Gunnar Jeschke
18.03.2017 | 21:57 11

Politische Positionen von Parteien

Eine Soße? Über die deutsche Parteienlandschaft gibt es eine Reihe von selten hinterfragten Grundannahmen. Hier wird versucht, diese Annahmen zu testen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Gunnar Jeschke

Relative Positionierung der Parteien

Die x-Achse ist die Rechts-Links-Achse der Bonner Republik. Es sollte niemanden wundern, dass sich die FDP auch heute noch auf dieser Achse zwischen der CDU und der SPD befindet und zwar näher an der CDU. Die neoliberale Verschiebung betraf alle drei Parteien und sie bildet sich in den Fragen zur Landespolitik kaum ab. Ebenfalls niemanden verwundern wird es, dass sich sowohl die Grünen (grün) als auch die Linke (rötliches magenta) links von der SPD befinden. Bei den Grünen mag die Schwarz-Grün-Diskussion und die Position von Winfried Kretschmann da wohl Zweifel genährt haben, aber an der Saar sind die Dinge noch wie sie waren.

Erstaunlich ist vielleicht, dass die Linke auf dieser Achse nicht so viel weiter links liegt als die Grünen und die SPD. Bedenkt man aber, dass der maximale Abstand in drei Dimensionen 1 ist, so ist das Links-Rechts-Spektrum schon ohne Einbeziehung der AfD (blau) mit einer Breite von 0.449 recht eindrücklich gespreizt. Wiederum nicht verwunderlich ist, dass sich die AfD rechts von der CDU befindet. Bezieht man sie mit ein, so hat das Rechts-Links-Spektrum eine Breite von 0.552. Allerdings befindet sich die AfD etwas weniger weit rechts (-0.103) von der CDU als sich die Linke links von der SPD (0.138) befindet.

Interessant ist die y-Achse, die man nur in der Aufsicht erkennen kann. Das ist die Dimension, in der sich die FDP von der Großen Koalition im Saarland unterscheidet und zugleich ist die FDP diejenige Partei, die sich in dieser Dimension am stärksten von der Großen Koalition unterscheidet. In der Bonner Republik konnte man diese Dimension in etwa mit gesellschaftlicher Liberalität und Freiheitlichkeit identifizieren. Interessant ist nun, dass sich Grüne, Linke und AfD alle in positiver y-Richtung positionieren, also von der Großen Koalition aus gesehen in Richtung der FDP, alle in etwa auf halbem Wege. Ich würde diese Dimension Anti-Miefigkeit nennen. Bei den Grünen hätte ich eigentlich mehr Spießigkeit erwartet, denn eine Claudia Roth macht ja noch keine Buntheit. Vielleicht haben die Saar-Grünen mir unbekannte Talente.

Weiterhin interessant ist beim Blick auf die xy-Ebene, wie gut die sechs Parteien die Ebene abdecken. Bis auf die Duplizität von Linken und Grünen sieht man ein nahezu gleichseitiges Fünfeck. Die maximale Breite in y-Richtung beträgt 0.411. Die Spreizung in den beiden orthogonalen politischen Dimensionen x und y ist 68.8% der maximalen Spreizung, die ein Zwei-Parteien-System wie in den USA bei völlig entgegengesetzten Positionen der beiden Parteien überhaupt erreichen könnte.

Schwierig zu verstehen ist die z-Richtung, für deren Betrachtung wir zurück zur Blickrichtung in der xy-Ebene gehen müssen. Es ist diese Dimension, in der sich die AfD am stärksten vom Konsens der Bonner Republik (xy-Ebene) unterscheidet (+0.281). Erstaunlicherweise unterscheidet sich aber die Saar-Linke in der gleichen Richtung vom Konsens der Bonner Republik (+0.094) und die Grünen in der anderen Richtung (-0.118). Wenn Sie das im Detail verstehen wollen und auch etwas über die konkrete Bedeutung der x- und y-Richtung erfahren möchten, empfehle ich den Abschnitt "Was bedeuten die Dimensionen?" weiter unten.

Alles eine Soße?

