Regimewechsel light

Odessa Augenscheinlich versuchen die USA, in der Ukraine eine Kolonialadministration aufzubauen. Was spricht dafür, was spricht dagegen?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Lage der Regierung Jazenjuk

Jazenjuk hat abgewirtschaftet. Seine Popularität in der Bevölkerung liegt sehr nahe bei Null. Um das nicht zu offenbar werden zu lassen, hat er entschieden, dass seine Partei Volksfront bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mit einer eigenen Liste antreten darf. Der ukrainische Premierminister hat die Erwartungen seiner ursprünglichen Unterstützer nicht erfüllen können, was nur zu einem Teil in den Entscheidungen begründet ist, die er während seiner Regierungszeit getroffen hat. Die Hoffnungen der Bevölkerung und der ukrainischen Nationalisten konnten nur enttäuscht werden, weil der ukrainische Staat weder die ökonomischen noch die militärischen Ressourcen hatte, um sie zu erfüllen. Selbst wenn er sie gehabt hätte, wäre Jazenjuk auf die Dauer an dem unauflösbaren Widerspruch gescheitert, dass die Mehrheit der Bevölkerung vor allem Frieden und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage wünschte, während die ukrainischen Nationalisten, die seine Machtbasis stellten, einen vollständigen Sieg über die Separatisten anstrebten und keinerlei Kompromisse mit Russland wollten. Seit der zweiten strategischen Niederlage der Kiewer Kräfte bei Debaltsewe hat Jazenjuk, wie schon zuvor Poroschenko, versucht, einen Mittelweg zwischen diesen widersprüchlichen Richtungen zu gehen. Das Ergebnis hätte man voraussagen können: Beide Lager sind von ihm enttäuscht.

Das allein hätte seine Macht nicht gefährdet. Die Parlamentarier seiner Fraktion, wie enttäuscht sie auch von ihm sein mögen, können keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Poroschenko, der ihn prinzipiell austauschen könnte, ist auf die Stimmen dieser Fraktion angewiesen. Zudem gibt es unter den ukrainischen Politikern keine attraktiven Alternativen zu Jazenjuk. Poroschenkos Adlatus Wladimir Groisman scheint niemand zuzutrauen, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Erfahrung hat er nur als Bürgermeister und Minister für Regionalentwicklung. Die nötige Erfahrung hat Olexandr Turtschinow, der das Amt 2010 sogar für kurze Zeit kommissarisch inne hatte. Turtschinow aber wird sehr eng mit Jazenjuk und dessen Politik assoziiert, so dass ein Wechsel auf ihn wenig bringen würde. Zudem dürfte er schlau genug sein, zu wissen, dass er mit der Übernahme des Amtes bereits für die Rolle des nächsten Sündenbocks prädestiniert wäre.

Jazenjuk könnte noch lange als „lahme Ente“ weiter regieren, weil es für ihn in der ukrainischen Politik keinen Ersatz gibt. Für Poroschenko hätte das den zusätzlichen Vorteil, dass Jazenjuk als „Blitzableiter“ für den Unmut der Bevölkerung dienen könnte, so dass seine eigenen Umfragewerte und diejenigen seiner Partei nicht in gleicher Weise abstürzen würden.

In dieser Situation ist der entscheidende Punkt, dass Jazenjuk auch die Erwartungen der USA nicht erfüllt hat und sie vor allem in Zukunft nicht wird erfüllen können. Jazenjuk war im Februar 2014 der Kandidat der USA für den Regimewechsel, wie wir aus dem abgehörten Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, wissen. Inzwischen wissen wir auch, wie dieser Regimewechsel iszeniert wurde.

Um Wiktor Janukowitsch zu diskreditieren, der nach fast drei Monaten Maidan Anfang Februar immerhin noch 30% Unterstützung in der Bevölkerung genoss, wurden in einem organisierten Massaker unbewaffnete Maidan-Demonstranten von hinten durch Schützen der bewaffneten Maidan-Kräfte erschossen. Die Schuld wurde den Sicherheitskräften von Janukowitsch in die Schuhe geschoben. An diesem Umstand kann es nach der neuesten Veröffentlichung über die gründliche Untersuchung von Iwan Katschanowski (University of Ottawa) keinen vernünftigen Zweifel mehr geben. Es verwundert kaum, dass westliche Medien über diese Untersuchung und ihre Ergebnisse nicht berichtet haben.

