Was war. Was wird

Was war

Donald Trump

Im Laufe des Jahres 2017 erkannten die ersten deutschen Spitzenpolitiker, dass ihr Stockholm-Syndrom gegenüber den USA therapiebedürftig ist. Dazu hat es einen Donald Trump gebraucht. Nicht alles, was schlecht aussieht, hat ausschließlich schlechte Auswirkungen.

Eine weitere positive Wirkung Trumps ist, dass nun auch die linken Wutbürger ein personifiziertes Feindbild haben – und es gibt nicht weniger linke Wutbürger als rechte. Ein klares Feindbild versüßt die eigene Wut erheblich und an Klarheit lässt Trump nichts zu wünschen übrig. Betrachtet man die Situation allerdings kühl und objektiv, so hat Trump abgesehen von seiner Ausdrucksweise bisher nichts getan, was ein anderer republikanischer Präsident vor ihm nicht auch getan hat. Oder zumindest gern getan hätte, wenn er damit hätte durchkommen können. Die negativen Effekte vieler Handlungen Trumps sind sogar geringer ausgefallen als es bei republikanischen Präsidenten vor ihm der Fall war, weil wichtige Teile des US-Establishments diese Handlungen nicht stützen und Verbündete der USA sich deshalb neuerdings erlauben, eine eigene Meinung zu haben.

Nach fast einem Jahr Amtszeit hat Donald Trump noch keinen Krieg begonnen und nicht offen sichtbar ein ein anderes Land mit dem Ziel eines Regimewechsels destabilisiert. Wenn seine Amtsvorgänger – auch die demokratischen – außenpolitisch mit der militärischen und geheimdienstlichen Zurückhaltung der Trump-Administration operiert hätten, wäre die Welt heute ein besserer Ort.

Dennoch wäre es natürlich schön, wenn der Trampel Herr Trump im Weißen Haus durch jemanden ersetzt würde, der oder die langfristig denken, diplomatisch auftreten und die USA nach innen einigen kann. Sein Vizepräsident erfüllt diese Anforderungen sichtlich nicht, so dass dazu die nächsten Präsidentschaftswahlen abgewartet werden müssen. Diese Wahlen wird Donald Trump gewinnen, wenn seine Gegner sich auf einen politisch korrekten Kandidaten oder eine politisch korrekte Kandidatin einigen.

Politische Korrektheit

Political Correctness (PC) ist das Gegenteil von Respekt, denn die politisch Korrekten respektieren keine Menschen, die eine andere Meinung haben. PC ist das Gegenteil von Anstand, denn die politisch Korrekten vernichten die berufliche Existenz ihrer politischen Gegner und anderer missliebiger Personen durch Rufmordkampagnen, in denen der Angegriffene seine Unschuld beweisen muss und in denen die Gesetzeslage nichts gilt. PC ist das Gegenteil von Wissenschaftlichkeit, weil vorurteilsfreie Untersuchungen unmöglich werden, wo es Denk- und Sprechverbote gibt.

Die Trumps, Orbans und Gaulands dieser Welt sind unangenehme Zeitgenossen - kaum unangenehmer übrigens, als es ein Roland Koch war. Die politisch Korrekten sind eine tödliche Gefahr für die offene Gesellschaft. Vor allem aber behindern sie die Bildung einer attraktiven Alternative zur Neuen Rechten und machen durch ihr Verhalten die Neue Rechte als Gegenmittel attraktiv.

Angela Merkel

Die politische Zukunft von Angela Merkel hängt an den rückwärts Gewandten. Das folgt schon daraus, dass Angela Merkel nach 12 Jahren Regierungszeit kein Zukunftsprogramm mehr hat - und ich lade jeden Leser mit einer anderen Meinung ein, mir zu erklären, was das Zukunftsprogramm von Angela Merkel ist.

Ach, wenn es doch wieder Sommer 2015 wäre! Solche Wünsche erfüllen sich nur im Märchen.

Eine weitere Regierung Merkel ist unwahrscheinlich geworden. Wenn es doch dazu kommt, wird sich der Umbruch verzögern, aber dafür abrupter werden. Ausfallen wird er nicht und das Risiko, dass er die Neue Rechte an die Macht spült, wird steigen.

