese Möglichkeit heißt Migration. Was immer wir außenpolitisch tun, der Migrantenstrom wird auf absehbare Zeit nicht abschwellen. Wenn ich 20 Jahre alt wäre, im Elend leben würde und wüsste, dass es jemand aus meiner Stadt nach Europa geschafft hat und seiner Familie von dort Geld schickt, was würde ich wohl tun?

Unrealistisch ist es auch, Lesbos oder Lampedusa gegen den Migrantenstrom zu „verteidigen“. Wenn man eine gewisse Zahl von Toten akzeptiert, kann man durch militärische Einsätze gegen Schlepper und Abdrängen von Booten die Rate des Zustroms etwas verringern. Je stärker man sie verringern will, um so mehr Tote muss man akzeptieren. Wollte man den Migrantenstrom praktisch zum Erliegen bringen, so müsste man direkt auf die Migranten schießen (es gäbe dann immer noch einige, die es versuchen würden und Erfolg hätten, aber Hunderte statt Hunderttausende). Ich hoffe, dass sich all meine Leser einig sind, dass man dem Ansturm unbewaffneter Migranten auf die EU nicht mit Maschinengewehren begegnen darf.

An diesem Punkt gibt es noch drei Möglichkeiten, mit denen die EU mehr oder weniger in ihrer gegenwärtigen Form weiter existieren könnte. Erstens könnte man ein Abkommen erreichen, nach dem alle Migranten und Flüchtlinge bei der Ankunft auf EU-Territorium registriert werden und nach auszuhandelnden prozentualen Quoten auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Es müssen zwingend prozentuale Quoten sein, keine absoluten Zahlen, weil wir keine Kontrolle über die Gesamtzahl der Ankömmlinge haben. Zweitens könnte man Abkommen mit Anrainerstaaten der EU über die Rückführung von Migranten erreichen und konsequent einen großen Teil der Ankömmlinge so weit zurückführen. Dafür müsste die EU Geld aufwänden und in diese Ländern Flüchtlings- und Migrantenlager finanzieren. Weil diese Länder wenig Interesse an einer solchen Lösung haben dürften, müsste man ihnen weitere Vorteile einräumen, zum Beispiel im Handel mit der EU. Drittens könnte man mit allen Ländern auf dem Weg versuchen, die Wanderungsbewegung möglichst zu erschweren. Faktisch müsste man Rückschaffungsmöglichkeiten innerhalb Afrikas schaffen. Auch hier gilt wieder, dass die betroffenen Staaten kaum Interesse an einer solchen Lösung haben dürften und man ihnen im Gegenzug andere Vorteile einräumen müsste.

Die drei Reaktionsmöglichkeiten schließen einander nicht aus und werden tatsächlich alle in gewissem Grade verfolgt. Selbst wenn man mit der zweiten und dritten Möglichkeit über alle Erwartungen hinaus erfolgreich sein wird, wird immer noch ein Zustrom von Hunderttausenden von Menschen pro Jahr in die EU übrig bleiben, den man nicht abstellen kann und auf den man nur mit der ersten Möglichkeit reagieren kann, wenn die EU in ihrer gegenwärtigen Form weiter existieren soll.

Das Elend der Europäischen Union

In den guten Jahren hat die EU es versäumt, Institutionen aufzubauen, die Rückhalt in der Bevölkerung und nicht nur in einem kleines Kreis politischer Eliten geniessen. Sie hat es auch versäumt, Mechanismen zu schaffen, mit denen kurzfristig akute Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden können. Eigentlich gibt es gar keine gesamteuropäische politische Diskussion, zumindest keine, die über den engen Kreis der Brüsseler Eliten hinausginge und sich in den Medien spiegeln würde. Im Vergleich zu den Staatschefs und Ministern der Nationalstaaten wirken die EU-Kommissare blass, was allerdings auch den tatsächlichen Machtverhältnissen entspricht. Die politische Aufgabenverteilung war im Wesentlichen so, dass die EU-Kommissare und anderen EU-Institutionen gesamteuropäische Regeln schaffen durften, welche die Staatschefs für nötig hielten, aber gegenüber ihren Wählern nicht selbst verantworten wollten.

