Offene Fragen zu MH-17

Den Haag/Kiew Am 13. Oktober wird die Niederländische Sicherheitskommission ihren Abschlussbericht zur Absturzursache von MH-17 vorlegen. Was muss man von diesem Bericht verlangen?
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Warum Zweifel angebracht sind

Seien wir ehrlich: Ich würde mir nicht die Mühe machen, diesen Artikel zu schreiben, wenn ich von der Niederländischen Sicherheitskommission einen umfassenden und wahrheitsgetreuen Bericht erwarten würde. In meiner Nichterwartung liegt ein ungeheurer Verdacht gegen eine staatliche Institution eines EU-Landes und diesen Verdacht muss ich begründen. Dazu berufe ich mich wohl am Einfachsten auf einen Zeugen der Gegenseite, einen leitenden Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU der Ukraine, Vasyl Vovk, der laut Reuters Canada auch keine unzweideutigen und endgültigen Antworten von diesem Bericht erwartet. Vovk war für die ukrainische Seite an den Untersuchungen beteiligt und vertritt natürlich die These eines Abschusses durch eine russische Buk-Rakete. Ich werde weiter unten untersuchen, welche Fragen beantwortet werden müssten, um diese These zu bestätigen oder zu widerlegen und ob die entsprechenden Beweismittel vorliegen.

Hauptsächlich gründet sich mein Verdacht aber auf die Festlegung, dass über den Abschlussbericht hinaus der Öffentlichkeit keine detaillierten Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden sollen, auch auf Anfrage nicht. Das klingt wie ein Rezept zur Verschleierung. Es ist deshalb wichtig zu wissen, welche Untersuchungsergebnisse eigentlich vorliegen müssen, um bei der Lektüre des Berichts beurteilen zu können, ob Punkte verschleiert werden und welche das sind.

Nun ist es so, dass der Bericht der Niederländischen Sicherheitskommission nur die Absturzursache klären soll, nicht aber die Schuldfrage. Die beiden Punkte sind allerdings nicht sauber voneinander zu trennen. Wenn MH-17 von einem Flugzeug aus abgeschossen wurde, ist die Schuldfrage als politische Frage praktisch geklärt. Der Bericht des separaten Joint Investigation Teams (JIT), der eigentlich die Schuldfrage klären soll und, wenn überhaupt, frühestens Ende 2015 veröffentlicht werden wird, könnte dann höchstens noch die Personen benennen, die in den Abschuss verwickelt waren.

Niederländische Politiker hatten sich in Bezug auf die politische Schuldfrage sehr früh festgelegt. Zudem würde eine Schuldzuweisung an die Ukraine unweigerlich zu einem riesigen politischen Skandal in den Niederlanden führen, so dass die Mitglieder der Niederländischen Sicherheitskommission schon ein ungewöhnliches Maß an Zivilcourage benötigen würden, um Ergebnisse zu veröffentlichen, die auf einen Abschuss von einem Flugzeug aus hindeuten würden.

Vom JIT ist noch viel weniger ein objektiver Bericht zu erwarten als von der Sicherheitskommission. Der Einrichtung des JIT liegt ein Geheimvertrag zwischen den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine vom 8. August 2015 zugrunde, über den die niederländische Regierung jegliche Auskunft verweigert. Allerdings hatte der Sprecher der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Juri Boitschenko, in einem Briefing am 12.8.2014 ausgeplaudert, dass Ergebnisse der JIT-Untersuchung nur mit dem Einverständnis aller beteiligten Seiten veröffentlicht werden. Da die Ukraine eine am JIT beteiligte Seite ist, kann das JIT also nur zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Schuld bei den Separatisten oder bei Russland zu suchen ist oder es kann zu gar keiner Schlussfolgerung gelangen.

Dieser Geheimvertrag und die Aufgabenteilung zwischen der Sicherheitskommission (die Russland einschliessen musste) und dem JIT (aus dem man Russland ausschliessen konnte und bis zum 1.12.2014 auch Malaysia ausgeschlossen hatte) wären sinnlos, wenn die Sicherheitskommission die politische Schuldfrage klären würde. Deshalb muss man vom Bericht der Sicherheitskommission das Gleiche erwarten wie von demjenigen des JIT, nämlich entweder ein Ergebnis, dass die Schuld wahrscheinlicher bei den Separatisten oder Russland verortet oder das Fehlen klarer Schlüsse. Ich werde mich am kommenden Dienstag gern eines Besseren belehren lassen, erwarte aber vorerst genau wie Vasyl Vovk einen ergebnislosen Bericht.