Sicher ist auch, dass Serhiy Pashynsky von der Vaterland-Partei einem von Maidan-Demonstraten identifizierten Schützen die Flucht ermöglicht hat. Dieser Vorfall wurde nie untersucht, was wenig verwundert, da Pashinsky nach dem Putsch unter Turtschinow Chef des Präsidentenbüros war. Auch Arsen Awakow, Innenminister seit dem Maidan-Putsch, wird in Katschanowskis Artikel durch eine Zeugenaussage mit der Vertuschung eines Vorfalls in Verbindung gebracht. In diesem Fall hatten Maidan-Demonstranten in dem von den Maidan-Selbsverteidigungskräften kontrollierten Hotel Ukraina Schützen festgesetzt und Awakow übergeben.

Ein Teil der Schützen, die Demonstranten von hinten getötet haben, kann dem Kommandeur des Rechten Sektors, Volodymyr Parasiuk, zugeordnet werden. Der selbe Parasiuk hatte am 21. Februar 2014 das von den Aussenministern Polens, Frankreichs und Deutschlands garantiierte Abkommen zwischen Janukowitsch auf der einen Seite und Klitschko, Tjanibok und Jazenjuk auf der anderen Seite abgelehnt und zum bewaffneten Marsch auf den Präsidentenpalast aufgerufen, falls Janukowitsch nicht bis zum 22. Februar um 10 Uhr zurücktrete.

Andrij Parubij, militärischer Kommandeur des Maidan und nach dem Putsch bis zum 8. August 2014, kurz nach dem MH-17-Abschuss, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, hat zugegeben, dass dieses Ultimatum einer Entscheidung des Militärrats des Maidan entsprach und von den „institutionellen Körperschaften des Maidan“ getragen worden sei. Parasiuk wiederum hat zugegeben, an der auf Videos dokumentierten Gewalt gegen Parlamentsabgeordnete am 22. Februar beteiligt gewesen zu sein, mit deren Hilfe das Abstimmungsergebnis zur Absetzung von Janukowitsch zustande kam.

Die Vielzahl der in Katschanowskis Untersuchung präsentierten Belege lässt keinen Zweifel daran, dass Jazenjuk ursprünglich durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Mehrere Politiker, die in Verbindung zur „false flag“-Operation des Maidan-Massakers stehen, waren zu dem Zeitpunkt mit wichtigen Funktionen in der „Anti-Terror-Operation“ (ATO) betraut, als MH-17 abgeschossen wurde. Das wirft unangenehme Fragen auf- zumal die in Katschanowskis Untersuchung ebenfalls geschilderten Vertuschungsversuche durch ukrainische und westliche Medien und die ukrainische Staatsanwaltschaft fatal an ähnliche Vorgänge in der MH-17-Untersuchung erinnern. Das gilt beispielsweise in Bezug auf das systematische Ignorieren bestimmter Zeugenaussagen und Beweismittel und das systematische Nichtermitteln in eine bestimmte Richtung. Ein ähnlicher Ermittlungsunwillen und ähnliche Vertuschungsversuche findet man auch bei den Ereignissen vom 2. Mai 2014 in Odessa.

Die Assoziation mit Jazenjuk und einigen Ministern seiner Regierung ist für die US-Außenpolitik inzwischen in jeder Hinsicht zu einer Belastung geworden. Zwar wird das Maidan-Massaker weder in der westlichen noch in der ukrainischen Öffentlichkeit breiter diskutiert und eine ähnliche Verdrängung darf man erwarten, falls es einmal eine Untersuchung zu MH-17 im Stile derjenigen Katschanowskis zum Maidan-Massaker geben sollte. Menschliche Psychologie funktioniert so

Diejenigen, die im Februar, Mai und Juli 2014 die Post-Maidan-Regierung unterstützt haben, können vor sich selbst und der Öffentlichkeit unter gar keinen Umständen zugeben, dass Angehörige eben dieser Regierung verbrecherisch gehandelt haben. Gleichwohl weiß ihr Unterbewusstsein, dass eine rationale Analyse unausweichlich genau das ergeben wird. Diese kognitive Dissonanz wird entweder durch Leugnen des Offensichtlichen gelöst oder durch eine Weigerung, sich mit der Frage überhaupt auseinanderzusetzen.

Die intelligenteren Exponenten der öffentlichen Meinung in der Ukraine und im Westen- Journalisten und Politiker- sind in Bezug auf Jazenjuk, Turtschinow und Awakow von einer solchen kognitiven Dissonanz betroffen. Die Finger, die eine Verteidigung dieser Regierung tippen sollen oder der Mund, der sie sprechen soll, ermüden aber rasch, wenn das Unterbewusstsein weiß, um was für skrupellose und unfähige Leute es sich da handelt. Außerdem ist unter diesen Umständen in den USA die Neigung von Kongressabgeordneten und Senatoren, die ukrainische Regierung zu unterstützen, sehr begrenzt. Das Außenministerium der USA verliert Handlungsspielraum in der Ukraine und muss sich etwas einfallen lassen.