Zumindest für die Saar-Wahl und unter der Annahme, dass der Fragenkatalog der Landeszentrale für politische Bildung die wirklich strittigen Fragen gut abdeckt, ist die Behauptung völlig unsinnig, es gäbe keine echte Auswahl zwischen verschiedenen politischen Positionen. Die gäbe es sogar ohne die AfD. Selbst wenn man nur Parteien einbezieht, die eine echte Chance haben, im Landtag auch vertreten zu sein, ist eine weitgehende Wahl zwischen verschiedenen Positionen möglich, die auch nuanciert sein kann, weil die Spreizung in mehreren Dimensionen gut ist. Schon CDU, SPD und Grüne unterscheiden sich in mehreren Dimensionen deutlich voneinander. Die Linke und die Grünen machen im Saarland nur geringfügig verschiedene Politikangebote. Zwar beträgt der Abstand immer noch etwa 20% des maximal möglichen, aber er scheint vor allem Fragen zu betreffen, die keinem für den Wähler erkennbaren Profilunterschied entsprechen.

Wenn man die Absichtserklärungen für bare Münze nimmt, ist das Politikangebot der Parteien differenziert und gut. Ob sie hinterher umsetzen, was sie vor der Wahl behaupten, ist eine andere Frage. Jedenfalls wäre es schwierig, ein Parteiensystem rational zu konstruieren, das bei der gegebenen Komplexität der anstehenden Probleme eine bessere Auswahl bietet. Das könnte nur mit direkter Demokratie, also mit der Abstimmung über Einzelprobleme erreicht werden. Man wird sehen müssen, ob sich das bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl auch so darstellt.

Lucke und Henkel – Ego-Trip oder politische Meinungsverschiedenheit?

Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel hatten in der AfD einen parteiinternen Machtkampf verloren und danach eine eigene Partei gegründet (Allianz für Fortschritt und Aufbruch, jetzt Liberal-Konservative Reformer, wie immer man diese beiden Namen programmatisch zusammenbringt). Sie haben die von den Medien gern verbreitete Meinung geprägt, die AfD sei jetzt rechtsextremistisch und deshalb hätten sie diese verlassen.

Wie groß ist eigentlich- im Saarland- der Unterschied zwischen den Positionen beider Parteien? Er beträgt 0.119. Zwischen keinen zwei der oben betrachteten sechs Parteien gibt es einen so kleinen Unterschied. Derjenige zwischen den Grünen und der Linken ist der geringste und mit 0.205 immerhin fast doppelt so groß wie derjenige zwischen AfD und LKR.

Ist nun die AfD rechtsextrem? Im Kontext dieser Analyse ist das am besten durch den Abstand zur NPD zu quantifizieren. Dieser beträgt immerhin noch 0.361. Zum Vergleich beträgt derjenige zwischen CDU und SPD nur 0.296 Allerdings wahrt die AfD tatsächlich unter den oben betrachteten sechs Parteien den geringsten Abstand zur NPD. Am zweitnächsten an der NPD befindet sich die CDU (0.469), die zugleich die einzige etablierte Partei mit einem Abstand unter 0.5 ist. Die LKR allerdings befindet sich noch etwas näher an der NPD (0.428) als die CDU und damit nicht sehr viel weiter weg als die AfD. All das kann man auch sehen, wenn man sich die Visualisierung der NPD und der LKR im gleichen Koordinatensystem in einer Blickrichtung parallel zur Ebene der Bonner Republik oder senkrecht dazu anschaut. Dass die NPD auf der Rechts-Links-Achse zwischen CDU und SPD liegt, sollte niemanden verwundern. Ein ähnliches Ergebnis würde ich in Frankreich für den Front National erwarten. Die NPD ist allerdings wie erwartet am weitesten von allen Parteien vom Konsens der Bonner Republik (z-Ebene) entfernt. In beiden Ansichten erweist sich die LKR als Zwilling der AfD.

