Tag 1

Washington Der Bericht vom Ende des Weißen Mannes war übertrieben.
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Die westlichen Medien verbreiten noch immer das Bild, Donald Trump sei unvorbereitet, instabil, naiv und habe keine Idee, wie er eigentlich umsetzen wolle, was er versprochen hat. Das ist Wunschdenken derjenigen, die in einem Kulturkampf auf der Gegenseite Trumps stehen. Es ist gefährlich, einen Gegner zu unterschätzen. Zudem drücken sich die Medien um die Einsicht herum, dass bereits die Wahl Trumps eine Rückkehr zum alten Modus der westlichen Welt verunmöglicht hat. Selbst wenn Trump in knapp vier Jahren nicht wiedergewählt wird, wird sich in dieser Zeit die Welt so weit verändert haben, dass die Gegenseite Trumps eine neue eigene Strategie benötigt. Unabhängig davon, ob Trump Erfolg oder Misserfolg hat, ist heute Tag 1 einer neuen Ära. Im Folgenden analysiere ich einige Fragen, denen sich die Gegenseite endlich stellen muss, wenn sie in diesem Kampf nicht untergehen will.

Hat Donald Trump eine Strategie?

Die Behauptung, Donald Trump habe gar keine Strategie, ist unter Journalisten der westlichen Welt weit verbreitet. Ob er eine detaillierte Strategie hat, wissen wir nicht und er wäre angesichts der von ihm geplanten politischen Wende auch töricht, diese vorab hinauszuposaunen und damit seinen Gegnern die Gelegenheit zu geben, ihre Verteidigungskräfte optimal umzugruppieren. Denn eines ist klar: Donald Trump greift das politische Establishment an. Daraus macht er wirklich keinen Hehl. Ein Angriff erfordert ein Überraschungsmoment, wie jeder gute Stratege weiß.

Was wir wissen ist, dass Donald Trump strategische Ziele hat und welche das sind. Auch daraus macht er ja keinen Hehl. Ich zitiere hier zunächst nur aus dem Klappentext eines Buches, das spätestens 2016 jeder deutsche Politjournalist auf Deutsch (und schon 2015 auf Englisch) gelesen haben könnte (Donald Trump, Great Again. Wie ich Amerika retten werde. Plassen-Verlag, Kulmbach, 2016). „Ich will dafür sorgen, dass uns unsere Verbündeten respektieren und unsere Widersacher uns fürchten.“ Ob Trump das gelingt, steht in den Sternen, sicher ist allerdings, dass seine Diagnose stimmt: Beides ist in Bezug auf die USA derzeit nicht der Fall. Es steht auch nicht in Frage, dass der Satz eine vernünftige Grundlage für eine Strategie ist. Trump führt danach fünf strategische Ziele auf, die er selbst als Fragen formuliert:

  • „Wie helfen wir der Wirtschaft wieder auf die Beine?“

Auch hier stimmt die Diagnose. Angesichts der ziemlich weitgehenden Deindustrialisierung der USA, ihres großen und chronischen Außenhandelsdefizits und der maroden Infrastruktur stellt sich diese Frage. Im Buch selbst und in seinen Äußerungen seit der Wahl stellt Trump klar, wie er das tun will: Änderungen im Steuersystem, Zurückschneiden des Umweltschutzes, Abbau der Staatsschulden (ohne Zurückschneiden der Sozialleistungen, sondern unter anderem durch Zurückfahren von Subventionen), für die USA günstigere Handelsvereinbarungen. Man kann sich trefflich streiten, ob das alles zusammengeht und eine erfolgversprechende Strategie ist. Nicht bestreiten kann man aber, dass es eine Strategie ist.

  • „Wie reformieren wir das Gesundheitswesen so, dass es effizienter, kostengünstiger und nicht zur Qual für Ärzte und Patienten wird?“

Die zugrundeliegende Diagnose stimmt. Kein Land der Welt gibt einen größeren Anteil des Bruttosozialprodukts für Gesundheit aus, als die USA, aber die Lebenserwartung und der allgemeine Gesundheitszustand der Gesamtbevölkerung sind nicht Weltspitze, um es milde zu formulieren. Kernpunkte Trumps sind: „Wir müssen einen Weg finden, uns um diejenigen zu kümmern, die sich nicht um sich selbst kümmern können.“ (ibid., S. 93). Privatversicherungen können bundesstaatsübergreifend operieren (ibid., S. 95). „Wir sollten die für dieses Thema sachkundigsten Leute unter Vertrag nehmen und sie in einen Raum sperren. Die Tür machen wir erst wieder auf, wenn sie sich geeinigt haben, welche Schritte zu ergreifen sind.“ (ibid., S. 94). Abbau der Bürokratie und mehr Konkurrenz unter den Versicherern. Das ist etwas dünn und wird das Problem nicht lösen. Aber es ist auch nicht keine Strategie.