Botschafter Pyatt greift den Generalstaatsanwalt an

In dieser Situation hat der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, am 24. September in Odessa frontal die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine unter Viktor Shokin angegriffen. Korrupte Elemente in der Generalstaatsanwaltschaft würden offen und aggressiv die Reformen behindern, indem sie Bemühungen hintertrieben, Untersuchungen gegen (andere) korrupte Beamte in der Generalstaatsanwaltschaft zu führen. Die Behauptung ist völlig plausibel- genau das würde man erwarten, wenn es solche Untersuchungen gibt. Bemerkenswert sind daran nur zwei Dinge, erstens dass der Botschafter eines anderen Landes sich so unverhohlen in interne Vorgänge der Generalstaatsanwaltschaft seines Gastlandes einmischt und zweitens, dass er in diesem Zusammenhang explizit den Namen des Generalstaatsanwalts nennt.

In diesem Zusammenhang sind weitere Punkte der Rede Pyatts von Interesse. Erstens, so Pyatt, würde die US-Regierung ein Programm entwickeln, um jeden Richter, Staatsanwalt und Verteidiger in der Oblast Odessa über die neuen Strafrechtsbestimmungen der Ukraine auszubilden. Zweitens habe sich die US-Regierung mit dem Innenministerium und Odessa zusammengetan, um in der Stadt eine neue Streifenpolizei zu etablieren. Drittens finanziere man ein Team ukrainischer, regionaler und internationaler Experten, die mit dem Gouverneur von Odessa, dem ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili, zusammenarbeiten würden, um ein Programm der Korruptionsbekämpfung und Deregulierung zu entwickeln (Hervorhebung von mir).

Mit anderen Worten finanziert die USA, im Wesentlichen an der Zentralregierung in Kiew vorbei, in Odessa Programme, die Mikhail Saakaschwili eine loyale Machtbasis verschaffen und dessen Popularität vergrössern sollen. Böse Zungen würden behaupten, man mache damit den Bock zum Gärtner, denn Saakaschwili wird seinerseits seit dem 2. August 2014 in seinem Heimatland Georgien per Haftbefehl gesucht, nachdem am 28. Juli 2014 Anklage erhoben worden war. Es geht um die Beschlagnahme eines oppositionellen Fernsehsenders während Massenprotesten gegen Saakaschwilis Regierung 2007 und das von Saakschwili angeordnete Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Desweiteren geht es um den Vorwurf, Saakaschwili habe 5 Millionen Dollar aus dem Budget der Sicherheitsspezialkräfte für private Luxusausgaben veruntreut. Ausgeliefert werden kann er freilich nicht, denn seit dem 30. Mai ist er nicht mehr georgischer sondern ukrainischer Staatsbürger.

Zurück zu Pyatt und der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. Der US-Botschafter hatte auch Lob für zwei Vize-Generalstaatsanwälte übrig, David Sakvarelidze und Vitaliy Kasko. Diese führen das in der Generalstaatsanwaltschaft neu etablierte Büro für interne Untersuchungen. Ein Schelm, wer denkt, dort würden nun politische Rechnungen beglichen und die Generalstaatsanwalt würde von allen Personen gesäubert, die nicht anti-russisch und loyal zur USA seien. David Sakvarelidze gehört zu Saakaschwilis Team und war Generalstaatsanwalt von Tbilissi 2008-2009 und erster Stellvertreter des georgischen Generalstaatsanwalts von 2009 bis zur Abwahl Saakaschwilis 2012. Am 16. Februar 2015 wurde er zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine berufen, nachdem er die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen hatte. Er ist ein enger Vertrauter Saakaschwilis, den er schon im Alter von 25 Jahren vor Gericht vertreten hat. Vitaliy Kasko wurde bereits am 16. Mai 2014 zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt berufen. Kasko ist tatsächlich Ukrainer aus Lwiw und tatsächlich auf Wirtschaftskriminalität und Korruption spezialisiert. Er kennt beide Seiten dieses Gebiets, in dem er zuerst jahrelang für die Staatsanwaltschaft und dann in der Rechtsdienstleistungsfirma Arzinger in Kiew als Anwalt gearbeitet hatte.