Man darf also wohl schließen, dass die Partei LKR zumindest landespolitisch im Saarland nur als Egotrip von Lucke und Henkel zu betrachten ist und nicht als ein von demjenigen der AfD deutlich verschiedenes Politikangebot. Diese Frage werde ich bei den NRW-Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Auge behalten.

Schwarz-Grün oder eher Gelb-Dunkelrot?

Im Saarland beträgt der Abstand zwischen der CDU und den Grünen 0.469. Er ist damit nur unwesentlich kleiner als derjenige zwischen CDU und NPD und er ist deutlich größer als derjenige zwischen CDU und AfD (0.347). Daraus folgt übrigens auch, dass sich die AfD näher an der CDU befindet als an der NPD. Nur die Linke ist noch weiter weg von der CDU als die Grünen.

Allerdings- und das erstaunt- hat auch die FDP mit 0.437 einen erheblichen Abstand von der CDU. Nur zur SPD (0.457) hat die FDP einen noch größeren Abstand. Die FDP kommt keiner Partei näher als 0.373 (Grüne), knapp vor der Linken (0.380). Im Saarland also passen Gelb-Grün und Gelb-Dunkelrot besser zusammen als Schwarz-Grün. Ich nehme an, dass keine der vier betroffenen Parteien das gern zugeben würde, aber die Antworten auf den Fragebogen zeigen es.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (11)

Sikkimoto 19.03.2017 | 23:08

Nein. Wobei das ja keine Schwäche von Jeschkes Analyse ist, sondern eine der Rohdaten. Die Wahl-O-Maten unterscheiden nicht, wie wichtig eine Frage einer Partei ist. Die Parteien können sich lediglich inhaltlich äußern. Es wird aber keiner erwarten, dass eine Partei alle inhaltlichen Äußerungen auch umsetzen kann, dazu müsste sie allein regieren. Insofern ist der Begriff des "Versprechens" irreführend im Bezug auf Wahlomatenaussagen. Eine inhaltliche Positionierung ist noch kein Versprechen. Die propagierte Priorität macht es erst zu einem.

An den schwachen Rohdaten schwächelt dann auch die Analyse, wobei das Ergebnis eigentlich plausibler ist als ich das so erwartet hätte. Dazu @Gunnar Jeschke: Welche Fragen sind denn die, die für die Positionierung am irrelevantesten sind?

Querlenker 20.03.2017 | 01:35

Ein nettes Gedankenspiel. Ich bezweifle aber, dass der real existierende Wähler so vorgeht. Möglicherweise wird die Saarwahl ja sogar dadurch entschieden, dass Frau Kramp-Karrenbauer die Gunst der Stunde genutzt und türkischen Politikern, die gar nicht vorhatten, das Saarland zu beehren, ein Auftrittsverbot auferlegt hat. Dieser Punkt konnte vom Wahlomat ja noch gar nicht abgefragt werden.

Des weiteren kenne ich keinen Wähler, der seine Wahlentscheidung an allen 38 Punkten fest macht. Ja ich bezweifle sogar, dass die meisten Wähler diese 38 "Saarland spezifischen" Probleme alle kennen geschweige denn die Positionen der Parteien dazu. Als Wähler wird man seine Entscheidung an maximal 5 Problemen und den (oft nur vermuteten) Lösungsangeboten der Parteien dazu, festmachen. Also findet doch eine Priorisierung einzelner Fragen gegenüber anderen statt und die Annahme, alle 38 Fragen seien für den Wähler gleich wichtig, ist widerlegt.

Dies erklärt auch, warum viele Wähler, die den Wahlomat das erste Mal benutzen, erstaunt feststellen, dass sie einer Partei zuneigen sollen, die bisher für sie keineswegs erste Wahl war.

Zudem wählen die Wähler nicht nur Programme, sondern auch Personen. Da nützt das schönste Programm nichts, wenn der Parteikandidat unsympathisch oder vertrauensunwürdig wirkt.

Hinzu kommt, dass in den jetzigen turbulenten Zeiten auch bundespolitische (Schulz-Euphorie), europapolitische und weltpolitische (Trump, Putin, Nordkorea) Ereignisse die Wahlentscheidung im Saarland mit beeinflussen, obwohl sie mit dem Saarland direkt nichts zu tun haben.