Diese Art, Politik zu betreiben, war nie sonderlich populär, aber solange es keine gravierenden Krisen gab, konnte die Bevölkerung gewisse Vorteile der europäischen Integration erkennen und akzeptierte wohl oder übel den Machtmechanismus. Eine Reihe von nationalen Wahlen in den letzten Jahren und das unkoordinierte Handeln der einzelnen Staaten in der Migrantenkrise seit dem Sommer 2015 lassen mich zu dem Schluss kommen, dass die EU sich jetzt entweder Institutionen zulegen muss, die tatsächlich übernational handlungsfähig und verantwortlich sind, oder den Weg zurück zu einer Freihandelszone beschreiten wird. Letzteres ist deutlich wahrscheinlicher.

Griechenland und Italien sind nicht in der Lage, das halbgare Dublin-Abkommen tatsächlich umzusetzen und selbst wenn sie es könnten, widerspräche es eklatant ihren nationalstaatlichen Interessen, die Lasten des Migrantenzustroms weitgehend allein und ohne angemessene Kompensation zu tragen. In dieser Situation hat Angela Merkel das Problem weitgehend auf ihren Tisch gezogen, es aber dabei auch weiter verschärft, indem sie mit ihren öffentlichen Äußerungen und Handlungen noch mehr Menschen zur Migration ermuntert hat. Ich gestehe Frau Merkel durchaus zu, dass sie sich für diese Politik entschieden hat, weil sie die Todesgefahr erkannt hat, in der sich die EU in ihrer jetzigen Form befindet und weil sie weiß, dass der Fortbestand der EU in etwa in dieser Form auch im nationalstaatlichen Interesse Deutschlands ist.

Ich glaube allerdings nicht, dass ihre kühne Kalkulation aufgehen wird. Wenn weiterhin etwa eine Million Menschen pro Jahr nach Deutschland strömen, von denen 60-70% junge Männer aus Kulturen sind, in denen wesentliche Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens anders beantwortet werden als hierzulande und sie als für diese Situation verantwortlich angesehen wird, so wird sie ihre Macht verlieren.

Ist eine prozentuale Quotenregelung realistisch?

Diese Frage hat zwei Aspekte, erstens, ob die Regelung praktikabel wäre und zweitens, ob sie politisch durchsetzbar ist. Es wird gern eingewandt, dass die Migranten ohnehin nicht in die ungarische Puszta oder den ländlichen Raum des Landes Brandenburg wollen. Das trifft auch sicher zu, aber das System würde in hinreichend guter Näherung funktionieren, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge und Migranten Sozialleistungen ausschließlich dort erhalten würden, wo sie hingewiesen wurden. Alle damit verbundenen praktischen Fragen (etwa biometrischer Ausweis, Datenbank von Biometriedaten) wären zu einem geringen Bruchteil der Kosten lösbar, die von einer Nichtlösung des Problems verursacht werden.

Mit der politischen Durchsetzbarkeit sieht es freilich schlecht aus. In allen EU-Länder wünscht sich ein beträchtlicher Wähleranteil von den Politikern, den Zustrom am besten ganz zu stoppen. Möglicherweise ist das bereits in allen EU-Ländern eine Mehrheit, jedenfalls wird es über kurz oder lang eine sein, wenn die Dinge sich weiter so entwickeln wie in den letzten Monaten. Das ist auch nicht in erster Linie dem xenophoben Instinkt geschuldet, den der Mensch hat. Bei einem Zustrom diesen Ausmaßes überwiegen für die aufnehmende Gesellschaft die negativen Folgen objektiv die positiven. Dass unsere Politiker und Journalisten das nicht öffentlich zugeben mögen, führt nicht dazu, dass die Leute sich tatsächlich täuschen lassen. Es führt nur zu Vertrauensverlust.

Die Menschen sind nämlich nicht blöd. Die meisten wissen durchaus, dass der Migrantenstrom sich gar nicht abstellen lässt. Aber sie wollen, dass die Probleme benannt werden und dass nach Lösungen gesucht wird. Man könnte der Bevölkerung sehr wohl erklären, dass hier eine Güterabwägung zu treffen ist. Wenn jeder Nationalstaat auf eigene Faust versucht, sich so weit wie möglich abzuschotten, wird zumindest das Schengen-System zerbrechen, was mehr Nachteile hätte, als ein paar Unbequemlichkeiten bei Ferienreisen. Zudem werden viele Dinge, die zwischen EU-Ländern jetzt noch funktionieren, dann nicht mehr gehen. Die Nachteile einer solchen Entwicklung wären für jedes einzelne EU-Land bei Weitem größer als die Nachteile, die ihm bei einer quotierten Verteilung der Migranten entstünden.