Nun ist es sicher richtig, dass Korruption in der Ukraine epidemische Ausmaße hat, nicht zuletzt in den Strafverfolgungsbehörden und dass man dieses Problem zumindest eindämmen muss, wenn die Ukraine je auf die Beine kommen soll. Ob das eine direkte Einmischung des US-Botschafters in Interna der Ukraine rechtfertigt, ist freilich eine andere Frage. Zudem lassen sich in jeder Säuberung, unter welchem Vorwand auch immer sie durchgeführt wird, politisch unliebsame Personen aus Ämtern entfernen. In der Regel reicht dafür die Anschuldigung, denn die Person bekommt vielleicht eine Entschädigung (auch das nicht immer), in keinem Fall aber das Amt zurück, wenn die Anschuldigung später nicht bewiesen oder sogar widerlegt werden kann (siehe Wulff). Vieles spricht dafür, dass auch im Falle der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft so eine Mischung von echten Anti-Korruptions-Untersuchungen mit dem Begleichen politischer Rechnungen vorliegt- nicht zuletzt, dass Saakaschwilis Anti-Korruptions-Aktionen in Georgien genau diesem Schema entsprachen, was die USA und die EU gern abstreiten, aber kaum jemand in Georgien selbst.

Korruptionsvorwürfe gegen die Machtelite

Dafür, dass es hier um eine geplante politische Neuordnung geht, spricht auch, dass gestern Abend die von einem US-amerikanischen Journalisten geleitete Kyiv Post einen Artikel unter dem Titel „Jazenjuk und Vertraute von Poroschenko, Awakow stehen im Fokus von Anti-Korruptions-Untersuchungen“ veröffentlichte. Saakaschwili selbst hatte kürzlich Jazenjuk bereits mangelnde Aktivität im Kampf gegen Korruption vorgeworfen . Nun werden die Daumenschrauben erheblich schärfer angezogen.

Das (auch nach dem Putsch bei der Verfolgung Maidan-kritischer Politiker sehr aktive) Gericht des Kiewer Bezirks Pechersky hat der Generalstaatsanwaltschaft die Auflage erteilt, gegen Jazenjuk Untersuchungen zu eröffnen. Es bestehe der Anfangsverdacht, der Premierminister habe dafür ein Bestechungsgeld von 3 Millionen Dollar akzeptiert, dass er Volodymyr Ishchuk zum Vorstandsvorsitzenden des staatseigenen Unternehmens für Radio, Fernsehen und Radiokommunikation ernannt hat. Der Parlamentsabgeordnete Serhiy Kaplin aus dem Block Poroschenko hat diese Untersuchungen durchgesetzt, mithin hat ein Mitglied der Regierungskoalition gegen den Premierminister geklagt, in einer Sache, die diesen das Amt kosten kann.

Bereits im April war Mykola Hordienko, Leiter der staatlichen Finanzinspektion entlassen worden, nachdem er Jazenjuk der Korruption beschuldigt hatte. Gegen drei Vertraute von Jazenjuk, Mykola Martynenko, Serhiy Chebotar und Serhiy Pashynsky, gibt es ebenfalls Korruptionsvorwürfe. Der geneigte Leser erinnert sich vielleicht an Serhiy Pashynsky. Es war derjenige Politker, damals wie Jazenjuk Mitglied von Timoschenkos Vaterlands-Partei, der einen von Maidan-Demonstranten identifizierten Scharfschützen in Sicherheit gebracht hatte.

Innenminister Awakow, der für den Beginn der ATO und deren anfängliche Führung (mit einer Inkompetenz, die in der Militärgeschichte ihresgleichen sucht), verantwortlich zeichnet, wird ebenfalls mit einer Anti-Korruptionsuntersuchung in Verbindung gebracht. Der Abgeordnete Ihor Kotvytsky, ein Mitglied von Jazenjuks Volksfront-Partei, hat über eine ukrainische Bank 40 Millionen Dollar nach Panama transferiert. Die Anschuldigung stammt wiederum von einem Abgeordneten des Block Poroschenko, Serhiy Leshchenko. Leshchenko bemerkte dazu, laut ungenannten hochrangigen Quellen gehöre das Geld Awakow. Kotvytsky sei Awakows „Geldbörse“ und sein Geschäftspartner. Awakow konterte mit der Bemerkung, Leshchenko diene einem russischen Geschäftsmann.

Poroschenkos Stabschef Lozhkin wiederum wird angeblich von österreichischen Behörden mit einem Geldwäscheschema in Verbindung gebracht, wie am 24. September durch eine österreichische Nachrichtenagentur bekannt wurde. Laut Leshchenko geht der Fall auf den Verkauf einer Mediengruppe 2013 durch Lozhkin an einen Vertrauten des damaligen Präsidenten Janukowitsch zurück. Falls sich der Leser über die mittelbare Verbindung von Poroschenko mit Janukowitsch wundert- es gibt auch eine unmittelbare. Poroschenko war 2012 für neun Monate Wirtschaftsminister im ersten Kabinett, dass Janukowitsch nach seiner Wahl zum Präsidenten ernannt hatte.