Was wird

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2018 tritt ein Gesetz in Kraft, das eine Orwell’sche Version der Meinungsfreiheit etabliert. Alle Medien sind gleich, aber die klassischen Medien sind gleicher. Was möglicherweise gesetzwidrig ist, muss von Betreibern sozialer Medien gelöscht werden, ohne dass ein Gericht die Gesetzwidrigkeit festgestellt hätte. Für klassische Medien gilt das nicht, nicht einmal für deren Online-Angebote. Dort reicht nach wie vor die Gegendarstellung, nachdem ein Gericht die Gesetzwidrigkeit festgestellt hat.

Begründet wird das Gesetz mit dem brachialen Wortungetümsnamen unter anderem damit, dass die Verbreitung von Falschmeldungen (Fake News) über soziale Netzwerke eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Gemutmaßt wird auch, dass fremde Mächte über automatisierte Social Bots das Stimmungsbild und sogar Wahlen beeinflussen.

In dieser Hinsicht ist ein Beitrag von Michael Kreil auf der 34C3 von Interesse. Kreil zeigt, dass Fake News weitgehend in den Filterblasen verbleiben, in denen sie erstmals auftauchen. Was die Social Bots betrifft, so zerreißt Kreil die beiden Publikationen in der Luft, in denen ein Einfluss solcher Bots auf die US-Präsidentschaftswahlen behauptet wird. In beiden Studien, eine von der University of South California und eine von der University of Oxford(!) werden Twitter-Konten nach Kriterien als Social Bots zugeordnet, die sich schon bei einfachen Nachprüfungen als unsinnig erweisen. Viele Twitter-Konten, die nach diesen Kriterien Social Bots sind, können realen Personen, klassischen Medien oder politischen Organisationen zugeordnet werden. Die wenigen Bots, die Kreil findet, haben keinen Einfluss (keine nennenswerte Zahl von Followern). Kurz gesagt, sind die beiden Publikationen zu diesem Thema und die ganze Mainstream-Medien-Kampagne, die darauf beruht – nun ja – Fake News.

Aber Halt! Nach der Definition, die Michael Kreil selbst für Fake News bei Minute 5 seines Vortrags einführt, darf ich bei Inhalten klassischer Medien prinzipiell nicht von Fake News reden. Diese Medien sind davon ausgenommen, selbst wenn sie explizit falsche Information enthalten. Insbesondere auch dann, wenn die Aussage in der Überschrift eines Beitrags durch den Beitrag selbst und die Fakten nicht gedeckt ist. Das sei nur Clickbaiting.

Insofern die falschen Überschriften aber regelmäßig in Richtung der redaktionellen Linie von den Fakten abweichen, handelt es sich um gezielte Desinformation, also um das, was man gemeinhin unter Fake News versteht. Weil diese Medien eine große Reichweite und damit einen großen Einfluss haben und weil viel mehr Leute Überschriften lesen als ganze Beiträge, handelt es sich sogar um erfolgreiche Desinformation. Die Gefährdung der Demokratie ist hier viel stärker als in den sozialen Medien. Es scheint, Kreil hat hier die Definition von Fake News aufgetan, die den ideologischen Unterbau für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bildet. Diese Definition erteilt klassischen Medien eine Lizenz zum Lügen, die den Benutzern sozialer Medien verwehrt bleibt.

Wie konnte das dem sonst so vorsichtigen Matthias Kreil passieren? Es ist nicht seine Definition. Sie stammt von der Stiftung Neue Verantwortung. Diese Stiftung finanziert sich aus privaten und öffentlichen Quellen. Der Jahresetat 2015 von 1,2 Millionen € wurde zu zwei Dritteln aus Fördermitteln anderer gemeinnütziger Stiftungen und öffentlicher Institutionen bestritten. Darunter befinden sich das Auswärtige Amt, die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die Bertelsmann-Stiftung und die Mercator-Stiftung. Letztere verschreibt sich durchaus ehrenwerten Zielen, nur bilden diese Ziele einen Gegenpol zu denjenigen der Neuen Rechten, die sich eher sozialer als traditioneller Medien bedient.