  • „Wie bauen wir unser Militär wieder auf und fangen an, Kriege zu gewinnen, anstatt zuzusehen, wie unsere Feinde die Oberhand bekommen?“

Oh, wie böse, der will Kriege gewinnen. Wenn Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, einen US-Präsidenten nach 1945 kennen, der keinen Krieg geführt hat (reine Luftkriege zählen mit), informieren Sie mich bitte. Mir fällt keiner ein. Kriege zu führen, ohne sie gewinnen zu wollen, wäre schizophren. Im Buch selbst klingt es etwas differenzierter: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ (ibid., S. 49). Das könnte von Sun-Tsu abgeschrieben sein, also aus einem alten chinesischen Strategiebuch, das heute auch in der Geschäftswelt populär ist (Sun Tsu, Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft).

  • „Wie halten wir unsere Versprechen gegenüber unseren Veteranen?“

Hier geht es darum, dass die USA ehemalige Militärangehörige, die an Kampfeinsätzen teilgenommen haben, schoflig behandeln. Das entspricht den Tatsachen. Es braucht nicht viel Strategie, um das Problem zu lösen, aber Geld.

  • „Wie sorgen wir dafür, dass unser Bildungssystem unsere Studenten fit für den internationalen Wettbewerb macht, damit die Arbeitskräfte von morgen erfolgreich am Markt bestehen können?“

Tatsächlich ist das staatliche Schulsystem in den USA weder in der Breite noch in der Spitze gut. Die Schüler haben im gleichen Alter in der Mathematik geringere Fähigkeiten als im Durchschnitt der OECD-Staaten, im Lesen und den Naturwissenschaften immer noch deutlich schlechtere als die Schüler der wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten der USA. Auch hier ist Ineffizienz zu beobachten: Die USA geben pro Kopf mehr Geld für Bildung aus als jede andere Nation. Trump will eine Föderalisierung des Schulsystems (S. 68), Rückkehr der Erziehung und der Noten in den Schulbetrieb (S. 70), hohe Anforderungen und Zulassen des Scheiterns, wenn Schüler nicht hart arbeiten (S. 70/71), Auswahl der Schulen durch die Eltern (Wettbewerb zwischen den Schulen, S. 71). Mir erscheint das alles als eine ziemlich gute Strategie, worüber man natürlich geteilter Meinung sein kann. Nicht geteilter Meinung kann man darüber sein, dass es eine Strategie ist.

Nun sollte man annehmen, dass Journalisten lesen können und dass jeder Politjournalist dieses Buch inzwischen gelesen hat. Woher kommt dann das ständige Beharren auf der Behauptung, Trump habe gar keine Strategie? Mir scheint, es ist eine Projektion. Für all die genannten Probleme, welche die USA zweifellos haben, hat nämlich die Gegenseite tatsächlich keine Strategie. Diese wollte alles entweder so lassen oder weiter in die Richtung gehen, welche die Probleme entweder geschaffen oder doch zumindest nicht verhindert hat. Man wird Trump nicht beikommen, auch in knapp vier Jahren nicht, wenn man nicht selbst Lösungsvorschläge zu diesen Problemen macht, die überzeugender sind als seine.


Ist Donald Trump emotional instabil, naiv und uninformiert?

Diesen Punkt kann ich kürzer halten. Trump setzt Emotionen ein, um Menschen zu überzeugen. Dass kann er sehr gut. Wer annimmt, dass ein 70-jähriger Mann, der es im Leben unbestreitbar zu etwas gebracht hat, emotional instabil und unkontrolliert sei, kann, ehrlich gesagt, selbst nicht ernst genommen werden. Dass Trump über ein großes Schauspieltalent verfügt, sollte eigentlich jedem Beobachter klar sein. Einen Gefühlsausbruch kann man auch spielen (Theaterkrach), um etwas zu erreichen.