Korruptionskultur

Vielleicht mit der Ausnahme Lozhkins, beziehen sich alle Korruptionsfälle in der Nach-Maidan-Regierung auch auf die Nach-Maidan-Zeit, in der diese Leute im Amt waren. Es gab in den letzten achtzehn Monaten viel mehr dieser Fälle. Die oben aufgeführten, sind nur diejenigen, die in den letzten Tagen bekannt geworden sind.

Nachdem diese Leute vorgeblich durch eine Revolution an die Macht gekommen waren, deren eine Hauptforderung das Ende der Korruption war, wie konnten sie so dummdreist sein, sich hinterher selbst zu bereichern? In vielen Fällen führt ja ein Machtwechsel nur dazu, dass andere Schweine Zugang zu den Futtertrögen erhalten. Wie aber konnten diese Leute glauben, dass sie unentdeckt und ungestraft bleiben würden?

Diese Vorgänge lassen sich nur erklären, wenn man versteht, wie tief sich nach dem Zerfall der Sowjetunion die Korruption in die Gesellschaften der Nachfolgestaaten gefressen hat und dass die Ukraine vermutlich unter all den europäischen Nachfolgestaaten der am stärksten betroffene ist. Eine ganze Generation von Politikern und Geschäftsleuten ist unter Bedingungen in ihr Berufsleben eingetreten, unter denen ohne Korruption nichts ging. Selbst diejenigen, die laut die Korruption der anderen anklagten, sahen die Dinge oft anders, wenn es dann um den eigenen Vorteil ging. Die Masse der Bevölkerung in diesen Staaten weiß oder fühlt, dass Korruption schlecht ist. Wenn aber das Bestechungsgeld für den Polizisten geringer ausfällt als die Geldbuße für einen Verkehrsregelverstoß, so zahlt man doch auch selbst das Bestechungsgeld. Wenn man eine gerade unbequeme Regelung oder ein Gesetz umgehen kann, indem man ein Bestechungsgeld zahlt, tut man auch das. Das kann nichts Schlimmes sein, weil es doch jeder tut.

Eines der markanteren Beispiele, die ich dazu anführen kann, hat mir ein naher ukrainischer Bekannter erzählt, dessen Freund schon vor dem Maidan-Putsch eine Firma gegründet hatte. Geschäftsgrundlage der Firma war der Import von Waren unter Umgehung des Einfuhrzolls und deren lukrativer Verkauf in der Ukraine. Weder der Firmeninhaber noch mein Bekannter konnten (oder wollten) erkennen, dass diese Firma schlicht kriminell war. Auf den Punkt angesprochen, gab mein Bekannter die Antwort, anders könne man in der Ukraine eben keine Firma betreiben.

Diese Geschichte führt mich zu der Beobachtung, wozu diese Rechtlosigkeit im öffentlichen Bewusstsein der ukrainischen Gesellschaft geführt hat. Man kann es auf den Punkt bringen: Weil andere sich nicht an Gesetze und Regeln halten, muss auch ich das nicht tun und kann dennoch eine moralische Haltung behaupten. Dieser Glaube ist in der ukrainischen Gesellschaft tief verwurzelt, bis hinein in die Eliten. Er erklärt die für westliche Beobachter erratische Kommunikation der ukrainischen Regierung auch in Bezug auf den Krieg im Donbass und das Verhältnis zu Russland. Weil die Gegenseite selbst Regeln gebrochen hat, ist jedes Mittel gegen sie erlaubt und keinerlei Wort und keinerlei Vertrag muss mehr eingehalten werden. Es erübrigt sich fast, zu bemerken, dass die Abspaltung der Krim im März 2014 und die Besetzung öffentlicher Gebäude im Donbass im April 2014 nach genau diesem Muster verliefen, indem auf den Rechtsbruch des Maidan-Putsches im Februar 2014 verwiesen wurde.

Für die Wahrheit und rationale Erklärungen gibt es in diesem Geisteszustand keinen Platz. Erst kürzlich hat das ukrainische Parlament das offizielle Datum der Abspaltung der Krim auf den 20. Februar 2014 festgelegt, zwei Tage vor dem Maidan-Putsch. Die Szene wirkt wie aus Orwells „1984“ abgeschrieben, wie übrigens vieles in der offiziellen ukrainischen Propaganda.