Die offenen Fragen sind kaum zu diskutieren, ohne dass dem Leser der Hintergrund der Ereignisse gegenwärtig ist. Ich beginne deshalb mit einem kurzen Abriss der Vorgeschichte.

Relevante Ereignisse vor dem Abschuss von MH-17

Mitte Februar 2014 erschien eine politische Kompromisslösung in der Ukraine durch die Einbeziehung Maidan-naher Politiker in eine Übergangsregierung möglich. Alle verhafteten Demonstranten waren freigelassen worden, der Euromaidan hatte das Bürgermeisteramt und erste Barrikaden geräumt. In dieser Situation trafen Jazenjuk und Klitschko in Berlin Merkel und Steinmeier. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Kiew eskalierte die Situation. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker an unbewaffneten Demonstranten, das von den Maidan-Politikern, den Medien und westlichen Politikern dem Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wurde. Inzwischen ist aus einer Untersuchung von Ivan Katchanovski (University of Ottawa, Canada) mit hinreichender Sicherheit bekannt, dass die meisten, wenn nicht alle der unbewaffneten Demonstranten von Scharfschützen der Maidan-Kräfte getötet wurden, um einen Vorwand für einen gewaltsamen Sturz der Regierung zu haben.

Sicher bekannt ist außerdem, dass Politiker, die nach dem Machtwechsel in führende Positionen gelangten, an der Vertuschung dieser „Operation unter falscher Flagge“ beteiligt waren. Im Falle des nachmaligen Chefs der Präsidialadministration Paschinsky liegt dazu auf einem ukrainischen Sender ausgestrahltes Videomaterial vor.

Das Oberkommando über die Maidan-Sicherheitskräfte übte in diesen Tagen Andrij Parubij aus, der danach Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde und dieses Amt auch noch zum Zeitpunkt des MH-17-Abschusses inne hatte. Mit großer Sicherheit war Parubij an der Planung, Durchführung und Verschleierung des Maidan-Massakers beteiligt, bei dem bewaffnete Maidan-Kräfte absichtlich unbewaffnete Demonstranten der eigenen Seite erschossen, um das politische Ziel der Machtübernahme zu erreichen. Die anhand von Videos nachprüfbaren Positionen der Scharfschützen der Maidan-Seite sind unmöglich zu erklären, ohne dass der militärische Kommandeur des Maidan eingeweiht war.

Die Nach-Maidan-Regierung war offen und extrem antirussisch. Anfang bis Mitte März annektierte Russland in einem völkerrechtlich schwer angreifbaren mehrstufigen Prozess die Krim, ohne dass es dabei zu schweren Gewaltausbrüchen kam. Ferner baute Russland an der Ostgrenze der Ukraine eine militärische Drohkulisse auf. Am 1. März hatte die russische Staatsduma Präsident Putin ermächtigt, mit militärischen Mitteln gegen die Ukraine vorzugehen, um das Leben russischer Bürger zu schützen. Nach der Annexion der Krim am 18. März 2014 verlagerte sich der Schwerpunkt der Ereignisse in die Ostukraine, wo es bereits zuvor zu Anti-Maidan-Demonstrationen und zu Gebäudebesetzungen sowohl von aus der Westukraine angereisten Maidan-Unterstützern als auch von Anti-Maidan-Kräften gekommen war.

Nach einem geheimen, aber aufgeflogenen Besuch des CIA-Direktors John Brennon in Kiew am 12./13. April 2014 und einer bewaffneten Gebäudebesetzung im Maidan-Stil durch Anti-Maidan-Kräfte in Slawjansk am 12. April eskalierte die Lage, als Spezialkräfte unter Innenminister Awakow vergeblich versuchten, Slawjansk unter ihre Kontrolle zu bringen. In den Folgetagen weigerten sich Soldaten der 25. Luftlandebrigade der Ukraine gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen und verloren sogar sechs ihrer gepanzerten Fahrzeuge an die Rebellen. Den Rebellen gelang es, ein zusammenhängendes Gebiet um Kramatorsk und Slawjansk unter ihre Kontrolle zu bringen und zwei Kampfhubschrauber abzuschiessen. Später fielen ihnen mehrere weitere Transport- und Kampfhubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug zum Opfer, zum Teil durch Beschuss mit Fliegerabwehrkanonen, hauptsächlich aber durch schultergestützte Luftabwehrraketen.

