Was nun, Frau Merkel?

Die Sache ist so einfach, dass sie höllisch kompliziert ist. Die CDU/CSU muss die Merkel'sche Modernisierung teilweise rückgängig machen, weil sie damit bei ihren Wählern gescheitert ist, wie ein Verlust von etwa 20% der Stimmen im Vergleich zu 2013 deutlich zeigt. In etwa einem Jahr werden Landtagswahlen in Bayern stattfinden. Für die CSU, die instinktiv immer gegen die Merkel'sche Modernisierung war, ist es sehr wichtig, dass in der Union bis dahin eine glaubwürdige Wende in Richtung Migrationsbegrenzung, traditionelles Familienbild und Deutschtümelei stattgefunden hat.

Genau das ist für die Grünen ein rotes Tuch. Dass eine Jamaika-Koalition überhaupt denkbar erscheint, ist eine Folge der Merkel'schen Modernisierung. Wäre die gesamte Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre baden-württembergische Landesorganisation, ließe sich vielleicht noch ein Kompromiss finden. Davon ist die Parteibasis und sind die führenden Vertreter der Grünen aber weit entfernt. Die Interessen der CSU und der Grünen bezüglich eines Koalitionsvertrags sind objektiv unvereinbar. Beide Parteien riskieren bei einer Übereinkunft zukünftige desaströse Wahlergebnisse.

Auch zwischen den Grünen und der FDP gibt es Differenzen, die nicht glaubwürdig überbrückt werden können. Die FDP hat ihrer Klientel und ihren Wählern eine Energiepolitik versprochen, die den Grünen Anathema ist und sein muss, weil sie auf einem für die Grünen zentralen Politikfeld versucht, grüne Errungenschaften zurückzurollen. Ich will hier nicht diskutieren, ob es sich sachlich gesehen um Errungenschaften oder Verirrungen handelt. Sicher ist aber, dass der Kern grünen Selbstverständnisses hier so stark getroffen wird, dass nur die FDP einen Kompromiss machen könnte. Die Renaissance der FDP beruht aber gerade auf Lindners klaren Ansagen. Diese nun zurückzunehmen muss auch verheerend sein. Zudem hat die FDP für einen strikteren Kurs gegenüber Migranten Front gemacht, als ihn die Große Koalition verfolgt hat. Umgekehrt sind die Grünen für einen weniger strikten Kurs, als ihn die Große Koalition seit März 2016 verfolgt. Das sind für beide Parteien wichtige Positionen. Wenn es nur um diese Frage ginge, wäre ein Kompromiss auf der Linie: “Alles bleibt wie es ist” noch denkbar. Zusammen mit der Energiepolitik würde es aber für eine der beiden Parteien nach Selbstaufgabe aussehen. Das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition ist daher extrem unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist, dass eine solche Koalition im Tagesgeschäft des Regierens auch nur einigermaßen miteinander auskäme, weil bei praktisch jedem neu auftauchenden Problem gravierende Differenzen zwischen mindestens zwei Parteien aus dem Trio CSU, Grüne und FDP zu erwarten sind.

Nachdem Martin Schulz eine neuerliche Große Koalition ausgeschlossen hat und mit der AfD zu Recht niemand koalieren will und die CDU/CSU nicht mit den Linken, steht danach keine Koalitionsmöglichkeit mehr offen, die zu einer stabilen Mehrheitsregierung führen würde. Die Lösung einer Minderheitsregierung Merkel wäre der sinnvollste Ausweg, da keiner vorhersagen kann, ob Neuwahlen zu einer günstigeren Konstellation für die Regierungsbildung führen würden. Eine Minderheitskoalition würde sowohl Merkel als auch Seehofer einhegen und wäre daher vermutlich für das Land gar nicht so schlecht. Angesichts der Konstellation im Bundestag sollte es der CDU/CSU einfach möglich sein, jedes wirklich notwendige und sinnvolle Gesetz auch durchzubringen. Unsinn, wie etwa die Maut, würde scheitern. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel wäre hinreichend unwahrscheinlich, so dass nach außen und innen dennoch der Eindruck einer stabilen Regierung entstünde. Die einzige, zugegebenermaßen einigermassen hohe Hürde wären die Regierungsbildung und das erste Vertrauensvotum, das Merkel dazu braucht. Mit ihrer Erfahrung und, wiederum, angesichts der Konstellation im Bundestag, sollte dieses Problem lösbar sein, schon weil bei Neuwahlen ein noch höheres AfD-Ergebnis zu befürchten ist, was jede der anderen Parteien unbedingt vermeiden will. Für die FDP könnten Neuwahlen attraktiv sein, wenn eine schwarz-gelbe Mehrheit danach wahrscheinlich wäre. Sie ist aber sehr unwahrscheinlich.

Jenseits einer Minderheitsregierung Merkel scheint eigentlich nur noch eine Neuauflage der Großen Koalition nach Rücktritt von Martin Schulz als Parteivorsitzender möglich. Die Parteibasis der SPD will aber ganz offensichtlich in die Opposition. Schulz hat mit der Parteiführung geredet und erst dann diese Entscheidung verkündet. Die Parteiführung müsste eine Kehrtwendung machen. Auch das wäre desaströs und würde aller Voraussicht nach zu einer Kette von hohen Niederlagen bei Landtagswahlen und zum Verlust der Position als zweitstärkste Partei 2021 führen, statt zu einer Erholung. Die SPD müsste Selbstmordabsichten haben, um das zu tun. Ich halte nicht alle Leute in der SPD-Parteiführung für hochintelligent, aber alle von ihnen sind intelligent genug, eine so simple strategische Überlegung anzustellen.

Vor allem ist es so, dass jede andere Lösung als eine Minderheitsregierung Merkel zu einem weiteren Erstarken der AfD führen wird. Das Problem der CSU bliebe mit einer Minderheitsregierung in gewisser Weise bestehen, weil diese kein Schließen der Lücke am rechten Rand zulässt, welche die AfD besetzt hat. Deswegen wird Seehofer sich zunächst gegen eine Minderheitsregierung wehren. Andererseits hat er keine bessere Option. Er könnte höchstens spekulieren, dass Neuwahlen eine bessere Option sind. Seehofer ist möglicherweise verblendet und unreflektiert genug dazu. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde das gleiche Problem wie heute danach erneut auftreten.