Mathematisch mag Ihre Analyse korrekt sein, den menschlichen Faktor kann sie jedoch nicht berücksichtigen.

Gunnar Jeschke 20.03.2017 | 06:31

Ich bezweifle aber, dass der real existierende Wähler so vorgeht.

Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Wenn ich das annehmen würde, stünde ich selbst im Lager der "rational choice" in den Politikwissenschaften. Ich könnte dann noch anhand soziologischer Daten abschätzen, welche Entscheidungen im "objektiven Interesse" der Lute sind und versuchen, ein Wahlergebnis vorherzusagen. Das würde gründlich schief gehen.

All Ihre Argumente treffen zu. Dennoch finde ich es erstaunlich, dass das Parteiensystem im Saarland landespolitisch inhaltlich so ausdifferenziert ist, obwohl Sympathiefaktoren, Traditionen und sachfremde Erwägungen bei der Wahl eine grosse Rolle spielen.

Was die Wichtung der Probleme betrifft, so liesse sich diese leicht einrechnen. Ich habe nur, wie Sikkimoto bemerkt, keine Rohdaten dazu, weder für die Parteien, noch für mögliche Wähler. Ich kann aber eventuell mal einen Versuch machen, was das ändert.

Sikkimoto 20.03.2017 | 10:54

Mir ist gerade aufgefallen dass es positionsmäßig irrelevante Fragen nicht geben kann, höchstens welche die näher zur CDU führen oder welche die konsenslastiger sind.

Das führt mich aber zu der Frage, wieso fehlt die Draufsicht auf die yz Ebene? Kann es sein dass sie da Schabernack mit der Leserschaft treiben, der sie erst erzählen sie könnten viel plausibel machen, je nach Ansicht, und dann diese weglassen?

Denn in der Ebene sollten CDU und SPD identisch sein. Auch der mögliche Raum ist kaum genutzt, das sitzt alles recht klumpig entlang der ersten Hälfte der y-Achse. Nur sind die Ausreißer auch nicht so, wie man es vielleicht erwarten würde. Da mimt zB die Linke das Bindeglied zwischen FDP und AfD.

Gunnar Jeschke 20.03.2017 | 20:51

Mir ist gerade aufgefallen dass es positionsmäßig irrelevante Fragen nicht geben kann, höchstens welche die näher zur CDU führen oder welche die konsenslastiger sind.

Im Prinzip könnte eine Frage schon positionsmäßig irrelevant sein, wenn alle einbezogenen Parteien darauf die gleiche Antwort gegeben haben. Wenn wir nur vier Parteien hätten, die Abbildung also exakt wäre, müsste das sogar so sein.

Damit kann man überprüfen, welchen Fehler die Dimensionsanalyse hat. Wenn ich nämlich (δrfi) = √[(δxfi)2 + (δyfi)2 + (δzfi)2] berechne, so habe ich ein Maß dafür, wie stark die Position im dreidimensionalen Raum von der Antwort auf die Frage fi abhängt. Diese Relevanz der Frage bewegt sich in der Dimensionsanalyse zwischen etwa 0.02 (Fehler bei den Fragen, wo sie Null sein sollte) und etwa 0.14.

Solche irrelevanten Frage sind: 27) "Projekte gegen Rechtsextremismus sollen vom Land weiterhin gefördert werden" (alle sechs Parteien, einschließlich AfD dafür), 20) "Deutsche sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden" (alle sechs Parteien, einschließlich AfD dagegen). Nahezu irrelevant ist 4) "Das Saarland soll Projekte zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern" (AfD neutral, alle anderen dafür. Das sind zugleich die Fragen, mit denen sich die NPD von AfD und LKR absetzt.

Wenig relevant ist auch 34) "Auf dem heutigen Gebiet der "Landschaft der Industriekultur Nord" soll kein Gewerbe angesiedelt werden." Hier gehen die Antworten zwar auseinander, aber unkorreliert zu anderen politischen Ausrichtungen.