Trotz mehrfacher Offensiven gelang es den Kiewer Kräften zunächst nicht, Slawjansk einzunehmen. Sie hatten vielmehr höhere Verluste als die Rebellen, die nach einem Referendum am 12. Mai 2015 zu Separatisten wurden. Nach einer längeren Belagerung zogen sich die Separatisten am 5. Juli unter Mitnahme ihrer schweren Waffen und ohne wesentliche Verluste aus Slawjansk und am Folgetag aus Kramatorsk zurück. Bereits am 26. Juni hatte Putin die Staatsduma um die Rücknahme der Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine ersucht, vermutlich in dem Versuch mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, eine Deeskalation zu erreichen.

Nach der Aufgabe von Slawjansk und Kramatorsk durch die Separatisten blieb die Folgeoffensive der Kiewer Kräfte bald stecken. Die Separatisten stabilisierten die Front und es war klar, dass sie ohne eine weitere Eskalation, die zu erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung im Raum Donezk führen musste, nicht wieder in Bewegung kommen würde. Bei einer derartigen Eskalation musste die Post-Maidan-Regierung mit öffentlicher Verurteilung auch in westlichen Ländern rechnen.

Bereits in der Nacht vom 13. zum 14. Juni hatte die Kiewer Militärführung eine Transportmaschine IL-76MD mit 40 Soldaten der 25. Luftlandebrigade auf den belagerten Flughafen Luhansk geschickt. Diese Maschine wurde beim Landeanflug abgeschossen, vermutlich wiederum mit einer schultergestützten Luftabwehrrakete. Alle Soldaten kamen dabei ums Leben. Aus militärischer Sicht muss das hohe Risiko eines solchen Abschusses in Kiew vorher bekannt gewesen sein.

Am 14. Juli gegen 12 Uhr wurde nach einer Meldung der Pressestelle des ukrainischen Präsidenten eine Transportmaschine An-26 der ukrainischen Luftwaffe in 6500 Metern Höhe abgeschossen. Die Meldung ist auf der Seite des ukrainischen Präsidenten inzwischen gelöscht worden. Nach einer Meldung des Nachrichtenkanals 112 vom 17. Juli kamen dabei zwei Insassen ums Leben, sechs weitere retteten sich mit dem Fallschirm. Die Information über einen Abschuss in so großer Höhe wurde durch die Nachrichtenagentur UNN bereits am 14. Juli um 16:34 Uhr bekannt, zusammen mit Spekulationen über das eingesetzte Waffensystem. Gerettete Besatzungsmitglieder hatten von einer Luft-Luft-Rakete gesprochen. Angenommen, dass die Meldung der Pressestelle des Präsidenten über die Flughöhe der An-26 beim Abschuss stimmte, so war spätestens zu diesem Zeitpunkt klar, dass der Luftraum über dem Kampfgebiet auch für Zivilmaschinen mit einer Flughöhe von etwa 10000 Metern nicht mehr sicher war. Es ist nämlich kein gegenwärtiges Luftabwehrsystem bekannt, dass Maschinen in einer Höhe von 6500 Metern, nicht aber in einer Höhe von 10000 Metern abschiessen kann. MH-17 wurde am 17. Juli 2014 gegen 16:20 Uhr abgeschossen.

Relevante Ereignisse nach dem Abschuss von MH-17

Zwei Tage nach dem Abschuss, am 19. Juli 2014, veröffentlichte der ukrainische Geheimdienst SBU zwei Fotos von Buk-M1-Abschussrampen unter der Überschrift „Buk-M1 auf dem Weg zur Grenze der Ukraine mit der Russischen Föderation“ und zusammen mit der Behauptung, MH-17 sei von einer Buk-Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, deren Abschussrampe danach wieder nach Russland verbracht worden sei. Inzwischen ist sicher nachgewiesen, dass zumindest eines der Bilder ein Buk-M1-System zeigt, das sich sowohl am 19. März als auch im August 2014 im Besitz der ukrainischen Streitkräfte befand. Der SBU hat die entsprechende Pressemitteilung auf seiner Homepage verändert, nachdem das bekannt geworden war.