Nun ist Propaganda nirgends der Wahrheit verpflichtet und ein gewisses Maß an Korruption gibt es überall. Eine Gesellschaft verträgt das in gewissem Ausmaß und man könnte sogar argumentieren, dass das Zusammenleben unter einem starren Regelwerk und bei der allgemeinen Imperfektion des Menschen unmöglich wäre, wenn jeder stets die Wahrheit sagen und sich an alle Regeln halten würde. Das Ausmaß dieser Phänomene macht aus, ob eine Gesellschaft erfolgreich ist oder nicht und die ukrainische ist ganz offensichtlich hochgradig dysfunktional. Unabhängig von den Staatsschulden und der Lage an der Front im Donbass könnte die Ukraine an ihrer epidemischen Korruption als Staat scheitern. Der Punkt könnte sogar nahe liegen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hält die gegenwärtige Regierung für unfähig und korrupt, womit sie auch kaum Unrecht hat, während keine Opposition bereit steht, auf die sich Hoffnungen für eine Verbesserung richten könnten. Wenn es eine solche Opposition gäbe, würde sich eine revolutionäre Situation entwickeln oder man könnte das Problem durch Neuwahlen lösen. Keine dieser Möglichkeiten steht derzeit offen.

Die Ukraine als Protektorat

Da die USA (und übrigens auch die EU, die aber wie gewöhnlich auf die Situation starrt, wie das Kaninchen auf die Schlange) sich ein Scheitern der Post-Maidan-Ukraine als Staat unter keinen Umständen leisten können, muss eine andere Lösung gefunden werden. Dafür kann man nicht einfach andere ukrainische Politiker finden und diese durch sanften oder unsanften äußeren Druck in die Machtpositionen bringen. Genau das haben die USA mit Jazenjuk und die EU mit Klitschko ja versucht und man darf ihnen zugestehen, dass sie ursprünglich Politiker ausgewählt haben, die keine bekannte Korruptionsvergangenheit hatten. Ich halte es sogar für wahrscheinlich, dass weder Klitschko noch Jazenjuk sich persönlich bereichert haben, das heißt ich schätze die Geschichte mit den 3 Millionen Dollar als unwahrscheinlich ein, was immer ich auch sonst von Jazenjuk halte (nichts).

Das Problem ist, dass der Typ, der nicht zu Korruption neigt und diese nicht nötig hat (Klitschko) in der ukrainischen Politik keinen Fuß auf den Boden bekommt, weil ein Heiliger in einer Verbrecherbande eben eine Gefahr darstellt. Das gilt auch unabhängig davon, dass Klitschko die politischen Instinkte fehlen.

Bei Jazenjuk, angenommen, dass er persönlich nicht korrupt ist, ist die Sache komplizierter. Er konnte an die Macht gelangen, weil ihm korrupte Politiker vertrauten und genau das ist jetzt sein Problem. Politik ist die Kunst des Möglichen und beruht immer auf „Deals“, vornehmer ausgedrückt, auf Kompromissen. Nach einer gewissen Zahl von Deals mit korrupten Politikern ist auch ein persönlich sauberer Politiker schmutzig und in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, was natürlich weitere Deals mit korrupten Politikern erleichtert, andererseits aber eine konsequente Anti-Korruptions-Kampagne völlig unmöglich macht. Jazenjuk und Turtschinow hatten ihre Unschuld (abgesehen von ihrer möglichen Mitwisserschaft beim Maidan-Massaker) spätestens zum dem Zeitpunkt verloren, als sie den bekannt kriminellen Oligarchen Kolomoiski zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk machten. Das war am 2. März 2014. Im Zusammenhang mit Oligarchen erübrigt sich das Attribut „korrupt“, so wie sich im Zusammenhang mit Schimmeln das Attribut „weiß“ erübrigt. Ja, das ist auch ein Kommentar zu Poroschenko, der übrigens zu keinem Zeitpunkt ein Wunschkandidat der USA oder der EU war.

Der Ausgang des US-amerikanischen „Experiments Jazenjuk“ zeigt, dass eine innerukrainische Lösung nicht Erfolg versprechend ist. Begriffen hatten die USA das bereits vor einem Jahr, als sie nach dem (wie auch immer zustande gekommenen) Ergebnis der Parlamentswahlen vom 26. Oktober zwar weiter auf Jazenjuk setzten, aber Druck ausübten, damit dieser und Poroschenko ausländische Politiker in Schlüsselressorts durchsetzten. Wirtschaftsminister wurde Aivaras Abromavičius, ein Litauer, der zwar seit 2008 in Kiew gelebt hatte, aber erst zu seiner Ernennung die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und trotz seiner Ehe mit einer Ukrainerin aus Donezk der ukrainischen Sprache nicht mächtig war.

Finanzministerin wurde Natalie Jaresko, eine US-Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln, die längere Zeit für das US-Außenministerium gearbeitet hat, unter Anderem auch in der US-Botschaft in Kiew. Sie ist des Ukrainischen mächtig, hat am 2. Dezember 2014 die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen, diejenige der USA aber nicht aufgegeben. Bis zum 2. Dezember 2016 wird sie sich nach ukrainischem Recht entscheiden müssen, welch der beiden Staatsangehörigkeiten sie behält, es sei denn, es wird eine Lex Jaresko geschaffen. Dem Vernehmen nach hat sie trotz der starken Kraft in ihrem Rücken Schwierigkeiten, sich im Kabinett durchzusetzen.