Ist Trump naiv, was die Anforderungen des Amtes angeht? Ich bitte Sie! Reagan hat es gekonnt, George W. hat es irgendwie hingekriegt. Dass diese beiden vorher im Leben erfolgreicher, gebildeter und leistungsfähiger als Trump waren, kann nicht ernsthaft behauptet werden.

Ist Trump uninformiert? Das wird mitunter, an Einzelbeispielen und teilweise auch mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten behauptet. Das ist bei Trump einfacher als bei Berufspolitikern, die viel geschützter und weniger offen kommunizieren. Er kennt die Anzahl der NATO-Staaten nicht? Hatte ich auch nicht im Kopf und ist nicht relevant, um zu sehen, dass die NATO in ihrer gegenwärtigen Form der gegenwärtigen Lage nicht angemessen ist („obsolete“ im englischsprachigen Wortsinn). Ein Beispiel: Der NATO-Partner Türkei koordiniert Luftangriffe in Syrien mit dem erklärten Hauptgegner der NATO, Russland und die Außenpolitik bezüglich Syriens mit Russland und dem Iran unter Umgehung der NATO-Führungsmacht USA.

Viel wird auch aus der Behauptung gemacht, Trump kenne die US-Arbeitslosenrate nicht. Wer das behauptet, kennt das oben zitierte Buch Trumps nicht. Er diskutiert diesen Punkt auf Seite 105. Es gäbe einen gewissen Prozentsatz, der kapituliert habe und aus den Arbeitslosenstatistiken verschwunden sei. Die Erwerbsquote in den USA sei auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Ferner gäbe es viele unterbeschäftigte Arbeitnehmer. Ich persönlich würde noch hinzufügen, dass in bestimmten Branchen (besonders bei Dienstleistungen) die Produktivität in den USA sehr viel niedriger ist als in Deutschland, weil Arbeitskräfte so billig und im Durchschnitt zu schlecht ausgebildet sind. Das erledigt auch die Behauptung, die US-Wirtschaft könne infolge der von Trump geplanten Stimuli nicht stärker wachsen, als bisher, weil Vollbeschäftigung herrsche und das zur Inflation führen werde. Es herrscht keine Vollbeschäftigung, sondern es sind nur (wie auch in Deutschland), die Arbeitslosen-Statistiken unrealistisch.

Man darf annehmen, dass wenigstens ein Teil der Journalisten und Politiker diese Zusammenhänge kennt. Warum also diese irreführende Darstellung? Einerseits ist das natürlich reine Propaganda. Jemand, der im Kulturkampf ja auch gegen das deutsche Medien- und Politikestablishment steht, darf nicht als mögliche Identifikationsfigur gelten. Diese Propaganda hat in Deutschland auch hervorragend funktioniert, in den USA weniger gut und unter Leuten, die an der Börse handeln, gar nicht (Zwischenfrage: Sollte man diese Leute für eher besser oder für eher schlechter informiert bei Wirtschaftsproblemen halten, als den Durchschnittsbürger?). Es ist aber vermutlich nicht nur Propaganda, es ist auch Wunschdenken. Wenn Trump nämlich weiß, was er tut, wird es sehr ungemütlich für die Gegenseite.


Kann Donald Trump eine politische Wende gelingen?

Wenn ich eine Wette abschließen müsste, ob Donald Trump in seinem Sinne Erfolg haben wird, so würde ich gegen ihn setzen. Die Gesellschaft der USA hat sich zu stark auseinandergelebt, als dass eine grundlegende Wende in Angriff genommen werden könnte und Trump scheint eine sehr geringe Chance zu haben, eine hinreichend starke Mehrheit hinter sich zu einigen. Vor allem benötigt er für die Lösung einiger der drängendsten Probleme eine engagierte Mitarbeit von Berufsgruppen, die fast geschlossen gegen ihn stehen.

Andererseits würde ich diese Wette überhaupt nur abschließen, wenn ich müsste. Ein paar kleine Anfangserfolge können einen Schneeballeffekt auslösen und die ersten Erfolge in seinem Sinne hatte er bereits vor der Inauguration. Der Punkt ist, dass hier jemand mit einem starken Willen und großer Selbstsicherheit eine Herde von Mittelmäßigen vor sich hertreibt, von denen fast jeder eine Work-Life-Balance und fast keiner einen A…. in der Hose hat. Umschwünge der von Trump benötigten Art und Entschiedenheit hat es in der Geschichte mehrfach gegeben und ich werde mich hüten, den verblüffendsten davon hier konkret zu benennen. Nur so viel: Der hat keine vier Jahre in Anspruch genommen.