Die Geberländer der EU hätten vermutlich schon die Macht, ein prozentuales Quotensystem durchzusetzen, besonders wenn es fair nach wirtschaftlichen Möglichkeiten und vorhandener Infrastruktur angelegt und der zugehörige Sozialfonds aus dem EU-Budget finanziert würde. Man müsste nur endlich akzeptieren, dass Großbritannien nicht in der EU zu halten ist und die Sache daher ohne Großbritannien planen, zumindest ohne mögliche Ausnahmeregelung für dieses Land und so, dass sie auch bei einem britischen Austritt funktioniert. Und man müsste den A…h in der Hose haben, der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum die Geberländer auch diejenigen sind, die den Löwenanteil der Quote tragen und darüber hinaus über den Sozialfonds die Aufnahme in anderen Ländern subventionieren müssen.

Ja, man könnte das erklären. Es sind nämlich auch die Geberländer, die am meisten von der Existenz der EU profitieren, sonst wären sie keine. Und Menschen sind ziemlich gut darin, zu erkennen, ob jemand die Wahrheit sagt, selbst wenn die Wahrheit unangenehm ist.

Dennoch ist die prozentuale Quotenregelung weniger wahrscheinlich als eine Nichtlösung des Problems und eine erhebliche Desintegration der EU noch in diesem Jahr. Unsere Politiker und Journalisten haben verlernt, strategisch zu denken. Man wurstelt lieber so vor sich hin, aber einer epochalen Krise kann man eben mit Wursteln nicht begegnen.

Warum nehmen wir so viele Migranten auf?

Ich habe mir weiter oben einige Mühe gegeben, zu erklären, dass ein großer Teil des Zustroms aus „Nur-Migranten“ besteht, die man nicht ernsthaft als Flüchtlinge bezeichnen kann. Dann habe ich argumentiert, dass man den gesamten Strom oder zumindest den größten Teil nach prozentualen Quoten über die EU verteilen muss. Sollte man die Migranten nicht besser zurückweisen?

Hier treffen wir auf die Erklärung, warum die Politiker und Journalisten nicht zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden wollen. Ja, die meisten Leute, die zu uns strömen, kommen, um besser zu leben, nicht, weil sie vor einer Gefahr für Leib und Leben oder ihre persönliche Freiheit fliehen. Und nein, man kann sie trotzdem nicht zurückweisen (bis auf einen geringen Prozentsatz), weil es dafür keinen praktikable Möglichkeit gibt und sich eine solche für diese Massen auch nicht in absehbarer Zeit schaffen lässt.

In dieser Hinsicht haben wir die Kontrolle verloren und man sollte das endlich zugeben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Gesamtsituation auf anderem Wege wieder unter Kontrolle bringen.

Wieder: Die Leute sind doch nicht blöd. Man kann die meisten für einige Zeit täuschen und einige sehr lange, aber die Mehrheit in einer Krise über Jahre über die offensichtlichen Tatsachen zu täuschen, kann nicht gelingen.

Zum Schluss: Wer ist ein Gutmensch?

Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie dieser Artikel aufgenommen werden wird. „Geistiger Brandstifter“ dürfte noch das Geringste sein, was ich zu hören bekomme. Die Vorwürfe werden von Gutmenschen kommen und vor Kurzem habe ich von einem gehört, der auf diese Bezeichnung stolz ist, denn sie bedeute ja, er sei ein guter Mensch.

Das ist leider ein völliges Missverständnis. Der Gutmensch ist ein Anti-Mephisto. Er ist ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und oft das Böse schafft.

Wie kann das sein? Zur Politik wie zur Kunst reicht nicht das Wollen, man muss auch können. Gut gemeint ist allzu oft schlecht getan.

Man kann eine Willkommenskultur etablieren und die Bilder davon in die Welt schicken, direkt auf die Smartphones und Bildschirme in der Dritten Welt und im Nahen Osten. Das fühlt sich erst einmal gut an, für alle Seiten. Das wird aber ein paar Monate später alles andere als gut herauskommen, für alle Seiten.

Der Migrantenstrom destabilisiert das System, von dem er angelockt wird. Weiter oben habe ich festgestellt, dass wir kaum Möglichkeiten haben, ihn deutlich zu drosseln. Irgendetwas zu tun, das ihn noch weiter anschwellen lässt, ist aber zutiefst töricht.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Menschen in Not zu helfen, ist ein gutes Werk. Aber bitte im Stillen.

20:02 09.01.2016
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Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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