Natürlich darf auch ein Georgier nicht fehlen. Alexander Kvitashvili war unter Saakaschwili von 2008-2010 Gesundheitsminister von Georgien und ist nun Gesundheitsminister der Ukraine. Zwischendurch war er Rektor der Staatsuniversität Tbilissi, ein Posten, den er jedoch 2013 nach dem Machtverlust Saakaschwilis verloren hatte. Offiziell ist er damals „zurückgetreten“, aber wenn man der Sache nachgeht, findet man, dass er musste, weil er keinen Doktorgrad innehat und das nach einem georgischen Gesetz Bedingung für Universitätsrektoren ist. Unter Saakaschwili hatte das georgische Parlament diesen Passus 2010 außer Kraft gesetzt, also eine Lex Kvitashvili geschaffen, die dessen Ernennung als Rektor überhaupt erst möglich machte. Am 13. Juli 2013 setzte ein neues georgisches Parlament die Lex Kvitashvili außer Kraft.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass den USA der innerukrainische Einfluss immer noch zu groß ist und der Einfluss oder, im Falle Jazenjuks die Loyalität und der Spielraum, ihrer Statthalter zu klein. Für die Absetzung Jazenjuks stehen die Erfolgsaussichten gut. Er hat nur noch wenige treue Alliierte und die intelligenteren darunter werden die Ereignisse so interpretieren, dass sie nun entweder die Seite wechseln müssen oder mit Jazenjuk untergehen werden. Während aber Jazenjuk für seine bisherigen Dienste für die USA sicher abgefunden werden wird, trifft das auf sture Vertraute des Premierministers, die eine neue Lösung blockieren, nicht notwendig zu. Zudem liegt es in der verfassungsgemäßen Macht des Präsidenten Poroschenko, Minister in Jazenjuks Kabinett zu entlassen und durch neue zu ersetzen, ohne dass auch nur das Parlament zustimmen müsste. Einzig für einen neuen Premierminister braucht er die Zustimmung der Werchnowa Rada.

Poroschenko selbst ist allerdings nur bedingt durch die USA steuerbar. Zwar dürfte er bei seiner Vergangenheit als Oligarch leicht erpressbar sein, aber die gleichzeitige Entmachtung des Post-Maidan-Präsidenten und des Post-Maidan-Premierministers hätte hohe politische Kosten, zumal Poroschenkos Rückhalt in der Bevölkerung nicht derart zusammengebrochen ist, wie derjenige Jazenjuks. Die Steuerung ist also delikat. Poroschenko kann man die Instrumente zeigen, man kann nahe Vertraute von ihm aus ihren Posten drängen, so wie die Mafia vielleicht zur Warnung zuerst den Hund des Einzuschüchternden umbringt, aber man kann wie beim Schach den König nicht schlagen. Man beraubt ihn stattdessen der Figuren, die ihn verteidigen und bietet Schach, woraufhin der König einen der Züge machen muss, die man ihm noch übrig gelassen hat (im Idealfall gibt es nur einen)

Im Gegensatz zum Schach kann man in der Politik den König aber auch matt setzen, ohne dass dadurch das Spiel zu Ende wäre. Der König ist dann handlungsunfähig, in der Politik aber als Grüßaugust weiter im Amt. Wer das nicht glaubt, sehe sich die Lage Hindenburgs unter Hitler an. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde Hindenburg des größten Teils seiner Macht beraubt, nach der Konsolidierung von Hitlers Macht am 12. November 1933 war er völlig einflusslos.

Erfolgsaussichten der kolonialen Lösung

Die USA können also vermutlich als nächste ukrainische Regierung eine Kolonialadministration von ihren Gnaden durchsetzen, die einen noch höheren Anteil von Ausländern unter den Ministern aufweist und die möglicherweise von Saakaschwili geführt wird, dessen Ambitionen dieses Amt bei gleichzeitiger weitgehender Ausschaltung der Präsidialmacht genügen würde. Was immer man über Saakaschwili sagen mag, er hat sicher die Durchsetzungskraft und Erfahrung zur Führung einer Regierung. Ob auch zur Führung einer einigermaßen erfolgreichen Regierung der Ukraine in ihrer gegenwärtigen Situation, sei dahingestellt.

Diese Regierung würde dann einen erheblichen Teil aller herausgehobenen Positionen in der Administration, der Rechtsprechung und der Sicherheitsorgane neu besetzen, auch in diesem Falle zu einem nicht unerheblichen Teil mit Ausländern. Die Hauptbedingungen wären eine hohe Loyalität zu den USA, eine betont anti-russische Einstellung und wenn möglich, eine weit zurück reichende Bekanntschaft mit Saakaschwili.