Der den Untersuchungen der Niederländischen Sicherheitskommission zuarbeitende SBU hat also unmittelbar nach dem Abschuss versucht, mit gefälschtem Beweismaterial Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ein ukrainischer Soldat hat später behauptet, diese Buk-Abschussrampe, auf der er gedient habe, sei zwischenzeitlich in Luhansk stationiert gewesen und erst später nach Kramatorsk verlegt worden. Sie hat die gleiche Seriennummer 312 wie die Buk-Rampe, von der die britische Rechercheorganisation Bellingcat behauptet, sie sei zum Abschuss von MH-17 benutzt worden. Nach Bellingcat handelt es sich natürlich nicht um das gleiche Gerät und die Übereinstimmung der Nummer ist reiner Zufall. Ein immer noch auf der SBU-Homepage zu findendes Bild, das angeblich den Kondensstreifen beim Start der Buk-M1 zeigen soll, die MH-17 abgeschossen hat, stimmt nicht mit den Wetterverhältnissen am Abschussort zum Abschusszeitpunkt überein.

Am 21. Juli verkündete die Kiewer Regierung auf internationalen Druck hin eine Waffenruhe in der Nähe des Absturzortes, hielt diese aber nicht ein. Am 29. Juli verlangte sie nach Intervention des niederländischen Premierministers Mark Rutte als Bedingung für eine solche Waffenruhe den Rückzug der Separatisten von der Front. In der Folge setzte die ukrainische Regierung abwechselnd die Waffenruhe aus oder behauptete, sie einhalten zu wollen und verkleinerte den Radius, in dem die Waffenruhe gelten sollte. Nach der Bergung der Opfer, die aus innenpolitischen Gründen das Hauptinteresse der niederländischen Regierung war, verhinderte Kiew durch Artilleriebeschuss effektiv für mehrere Wochen Untersuchungen am Absturzort. Ruhe kehrte dort erst ein, nachdem die Separatisten in der „Unabhängigkeitstagsoffensive“ Ende August die Kiewer Kräfte zurückgedrängt hatten. Zumindest für den anhaltenden Beschuss der Absturzstelle kann man die Separatisten nicht verantwortlich machen, denn diese kontrollierten das Gebiet und wurden dort von Seiten der Kiewer Kräfte beschossen.

Am 24. Juli 2014 gab Premierminister Jazenjuk seinen Rücktritt bekannt, vorgeblich weil Klitschkos UDAR und die rechtspopulistische Swoboda-Partei formell aus der Regierungskoalition ausgetreten waren, um Parlamentsneuwahlen zu ermöglichen. Die Geschäfte sollte Vizepremier Wladimir Groismann führen, ein Vertrauter von Präsident Poroschenko, der zu diesem Zeitpunkt auch mit der innerukrainischen Untersuchung des Abschusses von MH-17 beauftragt war. Dazu kam es nie. Am 31. Juli lehnte das Parlament Jazenjuks Rücktritt ab. Der hatte auch in der Woche dazwischen, als er eigentlich gar nicht im Amt war, die Kabinettssitzung geleitet.

Am 7. August, einen Tag vor dem Abschluss des Geheimabkommens mit den Niederlanden, Belgien und Australien und der Einsetzung des JIT trat Andrij Parubij, ehemaliger Militärkommandant des Maidan, ohne Angabe von Gründen von seinem Amt als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine zurück („es wäre unakzeptabel, wenn ich die Gründe für meinen Rücktritt in einer Zeit des Krieges kommentieren würde“). Einige Tage später entfernte Poroschenko ihn ganz aus diesem Gremium.

Am 9. September 2014 veröffentlichte die Niederländische Sicherheitskommission einen nichtssagenden vorläufigen Bericht, der vor allem durch seine Lücken und durch das Fehlen jeglicher Festlegungen auffiel. Am 12. September 2014 berichtete die BBC, dass 25 Metallteile in Leichen und Trümmern gefunden worden seien, die Aufschluss über das eingesetzte Waffensystem geben könnten. Eine Metallanalyse dauert heutzutage wenige Stunden und auch das nur, wenn man den Transport der Proben ins Labor einrechnet.

