Raider heißt jetzt Twix

Parteien Die CDU versucht es mit einem Altanfang
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Alle sagen China, China.

Und ich sag: China überhol' uns doch, dann überhol' uns doch.

China.

Rainald Grebe

Dem Schweizer Radio und Fernsehen war es nicht mal eine Nachricht wert, dass beim großen nördlichen Nachbarn das Spitzenamt der größten Regierungspartei neu besetzt worden war. Die Journalisten meiner Wahlheimat haben ein gutes Einschätzungsvermögen – ein Personalwechsel ohne zu erwartenden Politikwechsel ist eine Nichtnachricht.

Nun kann man vielleicht mal ein Spitzenamt mit einer Person neu besetzen, die gegenüber ihrer Vorgängerin keine neuen politischen Akzente setzt. Möglicherweise kann man das sogar tun, wenn die Vorgängerin das Amt 18 Jahre innehatte. Vorausgesetzt eben, der Laden läuft.

Dieter Nuhr bemerkte gestern, dass seit der Grundsteinlegung zum Berliner Flughafen in China 60 Flughäfen gebaut worden seien – und sie wurden tatsächlich eröffnet. Ein deutscher Energieerzeuger besaß ein Stück Wald und die Zusicherung der ehemaligen rot-grünen Landesregierung, diesen zum Braunkohleabbau beseitigen zu können. In einer absurd disproportionalen Entscheidung stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die im Winter 2018/19 geplante weitere Rodung und setzte de facto den Wert von 100 Hektar Wald auf mehrere Millionen Euro an. Nun kann man durchaus der Meinung sein, Deutschland solle sich aus dem Braunkohleabbau verabschieden und auf zukunftsträchtigere Energieformen setzen. Wie ebenfalls Dieter Nuhr bemerkte, kann man aber schwerlich gleichzeitig eine monumentale Veränderung der Energieerzeugung in Gang setzen, den Ausbau der Stromtrassen behindern und dann noch erwarten, dass Deutschland ein Industrieland bleibt.

Dieses Land, zur Zeit noch eine der führenden Industrienationen der Welt, ist nicht in der Lage seine Kanzlerin mit einem Regierungsflugzeug zu einem G20-Gipfel zu befördern. Nachdem das Flugzeug technische Probleme hatte, landete es, mit Kanzlerin und Vizekanzler an Bord, vollgetankt. Ein zweites Flugzeug, das wenigstens die Kanzlerin und ein paar Sicherheitsleute über den Atlantik hätte fliegen können, gibt es nicht.

Es trifft nicht nur die Regierung. Ich mache meine Reisen gern mit der Bahn und in der Schweiz ist das auch problemlos möglich. Wann immer ich in dem Land unterwegs bin, das meinen Pass ausgestellt hat, bin ich verspätet, im Durchschnitt eine Stunde. Im Juni dieses Jahres habe ich eine Radtour in Frankreich gemacht, dem Land mit „Reformstau“. Der Col d’Iseran war noch nicht von den Schneemassen befreit und weil die Umfahrung ziemlich lang war, musste ich zwischen Albertville und Bourg-St-Maurice den Zug nehmen. Die französische Bahn wurde bestreikt, es gab nur einen Notfahrplan. Seitdem weiß ich, dass die SNCF selbst unter Streikbedingungen noch besser organisiert und zuverlässiger ist, als die Deutsche Bahn im Normalzustand.

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Das Licht geht langsam aus. Aber es geht aus.

Was hat das mit Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU zu tun? Ein Land in einem solchen Zustand braucht Politiker, die diesen Zustand wenigstens einmal benennen und die nach Wegen suchen, wieder eine gewisse Professionalität einkehren zu lassen. Dazu habe ich auf den Regionalkonferenzen der CDU weder von Annegret Kramp-Karrenbauer noch von den anderen beiden Kandidaten ein Wort gehört. Über den tatsächlichen Zustand des Landes scheinen nur die Hofnarren zu reden (Grebe und Nuhr) – und genau davon profitieren die Leute in der rechten Ecke, aus der es so schlecht riecht.

Nach der Verkündigung des Wahlergebnisses schlug Annegret Kramp-Karrenbauer die Hände vor dem Gesicht zusammen (nun ja, fast). Aufmerksame Beobachter haben ein derartiges Verhalten schon zweimal beobachtet, bei den Siegern der Brexit-Kampagne und bei Donald Trump. So reagieren Leute, die ihren Sieg nicht erwartet haben, weil er rational nicht zu erwarten war, und die deshalb gar keinen Plan haben, wie sie damit umgehen sollen.

Die beiden Fälle sind bislang unterschiedlich ausgegangen. Die Sieger der Brexit-Kampagne sind gescheitert. Trump, der auf funktionsfähige Institutionen zurückgreifen konnte, setzt seine politischen Vorstellungen gemessen an früheren US-Präsidenten recht erfolgreich um und hat nur moderat an Zustimmung verloren. Es spricht wenig dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer noch auf funktionsfähige Institutionen zurückgreifen kann.

Gleichwohl ist ihr Pyrrhussieg im Nachhinein verständlich. Friedrich Merz, der für einen Neuanfang hätte stehen können, hat in den vergangenen Wochen keinen Plan vorgelegt und nichts Substantielles gesagt. Abgesehen natürlich von dem Versuch, über staatliche Steuersubventionen seiner Firma BlackRock neue Anlagegelder zuzuführen.

Ein Politiker auf dieser Ebene sollte wissen, dass man den Tango corrupti nicht öffentlich tanzt und schon gar nicht während der Kandidatur um ein Amt. Da so viel Inkompetenz schwer zu erklären ist, muss man wohl annehmen, dass Friedrich Merz während der Wochen seiner Kandidatur kalte Füße bekommen hat, als er den Zustand der CDU sah. Es würde für seine Intelligenz sprechen und nötig hat er das Amt ja nun wirklich nicht.

Für einen Jens Spahn an der Spitze ist die CDU einfach noch nicht reif genug. Diese Reife wird sie wohl auch nicht mehr erlangen. Wenn doch noch, wird es sich bei der Wahl von Spahn zum nächsten Parteivorsitzenden nach Kramp-Karrenbauer wieder um eine Nichtnachricht handeln. Der Wechsel an der Spitze einer bedeutungslosen Partei wird niemanden interessieren. Ohnehin scheint Kramp-Karrenbauer den zahmen Ziemiak vorzuziehen.

Was dürfen wir für die Zukunft erwarten? Noch drei Jahre Merkel-Mehltau. Alle Merkel-Vertrauten bleiben auf ihren Posten. Das betrifft die Verteidigungsministerin, die offenkundig fehl am Platze ist, wie auch den Wirtschaftsminister, der bislang durch keine einzige Idee aufgefallen ist. Die SPD wird sich weiter an die Koalition mit der Union klammern wie der Ertrinkende an den Strohhalm. Sie wird damit so erfolgreich sein, wie der Ertrinkende mit dem Strohhalm. Die AfD-Führung wird mit Deutschem Sekt anstoßen – bis auf Björn Höcke, der neben Spahn als Verlierer dieser Wahl vom Platz geht. Wäre die CDU nach rechts gerückt, so wäre auch die AfD weiter nach rechts gerückt. Nach Lage der Dinge muss sie nicht einmal das tun.

Und ja, ach so, wenn Sie Kinder haben: Reden sie ihnen gut zu, Chinesisch zu lernen. Das ist die Sprache der Zukunft. Es hilft, die Muttersprache derjenigen zu beherrschen, die das Unternehmen führen, in dem man später einmal arbeiten wird.

15:00 08.12.2018
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Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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