Es ist nicht zynisch, diese Lösung unvoreingenommen zu betrachten. Mit einem Scheitern der Ukraine als Staat wäre niemandem gedient, den USA nicht, der EU nicht, Russland nicht und am allerwenigsten den Ukrainern selbst. Nur um eine weitere (wohl verdiente) Niederlage der US-Außenpolitik zu erleben, kann man nicht wünschen, das zig Millionen Menschen ins Elend gestürzt werden und Europa weiter destabilisiert wird.

Kann die koloniale Lösung funktionieren, kurzfristig, mittelfristig und langfristig? Bezüglich der Nachhaltigkeit dürfte aus der Weltgeschichte hinlänglich bekannt sein, dass jede Art von Fremdbestimmung langfristig zu Revolten führt. Menschen nehmen schlechtere Lebensbedingungen eher in Kauf als Fremdbestimmtheit. Im Fall der Ukraine wäre die Herausbildung einer stärkeren rechtsnationalistischen Opposition zu erwarten, also mehr Zustimmung der Bevölkerung zu den rechten Kräften, die sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Westen wenden. Langfristig kann das Ganze also nur funktionieren, wenn die USA ausnahmsweise einmal im „nation building“ erfolgreich sind, was in der Ukraine auf einer strikt anti-russischen Basis sicher nicht möglich ist.

Eine strikt anti-russische Ausrichtung muss sogar mittelfristig zum Misserfolg führen, weil sie mit einer wirtschaftlichen Erholung der Ukraine in den kommenden Jahren unvereinbar ist und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Dass in den Regionen Charkiw, Dnejpropetrowsk und Odessa kaum jemand eine Abspaltung zu dem Preis will, zu dem sich Teile des Donbass abgespalten haben, mag ja stimmen. Daraus folgt aber nicht, dass dort eine Mehrheit mit dem Kurs der Post-Maidan-Regierung insbesondere gegenüber Russland übereinstimmt. Das war schon im März und April 2014 nicht der Fall und angesichts der Entwicklung seitdem dürfte die Post-Maidan-Regierung in diesen Regionen wenige Freunde dazu gewonnen haben. Die Ergebnisse für die Direktkandidaten bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 in diesen Gebieten waren deutlich Anti-Maidan.

Kurzfristig sieht die Situation freilich anders aus. Dass sich in der Ukraine unter Jazenjuk im kommenden Winter irgendetwas verbessert, kann man praktisch ausschließen. Dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in der Heizperiode steigen wird, kann man als sicher annehmen. Früher oder später wird die Lage unhaltbar werden, zumal Jazenjuk eine Festlegung getroffen hat, die im Dezember zur offiziellen Zahlungsunfähigkeit der Ukraine und dem Ende der Transfers des Internationalen Währungsfonds führen könnte. De facto hat Jazenjuk Russland bezüglich der Rückzahlung eines 3-Milliarden-Kredits eine entsicherte Pistole in die Hand gedrückt.

Nach allem, was ich sehen kann, ist Saakaschwili die einzige haltbare Alternative zu Jazenjuk, denn der Ersatz Jazenjuks durch Turtschinow wäre eher von der Qualität des Ersatzes Erich Honeckers durch Egon Krenz. Angesichts des bekannten Charakters von Saakaschwili fällt es mir schwer, den folgenden Satz zu schreiben, aber ich halte ihn für rational richtig: Unter den gegebenen Bedingungen ist Saakaschwili gegenüber Jazenjuk die bessere Alternative. Auch in Bezug auf den russischen Kredit ist er nicht durch Jazenjuks Wort gebunden.

Falls die US-Außenpolitik und Saakaschwili über ihren Schatten springen könnten und eine pragmatische Lösung mit Russland suchen würden, könnte Saakaschwili sogar mittelfristig Erfolg haben. Ich gebe zu, dass diese Annahme in beiden Fällen (USA und Saakaschwili) äußerst unrealistisch ist, aber man darf ja hoffen, wenn die Situation fast ausweglos erscheint. Fest steht, dass Saakaschwili, dem niemand Russlanfreundlichkeit nachsagen kann, noch am Ehesten einen solchen pragmatischen Kurs auch den Teilen der ukrainischen Bevölkerung „verkaufen“ könnte, die strikt anti-russisch sind.

Bleiben die USA und Saakaschwili bei ihrer extremistischen Politik in Bezug auf Russland, so kann man immerhin hoffen, dass sich in der Ukraine eine tragfähige Opposition herausbildet, bis auch Saakaschwili abgewirtschaftet haben wird.

21:31 27.09.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

Kommentare 6

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community