Am 16. November 2014 begann die Sammlung der Trümmerteile. Am 2. Dezember kamen zwei der Tieflader mit Trümmerteilen in den Niederlanden an, am 12. Dezember 2014 die letzten Trümmerteile. Die Maschine wurde auf der Luftwaffenbasis Gilze-Rijen rekonstruiert. Das wesentlichste Teil jedoch, das Cockpit-Teil mit den klarsten Einschusslöchern war offenbar nicht darunter. Die niederländischen Behörden weigerten sich, auf Anfragen zu antworten, ob es geborgen worden sei. Die Geschichte der Untersuchung kann schwerlich anders beschrieben werden, denn als systematischer Versuch zur Verschleierung von Tatsachen.

Welches Waffensystem wurde eingesetzt?

Für den Abschuss eines Flugzeugs in etwa 10000 Metern Höhe kommen prinzipiell vier Waffensysteme in Frage, die ich hier nach der Größe der darin befindlichen Sprengladungen ordne. Erstens könnte MH-17 mit Splitter-Spreng-Granaten der Bordkanone eines Kampfflugzeugs abgeschossen worden sein, wobei das wahrscheinlichste Kaliber 30 mm ist. Etwaige Splitter in den Leichen wären dann relativ klein. Die Einschlaglöcher wären rund oder elliptisch mit nach innen gewölbten Rändern und hätten eine relativ gleichmässige Größe, die sich leicht mit den in Frage kommenden Kalibern abgleichen ließe. Solche Granaten explodieren durch ihren Aufschlagzünder erst, nachdem sie die Außenhaut des angegriffenen Flugzeugs durchschlagen haben. Das ist Teil der beabsichtigten Wirkung, weil dadurch mit einer kleinen Sprengladung maximaler Schaden innerhalb des Flugzeugs angerichtet werden kann. Daher gibt es in einem solchen Fall sehr wahrscheinlich auch Austrittslöcher, die kleiner und unregelmäßiger sind und deren Ränder nach außen gewölbt sind und die von den Splittern stammen.

Erste Augenzeugen hatten den Anblick des Cockpitteils mit „Maschinengewehrbeschuss“ beschrieben. Auch die Fotos des Cockpitteils stimmen mit einem solchen Szenario überein, soweit man das eben anhand von Fotos beurteilen kann. In jedem Fall muss diese Möglichkeit in der Untersuchung in Betracht gezogen worden sein und wenn der Bericht sie ausschließt, muss er Argumente enthalten, auf welcher Basis das geschieht.

Zweitens kann von einem Kampfflugzeug aus eine Luft-Luft-Rakete eingesetzt worden sein. Solche Raketen gibt es in unterschiedlichen Größen und mit unterschiedlichen Reichweiten. Ein kurzreichweitiges Beispiel wäre die russische R-60 mit einem Gefechtskopf, der 3 kg schwer ist und einer praktischen Reichweite von 4 km. Ein mittel- bis langreichweitiges Beispiel wäre die R-27 mit einem Gefechtskopf, der 37 kg schwer ist, und einer praktischen Reichweite von 40-60 km. Der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Lyssenko, hatte noch vor dem MH-17-Abschuss behauptet, am 16. Juli 2014 gegen 19:00 Uhr sei ein ukrainisches Erdkampfflugzeug Su-25 von einer russischen Mig-29 mit einer R-27-Rakete abgeschossen worden. Obwohl es sich dabei ja um einen unerhörten Vorfall gehandelt hätte, hat die Ukraine diesen angeblichen Abschuss durch die russische Luftwaffe über ukrainischem Territorium nach dem MH-17-Abschuss nicht weiter verfolgt.

Zusammen mit der Meldung, die An-26 sei vermutlich von einer Luft-Luft-Rakete getroffen worden, taucht der Verdacht auf, die KIewer Seite könnte eine "Operation unter falscher Flagge" vorbereitet haben, bei der Russland der Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine mit einer Luft-Luft-Rakete in die Schuhe geschoben werden sollte. Falls dem so war, hat man sich buchstäblich im letzten Moment oder sogar nach dem Abschuss anders entschieden, nicht notwendig bei der Durchführung, auf jeden Fall aber bei der präsentierten Geschichte. Sollte dem so gewesen sein und MH-17 tatsächlich mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein, so steht die Niederländische Sicherheitskommission vor der schwierigen Aufgabe, einen Bericht vorzulegen, der unbedingt das vollständige Ergebnis forensischer Untersuchungen verschweigen muss.

