Saakaschwili gegen Jazenjuk

Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“. In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko (eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers. Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit und Informationspolitik“ vor.

Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor, seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen dienen. Die Anschuldigungen wurden auf Kanal 5 erhoben, der zum Firmenimperium des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gehört. Saakaschwili ging sogar so weit zu behaupten, die Korruption habe noch zugenommen, seit Jazenjuk das Amt übernommen hat, womit er vermutlich sogar einmal Recht hat. Als Begleitmusik tut der Vizepräsident der EU-Delegation in der Ukraine öffentlich kund, die Delegation beobachte den Auswahlprozess der Antikorruptions-Kommission sehr genau und der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, verlautbart, die finanzielle und technische Hilfe der USA für die Ukraine hänge von Erfolgen im Kampf gegen die Korruption ab. Wenn ich je eine orchestrierte Kampagne gesehen habe, mit der ein noch kurz vorher als alternativlos erscheinender Regierungschef ohne Neuwahlen und gegen seinen Willen aus dem Amt gedrängt werden soll, dann diese. Wie konnte es so weit kommen? Jazenjuk galt doch lange als Statthalter der USA in der Ukraine.

Die gegenwärtige Situation der Ukraine

Am 24. August wurden die Ukraine unter den folgenden Bedingungen umgeschuldet. Die privaten Investoren schreiben 20% der Schulden ab und die Ukraine kann für vier Jahre die Zahlungen einstellen. Dafür steigt der Zinssatz um 0.5% auf 7.75%. Die Umschuldung entspricht einem partiellen Staatsbankrott, aber de jure ist die Ukraine nicht zahlungsunfähig geworden. Die nicht an den Verhandlungen beteiligten Gläubiger müssen der Vereinbarung noch zustimmen, was wahrscheinlich ist, da sie als vorteilhaft für die Gläubiger gilt. De facto sponsern der Internationale Währungsfond (IWF) und westliche Steuerzahler wieder einmal die privaten Investoren. Allerdings steht im Dezember die Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an Russland ins Haus, das bislang weder eine 20%ige Abschreibung noch eine Stundung akzeptieren will. Dieses Problem könnte gelöst werden, indem diese Schulden in Schulden bei westlichen Ländern umgetauscht werden. Allerdings würde die Rückzahlung der Summe an Russland zu innenpolitischen Verwerfungen führen. Zahlt die Ukraine aber nicht, gilt sie de jure zu diesem Zeitpunkt als zahlungsunfähig. Der IWF dürfte dann nach seinen eigenen Regeln kein weiteres Geld mehr in die Ukraine pumpen.

Das sind nicht die einzigen Zahlungen an Russland, die ins Haus stehen. Vor dem kommenden Winter hat die Ukraine geringere Kohle- und Gasreserven als vor dem Winter 2014/2015, als die Energieträger bereits nicht für eine durchgängige Versorgung reichten. Weil schon im Sommer die laufenden Kohlelieferungen nicht ausreichten, werden seit August in den Kohlekraftwerken bereits angelegte Winterreserven verbrannt. Die Minimaltemperatur zentral beheizter Wohnungen für den kommenden Winter wurde vorsorglich neu auf 16°C spezifiziert.

Zur Zeit kann die Ukraine ihren Energiebedarf knapp decken, der infolge eines Rückgangs der Industrieproduktion um etwa 20% und geringerer Realeinkommen der Bevölkerung um 20% niedriger liegt als vor dem Maidan-Putsch. Als es jedoch im Sommer heiß war, musste Elektroenergie aus Russland zu Notpreisen importiert werden, die fast doppelt so hoch sind wie die Preise zuvor ausgehandelter Energieimporte. Wenn der Winter nicht außergewöhnlich mild wird, werden weiter solcher Importe nötig und Kohleimporte aus Russland sind sowieso unvermeidlich. Das zumindest erklärte Andrij Gerus Glavcom, der von Ende August 2014 bis Juni 2015 der ukrainischen Regulierungsbehörde für Energie, Betriebsmittel und Instandhaltung vorgestanden hatte und wegen politischer Differenzen ausgeschieden war.

Im kommenden Winter wird die ukrainische Bevölkerung auch bemerken, was die aufgrund von Forderungen westlicher Kreditgeber erhöhten Gaspreise wirklich für ihr verfügbares Einkommen bedeuten. Das wird die Stimmung sicher nicht verbessern.