Wichtiger ist aber die Frage, ob Donald Trump das politische System der USA und des politischen Westens nachhaltig ändern wird. Wenn ich in diesem Punkt eine Wette abschließen müsste, würde ich darauf wetten. Das ist ein „No brainer“, wie US-Amerikaner sagen, eine Frage, die nicht viel Grips erfordert. Gerade dadurch, dass Trump polarisiert, erzwingt er, dass sich die Leute für oder gegen ihn entscheiden. Stellen sie sich nun vor, Sie seien republikanischer Kongressabgeordneter. Sehr wahrscheinlich finden Sie Trump übel, ziemlich unabhängig von Ihren politischen Zielen, denn Trump hat die ganze Gruppe, zu der Sie gehören, verunglimpft. Aber was tun Sie damit? Wenn Sie sich gegen den Präsidenten stellen, der in der Gesamtbevölkerung etwa 40% Zustimmung genießt, unter republikanischen Wählern also eine deutliche Mehrheit, wie groß ist ihre Chance, als ein solcher Verräter beim nächsten Mal wiedergewählt zu werden? Sie sind aber Berufspolitiker. Es wäre ein harter persönlicher Einschnitt, nicht wiedergewählt zu werden, zumal das Risiko besteht, dass Trump die Partei für sich gewinnt und dass Sie dann ganz ohne Unterstützung dastehen. Wenn ein paar hundert Menschen vor dieser Situation stehen, wird eine große Mehrheit von ihnen nachgeben. Ein paar ganz schlaue werden die Möglichkeit erkennen, Karriere zu machen, indem sie sich schnell und sehr entschieden auf Trumps Seite stellen. Das Verfahren kann sinngemäß auf ganze Regierungen von Ländern in der westlichen Welt übertragen werden, die umso stärker vom Wohlwollen der US-Regierung abhängen, je kleiner und wirtschaftlich schwächer das Land ist.

Insgesamt wird das zu einer Neuorientierung der Politik in den USA und im Westen führen, die nicht rückgängig zu machen ist. Sie wird nicht notwendig komplett sein, aber wo sie nicht komplett ist, bedeutet sie Spaltung und Spaltung bedeutet Zerfall. Ich wünschte, mir könnte das jemand ausreden.

Die Dilemmata der Transatlantiker

Der politische Westen ist ein Produkt des 2. Weltkrieges und die USA sind seine unangefochtene Führungsmacht, weil sie neben der Sowjetunion der einzige wirkliche Sieger des 2. Weltkrieges waren. Die Einigung des politischen Westens hinter den USA war ein Produkt der- zu Recht oder zu Unrecht- empfundenen Angst, dass „Die Russen kommen.“ Der Versuch, diese Angst in den letzten drei Jahren wiederzubeleben, folgte aus der Erkenntnis, dass den Westen sonst nicht genug einigt, nicht einmal die Angst vor einer Islamisierung. Zudem hatte sich letztere innenpolitisch vor allem in Europa als ein sehr zweischneidiges Schwert der Propaganda erwiesen.

Das Anti-Russische bot in der Bevölkerung noch genug Anknüpfungspunkte von früher und angesichts der selbst empfundenen eigenen Schwäche erschien Russland auch als dankbarer Gegner, denn das Land war im Vergleich zum gesamten Westen wirtschaftlich und- bis auf das nukleare Arsenal- militärisch schwach. Das Ergebnis dieser Politik war verheerend. Der ausgesuchte Gegner war tatsächlich materiell um ein Vielfaches schwächer, aber errang in der Konfrontation dennoch eine Reihe von Erfolgen, deren letzter eine gewonnene wichtige Schlacht und ein noch wichtigerer politischer Sieg in Syrien sind. Im Ergebnis haben die USA und ihre Verbündeten offenbart, wie schwach sie strategisch und in Bezug auf ihren Durchsetzungswillen sind. In den Medien wird versucht, diese Tatsache mit viel Propaganda zuzudecken, aber das ändert die Tatsache nicht.