Der Gefechtskopf einer Luft-Luft-Rakete kann entweder bei Annäherung oder beim Aufschlag explodieren. In jedem Fall sind die Einschlaglöcher deutlich von denjenigen von Granaten zu unterscheiden. Anhand des Einschlagmusters lässt sich aus einer Rekonstruktion des abgeschossenen Flugzeugs der Explosionsort des Gefechtskopfes, die Geometrie des Splitterkegels und die ungefähre Größe der Sprengladung abschätzen. Mit diesen Daten kann man die in Frage kommenden Raketentypen stark einschränken und normalerweise sogar die Typfamilie angeben, etwa R-60 oder R-27.

Drittens käme eine Boden-Luft-Rakete mittlerer Reichweite, wie eben die Buk-M1 in Frage. Dieser Raketentyp hat einen Gefechtskopf, der 70 kg schwer ist und einen Radar-Annäherungszünder. Das Einschlagmuster ist sicher von demjenigen einer Bordkanone oder einer der kleineren Luft-Luft-Raketen zu unterscheiden. Die praktische Reichweite beträgt nur etwa 30 km, so dass die in Frage kommenden Abschussorte am Boden stark eingeschränkt sind. Es ließe sich genau abgleichen, welcher Teil des möglichen Startgebiets unter Kontrolle der Separatisten und welcher Teil unter Kontrolle der Kiewer Kräfte war. Es ließe sich wahrscheinlich auch feststellen, ob Buk-Stellungen in diesem Umkreis in zeitlicher Nähe beobachtet wurden. Ebenso liegen sehr wahrscheinlich russische und NATO-Luftraumüberwachungsdaten vor, anhand derer festgestellt werden könnte, welchen militärischen Flugverkehr es in zeitlicher Nähe zum Abschusszeitpunkt gab. In jedem Fall muss die Niederländische Sicherheitskommission im Besitz der Ergebnisse der zivilen Radarüberwachung des Luftraums sein.

Viertens könnte eine langreichweitige Boden-Luft-Rakete eingesetzt worden sein, wie etwa die russische S-200, mit der die ukrainische Luftverteidigung bei einer Übung am 4. Oktober 2001 versehentlich eine Siberia-Airlines-Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer abgeschossen hatte oder das kleinere Modell S-300. Diese Raketen haben praktische Reichweiten von 300 bzw. 90-250 km, je nach Variante. Die Gefechtsköpfe sind zwischen 150 und 250 kg schwer. Wegen ihrer Größe sind diese Raketen leichter mit Radar erfassbar als eine Buk-M1. Das Einschlagmuster sollte eine Unterscheidung von einer Buk-M1 ermöglichen.

Zudem werden in den Gefechtsköpfen verschiedene Metalllegierungen eingesetzt. Die chemische Analyse der Metallteile aus den Leichen muss also weitere Information über das eingesetzte Waffensystem erbracht haben.

Insgesamt kann man sagen, dass die Niederländische Sicherheitskommission bereits seit Monaten im Besitz ausreichender Beweismittel ist, um das eingesetzte Waffensystem sicher oder doch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu identifizieren. Der Abschlussbericht muss klar darlegen, auf welchen Daten und Analysen diese Identifikation beruht. Wenn der Bericht einen solchen Identifikationsversuch mit klarer Argumentation nicht enthält, kann man sicher von Verschleierung ausgehen.

Warum war der Luftraum nicht gesperrt?

Nach dem von ukrainischer Seite gemeldeten Abschuss einer An-26 in 6500 Meter Höhe am 14. Juli 2014 gegen 12 Uhr hätte unverzüglich der Luftraum über dem Kampfgebiet für jeglichen zivilen Luftverkehr gesperrt werden müssen. Die Verantwortung dafür trug als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrij Parubij. Wenn die Niederländische Sicherheitskommission einen glaubwürdigen Bericht vorlegen wollte, muss sie Parubij persönlich befragt haben und der Bericht muss zu den Ergebnissen dieser Befragung Stellung nehmen. Neben Parubij gab es in der Ukraine Verantwortliche speziell für die zivile Flugsicherheit. Auch diese müssen befragt worden sein, warum nach dieser Meldung der Luftraum nicht gesperrt wurde und auch die Ergebnisse dieser Befragung müssen wiedergegeben werden. Geklärt werden musste auch die Frage, warum nach dem Abschuss einer Su-25 am Abend des 16. Juli angeblich durch eine Luft-Luft-Rakete der Luftraum immer noch nicht gesperrt wurde.