Eine solche Verbesserung der Stimmung aber wäre dringend nötig. Die ukrainische Bevölkerung ist des Krieges, der Inflation und der Korruption müde. Die Volksfront Jazenjuks war genau zur Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 auf dem Höhepunkt ihrer Popularität, als sie mit 22.4% der Stimmen auf den Parteilisten ausgezählt wurde, etwa das Dreifache der Vorhersagen aller Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute, die bis wenige Tage vor den Wahlen durchgeführt worden waren. Sie wurde damit anhand der Parteilisten knapp stärkste Partei vor dem Block Poroschenko (21.8%), so dass US-Liebling Jazenjuk Premierminister bleiben konnte. Bei den Direktkandidaten freilich entsprach das Wahlergebnis eher den Umfragen – der Block Poroschenko gewann da mehr als dreimal so viele Sitze wie die Volksfront. Ich habe nie eine plausible Erklärung für diese Diskrepanz gehört.

Wie dem aber auch sei: Alle sind sich einig, dass die Unterstützung der Volksfront inzwischen deutlich unter der 5%-Hürde liegt, die bei Neuwahlen für einen Wiedereinzug ins Parlament übersprungen werden müsste. Dieser Umstand kann nur als vollständiger Vertrauensverlust des Premierministers und Parteiführers Jazenjuk in der Bevölkerung gedeutet werden.

In dieser Situation stehen in der Ukraine am 25. Oktober Kommunalwahlen an. Jazenjuk, der wohl den Ausweis seines völlig fehlenden Rückhalts nicht in den Wahlergebnissen sehen wollte, hat sich entschlossen, die Volksfront gar nicht an diesen Wahlen teilnehmen zu lassen. Das scheint ein einsamer Entschluss gewesen zu sein, wie Siumar in ihrem Interview andeutet. Die Volksfront ist weitgehend ein Zusammenschluss ehemaliger Ostfrontkämpfer, die sich von diesen Kommunalwahlen Ämter erhofft hatten und entsprechend verärgert waren. Aus machtpolitischen Gründen darf die Partei aber nicht implodieren, weil Poroschenko dann keine Regierungskoalition mehr hätte, zumal die Radikale Partei Oleh Liaschko, Timoschenkos Vaterlands-Partei und die westukrainische Selbsthilfe am 31. August in einer skandalösen Parlamentssitzung der Regierung die Gefolgschaft verweigert hatten. Sie stimmten gegen die Verfassungsänderungen, die zur Umsetzung von Minsk-II nötig sind. Die Radikale Partei ist offiziell aus der Regierungskoalition ausgeschieden. Die Abstimmung konnte nur aufgrund von Stimmen des russlandfreundlichen Oppositionsblocks gewonnen werden. Die am 31. August erzielten 265 Ja-Stimmen würden aber für die Inkraftsetzung der Verfassungsänderung in zweiter Lesung nicht genügen, weil dann 300 Stimmen nötig sind.

Um die Ukraine regierbar zu halten, muss also (wieder einmal) die Demokratie ausgehebelt werden. Obwohl die Volksfront nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen will, soll sie Abgeordnete stellen können, nämlich 25% derjenigen, die auf den Block Poroschenko entfallen. Der Preis für diese Rettung der Volksfront dürfte Jazenjuks Kopf sein.

Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen Poroschenko und Jazenjuk politische Differenzen gibt, welche zum Beispiel die Regierungsbildung im vorigen Herbst erheblich verzögert und kompliziert hatten. Viktoria Siumar hat Glavcom gegenüber klar ausgedrückt, dass der Präsident wesentlich besser mit Turtschynow auskommt. Für Jazenjuk wird sich nach dem Machtverlust ja vielleicht eine Professur in den USA finden lassen, womit wir wieder bei Saakaschwili wären. Der hatte dort Asyl und eine solche Professur erhalten, als er nach seiner Abwahl seine Heimat Georgien verlassen musste, wo er mittlerweile per Haftbefehl gesucht wird.

Bevor wir uns seiner Rolle in diesem Polit-Thriller zuwenden können, müssen wir aber einen weiteren wichtigen Faktor in der ukrainischen Politik diskutieren, nämlich die äußeren Mächte, von denen das wirtschaftlich und militärisch schwache, intern zerrissene und fast bankrotte Land abhängt.