Die von den USA seit mindestens Bill Clinton verfolgte Politik des „Demokratieexports“ und der „Regimewechsel“ ist nachhaltig gescheitert. Eine andere außenpolitische Strategie hat das bisherige politische Establishment des Westens nicht. Das ist der Grund, warum es so lange an dieser Strategie festgehalten hat, obwohl deren Scheitern ja schon geraume Zeit offensichtlich ist.


Der „freien Welt“ ist ihr Führer abhandengekommen

Man kann sich über den genauen Zeitpunkt streiten, seit dem der jeweilige US-Präsident der unangefochtene Führer der freien Welt ist. Man kann ihn allerdings nicht später als auf die Suez-Krise (1956) datieren, als die USA selbst um den Preis einer Einigung mit der Sowjetunion Großbritannien und Frankreich ihren Platz im westlichen Lager klarmachten.

Man kann sich nicht über den Zeitpunkt streiten, seit dem der US-Präsident nicht mehr der Führer des freien Westens ist. Das lässt sich auf den 20. Januar 2017 datieren. Wer glaubt, das könne sich in vier (oder acht) Jahren wieder ändern, erliegt sehr wahrscheinlich einer Illusion.

In den nächsten vier Jahren werden die Interessengegensätze im politisch-westlichen Lager noch deutlicher hervortreten, an denen wahrlich kein Mangel besteht und die ja bereits vor Trump aufschienen. Jede der Regierungen wird sich irgendwie zu Trump in Beziehung setzen müssen und sie werden es auf verschiedene Weise tun. Im Ergebnis wird der politische Westen zerbrochen sein, ehe es einen nächsten Präsidenten- oder eine Präsidentin- gibt.

Ehe wir das untersuchen, sollte hier noch der letzte Führer des freien Westens gewürdigt werden. Barack Obama ist hochintelligent, charismatisch und hat, bei allen Verbrechen, die er als Staatschef einer Supermacht zwangsläufig begangen hat, einen guten Charakter. Und er ist auf der ganzen Linie gescheitert.

Japans Eliten hatte nie das unkritische Verhältnis zu den USA, das die deutschen hatten, sondern immer ein pragmatisches. In der japanischen Kultur gibt es allgemein weniger Ideologie als in der wirklich westlichen, was nicht unwesentlich mit dem Unterschied zwischen Zen-Buddhismus und judäisch-christlichem Monotheismus zu tun haben dürfte. Gleichwohl gehörte Japan nach dem 2. Weltkrieg zum politischen Westen. Im Gegensatz zu europäischen Regierungen hat der japanische Premierminister sich in den ersten Tagen nach der Wahl Trumps (ich war in diesen Tagen in Kobe und Osaka) mit diesem verständigt. Aus der Sicht einer pragmatischen Politik ist verständlich, warum. Japan braucht die USA als Verbündeten, wegen seines belasteten Verhältnisses zu China und den beiden Koreas. Japan muss auch aus wirtschaftlichen Gründen irgendeine Übereinkunft mit Trump finden. Wenn der freie Westen Trump ausschließt, wird Japan nicht mehr zum freien Westen gehören.

Polen hat ein Problem mit Trump, nämlich dessen Interesse, mit Putins Russland einen Modus vivendi jenseits einer totalen Feindschaft zu finden. Andererseits befindet sich Polens Regierung im Kulturkampf eher auf der Seite Trumps als auf derjenigen seiner Gegner. Außerdem hat Polen bei einer Verständigung mir Russland, die es selbst nicht bewerkstelligen kann, auch wirtschaftlich etwas zu gewinnen. Vor allem aber hat Polen ein vitales Interesse, von Trump in positivem Licht gesehen zu werden, wenn dieser die Linie einer Verständigung mit Putin sucht. Polen hat objektiv ein Interesse, sich auf Seiten Trumps zu schlagen. Ob die Regierung Polens dieses objektive Interesse auch erkennt und danach handelt, steht freilich in den Sternen. Wenn allerdings jemand in Trumps Team die Situation erkennt- und davon ist auszugehen- ist der Schwenk Polens mit sanftem Druck hinter den Kulissen leicht zu erzwingen.