Es ist sehr praktisch für eine Seite in einem Kulturkampf, wenn sie definieren darf, welche Seite die Falschmeldungen produziert. Meinungsfreiheit und Demokratie sehen allerdings anders aus.

Die Ungleichbehandlung „etablierter, klassischer Medien“ (Stiftung Neue Verantwortung) und sozialer Medien kann an einem aktuellen Beispiel erläutert werden. In einem ausgesprochen geschmacklosen Tweet hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht einen Neujahrswunsch-Tweet (unter anderem) auf Arabisch abgesetzt hat. Dieser Tweet wurde von Twitter und hinterher seine Kopie von Facebook entfernt. Einige Stunden wurde das Twitter-Konto der Bundestagsabgeordneten gesperrt. Selbst wenn ich vorhätte, den Wortlaut hier zu diskutieren, wüsste ich nicht, ob ich und Der Freitag sich damit noch auf der sicheren Seite des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes befinden würden.

Die F.A.Z. online hat dieses Problem nicht und gibt den unappetitlichen Tweet im Volltext wieder. Ich denke nicht, dass die F.A.Z. deshalb den Artikel wird entfernen müssen. Gegen Beatrix von Storch sind Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen.

Was ihren Gegnern zu entgehen scheint, ist, dass es sich bei diesem Tweet und beim Nachdoppeln durch Alice Weidel um eine kalkulierte Provokation handelt. Die Texte sind so verfasst, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz triggern, aber sie werden ohne erhebliche Rechtsbeugung wohl kaum zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung ausreichen. Kommt es nun aber nicht zu einem Verfahren oder in einem Verfahren nicht zu einer Verurteilung, so haben von Storch und Weidel den Rechtsstaat vorgeführt. Das gönne ich den beiden Damen ganz und gar nicht, aber es dürfte der wahrscheinlichste Ausgang der Geschichte sein.

Die Neue Rechte

„Bei den Nationalisten weiß man nicht, ob man die dumme oder die schlaue Sorte schlimmer finden soll“ (Juli Zeh, Leere Herzen). Ich denke, ich habe eine Antwort auf diese Frage. Die Idioten sind relativ ungefährlich. Gefährlich sind diejenigen, die das Zeug haben, Professionelle zu überzeugen, also Einfluss zu gewinnen auf diejenigen, welche die Sacharbeit leisten und den Laden am Laufen halten. Die rechten Idioten sind sogar nützlich: Sie halten die Professionellen davon ab, die Neue Rechte als Alternative auch nur in Betracht zu ziehen.

Das muss nicht so bleiben. Die Neue Rechte hatte zeitweise ein Monopol auf einige durchaus vernünftige Gedanken, weil diese im Mainstream als politisch inkorrekt galten. Man könnte pointiert sagen, dass in Deutschland die AfD eine Zeit lang das Monopol auf fast jeden politischen Gedanken hatte, welcher der Ideologie der Grünen widersprach. Viele Professionelle können mit der Ideologie der Grünen nichts anfangen, weil diese irrational begründet ist, ihre Vertreter zumeist eine rationale Argumentation verweigern und die ideologischen Blockaden vernünftige Sacharbeit behindern. Wenn die Neue Rechte die einzige Gegenbewegung zu dieser Ideologie bleibt, werden viele Professionelle längerfristig der Neuen Rechten zufallen. In dieser Hinsicht ist derzeit die FDP die einzige Wette gegen die AfD.

Die Neue Rechte hält noch einen anderen Trumpf in der Hand. Sie hat, im Gegensatz zur CDU Merkel’scher Prägung, zur SPD und auch zur FDP, eine Vision für die Zukunft – selbst wenn diese Vision ein Zurück in die Vergangenheit ist. Man sollte die Attraktivität einer rückwärtsgewandten Vision in einer alternden Bevölkerung nicht unterschätzen. Ältere Menschen neigen zur Verklärung der Vergangenheit. Sie neigen auch zur Missmutigkeit, kurz zum Wutbürgertum. Auch das spielt der Neuen Rechten in die Hände.

Der einzige Gegenpol zur Neuen Rechten auf dem Gebiet der Visionen sind die Grünen. An dieser Stelle darf sich jeder Leser ruhig zurücklehnen, der die Vision der Grünen eher für mehrheitsfähig hält als diejenige der Neuen Rechten. Mir selbst fehlt dieser Glaube. Es gibt viele Leute, die grün daherreden, aber fast keine, die auch konsequent grün handeln. Die Leute werden sich nicht zwingen lassen wollen, grün zu handeln.