Der Westen und Russland sind sich einig geworden

Was in den Tagen um die Kiewer Parlamentsabstimmung am 31. August über die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung auffiel, waren fast gleichlautende Erklärungen von Politkern aus der EU, den USA und Russland. Alle wiesen darauf hin, dass Minsk-II die einzige Lösung für den Ukraine-Konflikt sei. Poroschenko hat das verstanden. Bisher hatte die Kiewer Seite noch bei jedem Waffenstillstand behauptet, die Separatisten und nur die Separatisten hielten sich nicht daran. Diesmal lässt der Präsident nach einer Woche verlauten, es sei der erste Waffenstillstand im Donbass, der halte.

Aber auch die Separatisten haben ihre Rhetorik heruntergeschraubt. Der Sprecher des Parlaments der „Donezker Volksrepublik“ (DNR), Andrej Purgin, allerdings hatte das nicht begriffen. Prompt wurde er heute per knapp gewonnener Parlamentsabstimmung durch den Vizesprecher Denis Puschilin ersetzt. In Kiew vermutet man dahinter die Hand Moskaus und man dürfte kaum falsch damit liegen. Die DNR ist von Russland so abhängig wie der große Rest der Ukraine vom Westen.

Jazenjuk ist der Verlierer dieser Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen. Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts ungeeignet.

Nach ihm wird auch die Volksfront verschwinden müssen, was dadurch vereinfacht wird, dass sie keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung hat. Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments ist sie freilich unverzichtbar. Siumar deutet in ihrem Interview bereits an, dass es zu Neuwahlen kommen könnte. Der intelligentere Teil des Personals der Volksfront, zu dem Siumar und Turtschynow zweifellos gehören, wird eine neue politische Heimat finden und aufsteigen. Der Rest wird von der Macht verdrängt.

Warum kommt es plötzlich zu einer Einigung? Sowohl die USA als auch die EU haben derzeit viel drängendere Probleme als die Ukraine, bezüglich derer sich zudem die Hoffnungen auf politische und wirtschaftliche Fortschritte und die damit verbundenen Profitchancen nicht erfüllt haben. In den USA noch viel mehr als in der EU hat sich die Meinung vieler Politiker gegen die gegenwärtige ukrainische Regierung gewandt. Der Einsatz faschistischer Freiwilligenbataillone in der Ostukraine ist im Repräsentantenhaus thematisiert worden und der US-Regierung wurde von den Abgeordneten verboten, solche Einheiten zu unterstützen.

Russland ist ohnehin an einer Normalisierung der Lage interessiert und ist ja auch der eigentliche Gewinner von Minsk-I und Minsk-II. Beide Abkommen sind nach militärischen Erfolgen der Separatisten zustande gekommen, die sich wohl kaum ganz ohne russische Unterstützung erklären lassen.

Die Rolle Saakaschwilis

Die USA sind kein Monolith. Sowohl in den Sicherheitsstrukturen als auch in der Republikanischen Partei gibt es einflussreiche Akteure, welche die partielle Niederlage gegen Russland, die sich in Minsk-II und einer de facto Akzeptanz der Krim-Annexion ausdrückt, nicht akzeptieren wollen. Auch diese Kräfte haben begriffen, dass Jazenjuk für ihre Sache inzwischen kein Aktivposten mehr ist, sondern eine Bürde. Gleichwohl werden sie dafür zu sorgen wissen, dass Jazenjuk für seine bisherigen Dienste angemessen abgefunden wird.

Sie wissen aber auch, dass ein Duo Poroschenko/Turtschynow, trotz aller Rhetorik der Beiden in der Vergangenheit, jetzt für eine Umsetzung von Minsk-II stehen würde. Wenn sie das verhindern wollen, müssen sie Turtschynow als nächsten Premierminister verhindern.

Bevor wir ihre Strategie weiter diskutieren, sollten wir ehrlich zugeben, dass die USA die geostrategische Auseinandersetzung um die Ukraine vorerst im Großen und Ganzen gewonnen und nicht verloren haben. Ein Brückenstaat hat sich zum größten Teil dem westlichen Machtblock zugewandt und ist zum potentiellen NATO-Mitglied geworden. Zudem darf man bei aller Skepsis gegenüber Meinungsumfragen annehmen, dass ein großer Teil der (rest)ukrainischen Bevölkerung diesen Schwenk mittlerweile befürwortet und, dank geschickter Propaganda, die Verantwortung für die vom Westen und dem Maidan-Putsch ausgelöste katastrophale Entwicklung der Ukraine seit März 2014 völlig bei Russland verortet.