In Frankreich wird es aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst einen Präsidenten- oder eine Präsidentin- geben, der oder die selbst eine Verständigung mit Russland sucht und kulturell zumindest nicht im linksliberalen Lager steht. Frankreich wird sich nicht an Trump heranschmeißen, aber es wird sich auch sicher nicht einer Anti-Trump-Koalition anschließen.

Spanien, Italien und Großbritannien sind mit sich selbst beschäftigt und vor allem Theresa May benötigt ein neues Handelsabkommen mit den USA, das nicht gegen Trump erreichbar ist. Ungarn hat eine Regierung, die mit Trump sympathisieren dürfte, in jeder Hinsicht. Keines dieser Länder wird sich einer Anti-Trump-Koalition anschließen. Eine solche Koalition innerhalb der EU wird sich daher nicht organisieren lassen. Die Mehrheit der EU-Staaten wird sich mit Trump verständigen wollen und Deutschland wird sich dem nicht verschließen können oder noch mehr Schaden davontragen, als ohnehin schon.

Dennoch wird Trump auch nach einer Verständigung nicht der Führer des freien Westens werden, einfach deshalb, weil Trump selbst und seine Strategen an dieses Konzept nicht mehr glauben, vor allem nicht an den zugrundeliegenden Wertekanon. Die EU-Staaten sind als Verbündete von gewissem Wert für die Trump-USA, wegen ihrer Schwäche und Uneinigkeit aber nur von begrenztem, zumal Trump und sein Lager richtig erkannt haben, dass das Hauptaugenmerk der USA in Zukunft ein transpazifisches, kein transatlantisches sein muss.

Verdammt, wenn er gewinnt, verdammt, wenn er verliert

In den Medien spricht es niemand ganz offen aus, aber deutlich ist schon, dass die Journalisten und etablierten Politiker wenigstens in Deutschland Trump Misserfolg wünschen. Sie sollten sich das noch einmal genau überlegen. Obama ist mit fast all seinen ursprünglichen Versprechungen gescheitert. Zuvor war die Präsidentschaft von George W. Bush nach acht Jahren innen- und außenpolitisch als eine Serie von Misserfolgen empfunden worden. Wenn das noch einmal geschieht und sich die politischen Gräben in den USA derweil weiter vertiefen, was zu erwarten ist, wird das Land politisch kaum mehr in der Lage sein, sich selbst zu regieren, geschweige denn, als Führungsmacht einer Gruppe von Staaten und Stabilitätsfaktor aufzutreten. Wenn Trump seine Wähler enttäuscht, werden die USA instabil.

Wenn Trump erfolgreich ist, wird das den Kulturkampf in Europa zugunsten seiner Seite entscheiden. Die Tendenz in diese Richtung gibt es seit Jahren. Einen Erfolg Trumps halte ich für unwahrscheinlich, aber das links-liberale Lager im Kulturkampf könnte bereits seiner eigenen Schwäche erlegen sein, bevor Trumps Misserfolg sichtbar wird.


Die Lage der EU

Deutsche Journalisten haben sich Trump intellektuell sehr überlegen gefühlt, als dieser im Interview sagte, die EU sei gegründet worden, um den USA wirtschaftlich zu schaden. Auch das sollten sie noch einmal überlegen. Einer der Gedanken der Gründerväter dürfte sehr wohl gewesen sein, dass die weltwirtschaftliche Dominanz der USA damals erdrückend war. Natürlich wurde das nicht öffentlich gesagt- das wäre töricht gewesen. In den letzten beiden Jahrzehnten ist aber das Argument sehr wohl öffentlich gebraucht worden, dass die immer engere wirtschaftliche Verflechtung der EU auch wegen der Konkurrenz zum großen Binnenmarkt der USA nötig sei. Objektiv sind der Binnenmarkt der EU und der Euro für die USA ein Konkurrenznachteil insbesondere gegenüber Deutschland, dessen Währung deshalb tiefer bewertet ist, als seiner Wirtschaft entspräche und das in den anderen EU-Ländern vorteilhaftere Absatzbedingungen findet als die USA.