Unabhängig von der Frage der Sperrung des Luftraums mussten die Abschüsse dieser beiden Maschinen während ihrer zeitlichen Nähe zum Abschuss von MH-17 Untersuchungsgegenstand der Niederländischen Sicherheitskommission sein. Die in beiden Fällen in Frage kommenden Waffensysteme kamen auch für einen Abschuss von MH-17 in Frage. Deshalb ist es in Zusammenhang mit MH-17 von höchstem Interesse, womit die An-26 und die Su-25 abgeschossen wurden. Das ukrainische Militär und der SBU haben diese Frage mit Sicherheit untersucht und ein glaubwürdiger Bericht der Niederländischen Sicherheitskommission muss auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen oder auf eigene Ergebnisse zu dieser Frage eingehen. Natürlich ist es denkbar, dass es sich in beiden Fällen nur um Propagandameldungen gehandelt hat und dass es diese Abschüsse tatsächlich gar nicht gab oder dass sie unter völlig anderen Bedingungen stattfanden. Auch das wäre dann aber zu berichten.

Selbst wenn es am 14. und 16. Juli keine Abschüsse mit Waffensystemen gegeben haben sollte, die auch eine zivile Verkehrsmaschine hätten erreichen können, stellt sich die Frage, warum MH-17 diese Flugroute zugewiesen wurde. Diese Frage gehört ausdrücklich zum Mandat der Niederländischen Sicherheitskommission. Auch solange der Luftraum über dem Kampfgebiet noch nicht gesperrt war, gebot der gesunde Menschenverstand jedes Fluglotsen, den entsprechenden Luftkorridor so wenig wie möglich zu nutzen. So wurde offenbar in den Tagen vor dem Abschuss von MH-17 auch verfahren, sogar bereits vor den Abschüssen am 14. und 16. Juli. Warum wurde am 17. Juli davon abgewichen? Wer hat diese Flugroute zugewiesen und aus welchen Gründen? Anfangs wurden Witterungsgründe genannt, d.h., eine Gewitterfront in dem sonst genutzten südlicheren Flugkorridor. Gab es diese Gewitterfront in diesem Luftkorridor um die Abschusszeit herum wirklich? Hat keiner der zivilen Fluglotsen, von denen ja einige schon aus professionellen Gründen vom Abschuss am 14. Juli gewusst haben werden, diese Zuweisung der Flugroute in Frage gestellt? Wird uns der Bericht über den gesamten Funkverkehr zwischen ukrainischen Bodenstationen und MH-17 informieren, nicht nur über ausgewählte Teile wie der Zwischenbericht vom 9. September 2014?

Die Checkliste zum Abschlussbericht

Die erfolgreichste Vertuschungstaktik besteht im Allgemeinen darin, die Komplexität der Situation auszunutzen und den Leser oder Zuhörer zu ermüden. Insofern sind die bisherigen Abschnitte meines Artikels schlecht geeignet, einer Vertuschung entgegenzuwirken, denn es ist zu aufwändig, meine Argumente mit dem am 13. Oktober zu veröffentlichenden Bericht zu vergleichen. Deshalb fasse ich hier die wichtigsten Punkte in einer Checkliste zusammen:

  • Enthält der Bericht aussagekräftige Bilder der Rekonstruktion der Boeing und zwar Übersichts- und Detailbilder und aus verschiedenen Blickwinkeln?
  • Enthält die Rekonstruktion das Cockpitteil mit den vielen Einschusslöchern und wenn nicht, geht der Bericht darauf ein, warum es fehlt? Wurde wenigstens das Foto des Cockpitteils forensisch analysiert?
  • Falls in der Rekonstruktion größere Teile fehlen, von denen es Fotos gibt, wurde eine Computerrekonstruktion unter Zuhilfenahme der Fotos angefertigt? Enthält der Bericht aussagekräftige Bilder dieser Computerrekonstruktion?
  • Kann anhand der Einschussmuster der Beschuss durch eine Maschinenkanone ausgeschlossen werden oder liegt er vielmehr nahe?
  • Falls der Bericht auf eine Rakete schließt, wurde anhand der Rekonstruktion eine Analyse des Splitterkegels durchgeführt? In welcher Entfernung und welcher Orientierung zum Rumpf ist der Sprengkopf explodiert? Was hat die Abschätzung der Masse des Sprengkopfes ergeben? Welche Raketentypen kann man ausschließen?
  • Enthält der Bericht Tabellen der chemischen Analysen der in Leichen gefundenen Metallsplitter? Wurden diese mit Herstellerangaben für die möglichen Waffensysteme oder mit authentischem Material aus Granaten oder Sprengköpfen verglichen? Welche Waffensysteme können auf dieser Basis ausgeschlossen werden oder müssen als wahrscheinliche Ursache gelten?
  • Warum hat die Ukraine nach dem Abschuss einer An-26 angeblich in 6500 m Höhe am 14. Juli 2014 gegen 12 Uhr den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht gesperrt? Wer wurde dazu befragt und was haben die Befragungen ergeben?
  • Wurde am 16. Juli 2014 gegen 19 Uhr tatsächlich eine Su-25 mit einer R-27-Luft-Luft-Rakete von einer russischen Mig-29 abgeschossen? Wenn nicht, warum wurde diese Meldung verbreitet? Wenn doch, warum wurde danach der Luftraum nicht gesperrt und gibt es Beweise für diesen Abschuss?
  • Auf wessen Anweisung geht die Einweisung von Verkehrsmaschinen in den Luftkorridor über dem Kampfgebiet am 17. Juli 2014 zurück? Wurde diese Person nach ihren Gründen befragt? Sind die Gründe wenigstens dann stichhaltig, wenn man von den Abschüssen am 14. und 16. Juli absieht?
  • Falls der Bericht den Abschuss durch eine Buk-M1 als wahrscheinlich oder auch nur möglich darstellt: Enthält er eine Karte, in der das mögliche Startgebiet der Rakete (etwa ein Kreis mit 35 km Radius um die Abschussstelle) eingezeichnet ist, mitsamt der Frontlinie am 17. Juli 2014, den bekannten Gruppierungen von Truppen beider Seiten und den Ortschaften, an denen Zeugen befragt wurden?
  • Hat die Kommission die Ukraine darüber befragt, wo ihre Buk-M1-Systeme am 17. Juli 2014 um 16:20 Uhr disloziert waren und ob alle Systeme in der Hand der ukrainischen Armee waren? Was war das Ergebnis dieser Befragung? Falls die Separatisten solche Systeme erbeutet hatten, wie die ukrainische Seite in den ersten Tagen nach dem Abschuss behauptet hatte, wann ist das geschehen? Warum wurde danach nicht der Luftraum gesperrt?
  • Hat die Kommission Russland und die USA um Satellitenaufnahmen des Abschussgebiets in zeitlicher Nähe zum Abschusszeitpunkt gebeten und hat sie solche erhalten? Dürfen sie veröffentlicht werden? Wenn nicht, wie haben die beiden Staaten das begründet?
  • Hat die Kommission AWACS-Daten und russische militärische Radardaten erhalten? Was geht daraus und aus etwaigen Satellitenaufnahmen über den militärischen Luftverkehr in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Abschusspunkt hervor?
  • Hat die Kommission die vollständigen Radardaten der zivilen Flugsicherung auf ukrainischer und russischer Seite erhalten? Was geht daraus über den militärischen Flugverkehr hervor?
  • Wird der vollständige Funkverkehr von MH-17 mit allen Luftüberwachungsstationen der Ukraine veröffentlicht? Wenn nicht, warum nicht?

Ich bin gespannt, ob auch nur einer dieser Punkte vollständig behandelt wird. Die Öffentlichkeit, besonders in den Niederlanden selbst, sollte darauf bestehen, dass all diese Fragen eine befriedigende Antwort finden. Allerdings bin ich wenig zuversichtlich, dass das geschehen wird.

20:25 10.10.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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