Das muss freilich nicht eine stabile politische Meinung sein. Die Lebensverhältnisse in der Ukraine werden sich weiter verschlechtern und verschiedene Bevölkerungsgruppen werden sich vom Westen immer mehr im Stich gelassen fühlen. Solange ein eingefrorener Konflikt besteht, kommt wie schon im Falle Georgiens eine volle NATO-Mitgliedschaft ohnehin nicht in Frage. Das dürfte auch das Kalkül Russlands im Donbass gewesen sein und dafür kommt es nicht darauf an, wie groß das abgespaltene und strittige Territorium nun ist.

Dennoch darf man wohl prognostizieren, dass die Restukraine auf absehbare Zukunft einseitig dem Westen zugewandt bleibt, falls sie nicht völlig im Chaos versinkt und zu einem gescheiterten Staat wird, der dann eine große Bürde vor allem für die EU würde. Dass sich ein solches Szenario verwirklicht, muss man also verhindern und genau deshalb sind Minsk-II, ein Einfrieren des Konflikts und eine relative Normalisierung der Beziehungen zu Russland geostrategisch der richtige Weg.

Das sehen freilich die „Falken“ in den USA ganz und gar nicht so. Paradoxerweise haben sich die Sicherheitsstrukturen der USA in den vergangenen 15 Jahren als strategisch inkompetent erwiesen, was man an den katastrophalen Ergebnissen ihrer Aktionen in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien ablesen kann. Speziell in Libyen hatten sich die Sicherheitsstrukturen der USA gegen das Außenministerium durchgesetzt, das anderer Meinung war. Die Erkenntnis der eigenen Inkompetenz ist aber bei Inkompetenten eher selten anzutreffen.

Es gibt nicht viele Politiker, die überhaupt die Statur für einen Premierminister der Ukraine unter den gegenwärtigen komplizierten Bedingungen haben, eine hinreichende Bekanntheit und Machtbasis und dann noch voll auf der Welle der Kriegspartei schwimmen. Mikheil Saakaschwili dürfte der einzige Kandidat sein, den diese Kreise und die Kriegspartei innerhalb der Ukraine aufs Schild heben können und der nicht von vornherein völlig aussichtslos ist.

Beim Präsidenten der Ukraine ist vorgestern eine Petition registriert worden, welche die Einsetzung von Saakaschwili als Premierminister verlangt und die zum Zeitpunkt ihrer Registrierung 1175 Unterschriften hatte. Damit sie überhaupt in Betracht gezogen wird, sind 20‘000 Unterschriften nötig, wobei man aber leicht vorhersagen kann, dass sich diese 20‘000 Hardliner in einem Volk von immer noch etwa 40 Millionen Leuten finden lassen werden (es sind 0.05%).

Saakaschwili selbst hat natürlich seine Ambitionen auf das Amt dementiert, zugleich aber, wie oben bereits bemerkt, Jazenjuk frontal angegriffen. Das Dementi nehmen auch ukrainische Kommentatoren nicht ernst. Vor knapp einem Jahr hat Saakaschwili bei der Regierungsbildung behauptet, er könne keinen Ministerposten annehmen, weil er dafür ukrainischer Staatsbürger werden und daher die georgische Staatsbürgerschaft abgeben müsse, die ihm heilig sei. Als ihm später der Gouverneursposten in Odessa angetragen wurde, gab er ohne viel Federlesen die georgische Staatsbürgerschaft ab und nahm die ukrainische an. Der Unterschied ist, dass ein Gouverneursposten mehr unabhängige Macht und eine eigenen Machtbasis sichert und deshalb ein besseres Sprungbrett für weitergehende Ambitionen ist.

Es ist auch kein Geheimnis, dass gewisse Kreise in den USA Saakaschwili in Odessa direkt und an der ukrainischen Regierung vorbei materiell unterstützt haben, beispielsweise mit Ausrüstung für seine Prätorianer, eine neu aufzubauende Polizeitruppe.

Saakaschwilis Chancen in der Ukraine hängen nicht von Entwicklungen in der Ukraine selbst ab, wo seine Lage in Wahlen oder in von außen unbeeinflussten Machtspielen völlig aussichtslos wäre. Diese Chancen hängen exakt davon ab, welche Seite sich in Auseinandersetzungen über Außenpolitik und Geostrategie in der USA durchsetzen wird, die dort hinter geschlossenen Türen stattfinden. Im Moment haben in den USA diejenigen die Oberhand, die Turtschynow ins Amt hieven wollen. Ob das so bleibt, bis die Frage akut wird und wann genau sie akut werden wird, steht in den Sternen.