Andererseits war ein einiges, einigermaßen starkes Europa für die USA als Verbündeter in einer Phase von Vorteil, in der das Land nicht mehr die wirtschaftliche und militärische Stärke hatte, um allein weltweit zu dominieren, aber doch noch die Möglichkeit, das als Führungsmacht einer Koalition zu tun. Nun ist auch Letzteres nicht mehr möglich. Das wissen Trump und sein Team möglicherweise sogar, werden es aber sicher nicht sagen. Auf jeden Fall ist ihm aber klar, dass die USA sich weder auf die EU verlassen können, noch gegenwärtig ein starkes eigenes Interesse an deren Fortbestand und Konsolidierung haben. Trump wird nicht aktiv auf eine Spaltung der EU hinarbeiten, ab er wird auch nichts tun, um die EU zu stabilisieren.

Die Lage der Angela Merkel

Trumps Wirtschaftspolitik gefährdet das derzeitige wirtschaftliche Modell Deutschlands, das von starken Exportüberschüssen abhängt und damit auch die derzeit sehr gesunden Staatsfinanzen. Trump will das Außenhandelsdefizit der USA verringern, was im Interesse der USA auch sinnvoll ist, weil dieses Defizit durch den Verkauf US-amerikanischer Werte ins Ausland finanziert werden muss. Das erfordert eine ausgeglichenere Handelsbilanz vor allem mit China, Deutschland und Japan, wobei der Ausgleich mit China und Japan einen mittelbaren Einfluss auf Deutschland haben wird, weil Deutschland in diese Märkte exportiert und selbst von dort importiert, Letzteres vor allem aus China.

Wenn Trump mit seinen Bemühungen nicht rundweg erfolglos bleibt, wird das den Außenhandelsüberschuss Deutschlands verringern. Kann das wiederum nicht über eine verstärkte Binnenkonjunktur abgefangen werden (das Gegenteil ist zu erwarten, sobald Exportprobleme und daraus folgende Beschäftigungsprobleme sichtbar werden), so wird die Stimmung in Deutschland kippen, die ja angesichts der gegenwärtigen Hochkonjunktur schon erstaunlich lau ist. Geschieht das vor August 2017, wird es eng für Angela Merkel.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sie noch einmal Bundeskanzlerin wird, mit einer noch knapp ausreichenden „Großen Koalition“ oder notfalls mit SPD und FDP oder SPD und Grünen. Barack Obama schien, angesichts jeglicher denkbarer Alternativen, vorzuschweben, dass Angela Merkel die neue “Führerin der freien Welt“ werden könne. Angela Merkel will diese Rolle nicht annehmen, was für ihre Intelligenz spricht. Weder kann sie das, weil zur Führung in einer Krisensituation Konsistenz gehört, die ihr nicht eigen ist, noch hat Deutschland ausreichenden Interessenüberlapp mit anderen Ländern des politischen Westens, um anderswo als geeignete Führungsmacht gesehen zu werden. Paradoxerweise ist es der Gegensatz zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und dem wirtschaftlichen Misserfolg großer Teile der Rest-EU, der Deutschland als Führungsmacht unmöglich erscheinen lässt. Deutschland hat bezüglich der fiskalischen Politik, der Währung und der Zinsen andere Interessen als der Rest der EU. Zudem hat Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik auch in der EU viel von dem politischen Kredit verspielt, den sie zuvor noch hatte.

Angela Merkel hat ein größeres Problem mit Trump als Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt, Sarah Wagenknecht oder Dietmar Bartsch. All die anderen dürfen nach Herzenslust dem von den Mainstream-Medien begleiteten Trump-Bashing frönen, Angela Merkel darf das nicht, weil sie als deutsche Bundeskanzlerin auf ein Arbeitsverhältnis mit dem US-Präsidenten angewiesen ist. Das wird sie umso schwächer aussehen lassen, umso stärker Trump zu einer Polarisierung in der deutschen Öffentlichkeit führt. Das einigermaßen paradoxe Ergebnis ist, dass die Journalisten des politischen Westens, deren beste Hoffnung eigentlich ein Sieg Merkels bei der Bundestagswahl ist, mit ihrer Anti-Trump-Propaganda an ihrer Demontage mitarbeiten werden.

Was daraus wird, ist schwer vorherzusagen. Wenn ich auf den Ausgang der Bundestagwahl 2017 wetten müsste…- nein, ich werde darauf wirklich nicht wetten.

00:00 22.01.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Gunnar Jeschke

Naturwissenschaftler, in der DDR aufgewachsen, gelebt in Schwarzheide, Dresden, Wako-shi (Japan), Bonn, Mainz, Konstanz und Zürich.
Gunnar Jeschke

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