Das führt mich aber zu der Frage, wieso fehlt die Draufsicht auf die yz Ebene?

Hier ist sie. Ich stamme halt noch aus der Zeit, als man technisches Zeichnen am Reißbrett gelernt hat. Aus zwei orthogonalen Ansichten kann man die dritte im Kopf konstruieren, das ist nur mühsam und erfordert Training.

Diese Ansicht hat den Vorteil, dass die CDU verschwindet (wenn man aus Richtung SPD guckt). Mit der Klumpigkeit haben Sie Recht. In y-Richtung haben sich alle neuen Parteien zwischen der CDU-SPD-Achse und der FDP angesiedelt. Ich bin gespannt, ob das mit den Fragenkatalogen in NRW und zur Bundestagswahl auch so ausgeht.

Sikkimoto 20.03.2017 | 21:18

Schön wie so eine Spielerei noch mal zum Denken anregt. Meine Mathescheine sind eigentlich noch gar nicht soo lange her, aber das droht alles jetzt schon für immer vergessen zu werden. Von daher: Gerne mehr davon.

Heute kam mir noch der Gedanke: Wenn sich die z-Achse nicht ganz plausibel erschließen lässt könnte das vielleicht damit zusammenhängen, dass der Raum gar nicht dreidimensional ist. Was, wenn es fünf oder mehr relevante Achsen gibt um Parteienpositionen nach diesem Fragenkatalogen dazustellen? Schon Ihr Bonn-Koordinatensystem (und damit x und y) ist ja eine Interpretation. Wobei ja zumindest die X-Achse die etablierte eindimensionale Politik-Interpretation wunderbar wieder gibt.

Das hätte natürlich den Nachteil dass sich da endgültig keine schönen Grafiken mehr draus machen ließen. Weswegen es vielleicht erhellend sein könnte das Problem in mehr eindimensionalen Varianten zu betrachten. Was verwenden sie denn da für Software?

Gunnar Jeschke 20.03.2017 | 22:45

Die Software ist Matlab®. Ich teste hier Programme, die ich eigentlich für meine wissenschaftliche Arbeit geschrieben habe.

Es stimmt schon, ab 5 Parteien bräuchte man mehr als 3 Dimensionen für eine exakte Positionierung. Das wird dann aber sehr abstrakt. Man könnte immer noch berechnen, wie gut die Parteien den möglichen Hyperraum ausfüllen, aber das würden nur noch extreme Nerds lesen wollen.

Wenn Sie noch ein paar abstrakte Kenngrößen haben wollen, die wirklich eine poliische Bedeutung haben:

Ich habe sehr viele (1 Million, mehr als das Saarland Einwohner hat) potentielle Wähler mit völlig zufälligen Meinungen zu den 38 Fragen modelliert und die Frage gestellt, wie gross für jeden von Ihnen der maximale Ueberlapp (zwischen -1 und 1) mit einer der sechs Parteien ist, die es in den Landtag schaffen können.

3.3% haben wirklich Pech: Der beste Ueberlapp ist immer noch negativ. Noch schlimmer ist: Der mittlere Ueberlapp ist nur 0.186 und nur für 0.5% ist der Ueberlapp besser als 0.5. Unter dieser Bedingung zufälliger Meinungen zu Einzelfragen wird sich so gut wie niemand gut vertreten fühlen.

Anders gesagt: Wenn keine Bindung an Parteien oder an kohärente Wertesysteme besteht, dann kann ein Parteiensystem die Wähler gar nicht mehr zufriedenstellen.

Ich denke, das ist tatsächlich ein Trend der Zeit, in den Niederlanden, in Frankreich und etwas weniger stark, aber zunehmend auch in Deutschland. Man kann 38 (oder mehr) strittige Fragen nur in einigermaßen guter Näherung auf 3 bis 6 Dimensionen projizieren, wenn es bei den Wählern starke Korrelationen zwischen den Antworten, also typische Antwortmuster gibt. Wenn es keine typischen Antwortmuster gibt, ist eine Parteiendemokratie hoffnungslos inadäquat.