Soziale Kreditsysteme

Ein anderer bemerkenswerter Beitrag auf der 34C3, der einzigen wirklich relevanten sozialwissenschaftlichen Konferenz in Deutschland, war derjenige von Katinka Kühnreich über soziale Kreditsysteme in China. Der eingänglichste Teil des Vortrags ist das (fremde) Video, das sie von Minute 9:30 bis 16:30 zeigt. Ihr etwas holpriges Englisch sollten aber niemanden davon abhalten, sich auch anzuhören, was sie selbst zu dem Thema zu sagen hat, denn sie hat tiefer über die Sache nachgedacht als der Autor des Videos.

Kurz gesagt, experimentieren die Chinesen damit, die soziale Kontrolle dorthin zu verlagern, wo ein zunehmender Teil der sozialen Interaktionen stattfindet. Die Nutzer eines sozialen Kreditsystems bauen in einer Art Internetspiel einen Social Credit Score (SCS) auf. Wer die Funktion bestimmt, mit der sich der SCS aus den Handlungen der Internetnutzer berechnet, bestimmt auch, was sozial wünschenswertes Verhalten ist. Die Belohnungen für einen hohen und die Sanktionen für einen niedrigen SCS fallen im realen Leben an. So kann zum Beispiel kein Erstklasse-Flugticket buchen, wer die Alimente für seine Kinder nicht zahlt.

Vorerst ist die Teilnahme an SCS-Systemen freiwillig oder an Internethandelplattformen gebunden, wie etwa diejenige von Alibaba. Geplant ist allerdings, in China ab 2020 einen staatlichen SCS verpflichtend einzuführen. Der Autor des Videos ist darüber schockiert. Katinka Kühnreich kann der Idee auch gute Seiten abgewinnen und ich halte es für die erste revolutionäre Idee der Gesellschaftsorganisation, die während meiner Lebenszeit aufgekommen ist. Ich kenne das in der Szene gängige Dogma, es gäbe keine technologischen Lösungen für soziale Probleme. Dogmen sind keine mathematischen Sätze; sie haben ein Verfallsdatum.

Alles kommt auf die Form der Implementierung an. Die Regeln für die Bildung des SCS sollten transparent sein, mindestens so transparent, wie es heute Gesetze sind. Die Sanktionen und Belohnungen sollten nicht wirkungslos sein, aber auch nicht zu stark ausfallen. Dadurch bekäme man ein Werkzeug in die Hand, mit dem man den nötigen Zusammenhalt der Gesellschaft befördern kann, ohne eine Uniformität zu erzeugen, die zur Stagnation führt. Die Balance zwischen Zusammenhalt und Fortschritt ist sogar abstimmbar, indem man an der Scoringfunktion und an den Sanktionen und Belohnungen schraubt. In einer offenen Gesellschaft könnte man all diese Fragen diskutieren und auf demokratischem Wege festlegen. Im Gegensatz zu PC, in der die Regeln intransparent sind, nach denen der nächste existenzvernichtende Shitstorm durchs Land fegen wird, ist ein SCS mit einer offenen Gesellschaft kompatibel.

Dissidenz bleibt weiterhin möglich. Der Dissident entscheidet sich lediglich für einen niedrigen SCS und nimmt die damit verbundenen Nachteile in Kauf. Daran ist nichts neu. Implizit gab es schon immer einen sozialen Score, der bei Dissidenten niedrig war. Er wird hier nur auf ein größeres Netzwerk erweitert und seine Bildung wird transparenter. Auch den vielen Angepassten, die einen mittleren oder hohen SCS anstreben, ist Individualität möglich, weil es verschiedene Möglichkeiten gibt, den SCS erhöhen und verschiedene Dinge, die man gern täte, die ihn aber erniedrigen.

Wenn China mit dieser Idee experimentiert und dabei Erfolg hat und der politische Westen sie aus ideologischen Gründen ablehnt, werden in absehbarer Zeit wir die Barbaren in den zerfallenden Staaten sein.